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Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022

Russland-Analysen Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Russland-Analyse Nr. 413

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Chronik: 17. – 29. Januar 2022

Datum Ereignis
17.01.2022 Der Gouverneur der Oblast Kemerowo, Sergej Ziwiljow, ist erneut an Covid-19 erkrankt. Er leide nur an leichten Symptomen und arbeite aus dem Homeoffice, teilte er mit. Ziwiljew hatte bereits im Oktober 2020 Covid-19.
17.01.2022 Der Gouverneur der russischen Teilrepublik Komi, Wladimir Ujba, tritt zurück. Der Grund für seinen Rücktritt ist offiziellen Angaben zufolge die Entscheidung über strategische Entwicklungsaufgaben und die Umsetzung des Programms für die sozioökonomische Entwicklung der Region, das im März 2022 verabschiedet werden soll.
18.01.2022 Der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Enrique Mora, trifft in Moskau zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland, außenpolitischen Fragen und zu Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur ein. Außerdem besucht die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, um über die Lage an der Grenze zur Ukraine und die Sicherheit in Europa zu sprechen. Sie betont dabei, dass es keine Alternative zu stabilen und guten Beziehungen zwischen Moskau und Berlin gebe. Lawrow entgegnete, er wünsche sich konstruktivere Beziehungen zu Deutschland und wolle bestehende Probleme überwinden.
18.01.2022 Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Anthony Blinken erörtern am Telefon die Lage in der Ukraine. Blinken betonte dabei die Notwendigkeit der Deeskalation durch Diplomatie und bekräftigte das Engagement der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Das Gespräch fand vor dem Hintergrund der geplanten Reise Blinkens in die Ukraine statt.
20.01.2022 In Moskau werden innerhalb von 24 Stunden 11.557 neue Covid-19-Infektionsfälle gezählt und damit so viele wie nie seit Beginn der Pandemie im März 2020. Der bisherige Höchststand innerhalb von 24 Stunden lag am 19. Juni 2021 bei 9.120 Fällen.
21.01.2022 In Russland werden innerhalb von 24 Stunden mit 49.513 neuen Covid-19-Infektionsfällen so viele wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie im März 2020 gemeldet. Die Omikron-Variante des Virus macht laut offiziellen Angaben 47,7 Prozent der Fälle aus. Moskau meldete 15.987 neue Fälle, auch dies ist ein neuer Negativrekord.
21.01.2022 In Genf treffen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Anthony Blinken zu Gesprächen über von Russland geforderte Sicherheitsgarantien und die Zusicherung der NATO, keine weiteren Mitglieder wie die Ukraine oder Georgien aufzunehmen. Nach dem Treffen äußerte Lawrow, die NATO würde gegen Russland arbeiten, Moskau erwarte kommende Woche eine schriftliche Antwort der USA auf seine Forderungen. Das Treffen mit Blinken sei jedoch offen und nützlich gewesen. Blinken betonte ebenfalls, das Gespräche sei "offen" gewesen.
22.01.2022 In Russland werden innerhalb von 24 Stunden mit 57.212 neuen Covid-19-Infektionsfällen erneut so viele wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie im März 2020 gemeldet. Die Omikron-Variante des Virus macht laut offiziellen Angaben 48,1 Prozent der Fälle aus. Moskau meldete 16.094 neue Fälle, auch dies ist ein neuer Negativrekord.
24.01.2022 Die Zahl der Covid-19-Infektionen je 100.000 Einwohner ist in Russland innerhalb von einer Woche um 102,4 Prozent gestiegen. Sie liegt zurzeit bei 231. Expert:innen führen diese Entwicklung auf die rasche Verbreitung des Omikron-Stammes zurück.
25.01.2022 Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj wird in die Liste der an terroristischen und extremistischen Aktivitäten beteiligten Organisationen und Personen aufgenommen. Dies teilte die russische Finanzaufsichtsbehörde "Rosfinmonitoring" mit. Außerdem in das Register aufgenommen wurden die Mitarbeitenden des von Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) Ljubow Sobol, Wjatscheslaw Gimadij, Georgij Alburow und Ruslan Schaweddinow. Leonid Wolkow und Iwan Shdanow, ebenfalls Mitarbeiter des FBK, wurden bereits Anfang Januar hinzugefügt. Betroffene Personen und Organisationen können nicht mehr auf ihre Konten bei russischen Banken zugreifen. Nawalnyjs Mitarbeiter befinden sich derzeit im Ausland, Nawalnyj selbst verbüßt seit Anfang 2021 eine Haftstrafe.
26.01.2022 Die stellvertretende russische Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass der "Omikron"-Stamm des Covid-19-Virus mit 52,1 Prozent der Fälle nun der vorherrschende in Russland sei. "Omikron" wurde bisher in 72 Regionen des Landes nachgewiesen.
26.01.2022 Die NATO und die USA antworten Russland in einer schriftlichen Stellungnahme auf dessen Forderung nach Sicherheitsgarantien, dies bestätigten sowohl das russische als auch das US-amerikanische Außenministerium. In einer Pressekonferenz erklärte der US-amerikanische Außenminister Anthony Blinken, dass eines der zentralen Anliegen Russlands – die Garantie eines Verzichts auf eine Aufnahme weiterer Staaten wie Georgien und die Ukraine in die NATO – nicht erfüllt werde. Die NATO bleibe bei ihrer "Politik der offenen Tür".
27.01.2022 Der Gouverneur der Region Krasnojarsk, Alexandr Uss, ist an Covid-19 erkrankt und befindet sich mit leichten Symptomen zuhause in Quarantäne. Dies gab der Pressedienst der Regierung bekannt. Auch der Gouverneur der Oblast Wologda, Oleg Kuwschinnikow gibt eine Infektion mit Covid-19 bekannt.
28.01.2022 Deutschland weist einen russischen Diplomaten wegen des Verdachts auf Spionage aus. Der Mitarbeiter des russischen Konsulats in München sei hauptamtlich Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR und nur zum Schein Konsulatsangestellter gewesen. Er sei bei Ermittlungen gegen einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Augsburg aufgeflogen, der Informationen zu Forschungsprojekten im Bereich der Luft- und Raumfahrt an den SWR weitergeleitet haben soll. Gegen den wissenschaftlichen Mitarbeiter wurde Anklage wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" erhoben.
29.01.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet an, zu prüfen, inwieweit auf dem Gebiet der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk lebende russische Staatsbürger Sozialleistungen aus Russland erhalten sollten. Außerdem ordnete er an, die Praxis der Umsetzung des aktiven Wahlrechts für russische Bürger, die keinen Wohnsitz in Russland haben, zu prüfen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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