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Chronik: 01. März – 23. April 2023 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 01. März – 23. April 2023

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Die Ereignisse vom 01. März bis 23. April 2023 in der Chronik.

Chronik: 01. März – 23. April 2023

DatumEreignis
02.03.2023 Bei der Ukraine zugeschriebenen Drohnenangriffen wird u. a. eine Ölraffinerie in der Region Krasnodar getroffen. Eine Drohne stürzt nur 100 km von Moskau entfernt ab.
02.03.2023 Nach russischen Angaben dringen Partisanenkämpfer aus der Ukraine in die russische Region Brjansk vor, wo es zu Kämpfen und Geiselnahmen kommt. Die Ukraine weist dies als Propaganda zurück. Später erklärt ein "russisches Freiwilligenkorps" in der Region aktiv geworden zu sein. Präsident Wladimir Putin hatte vor wenigen Tagen eine bessere Kontrolle der Grenze gefordert, sagt nun eine Reise nach Südrussland ab und ruft den Nationalen Sicherheitsrat zusammen.
02.03.2023 Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Anthony Blinken, treffen sich beim G20-Gipfel der Außenminister in Neu-Delhi. Das Gespräch bringt kein Ergebnis. Auch der Gipfel endet wegen unterschiedlicher Ansichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ohne gemeinsame Abschlusserklärung.
02.03.2023 Das private US-Raumfahrtunternehmen Space X bringt vier Astronauten, darunter ein Russe, zur Internationalen Raumstation ISS, die von Russland und den USA gemeinsam betrieben wird.
03.03.2023 Russland verlangt von Serbien eine offizielle Stellungnahme zu Medienberichten, ein staatlicher serbischer Rüstungskonzern habe Raketen an die Ukraine geliefert. Das serbische Verteidigungsministerium dementiert.
03.03.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij erklärt, bisher seien über 70.000 russische Kriegsverbrechen erfasst worden. Da kein Zugang zu den russisch besetzten Gebieten der Ukraine bestehe, sei mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen.
04.03.2023 Nach Angaben der Bundesnetzagentur hat Deutschland mittlerweile weitgehend Ersatz für russische Erdgaslieferungen gefunden. Die Gasversorgung sei stabil.
05.03.2023 Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow erklärt in einem Interview, dass Russland enorme Verluste von bis zu 500 Soldaten pro Tag in Kauf nehme, um die Kleinstadt Bachmut in der Region Donezk zu erobern. Der größte Teil der russischen Kampftruppen wird von der Wagner-Gruppe gestellt. Es wird zunehmend spekuliert, dass sich die Ukraine aus Bachmut zurückziehen muss. Gleichzeitig bestätigt Wagner-Chef Jewgeni Prigoshin Konflikte mit der russischen Armeeführung. Er hatte mit dem Abzug seiner Truppen aus Bachmut gedroht, falls die Armee seine Söldner nicht besser unterstützen würde.
06.03.2023 Das Finanzministerium teilt mit, dass das für das Gesamtjahr vorgesehene Haushaltsdefizit schon fast erreicht sei. Grund sei vor allem der Einbruch bei den Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasexport. Das Finanzministerium präsentiert im Folgenden Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer.
07.03.2023 Der russische Student Dmitri Iwanow wird wegen "Falschinformationen" über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
07.03.2023 In Nordrhein-Westfalen wird eine Hackergruppe von einer Spezialeinheit zur Bekämpfung von Internetkriminalität enttarnt. Die Hackergruppe "Double-Spider" habe "Bezüge und Verbindungen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB und der paramilitärischen Söldnertruppe Wagner", erklärt Innenminister Herbert Reul.
07.03.2023 Bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine kommen über 200 Soldaten frei.
09.03.2023 Russische Luftangriffe führen in der gesamten Ukraine zu Luftalarm. Mindestens 6 Menschen werden getötet. In allen Teilen der Ukraine werden Wohnhäuser getroffen und es kommt zu Stromausfällen, darunter auch im von Russland besetzten AKW Saporischschja.
09.03.2023 Leonid Wolkow tritt als Vorsitzender der von Nawalnyj gegründeten Stiftung zur Korruptionsbekämpfung zurück, nachdem bekannt wird, dass er sich in einem Schreiben an die EU um die Aufhebung von Sanktionen gegen Wirtschaftsvertreter eingesetzt habe. Ziel sei eine strategische Spaltung der russischen Eliten gewesen.
10.03.2023 Die internationale Natur- und Umweltschutzorganisation WWF wird zum "ausländischen Agenten" erklärt. Die Liste ausländischer Agenten ist in letzter Zeit massiv ausgeweitet worden.
12.03.2023 In der Republik Moldau nimmt die Polizei mehrere Personen unter dem Vorwurf fest, von Russland Geldzahlungen erhalten zu haben, um mit Protesten, Bombendrohungen und Krawallen die politische Lage in Moldau zu destabilisieren.
13.03.2023 Eine Dokumentation über den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj wird bei der Oscarverleihung als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet.
14.03.2023 In Moskau beginnt der Prozess gegen den Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa wegen "Falschinformationen" über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
14.03.2023 Ein russischer Kampfjet bringt nach Angaben des US-Militärs über dem Schwarzen Meer eine amerikanische Kampfdrohne zum Absturz. Die Drohne sei über internationalen Gewässern geflogen, so dass Russland internationales Recht verletzt habe. Russland erklärt, es hätte das entsprechende Gebiet gesperrt. Am Folgetag besprechen die Verteidigungsminister Russlands und der USA, Sergej Schoigu und Lloyd Austin den Vorfall in einem Telefongespräch. Es ist das erste Gespräch der beiden seit etwa einem halben Jahr. Austin erklärt, keine Eskalation zu wollen. Schoigu zeichnet die russischen Piloten drei Tage später aus.
14.03.2023 Der syrische Präsident Baschar al-Assad trifft in Moskau zu Gesprächen u. a. mit Präsident Wladimir Putin ein.
14.03.2023 Präsident Wladimir Putin weist westliche Medienberichte über eine Beteiligung der Ukraine an der Explosion der Nord Stream-Pipelines zurück und beschuldigt stattdessen die USA. Bisher sind nur Indizien für eine ukrainische oder eine russische Beteiligung bekannt geworden, aber keine belastbaren Hinweise. Zum einen geht es um eine über ein angeblich ukrainisches Reisebüro gemietete Jacht an der deutschen Ostseeküste, auf der Sprengstoffspuren gefunden wurden. Später stellt sich heraus, dass die entsprechenden Personen mit russischem Pass in Russland leben und die ukrainische Staatsangehörigkeit nur vorgetäuscht hatten. Zum anderen gibt es Aufnahmen eines für die Pipeline-Sprengung geeigneten Schiffes der russischen Marine einige Tage vor den Explosionen an der passenden Stelle, ohne Hinweise auf konkrete Aktivitäten.
14.03.2023 Das deutsche Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen, staatlich kontrollierten Erdölkonzerns Rosneft. Die Bundesregierung hatte die Kontrolle über die Tochterfirmen übernommen, um den Weiterbetrieb der zugehörigen Raffinerien, insbesondere der Raffinerie PCK Schwedt zu gewährleisten. Die Maßnahme wurde mit Gefahren für die Versorgungssicherheit begründet, da die Raffinerie von zentraler Bedeutung für die Treibstoffversorgung in Ostdeutschland ist.
14.03.2023 Das russische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das "Falschinformationen" über in der Ukraine kämpfende Einheiten unter Strafe stellt. Bisher bezog sich das Gesetz explizit auf die russische Armee. Durch die neue Sprachregelung werden auch Söldnertruppen, wie die Wagner-Gruppe abgedeckt, die nach russischem Recht eigentlich verboten sind.
16.03.2023 Der polnische Geheimdienst nimmt neun Personen fest, die als Mitglieder einer russischen Spionagegruppe Sabotageakte gegen Waffentransporte in die Ukraine geplant hätten, erklärt Innenminister Mariusz Kaminski.
16.03.2023 Der russische Oppositionelle und ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, wird erneut verhaftet. Dieses Mal soll er im Internet Informationen der verbotenen Stiftung von Alexej Nawalnyj verbreitet haben. Er wird bereits am selben Tag vor Gericht zu 14 Tagen Arrest verurteilt.
16.03.2023 Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission wirft Russland schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine vor, darunter Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sowie "systematische und weit verbreitete" Folter in den besetzten Gebieten.
16.03.2023 Russland stimmt der Verlängerung des Getreideabkommens zu, beschränkt diese aber auf 60 Tage. Das zuerst im Juli 2022 vereinbarte Abkommen sieht sichere Seewege für den ukrainischen Getreideexport aus drei Häfen vor. Die Schiffe werden unter Beteiligung Russlands in der Türkei kontrolliert. Gleichzeitig sollen Beschränkungen für russische Exporte von Düngemitteln beseitigt werden. Ein UN-Sprecher erklärt, dass eine einseitige Verkürzung der vereinbarten Verlängerungsfrist von 120 Tagen nicht vorgesehen sei. Die Verlängerung um 120 Tage wird am 18.03. bestätigt.
16.03.2023 Ein Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Stadt Rostow am Don, einem Kommandozentrum der russischen Armee für den Angriffskrieg gegen die Ukraine, fängt nach einer Explosion Feuer. Der Brand erfasst 800 m2, das Gebäude stürzt teilweise ein.
16.03.2023 In der Region Belgorod, die an die Ukraine grenzt, meldet die Regionalverwaltung den Abschuss zweier ukrainischer Raketen. In den vergangenen vier Tagen seien 58 Gebäude von abstürzenden Raketenteilen getroffen worden.
17.03.2023 Das chinesische Außenministerium teilt mit, dass der chinesische Staatspräsident Xi Jinping in der kommenden Woche Russland besuchen wird.
17.03.2023 Der Internationale Strafgerichtshof (ISH) in Den Haag erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa. Konkret geht es um die Deportation ukrainischer Kinder, da es nur in diesem Fall Beweise für die direkte Verantwortung der politischen Führung gebe. Der ISH hat selbst keine Möglichkeit Haftbefehle zu vollstrecken und ist dafür auf die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten angewiesen. Putin und Lwowa-Belowa müssten dementsprechend bei einer Reise in einen Mitgliedsstaat des ISH von den dortigen Behörden verhaftet werden.
19.03.2023 Präsident Wladimir Putin ist offiziell zu einem "Arbeitsbesuch" in den besetzten Gebieten in der Südukraine. Nach einem Besuch der Krim zeigen ihn Fernsehbilder in Mariupol. In sozialen Medien wird vermutet, dass er durch einen Doppelgänger vertreten wird – stichhaltige Belege dafür gibt es nicht. Anschließend trifft Putin in Rostow-am-Don die Befehlshaber im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
20.03.2023 Der chinesische Präsident Xi Jinping trifft zu einem dreitägigen Besuch in Moskau ein.
20.03.2023 Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes werden bei einem Angriff im Norden der Krim mehrere russische Marschflugkörper beim Eisenbahntransport zerstört.
22.03.2023 Russland erklärt die Luftverteidigung um die Hauptstadt Moskau auszubauen. Es gab einige Berichte über ukrainische Kampfdrohnen, die in der Nähe Moskaus abstürzten.
24.03.2023 Die Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, Matilda Bogner, gibt einen umfangreichen Überblick über die Lage von Kriegsgefangenen. Es gäbe auf beiden Seiten Hinrichtungen von Kriegsgefangenen. Nur auf russischer Seite würden Kriegsgefangene aber regelmäßig misshandelt. Bei Verhören seien die Gefangenen vom russischen Militär und Geheimdienst geschlagen, an Strom angeschlossen, angeschossen, mit Messern verletzt und mit Scheinhinrichtungen bedroht worden. Entgegen seiner internationalen Verpflichtungen gewährt Russland keinen Zugang zu Kriegsgefangenen. Die UN konnte deshalb nur 200 ehemalige Kriegsgefangene befragen. Die Ukraine hingegen arbeitet mit der UN-Kommission zusammen.
24.03.2023 Ein nach Kasachstan geflohener russischer Deserteur wird nach seiner Auslieferung durch Kasachstan an Russland zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.
25.03.2023 Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland taktische Atomwaffen in Belarus stationieren wird.
28.03.2023 Im Zuge von Ermittlungen, wegen eines von seiner Tochter im Kunstunterricht in der Schule im April 2022 gemalten Anti-Kriegs-Bildes, wird ein alleinerziehender Vater in der Region Tula in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der unter Hausarrest stehende Vater war nach Belarus geflohen, wo er später verhaftet und an Russland ausgeliefert wird. Seine Tochter war bereits vorher in ein Kinderheim eingewiesen worden, wo ihr der Kontakt zum Vater verweigert wurde. Am 06.04. wird sie in die Obhut ihrer Mutter gegeben.
28.03.2023 Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, äußert sich bei einem Besuch in der Ukraine zuversichtlich, dass ein Abkommen zum Schutz des AKW Saporischschja vor Kampfhandlungen erreicht werden könne.
29.03.2023 Das Internationale Olympische Komitee verkündet Leitlinien zur Teilnahme von Sportlern aus Russland und Belarus an Wettbewerben unter bestimmten Bedingungen und unter neutraler Flagge. Es empfiehlt den Weltverbänden die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums, das eine einheitliche Auslegung der Leitlinien gewährleisten solle. Etliche Länder, darunter die Ukraine und Polen, kritisieren die Entscheidung scharf. Einige Weltverbände, darunter der für Leichtathletik und der für Turnen, erklären am Ausschluss festhalten zu wollen.
29.03.2023 Der ukrainische Generalstab bestätigt russische Erfolge bei der Kleinstadt Bachmut in der Region Donezk. Die russische Offensive beschränkt sich schon seit Wochen im Wesentlichen auf Versuche, die Stadt einzukreisen und zu erobern.
30.03.2023 Ein Journalist des Wall Street Journal, Evan Gershkovich, wird in Jekaterinburg unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen. Noch am selben Tag erlässt ein Gericht einen Haftbefehl und ordnet eine zweimonatige Untersuchungshaft an. US-Präsident Joe Biden fordert am Folgetag bei einer Pressekonferenz die Freilassung des Journalisten. Der US-Außenminister Antony Blinken telefoniert deswegen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
30.03.2023 Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow erklärt, dass Russland weiter die im New-Start-Abkommen vorgesehenen Informationen über Raketentests an die USA geben will. Die im Abkommen vorgesehenen amerikanische Inspektionen seiner atomaren Langstreckenraketen hatte Russland zuvor einseitig ausgesetzt.
30.03.2023 Der Leiter der Schweizer Tochterfirma der russischen Gazprombank sowie drei weitere Bankangestellte werden vom Bezirksgericht Zürich im Zusammenhang mit der Verletzung von Sorgfaltspflichten bei Millionenguthaben eines prominenten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
31.03.2023 Im Rahmen der üblichen Einberufung von Wehrdienstleistenden sollen 147.000 Soldaten eingezogen werden. Das sind 12.500 mehr als im Vorjahr.
02.04.2023 Ein bekannter russischer Militärblogger, Wladlen Tatarskij, mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin, stirbt bei einem Sprengstoffanschlag in einem Café in St. Petersburg. Etwa 30 weitere Personen werden verletzt. Tatarskij hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nachdrücklich unterstützt. Am Folgetag wird eine Frau festgenommen, die dem Blogger eine Statue überreicht haben soll, in der Sprengstoff versteckt war. Russische Ermittler beschuldigen sowohl den ukrainischen Geheimdienst als auch die Stiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj für das Attentat verantwortlich zu sein. Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoshin, erklärt, dass Café gehöre ihm und er gehe davon aus, dass "eine Gruppe von Radikalen" aus Russland den Anschlag verübt habe. Das russische Parlament erklärt, die Strafen für Unterstützung von und Propaganda für Terroristen schärfer bestrafen zu wollen.
