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Chronik: 1. – 10. März 2021

Russland-Analysen Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 1. – 10. März 2021

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Die Ereignisse vom 1. bis 10. März 2021 in der Chronik.

01.03.2021 Russland hat gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj freizulassen, Berufung eingelegt. Das Simonowskij-Bezirksgericht hatte am 02. Februar 2021 entschieden, die Bewährungsstrafe Nawalnyjs aus dem sogenannten "Fall Yves Rochers" aus dem Jahr 2014 wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen in eine Haftstrafe umzuwandeln. Dieses Urteil hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 16. Februar 2021 für rechtswidrig befunden.
01.03.2021 Leonid Markelow, von 2001 bis 2017 Präsident der Republik Marij El, reicht Berufung gegen das gegen ihn am 24. Februar 2021 ergangene Urteil ein. Das Bezirksgericht Nishnij Nowgorod hatte ihn der Bestechlichkeit und des Machtmissbrauchs für schuldig befunden und ihn zu 13 Jahren Haft verurteilt. Markelow beteuert seine Unschuld.
01.03.2021 In einer Stellungnahme der UN-Sonderberichterstatterinnen für außergerichtliche Hinrichtungen und für Meinungsfreiheit, Agnès Callamard und Irene Khan fordert die UN eine internationale Untersuchung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj im August 2020 sowie dessen sofortige Freilassung aus dem Gefängnis. Auf Nawalnyj war im August 2020 ein Giftanschlag mit dem Nervengift "Nowitschok" verübt worden, im Anschluss verbrachte er einige Monate zur Behandlung in Deutschland. Bei seiner Rückkehr am 17. Januar 2021 wurde er wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen im sogenannten "Fall Yves Rocher" aus dem Jahr 2014 verhaftet.
02.03.2021 Der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow löst die von ihm gegründete Nichtregierungsorganisation "Sa prawa tscheloweka" (dt. "Für Menschenrechte") auf. Er begründet diesen Schritt mit der seit Anfang 2021 geltenden Verschärfung des Gesetzes über ausländische Agenten. Bereits im November 2019 hatte der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation die NGO aufgelöst. Sie hatte ihre Arbeit jedoch als private Organisation weitergeführt. Mit der Verschärfung des Gesetzes über ausländische Agenten dürfen nun jedoch auch Privatpersonen ins Register aufgenommen werden. Lew Ponomarjow war einer der ersten Menschenrechtler, die daraufhin in das Register aufgenommen wurden.
02.03.2021 Die Europäische Union verhängt im Zusammenhang mit der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj Sanktionen gegen ranghohe russische Beamte. Betroffen sind unter anderem der Leiter des Ermittlungskomitees, Aleksandr Bastrykin, und der Befehlshaber der Nationalgarde, Wiktor Solotow. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögenswerte in der Europäischen Union sowie Einreisesperren für die betroffenen Personen.
02.03.2021 Die USA verhängen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj im August 2020 Sanktionen gegen sieben Regierungsmitglieder aus dem nahen Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin, darunter unter anderem Aleksandr Bortnikow, Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, und Sergej Kirijenko, Leiter der Präsidialadministration. Guthaben und Besitz in den USA werden eingefroren. Außerdem gelten ab sofort Handelsbeschränkungen für Exportgüter, die zur Herstellung chemischer Waffen dienen könnten.
03.03.2021 Der russische Mineralölkonzern "Rosneft" nominiert die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl für einen Posten im Aufsichtsrat. Damit wäre sie neben dem deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die zweite ehemalige ranghohe westeuropäische Politikerin im Aufsichtsrat von Rosneft. Kneissl hatte im Jahr 2018 für Schlagzeilen gesorgt, weil der russische Präsident Wladimir Putin ihrer Einladung zu ihrer Hochzeitsfeier gefolgt war.
03.03.2021 Der US-amerikanische Präsident Joe Biden verlängert die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise am 06. März 2014 verhängten Sanktionen um weitere 12 Monate. Begründet wird dieser Schritt damit, dass die Situation in der Ukraine weiterhin eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA darstelle.
05.03.2021 Das Lublinskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj zu Zahlung einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (etwa 5.600 Euro) sowie zur öffentlichen Richtigstellung von Aussagen über die Cateringfirma des russischen Oligarchen Jewgenij Prigoshin. Der von Nawalnyj gegründete "Fonds für Korruptionsbekämpfung" hatte im Jahr 2020 eine Reihe von Videos über Prigoshins Firmen veröffentlicht, die Kindergärten und Schulen mit Lebensmitteln beliefern, und darin unter anderem Korruption beklagt sowie die Verbindung Prigoshins zu privaten Militärfirmen aufgedeckt. Prigoshin reichte daraufhin mehrere Klagen wegen Verleumdung ein.
05.03.2021 Die Verteidigungsminister von Russland, Sergej Schojgu, und Belarus, Wiktor Chrenin, einigen sich auf die Schaffung dreier Ausbildungszentren zur gemeinsamen Ausbildung von Soldaten. Eines der Zentren soll auf belarussischem Boden entstehen.
10.03.2021 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" gibt bekannt, dass ab sofort die Geschwindigkeit des Social Media Dienstes "Twitter" gedrosselt werde. Dies geschehe, weil das Unternehmen systematisch die Anforderungen zur Entfernung in Russland verbotener Inhalte missachte.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten