Chronik: 01. – 31. Januar 2023
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 01.01.2023 | Bei russischen Luftangriffen in der Silvesternacht sterben in der Ukraine mindestens vier Zivilisten. |
| 01.01.2023 | Deutschland stellt den Import von Erdöl aus Russland komplett ein. Nach dem EU-weiten Embargo für Lieferungen über den Seeweg, das zum 05.12.2022 in Kraft getreten war, verzichtet Deutschland nun auch auf Lieferungen per Pipeline. Die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt müssen deshalb die Bezugsquellen umstellen. Insbesondere die Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt gestaltet sich schwierig. Die Raffinerie ist für die Treibstoffversorgung in Ostdeutschland von großer Bedeutung. |
| 01.01.2023 | Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf ein russisches Militärlager in Makijiwka in der Region Donezk werden nach russischen Angaben 63 Soldaten und nach ukrainischen Schätzungen bis zu 400 getötet. Ursache soll die Explosion eines Munitionslagers sein. |
| 02.01.2023 | Die ukrainische Polizei erklärt, in den im Herbst von russischer Besatzung befreiten Teilen der Region Charkiw bereits 25 Folterlager der russischen Besatzer untersucht zu haben. In der Region seien über 900 Leichen von vermutlich ermordeten Zivilisten gefunden worden, darunter 25 Kinder. |
| 03.01.2023 | Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf russische Stellungen bei Tschulakiwka in der Region Cherson sterben nach ukrainischen Schätzungen bis zu 500 russische Armeeangehörige. |
| 04.01.2023 | Nach Angaben der EU sind die Erdgasspeicher in Europa überdurchschnittlich gut gefüllt. Der Füllstand habe im Dezember 2022 über 80 % gelegen und liege damit um über 10 % über dem Durchschnitt der Vorjahre. Die Einstellung russischer Lieferungen über die Nord Stream Pipeline durch die Ostsee und die Jamal-Pipeline durch Polen sowie deutlich reduzierte Lieferungen durch die Ukraine haben damit nicht zur befürchteten Knappheit von Erdgas geführt. Zentrale Ursachen sind der Rückgang des Erdgasverbrauchs aufgrund staatlicher Sparmaßnahmen und hoher Preise sowie die schnelle Ausweitung von Erdgasimporten aus anderen Ländern. Aktuell ist der Gaspreis deshalb wieder gefallen – auf den niedrigsten Stand seit November 2021. |
| 04.01.2023 | Die russische Marine nimmt zum ersten Mal die Hyperschall-Rakete "Zirkon" in Dienst, die aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit von keiner Flugabwehr zu stoppen sein soll und vorrangig der Bekämpfung feindlicher Schiffe dient. Installiert ist sie auf der Fregatte "Admiral Gorschkow", die zur russischen Nordmeerflotte gehört. |
| 05.01.2023 | Nach einem öffentlichen Vorschlag des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche erklärt Präsident Wladimir Putin für die Ukraine einen Waffenstillstand über die orthodoxen Weihnachtstage, der aber nicht eingehalten wird. US-Präsident Joe Biden erklärt, es sei interessant, dass der russische Präsident bereit gewesen sei dagegen, zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel Krankenhäuser, Pflegeheime und Kirchen zu bombardieren. |
| 05.01.2023 | Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Voraussetzung für Friedensverhandlungen sei, dass die Ukraine "die neuen territorialen Gegebenheiten" anerkenne – gemeint ist die Annexion von insgesamt fünf ukrainischen Regionen, die die russische Armee nur in Teilen kontrolliert. Außerdem müsse die Ukraine "entnazifiziert" und "entmilitarisiert" werden – gemeint ist der Austausch der politischen Führung im Sinne Russlands und die militärische Abhängigkeit von Russland. |
| 06.01.2023 | Die UNO gibt bekannt, dass die Aufklärungsmission zur Untersuchung der Explosion im Gefängnis Oleniwka im von Russland kontrollierten Teil der Region Donezk, bei der am 29. Juli 2022 ausschließlich ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden, aufgelöst wird. Russland hatte der Ukraine Raketenbeschuss vorgeworfen und anschließend eine internationale Untersuchung gefordert, der UN-Mission dann aber weder Einreisegenehmigungen noch Sicherheitsgarantien gegeben. |
| 08.01.2023 | Der britische Geheimdienst berichtet, dass Russland in großem Umfang Verteidigungsanlagen hinter der Front im Süden der Ukraine anlegt. |
| 09.01.2023 | Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland aus der 1999 unterzeichneten europäischen Konvention zur Bekämpfung der Korruption austreten wird. Russland zieht sich zunehmend aus internationalen Abkommen zurück. |
| 09.01.2023 | Die russische Armee erklärt, bei der Bombardierung einer Berufsschule in der ukrainischen Stadt Kramatorsk 600 ukrainische Soldaten getötet zu haben. Journalisten der Nachrichtenagentur AP finden vor Ort weder Spuren einer ukrainischen Militärpräsenz noch von Todesopfern. Es liegt nahe, dass es sich um eine russische Propagandareaktion auf die ukrainischen Raketentreffer vom 01. und 03.01.2023 handelt. |
| 09.01.2023 | Russland stimmt überraschend im UN-Sicherheitsrat für die Öffnung eines Grenzübergangs zwischen der Türkei und Syrien für humanitäre Hilfslieferungen in nicht von der mit Russland verbündeten syrischen Regierung kontrollierte Gebiete. Russland hatte ursprünglich auf Lieferungen ausschließlich über syrisches Staatsgebiet bestanden, die aber nach Einschätzung der UNO nicht ausreichend wären, um die Bevölkerung im Winter ausreichend zu versorgen. |
| 09.01.2023 | Die USA werfen dem Iran aufgrund seiner Lieferungen von Kampfdrohnen an Russland vor, mitverantwortlich zu sein für damit verübte Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, die als Kriegsverbrechen zu werten seien. |
| 09.01.2023 | Ein russisches Marktforschungsunternehmen konstatiert, dass der Verkauf von Neuwagen in Russland 2022 um fast 60 % zurückgegangen ist. Nach dem Rückzug westlicher Automobilfirmen würden vor allem russische und chinesische Modelle verkauft. |
| 10.01.2023 | Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan sagt eine in Armenien geplante gemeinsame Militärübungen der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit auf seinem Gebiet ab. Die Übungen seien "in der aktuellen Lage nicht angemessen". Armenien ist zunehmend kritisch gegenüber Russlands Rolle im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um die Region Bergkarabach. |
| 10.01.2023 | Russische Ärzte fordern Präsident Wladimir Putin in einem im Internet veröffentlichten offenen Brief auf, die Misshandlung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj zu stoppen. Nawalnyj war zu Jahresbeginn wieder in Einzelhaft verlegt worden und hat schwere Gesundheitsprobleme, für die ihm eine angemessene medizinische Behandlung verweigert wird. Der offene Brief wird von mehr als 500 Medizinern unterschrieben. |
| 11.01.2023 | Nach ukrainischen Angaben verstärkt die russische Armee ihre Angriffe auf die Kleinstadt Bachmut in der Region Donezk. Russland versucht seit dem Rückzug in den Regionen Charkiw und Cherson wieder die militärische Initiative zu ergreifen. Die russische Offensive beschränkt sich dabei zunehmend auf Bachmut und die nahe Umgebung. Der Chef der russischen Wagner-Söldner, Dmitri Prigoshin, behauptet, seine Truppen hätten die Stadt Soledar nordöstlich von Bachmut eingenommen und wirft dem Verteidigungsministerium vor, "Wagner den Sieg zu stehlen". In Soledar gibt es große Salzminen, denen von einigen Beobachtern eine militärische oder wirtschaftliche Bedeutung beigemessen wird, die sich später nicht bestätigt. Präsident Wladimir Putin beschreibt die Lage in der Ostukraine in einem Gespräch mit Regierungsvertretern als "schwierig". Die Ukraine bestätigt den Rückzug aus Soledar erst am 25.01.2023. |
| 11.01.2023 | Der amerikanische UN-Botschafter Richard Mills wirft Russland vor, mit Hilfe der Wagner-Söldner Staaten in der Sahel-Zone zu destabilisieren und damit den Vormarsch islamistischer Terroristen zu fördern. Dabei würden die Söldner Menschenrechte missachten und die Sicherheit von UN-Friedenstruppen gefährden. |
| 11.01.2023 | Der bisherige Oberbefehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, wird zu einem von drei Stellvertretern degradiert. Das Kommando übernimmt Generalstabschef Waleri Gerassimow. Dies ist bereits der zweite Wechsel seit dem Beginn des großflächigen russischen Angriffskriegs vor weniger als einem Jahr. |
| 12.01.2023 | Die Umsätze der russischen IT- und Telekommunikationsunternehmen sind nach Zahlen des Marktforschungsunternehmens IDC im Jahr 2022 um ein Viertel gesunken. Für das laufende Jahr wird ein weiterer Rückgang erwartet. |
| 12.01.2023 | In der Region Baschkortostan wird ein Soldat zu 5 Jahren Haft verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, in der Ukraine an Kampfeinsätzen teilzunehmen. |
| 14.01.2023 | Bei einem russischen Raketenangriff wird in der ukrainischen Stadt Dnipro ein Wohnhaus getroffen. Mindestens 44 Menschen sterben und über 70 werden verletzt. In den folgenden Wochen werden im Gedenken an das Ereignis in über 60 russischen Städten regelmäßig Blumen, Kerzen und Stofftiere mit Bezug zu den Nationalfarben der Ukraine an Denkmälern für die ukrainischen Dichter Taras Schewtschenko und Lesja Ukrainka niedergelegt. Mindestens 7 Menschen, die Blumen niedergelegt hatten, werden verhaftet und einige Gedenksymbole von Ordnungskräften entfernt, eine systematische Unterdrückung der Aktion bleibt aber aus. |
| 16.01.2023 | Russland und Belarus beginnen ein zweiwöchiges gemeinsames Manöver ihrer Luftwaffen. Die Ukraine hält an der Grenze zu Belarus ihre Truppen in Bereitschaft, um etwaige Angriffe abzuwehren. |
| 17.01.2023 | Bei der Explosion von Munition und einem nachfolgenden Brand sterben in einer Kaserne in der russischen Grenzregion Belgorod mindestens 7 Soldaten. Russland erklärt die Explosion mit der versehentlichen Zündung einer Handgranate in einer Soldatenunterkunft. |
| 17.01.2023 | Die Söldner-Gruppe Wagner registriert in St. Petersburg offiziell das "PMC Wagner Center" als kommerzielles Unternehmen. Söldnertruppen sind nach russischem Recht verboten. |
| 18.01.2023 | UN-Generalsekretär Antonio Guterres rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine. "Ich denke nicht, dass wir eine Chance haben, kurzfristig eine ernsthafte Verhandlung zu fördern oder zu vermitteln", erklärt er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. |
| 18.01.2023 | Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoshin, wirft Mitarbeitern der Präsidialverwaltung von Wladmir Putin Verrat vor. Sie würden auf Russlands Niederlage hinarbeiten. Er erklärt in Anspielung auf die Ermordung eines des Verrats beschuldigten Wagner-Söldners mit einem Vorschlaghammer, dass auf die Verräter in der Präsidialverwaltung "Wagners Vorschlaghammer" warte. |
| 19.01.2023 | Mit 472 zu 19 Stimmen spricht sich das EU-Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine aus, welches parallel zum Internationalen Strafgerichtshof aktiv werden solle. |
| 19.01.2023 | In Reaktion auf Vorwürfe, das reiche Russen immer noch Zugriff auf ihr Vermögen in Zypern hätten, erklärt der Finanzminister des Landes, Konstantinos Petrides, dass das Land im Zuge der Russland-Sanktionen Vermögen im Wert von 1,5 Mrd. Euro eingefroren habe. |
