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Chronik: 30. März – 10. April 2020 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 30. März – 10. April 2020

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Die Ereignisse vom 30. März bis zum10. April 2020 in der Chronik.

30.03.2020 Vor dem Hintergrund weiter fallender Ölpreise fällt auch der Rubel gegenüber dem Euro auf einen Preis von 88,62 bei Börsenstart.
31.03.2020 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetzüber die strafrechtliche Behandlung der Verbreitung von Falschinformationen. Das Gesetz sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis vor. Damit steht in Zukunft die wissentliche Verbreitung von Falschinformationen, die die Sicherheit und das Leben der Bürger der Russische Föderation bedrohen, unter Strafe.
31.03.2020 Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das es dem Ministerkabinett erlaubt, einen russlandweiten Notstand auszurufen.
31.03.2020 Der größte russische Mobilfunkanbieter MTS kündigt den Start eines Buybacks eigener Aktien in Höhe von bis zu 15 Milliarden Rubel (etwa 173 Millionen Euro) bis Ende 2020 an. Der Vorstand erhofft sich durch den Rückkauf eine Aufwertung des Unternehmens am Aktienmarkt.
02.04.2020 Sergej Gaplikow, Präsident der russischen Teilrepublik Komi, kündigt seinen Rücktritt an. Gaplikow ist seit 2016 Präsident der Republik. Als seinen Nachfolger ernennt Präsident Wladimir Putin Wladimir Ujba, der bisher stellvertretender Gesundheitsminister der Russischen Föderation gewesen ist. In Komi hatte es im vergangenen Jahr Proteste gegen den Bau einer Müllkippe in Schijes gegeben, auf der ein Teil des in Moskau anfallenden Hausmülls entsorgt werden sollte. Schijes liegt in der Oblast Archangelsk an der Grenze zur Republik Komi.
02.04.2020 Igor Orlow, Gouverneur der Oblast Archangelsk, reicht seinen Rücktritt ein. Er begründet diesen mit den Ergebnissen verschiedener Umfragen, die in den vergangenen Monaten durchgeführt worden seien. Als seinen Nachfolger ernannte Präsident Wladimir Putin Aleksandr Zybulskij. Dieser war bisher Gouverneur des Autonomen Kreises der Nenzen in der Oblast Archangelsk. In der Oblast hatte es im vergangenen Jahr Proteste gegen den Bau einer Müllkippe in Schijes gegeben, auf der ein Teil des in Moskau anfallenden Hausmülls entsorgt werden sollte.
02.04.2020 Nachdem der US-amerikanische Präsident Donald Trump auf Twitter verkündet hatte, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der saudi-arabische Kronprinz sich auf eine Reduzierung der Ölfördermengen geeinigt hätten, steigt der Rubelkurs gegenüber dem Euro auf 84,52 Rubel. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, dementierte, dass es ein solches Gespräch gegeben habe.
02.04.2020 Die Liste der bedrohten Tiere wird das erste Mal seit 23 Jahren geändert. Dies meldet das Umweltministerium der Russischen Föderation. Hinzugefügt wurden 29 Vogelarten sowie 14 Säugetierarten.
03.04.2020 Der Gouverneur der Region Kamtschatka, Wladimir Iljuchin, reicht seinen Rücktritt ein. Offiziellen Angaben zufolge gibt er seinen Posten auf, um sich neuen Aufgaben zu widmen. Iljuchin war seit 2011 Gouverneur der Region. Als seinen Interimsnachfolger ernennt der russische Präsident Wladimir Putin Wladimir Solodow. Solodow war seit 2018 Präsident der Republik Jakutien. Am einheitlichen Wahltag am 13. September 2020 wird in Kamtschatka ein neuer Gouverneur gewählt.
03.04.2020 Der Euro fällt zum ersten Mal seit dem 17. März 2020 wieder auf unter 83 Rubel und liegt bei Börsenschluss bei 82,97 Rubel. Experten nennen als Grund den Anstieg des Ölpreises aufgrund der Ankündigung eines geplanten Treffens der OPEC-Staaten am 06. April 2020.
04.04.2020 Andrej Plitko, Vize-Gouverneur der Oblast Kirow, wird in Untersuchungshaft genommen. Er wird beschuldigt, seit 2018 gemeinsam mit Komplizen Bestechungsgelder bei Holzkäufen und -verkäufen angenommen zu haben. Am 03. April 2020 war Plitko bei der Entgegennahme eines Bestechungsgeldes in Höhe von 3,4 Millionen Rubel (etwa 41.000 Euro) festgenommen worden.
07.04.2020 Die Zahl der Privatinsolvenzen in Russland steigt im ersten Quartal 2020 um 68 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Von Januar bis März 2020 meldeten insgesamt 22.356 Menschen Insolvenz an. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 13.308, im Vergleichszeitraum 2018 dagegen nur 8.966. Den Anstieg erklärt Aleksej Juchnin, Leiter des Zentralregisters für den Konkurs von natürlichen und juristischen Personen in der Russischen Föderation (Abk. Fedresurs), mit dem steigenden Wissen über die Möglichkeit einer Privatinsolvenz.
09.04.2020 Der Euro fällt das erste Mal seit dem 06. März 2020 auf unter 80 Rubel und liegt am Nachmittag bei 79,59 Rubel. Experten bringen den steigenden Rubelkurs in Verbindung mit dem seit heute laufenden Treffen der OPEC-Staaten, auf dem über eine Drosselung der Fördermenge verhandelt wird.
10.04.2020 Die Staaten der OPEC+ einigen sich auf eine Reduzierung der Erdöl-Fördermenge um 10 Millionen Barrel pro Tag.
10.04.2020 Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin ernennt Alla Samojlowa zur Leiterin des Föderalen Dienstes zur Überwachung des Gesundheitswesen (Rosdrawnadsor). Sie tritt damit die Nachfolge von Michail Muraschko an, der im Januar zum russischen Gesundheitsminister ernannt worden war.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf  Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten