Im Dezember lud Russland die USA ein, einen Vertrag zu unterschreiben, während es gleichzeitig die europäischen Nato-Mitgliedsländer aufforderte, einem Abkommen zuzustimmen – abgegeben werden sollten jeweils "Sicherheitsgarantien". Die Inhalte der russischen Vorschläge waren zwar nicht überraschend, das Timing, das kompromisslose Vorgehen und die öffentliche Form der Einladung warfen allerdings zahlreiche Fragen auf.
Seit Wladimir Putins historischer Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 haben sich russische Regierungen immer wieder besorgt über Entwicklungen der europäischen Sicherheitspolitik geäußert, vor allem bezüglich einer Expansion der Nato und eines amerikanischen Engagements. Während der isolationistischen Außenpolitik von Präsident Donald Trump beruhigten sich die russischen Sorgen etwas; doch als Joe Biden Anfang 2021 das Amt übernahm, wurde schnell klar, dass die Wiederherstellung der transatlantischen Solidarität zu einer Top-Priorität wurde. Die intensiven sicherheitspolitischen Initiativen Amerikas in Bezug auf seine europäischen Partner lösten in Russland eine neue Welle von Befürchtungen aus.
Eine weitere Erklärung für Timing und Inhalte der russischen Vorschläge vom Dezember 2021 hängt ebenfalls mit der veränderten außenpolitischen Positionierung Amerikas zusammen. Die Trump-Administration schien zu versuchen, sämtliche Rüstungskontrollabkommen loszuwerden. Der Ansatz der Biden-Administration ist konstruktiver. Die neue Administration verlängerte den START-3-Vertrag und signalisierte Bereitschaft, über Rüstungskontrollthemen zu verhandeln. Russland und die USA traten in einen Dialog über strategische Stabilität ein, die Medien berichteten nach den Treffen vom Sommer 2021 von einem gewissen Erfolg.
Russland ergriff die Chance zu Gesprächen und Veränderungen und veröffentlichte im Dezember 2021 Dokumente, die Russlands Vision für die Sicherheitsarchitektur in Europa deutlich machen. Ursprünglich ging es dabei nicht nur um die Ukraine. Der Ton der russischen Vorschläge bewirkte jedoch, dass diese als Ultimatum wahrgenommen wurden, und so sah die westliche Gemeinschaft sie als Androhung militärischer Aggression in der Ukraine an.
Tatsächlich richten sich die meisten allgemeinen russischen Sorgen auf das amerikanische Engagement in europäischen Sicherheitsbelangen. Russland versteht dieses Engagement als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und sein Handeln kann als Reaktion darauf angesehen werden. Es scheint, als ob Russland die USA in Bezug auf die europäische Sicherheit in eine Lage versetzen wollte, die derjenigen Russlands laut Minsker Abkommen im Donbass ähnelt. Russland hat im Minsker Abkommen zwar die Übernahme von Verantwortung für die Deeskalation des Konflikts zugesagt, dabei jedoch nicht eingeräumt, selbst Konfliktpartei zu sein. Zudem haben russische Offizielle immer wieder wiederholt, dass das Minsker Abkommen der einzig mögliche Weg zur Deeskalation des Konflikts sei. Damit impliziert Russland, dass es informell Einfluss auf die Separatisten ausübt.
Ziel der russischen Vorschläge ist eine Institutionalisierung des amerikanischen Engagements in europäischen Angelegenheiten durch vertragliche Vereinbarungen. Durch eine solche Institutionalisierung würde der russischen Regierung das ganze internationale Umfeld verständlich werden. Denn die meisten der höchsten russischen Entscheidungsträger haben in der Zeit der Konfrontation mit den USA Karriere gemacht. Die Einstellung auf das neue internationale Umfeld, in dem internationale Wettbewerbsfähigkeit von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bestimmt wird, fällt ihnen noch immer schwer.