| 20.01.2023 | Das russische Verteidigungsministerium meldet die Eroberung des Dorfes Klischtschijwka neun Kilometer südlich von Bachmut. |
| 23.01.2023 | Nach einer Verkleinerung der russischen Botschaft durch Estland weist Russland den estnischen Botschafter aus. |
| 24.01.2023 | Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes deutet die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs auf mangelnde Geschlossenheit in der Militärführung hin. |
| 25.01.2023 | Die von westlichen Staaten geplanten Panzerlieferungen sind nach Aussage des Sprechers von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, ohne Bedeutung. Er erklärt, die Panzer würden "genauso abbrennen wie alle anderen". Vor drei Tagen hatte Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin noch erklärt, dass die Panzerlieferungen zu einer "globalen Katastrophe" führen würden. Er drohte indirekt mit dem russischen Einsatz von Atomwaffen. |
| 25.01.2023 | Ein Moskauer Stadtgericht schließt auf Antrag des Justizministeriums die Moskauer Helsinki-Gruppe, die älteste Menschenrechtsorganisation Russlands. |
| 25.01.2023 | Das Internationale Olympische Komitee erklärt, dass eine große Mehrheit der konsultierten nationalen Sportverbände und Athletenvertreter dafür sei, russische und belarusische Sportler "unter strengen Bedingungen" zu den Olympischen Spielen zuzulassen. Zwei Tage später spricht sich der Leichtathletik-Weltverband gegen eine Rückkehr aus. |
| 26.01.2023 | Die unabhängige Nachrichtenwebsite Medusa wird in Russland zu einer unerwünschten Organisation erklärt. Dies erlaubt nach russischem Recht Haftstrafen gegen Personen, die mit der Organisation zusammenarbeiten. Medusa wurde bereits 2014 von russischen Journalisten im Exil in Lettland gegründet. |
| 26.01.2023 | Das Sacharow-Zentrum für Menschenrechte wird von der Moskauer Stadtverwaltung aufgefordert, sein Gebäude zu räumen. Die Mietverträge seien gekündigt worden. |
| 26.01.2023 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmt ohne Gegenstimmen für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals für die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. |
| 27.01.2023 | Innerhalb von zwei Tagen sterben in der Ukraine mindestens 21 Zivilisten in Folge russischer Luftangriffe. |
| 27.01.2023 | Nachdem eine interne Untersuchung der UNO zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Wagner-Söldnern die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land verschlechtert hat, erklärt der Außenminister des Landes, Abdoulaye Diop, vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die Zusammenarbeit mit Russland nicht weiter gerechtfertigt werden müsse. Der Wagner-Gruppe, die u. a. mit der russischen Armee in der Ukraine kämpft, werden in Mali, wo sie mit der Militärregierung zusammenarbeitet, massive Menschenrechtsverletzungen, vor allem Morde und Gewalt gegen Zivilisten, vorgeworfen. |
| 27.01.2023 | Russland weist den lettischen Botschafter mit Verweis auf "totale Russophobie" aus. Im Gegenzug weist Lettland den russischen Botschafter ebenfalls aus. |
| 29.01.2023 | Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt in einem Interview, dass er weiter das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin suchen werde. Es sei Putins Aufgabe, den Krieg durch einen Rückzug aus der Ukraine zu beenden. |
| 31.01.2023 | Generalstaatsanwalt Igor Krasnow erklärt bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin, dass über 9.000 Männer nach der Erklärung der Teilmobilisierung im letzten September "unrechtmäßig" zur Armee eingezogen wurden. Die Armee habe bei der Mobilisierung "eine Masse an gravierenden Problemen" gehabt. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
