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Kommentar: Illegale Passportisierungspolitik im Donbas macht Visa-Liberalisierung unmöglich

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Kommentar: Illegale Passportisierungspolitik im Donbas macht Visa-Liberalisierung unmöglich

Manuel Sarrazin

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Um ihren Einfluss auszuweiten stellt die russische Regierung im Donbas Pässe aus. Die EU sollte russische Pässe daher nicht mit Visaerleichterungen aufwerten, meint der Abgeordnete Manuel Sarrrazin.

Seit langer Zeit macht der Kreml die Vergabe von Pässen zu einem Mittel der Außenpolitik und setzt sie auch gezielt zur Destabilisierung anderer Staaten ein. (© picture-alliance/dpa)

Die Vereinfachung von Visa-Verfahren steht seit mehr als zwei Jahrzehnten auf der politischen Agenda bilateraler Gespräche zwischen EU und Russland und hat in dieser Zeit – beispielsweise mit der Erleichterung von Visa-Erteilungen seit 2007 – auch zu relevanten Ergebnissen geführt. Während gleichzeitig in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Ländern der Östlichen Partnerschaft und des Westbalkans Visa-Liberalisierungen der EU eingeführt worden sind, hinkte diese Entwicklung und die politische Debatte darüber in Bezug auf die Russländische Föderation hinterher.

Tatsächlich waren es Außenpolitikerinnen und -politiker, so auch der Autor, die immer wieder auf die positiven Wirkungen einer Visa-Liberalisierung gegenüber Russland für die Entwicklung einer offeneren Gesellschaft, für die Kontakte der Zivilgesellschaften, aber letztlich auch für die Möglichkeit von Aktivistinnen und Aktivisten im Zweifel schnell und unkompliziert in die EU einreisen zu können, hingewiesen haben. Die harte Front der Innenpolitik, der schon die Liberalisierungen auf dem Westlichen Balkan und gegenüber Georgien ein Dorn im Auge waren, und die immer noch präsente Debatte zum Ende der rot-grünen Bundesregierung um die teilweise missbräuchliche Visa-Vergabe an der Deutschen Botschaft in Kiew, schienen aber ein zunächst unüberwindbares Hindernis darzustellen. Außerdem braucht es die Voraussetzungen, dass die russische Seite die harten technischen Anforderungen wie alle anderen Staaten exakt erfüllen würde.

Diese Lage hat sich mit der Einführung der offensiven Passportisierungspolitik des Kremls in der Ukraine radikal verändert. Zwar hat der Kreml schon seit langer Zeit die Vergabe von Pässen zu einem Mittel der Außenpolitik gemacht und diese auch gezielt zur Destabilisierung anderer Staaten eingesetzt. Die konkrete Konfiguration des Krieges in der Ostukraine und die fortdauernde Implementierung der Passportisierungsdekrete machen es aber unmöglich, mit Russland über eine Visaliberalisierung zu verhandeln, solange diese Politik nicht beendet und rückgängig gemacht worden ist. Der russische Pass ist – leider – mehr denn je eine Waffe des Kremls in der hybriden Kriegsführung in unserer Nachbarschaft.

Seit der Visa-Liberalisierung mit der Ukraine können ukrainische Staatsangehörige visumfrei in die EU einreisen. Ein wichtiger Schritt für das Land in Richtung der EU und ein Zeichen an die Menschen in der Ukraine, dass sich ihr Weg von Reformen und Demokratie auszahlt. Aber auch eine unzweifelhafte Aufwertung des ukrainischen Passes und der ukrainischen Staatsbürgerschaft. Nun sind Visa-Liberalisierungen natürlich nicht in erster Linie eine Belohnung für eine lobenswerte Reformpolitik, sondern können auch dazu dienen, ebensolche Reformen gegen eine unwillige politische Elite zu befördern oder zu unterstützen. In der Ostukraine stellt sich die Lage allerdings anders da. Die russische Regierung versucht ukrainische Staatsangehörige dort zu einer Entscheidung für den russischen Pass zu zwingen. Ähnlich ergeht es auch vielen ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die vor dem Krieg in die Russländische Föderation geflohen sind. Selbst wenn diese Ukrainerin oder Ukrainer bleiben wollen sind die administrativen Hürden hierfür in Russland ausgesprochen hoch. Das Ziel ist klar: Zunächst sollen die Menschen mit beiden Pässen leben können, aber früher oder später müssen sie sich entscheiden und den russischen Pass annehmen.

Zunächst ist festzuhalten, dass vor allen Dingen die Passvergabe in der Ukraine – in den so genannten Volksrepubliken, aber auch darüber hinaus – ein eklatanter Verstoß gegen den Geist des Minsker Abkommens und gegen die Souveränität der Ukraine ist. Der Pass ist ein wesentliches Instrument zur Russifizierung der besetzten Gebiete im Donbas. In dieser Situation eine massive Aufwertung ausgerechnet des russischen Passes im bilateralen Verhältnis EU-Russland vorzunehmen, würde auf nichts anderes als eine immanente Legitimierung dieser russischen Politik hinauslaufen. Sie wäre ein Zeichen der Normalisierung, ja sogar der Belohnung der Politik des Kremls, ausgerechnet in einem Bereich, der eigentlich eine härtere Sanktionierung aufgrund der Verstöße gegen das Minsker Abkommen erfordern würde. In Russland selbst spitzen sich derweilen die innenpolitischen Repressionen akut zu. Stattdessen sollte die EU sich darauf konzentrieren, die ukrainische Regierung dabei zu unterstützen, es ihren Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in den besetzten Gebieten und in der Russländischen Föderation zu ermöglichen, zumindest in Bezug auf die ukrainischen Vorgaben und Verfahren erleichtert ihren ukrainischen Pass und damit die Visafreiheit in die EU behalten zu können.

Fussnoten

Manuel Sarrazin ist Sprecher für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.