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Dokumentation: Pressemitteilungen zum Telefonat zwischen Wladimir Putin und Olaf Scholz | Russland-Analysen | bpb.de

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Dokumentation: Pressemitteilungen zum Telefonat zwischen Wladimir Putin und Olaf Scholz Russland-Analysen Nr. 424

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Presseerklärungen zum Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Olaf Scholz vom 13.09.1011 im Vergleich.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen im Kreml in Moskau am 15.02.2022. (© picture-alliance/AP, Mikhail Klimentyev)

Herausgeber der Länderanalysen

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Im Folgenden sind die Stellungnahmen zu dem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz vom 13.09.2022 zu lesen, wie diese auf den Webseiten des Kreml und des Bundeskanzlers unter Externer Link: http://kremlin.ru/events/president/news/69343 und Externer Link: https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/bundeskanzler-scholz-telefoniert-mit-dem-russischen-praesidenten-putin-2125516 zu finden sind. Die russische Stellungnahme wurde von uns wortgenau übersetzt. In der russischen Öffentlichkeit wird der Krieg in der Ukraine nach wie vor als "militärische Spezialoperation" bezeichnet. Die Gegenüberstellung dient u. a. dazu, die unterschiedlichen Aspekt in der Darstellung der Pressemitteilungen aufzuzeigen.

Pressemitteilung auf kremlin.ru

Telefongespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz

Zwischen Wladimir Putin und dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat ein Telefongespräch stattgefunden. 13. September 2022; 19:35 Das Hauptaugenmerk galt der Lage rund um die Ukraine im Kontext der von Russland unternommenen militärischen Spezialoperation. Wladimir Putin richtete die Aufmerksamkeit des Bundeskanzlers unter anderem auf die von der ukrainischen Seite begangenen eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und den unaufhörlichen Beschuss von Städten im Donbass, durch den friedliche Menschen zu Tode kommen, und durch den die zivile Infrastruktur bewusst beschädigt wird.

Erörtert wurde auch die Frage der Gewährleistung der Sicherheit des Atomkraftwerks Saporoschje.[Saporischschja] Der Präsident Russlands berichtete eingehend über die unter Koordinierung mit der IAEO unternommenen Maßnahmen zur Gewährleistung des physischen Schutzes des Atomkraftwerkes, das einem ständigen Raketenbeschuss von Seiten der Ukraine ausgesetzt ist, was die reale Gefahr einer sehr großen Katastrophe erzeugt.

Bei dem Meinungsaustausch über die Umsetzung des am 22. Juli in Istanbul abgeschlossenen "Getreideabkommens" unterstrich Wladimir Putin, dass das Abkommen als Paket abgeschlossen wurde, und erläuterte den Kern der Besorgnis hinsichtlich der unausgewogenen geografischen Verteilung der per Schiff erfolgenden ukrainischen Getreidelieferungen, von denen nur ein unbedeutender Teil in Länder gelangt, die es am meisten benötigen. Gleichzeitig gibt es keine Bewegung bei der Beseitigung von Barrieren auf den Exportwegen für russische Lebens- und Düngemittel. Es wurde bekräftigt, dass die russische Seite bereit ist, große Mengen Getreide auf externe Märkte zu liefern und zudem bedürftigen Ländern kostenlos die Düngemittel zu überlassen, die in europäischen Häfen festgesetzt wurden.

Auf eine [entsprechende] Frage des Bundeskanzlers erklärte Wladimir Putin, dass die russische Seite dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen gewährt, während Kiew dies nicht tut.

Wladimir Putin beschrieb die aktuelle Lage in der europäischen Energiewirtschaft und betonte, dass Russland ein zuverlässiger Lieferant von Energieressourcen war und bleibt, wobei es seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und Störungen wie beispielsweise beim Betrieb der Gaspipeline NordStream 1 durch antirussische Sanktionen verursacht wurden, die eine technische Wartung behindern. Angesichts des Umstandes, dass die Regierungen der betreffenden Länder die Gaslieferungen über die Ukraine und Polen blockiert haben, sowie der Weigerung, NordStream 2 in Betrieb zu nehmen, erscheinen Versuche, Russland die Schuld für Probleme bei der Energieversorgung Europas zuzuweisen, überaus zynisch.

Es wurde eine Fortsetzung der Kontakte vereinbart.

Übersetzt aus dem Russischen: Hartmut Schröder

Pressemitteilung bundeskanzler.de

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Nachmittag (13. September) mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch erfolgte im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der vergangenen Woche (7. September). Das 90-minütige Gespräch war dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und seinen Folgen gewidmet.

Der Bundeskanzler drängte angesichts der Ernsthaftigkeit der militärischen Lage und der Konsequenzen des Krieges in der Ukraine gegenüber dem russischen Präsidenten darauf, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiert. Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden.

Der Bundeskanzler forderte den russischen Präsidenten auf, gefangengenommene Kombattanten gemäß der Vorgaben des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, zu behandeln sowie einen ungehinderten Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sicherzustellen.

Mit Blick auf die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja betonte der Bundeskanzler die Notwendigkeit, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gewährleisten. Der Bundeskanzler forderte in diesem Zusammenhang, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen.

Der Bundeskanzler und der russische Präsident sprachen zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist. Der Bundeskanzler hob die wichtige Rolle des Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen hervor und appellierte an den russischen Präsidenten, das Abkommen nicht zu diskreditieren und weiter vollständig umzusetzen.

Der Bundeskanzler und der russische Präsident vereinbarten weiterhin in Kontakt zu bleiben.

Fussnoten

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