Die Trump-Administration hätte ein Engagement im russisch-ukrainischen Konflikt vermutlich vermieden und wäre den Prinzipien "America first" und "Europa soll seine eigenen Verteidigungsausgaben erhöhen, bevor Washington seine Nato-Verpflichtungen wieder erfüllt" treu geblieben. Die Biden-Administration folgt dagegen eindeutig dem Pfad der Verbesserung der transatlantischen Kooperation und möchte den amerikanischen Einfluss in europäischen Sicherheitsangelegenheiten erhöhen. Doch in den letzten fünf Jahren (und sogar Jahrzehnten) hat sich sehr viel verändert – seit die Entscheidungsmacht das letzte Mal bei den Demokraten lag.
Für die USA wäre es angenehmer, ein Russland als Gegenüber zu haben, das vorhersehbar und vernünftig agiert. Aber man kann natürlich nicht die eigene internationale Politik verändern und das eigene Engagement in einer Region erhöhen und gleichzeitig auf eine unverändert stabile Reaktion seines Gegenübers hoffen. Entsprechend setzt Russland auf Uneindeutigkeit. Niemand, auch nicht Pro-Kreml-Experten, können sagen, was Russlands strategisches Ziel ist, denn es ist nicht klar, ob Russlands aktuelle Schritte seinen strategischen Plänen dienlich sind oder ihnen schaden.
Russland hat niemals in irgendeiner Weise versucht, eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die seiner Wirtschaft ja ganz offensichtlich schaden. Stattdessen unternimmt Russland weiterhin Schritte, die neue Sanktionen provozieren. Ein solches Verhalten erscheint dem Westen irrational, macht das russische Verhalten immer unvorhersehbarer und destabilisiert das ganze regionale System.
Einzigartig an der derzeitigen Eskalation der Spannungen scheint aber nicht nur die Uneindeutigkeit, sondern auch die Form der öffentlichen Auseinandersetzung.
Die eingangs erwähnten Vorschläge, die das russische Außenministerium als Form der "Offenheit der russischen Politik" dargestellt hat, zeigt möglicherweise, dass der momentane festgefahrene Stand des Konflikts eher als Akt der Informationspolitik denn als Absicht, tatsächlich militärisch aktiv zu werden, zu verstehen ist. Oberstes Ziel Russlands ist es, gehört und wahrgenommen zu werden.
In den wenigen Wochen der Spannungen kam es zu Leaks, Fake News und ungeheuerlicher Propaganda in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß. All diese passiv-aggressive Rhetorik steht im Einklang mit der russischen Taktik der "Drohung mit Gewaltanwendung", allerdings nicht zu der tatsächlichen Absicht, wirklich Militär einzusetzen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat darauf hingewiesen, dass "wir nur durch die Androhung von Gewalt erreichen konnten, dass unsere Befürchtungen gehört werden und unsere westlichen Partner in Verhandlungen eingewilligt haben". Die russischen Vorschläge beschreiben Russland als Opfer der Nato-Expansion. Der Vorsitzende der russischen Duma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte sogar, die "Nato plane, die Ukraine zu besetzen". Aus der Sicht westlicher Gesellschaften ist dagegen Russland der Aggressor. Genauso wenig versteht der Westen, warum ein neutraler Nicht-Nato-Status der Ukraine in Russlands nationalem Interesse liegt.
Außerdem gibt es Berichte über russische Stellen, die amerikanische PR-Firmen damit beauftragt haben sollen, ihr Image zu verbessern. Das Problem ist, dass russische Politiker so gut wie gar keine Erfahrung mit offen geführten öffentlichen politischen Kampagnen haben. Wenn sich ein russischer Diplomat deutlich über die Möglichkeit äußerte, dass Russland gezwungen sein könnte Militär einzusetzen, reagierte der russische Aktienmarkt jeweils sofort.
Durch den Informationskrieg könnte bis zu einem gewissen Grad erklärt werden, warum Russland eine so kompromisslose Position eingenommen hat. Sein Ziel ist nicht eine bestimmte Übereinkunft, sondern die Aufrechterhaltung der Spannung. Welchen Plan Putin auf internationaler Ebene verfolgt, ist noch immer unklar, aber sein Verhalten auf der internationalen Ebene steigert mit Sicherheit seine Zustimmungswerte im eigenen Land.
Stand: 14. Februar 2022
Übersetzung aus dem Englischen: Sophie Hellgardt
