Andrij Melnyk
Der aktuelle ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (46) wurde in der westukrainischen Stadt Lwiw geboren und studierte dort zwischen 1992 und 1997 Internationale Beziehungen. Danach studierte und promovierte er in Kyiv zum Doktor der Rechtswissenschaften (1999–2004). In der Folge wechselte er nach zwei Jahren Beratertätigkeit im Präsidialamt der Ukraine in den diplomatischen Dienst und war von 2007 bis 2010 als Generalkonsul in Hamburg tätig. Von 2010 bis 2014 arbeitete er als Leiter der Europaabteilung im ukrainischen Außenministerium und war als stellvertretender Minister für die Fragen der Integration in die EU zuständig, bis er am 19. Dezember 2014 durch Petro Poroschenko zum ukrainischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland ernannt wurde.
2015 erregte Melnyk mit einer Blumenniederlegung am Grab des NS-Kollaborateurs und Partisanenführers Stepan Bandera in München Aufsehen. Diese wurde vom deutschen Bundestag scharf kritisiert. Melnyk lehnt eine Dämonisierung Banderas ab und stellt ihn als Freiheitskämpfer für die ukrainische Identität und gegen das Stalin-Regime dar. Diese Positionierung macht ihn politisch und persönlich angreifbar. Auch seine zumeist wenig diplomatischen Kommunikationsgepflogenheiten machten ihn in der Vergangenheit zu einer in der deutschen politischen Öffentlichkeit umstrittenen Persönlichkeit, deren Eignung für das Amt eines akkreditierten Repräsentanten seines Staates infrage gestellt wurde.
Schon vor dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 sparte Melnyk nicht mit ungewöhnlich scharf formulierter Kritik an deutschen Haltungen, als er etwa im November 2020 den deutschen Umgang mit dem Holodomor angriff. Dieser wird im ukrainischen Diskurs als Hungermord Stalins an der ukrainischen Bevölkerung und als Genozid bewertet, eine Haltung, die der Deutsche Bundestag – wie auch die Regierung Russlands – ablehnt.
Im Juni 2021 sagte Andrij Melnyk seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion ab, da die Veranstaltung im Deutsch-Russischen Museum stattfinden sollte. Er Externer Link: kritisierte die "Gleichsetzung der UdSSR mit Russland" als "Geschichtsverdrehung", die den "Beitrag der Ukraine zur Befreiung Europas von der NS-Herrschaft" kleinrede und zeige dass "die Schuld der Deutschen für die Nazi-Verbrechen nach wie vor nur gegenüber Russland und den Russen in Betracht gezogen wird". Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verschärfte Melnyk seinen für einen Berufsdiplomaten ungewöhnlich deutlichen und fordernden Ton weiter und sorgte damit für eine erhebliche innenpolitische Kontroverse in Deutschland. Als regelmäßiger Gast in Talkshows und mit seinem Twitter-Account ist er in der deutschen Medienlandschaft aktuell omnipräsent und polarisiert durch seine vielfach als polemisch wahrgenommenen Aussagen und Schuldzuweisungen gegenüber der deutschen Politik.
Vitali Klitschko
Den Gegenpol zu Melnyk verkörpert der aktuelle Bürgermeister von Kyjiv, der ehemalige Profiboxer Vitali Klitschko. Er wurde 1971 in der Kirgisischen SSR geboren und lebt seit 1984 in der Ukraine. Gemeinsam mit seinem Bruder Wladimir erlangte er als mehrfacher Weltmeister im Schwergewichtsboxen auch in Deutschland große Popularität. Im Jahre 2000 promovierte er als Sportwissenschaftler. 2010 wurde Vitali Klitschko zum Parteivorsitzenden der UDAR-Partei (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen) gewählt und ist seit 2012 Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Während der Euromaidan-Proteste setzte sich seine Partei gemeinsam mit den anderen Vertretern der damaligen Opposition für den Rücktritt des Präsidenten Viktor Janukowytsch ein. 2014 ging seine Partei bei den Parlamentswahlen ein Bündnis mit dem Block Petro Poroschenko ein. Vor der Parlamentswahl 2019 löste sich dieses Wahlbündnis auf. UDAR trat nur in 15 Wahlbezirken an, von denen sie keinen gewann.
Seit 2014 ist Vitali Klitschko Bürgermeister von Kyiv. Er verfügt über eine große persönliche Popularität, so war er noch im Januar 2021 mit Externer Link: 37,5 Prozent Spitzenreiter im Externer Link: Vertrauensrating vor Wolodymyr Selenskyj (35,6 Prozent). Seine Partei erreichte im selben Zeitraum lediglich 1,1 Prozent, und lag auch im Februar 2022 bei nur Externer Link: 1,5 Prozent. Im März 2022 belegt Vitali Klitschko den sechsten Platz im Rating der Externer Link: populärsten Politiker der Ukraine.
Vitali Klitschko gilt immer noch als Verbündeter von Petro Poroschenko. Seit dem Amtsantritt Selenskyjs gilt dessen Verhältnis zu Klitschko als angespannt. Nach der Parlamentswahl 2019 versuchte das Präsidentenbüro Selenskyjs mittels eines Verfahrenstricks, Klitschko als Leiter der Stadtverwaltung Kyivs zu entlassen. Trotz erhobener Korruptionsvorwürfe kam es aber nicht zur Absetzung und im November 2020 wurde Klitschko mit 50,5 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit bestätigt.
Aufgrund seiner sportlichen Popularität und der Beherrschung der deutschen Sprache genießt Klitschko in den deutschen Medien große Beachtung. Sein Bruder Wladimir bekleidet kein politisches Amt, ist aber in einer informellen Vertreterrolle für seinen Bruder ebenfalls in Deutschland medial aktiv. Nach Kriegsbeginn erfolgte ein wahrnehmbarer Schulterschluss mit Selenskyj und Klitschko trat in der deutschen Presse und in den sozialen Medien als "Stimme der Stadt Kyiv" in Erscheinung.
"Good cop – bad cop"
Im Zuge der erfolgten Veränderungen deutscher Positionen gegenüber ukrainischen Forderungen in den vergangenen Wochen lohnt sich ein Blick auf die Kommunikationsstrategien der beiden Akteure, wenn auch unklar bleiben muss, ob diese tatsächlich orchestriert sind.
Die Kommunikation Melnyks im Laufe der ersten zwei Kriegsmonate wird im deutschen politischen Diskurs vielfach als "unverschämt", "provokativ" und "undiplomatisch" kritisiert und eine "Zumutung für die politische Elite Deutschlands" genannt. Sein für einen Diplomaten ungewöhnliches und vielfach als unangemessen gewertetes Verhalten, Politiker des Gastlandes offen und polemisch zu kritisieren und mit weitreichenden Forderungen öffentlich zu konfrontieren, wird von seinen Kritikern am ehesten mit einer emotionalen Betroffenheit durch den Krieg oder seinem bereits bekannten schwierigen Charakter und seinen extremen politischen Ansichten erklärt, was allerdings seiner Strategie in die Hand spielt.
Die härtesten verbalen Schläge Melnyks trafen nach Kriegsbeginn die SPD und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Als ersten Warnschuss boykottierte der Botschafter die Teilnahme an einem Solidaritätskonzert am 27.03. im Schloss Bellevue, da dort "nur russische Solisten" auf der Bühne stünden. Dieser Vorwurf stieß überwiegend auf Unverständnis in der deutschen Politik, da an diesem Konzert tatsächlich Musikerinnen und Musiker aus der Ukraine, Belarus, Russland und Deutschland teilnahmen und in Deutschland vor allem das versöhnende Moment des Programms betont wurde.
Im nächsten Schritt ging Melnyk weiter Steinmeier an, indem er dessen aus ukrainischer Sicht zu verständnisvolle und kompromissbereite Russlandpolitik im Amt des Außenministers scharf verurteilte und dem Bundespräsidenten vorwarf, "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland" zu knüpfen. Damit steigerte er die Eskalationsstufe im bereits angespannten deutsch-ukrainischen Verhältnis weiter. Steinmeier geriet aber dadurch unter persönlichen Druck, sich gegen die Vorwürfe einer verfehlten Russland- und Energiepolitik sowie der Nähe zu Putin rechtfertigen zu müssen.
Teile der deutschen Presse folgten dem vor allem über seinen Twitter-Account und durch Talkshow-Auftritte artikulierten Argumentationsmuster Melnyks, der eine Aufarbeitung deutscher Russland-Politik forderte. In der Folge räumte Steinmeier eigene Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Russland ein. Auch Melnyks offensive Forderung nach der Lieferung deutscher Waffen, die zunächst öffentlich abgelehnt wurde, wurde unter den Eindrücken russischer Kriegsverbrechen und zunehmend bedrohlicher Rhetorik aus Moskau zumindest teilweise erfüllt, ohne aber zu einem grundlegenden Wandel in der Wahrnehmung des Botschafters zu führen.
Das Image Vitali Klitschkos in Deutschland steht im klaren Gegensatz zum Bild Melnyks. Auf vielfach verbreiteten Videos ist Klitschko – oft gemeinsam mit seinem Bruder – neben zerstörten Gebäuden in Kyjiv zu sehen. Anders als der stets formell gekleidete Melnyk zeigen sich die Brüder Klitschko zumeist in militärischer Schutzkleidung oder informellem olivgrünen Outfit, wie es auch vom ukrainischen Präsidenten seit dem Beginn des Krieges getragen und in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem mit Tapferkeit und Heldentum assoziiert wird.
Der Unterschied zu Melnyk ist auch im Ton Klitschkos offensichtlich, da seine deutschsprachigen Reden weit versöhnlicher und ermutigender klingen. Gemeinsam mit seinem Bruder wandte sich der Bürgermeister von Kyiv wiederholt in scheinbar selbst aufgenommen Videos an die deutsche Bevölkerung. So entstand der Eindruck einer pro-ukrainischen Kampagne und einer unabhängig organisierten diplomatischen Mission, den auch musikalische Auftritte seiner Ehefrau bei deutschen Solidaritätskonzerten unterstützten. Dabei bittet auch Vitali Klitschko in seinen Video-Botschaften und Interviews stets um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und um ein Energie-Embargo gegenüber Russland, was im Vergleich zu Melnyks in der Form weit aggressiver artikulierten Forderungen auf weniger Kritik von deutscher Seite stößt.
Deutlich sichtbar wurde die Diskrepanz etwa in der Wertung der Vorgänge vom 13. April 2022, als dem deutschen Bundespräsidenten aus Kiew mitgeteilt wurde, dass seine Teilnahme an einem gemeinsamen Besuch mit den Präsidenten Lettlands, Litauens und Estlands nicht erwünscht sei. Stattdessen wurde an Bundeskanzler Scholz appelliert, Kyiv zu besuchen. Dieser diplomatisch äußerst ungewöhnliche Affront symbolisierte öffentlich, dass die ukrainische Regierung wenig Interesse an solidarischer Symbolpolitik eines Partners zeigte, der sich im aktuellen Konflikt vor allem mit Friedensappellen statt konkret sichtbarer Taten positionierte. Mit der fordernd vorgetragenen Einladung an den Bundeskanzler wurde von ukrainischer Regierungsseite zugleich signalisiert, dass dessen reale politische Wirkungsmacht als Ursache der deutschen Bremserwirkung ausgemacht worden war.
Während Andrij Melnyk sich öffentlich hinter die Ausladung Steinmeiers stellte, wurde Klitschko seiner Rolle als "good cop" gerecht und verteidigte öffentlich Deutschland und seinen Bundespräsidenten. Dennoch betonte auch er wie Melnyk nachdrücklich die Notwendigkeit schneller Militärhilfe für die Ukraine, stellte aber in seiner Rhetorik das Gute und Ermutigende in den Vordergrund. Die Kritik an einzelnen deutschen Politikern ließ er aus, während der "bad cop" Melnyk in seiner Bewertung weiter auf Provokationen und Schuldzuweisungen setzt.
Resümee
Deutlich ist, dass in der deutschen Wahrnehmung des Krieges nicht der Inhalt, sondern der Ton den Diskurs bestimmt, da der »bad cop« Ukrainer Melnyk und der »good cop« Ukrainer Klitschko in Inhalt und Zielrichtung ihrer Kommunikation eigentlich kaum unterscheidbar sind. Der Erwartung der deutschen Politik und den diplomatischen Gepflogenheiten unter befreundeten Staaten entspricht dabei aber nur das Auftreten Klitschkos.
Für die ukrainische Politik würde eine reine Beschränkung auf diese Form der Kommunikation allerdings in eine Sackgasse führen. Eine rein klassische Diplomatie des warmen Handschlages wäre im Falle des heutigen Deutschlands für die Ukraine kontraproduktiv. Wäre Melnyk nach den üblichen zurückhaltenden Gepflogenheiten aufgetreten, so hätte er der deutschen Regierung und der deutschen Gesellschaft den Eindruck vermittelt, dass ihre Position in diesem Konflikt völlig angemessen ist. Zu den 5.000 Helmen hätte die ukrainische Regierung allenfalls einen soliden Bankscheck bekommen, mit dem Deutschland sich von allen Fehlern seiner Russland-Politik freigesprochen gefühlt hätte.
Wie das Vorgehen Melnyks zeigt, scheint es für die Erzielung des erwünschten Ergebnisses durchaus sinnvoll, überhöhte Forderungen an die Verhandlungspartner zu stellen und einen Rechtfertigungszwang zu erzeugen, damit zumindest die Minimalforderungen erfüllt werden. Als Beispiel dafür kann die praktisch unerfüllbare Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine dienen, die im Folgenden als Kernargument für die "ersatzweise" Lieferung von Kampfjets und Flugabwehrraketen benutzt wurde.
So ist auch die Ausladung Steinmeiers nicht als persönliche Beleidigung des Bundespräsidenten zu deuten, sondern als ein Schlag gegen das internationalen Image Deutschlands, als ein Warnschuss der Ukraine, das realpolitische Handeln Deutschlands zu überdenken. Im Resultat erzielte der öffentlich aufgebaute Druck auf Deutschland und die Bundesregierung bei aller Empörung über Melnyk eine teilweise Revision deutscher Positionen, die schließlich sogar zur Entscheidung des Deutschen Bundestages führte, der Ukraine schwere Waffen zu liefern.
Für die aktuelle Krisenzeit stellt die Kombination aus einer versöhnlichen und einer aggressiven Rhetorik somit scheinbar eine gute und lösungsorientierte Kommunikationsstrategie dar: Während Melnyk die deutsche Regierung für ihre unentschlossenen Haltung scharf angeht, sendet Klitschkos nette und tröstende Botschaften mit freundlichen Tipps, wie Deutschland besser handeln könnte.
Die Handlungsanweisung einer "bad cop"-Strategie nach Melnyk könnten etwa so formuliert werden: Beginne mit Maximalforderungen und trage diese so offensiv wie möglich vor. Zeige öffentlich keine Kompromissbereitschaft und kritisiere, wenn den Forderungen nicht nachgegeben wird, den Verhandlungspartner mit moralischen Argumenten, um ihn mit Schuldzuweisungen in eine Rechtfertigungsposition zu bringen, sodass sein Image unter Druck gerät.
Die "good cop"-Strategie nach Klitschko dagegen beinhaltet zunächst keine ultimativen Forderungen, sondern rhetorisch geschickt formulierte Bitten und motivierende Appelle. Stets werden die gute Zusammenarbeit und die Einigkeit hervorgehoben, der Verhandlungspartner bei minimalen Erfolgen gelobt und bei Misserfolgen die persönliche Betroffenheit in milde hoffnungsvolle Worte gefasst. Eine emotionale Bindung zum Verhandlungspartner und eine menschliche Nähe zu ihm sollen so die Fähigkeit vermindern, die Bitten eines "guten Freundes" abweisen zu können.
Eine Beschränkung auf den Weg Melnyks könnte in der langfristigen Perspektive allerdings zu einer Verzerrung in der öffentlichen Meinung Deutschlands führen, indem die Antipathie gegenüber dem Botschafter wachsen und auf das ganze Land übertragen würde. Eine Beschränkung auf ein zurückhaltendes und die deutschen Erwartungen erfüllendes Auftreten würde hingegen wenig reale Ergebnisse außerhalb des "tiefsten Mitgefühls" bringen. Es erscheint kaum denkbar, dass ohne den (un)diplomatischen Druck, den Melnyk als Botschafter sicher nicht ohne Rückendeckung der ukrainischen Regierung aufgebaut hat, in Deutschland derart umstrittene und weitreichende Entscheidungen getroffen worden wären, vielmehr hätte der Krieg in der Ukraine von der deutschen Agenda sogar allmählich verschwinden können.