02.04.2023 Prominente westliche Militärexperten, darunter der britische Geheimdienst und das US-amerikanische Institute for the Study of War, gehen davon aus, dass die russische Winteroffensive in der Ukraine gescheitert ist. Der russischen Armee sei es nicht gelungen, nach dem Rückzug im letzten Herbst nennenswerte Gebiete zu erobern. Die Armee sehe sich zunehmend mit Problemen bei der Fortsetzung der Offensive konfrontiert.
03.04.2023 Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoshin, erklärt, seine Truppen hätten die russische Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung von Bachmut gehisst. Die Ukraine weist Meldungen über einen russischen Sieg bei Bachmut als falsch zurück. Prigoshin erklärt am 06.04.2023, dass Bachmut in drei bis vier Wochen eingenommen werden könne.
04.04.2023 Finnland tritt offiziell der NATO bei. Die russische Grenze mit der NATO verlängert sich dadurch um 1.300 km. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, kritisiert die "anti-russische Haltung" der NATO, weist aber auch darauf hin, dass Russland mit Finnland keine Grenzstreitigkeiten habe.
04.04.2023 Von Russland in Moskau organisierte Gespräche zwischen Diplomaten aus Syrien, der Türkei und dem Iran über eine Normalisierung der syrisch-türkischen Beziehungen bringen keine konkreten Ergebnisse.
05.04.2023 Russland, das in diesem Monat turnusmäßig den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, lässt die vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecherin gesuchte Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa per Videoschalte in einer Sitzung des Sicherheitsrates zu Wort kommen. Botschafter mehrerer Staaten boykottieren die Sitzung, weitere Diplomaten verlassen vor Beginn des Vortrags den Saal.
06.04.2023 Zwei im September bei der Teilmobilisierung eingezogene Rekruten, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigert hatten, werden vor Gericht zu jeweils 3 Jahren Haft verurteilt.
07.04.2023 Geheime US-Dokumente zur ukrainischen Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg sind im Internet frei zugänglich. Einige der Dokumente sind im Interesse russischer Propaganda manipuliert worden. Wie später bekannt wird, hatte ein Mitarbeiter der US-Nationalgarde die Berichte zuerst auf einer Online-Plattform für Videospiele geteilt, wahrscheinlich um anzugeben.
08.04.2023 Bei Wahlen zu drei UN-Gremien, beim Kinderhilfswerk UNICEF und beim Wirtschafts- und Sozialrat, verliert Russland gegen alternative Kandidaten.
08.04.2023 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert schärfere Zollkontrollen, um eine Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland zu verhindern.
10.04.2023 Die Regierung von Burkina Faso nähert sich nach der Ausweisung französischer Truppen zunehmend Russland an und scheint auf Unterstützung durch Wagner-Söldner zu setzen.
10.04.2023 Russland und die Ukraine tauschen über 200 Kriegsgefangene aus.
10.04.2023 Russlands Nordmeerflotte beginnt ein Großmanöver mit mehr als 12 Schiffen und knapp 2.000 Soldaten in den Gewässern der Arktis.
11.04.2023 Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto vereinbart in Moskau mit Vertretern des staatlichen Erdgaskonzerns Gazprom eine Ausweitung der Lieferungen an sein Land. Ungarn hatte erst 2021 langfristige Abkommen zur Erdgasversorgung mit Russland geschlossen, die einen Wechsel der Transitroute von der Ukraine zur Türkei und dem Balkan vorsehen.
11.04.2023 Russland habe im Jahr 2022 fast 1,5 Mio. junge Arbeitskräfte verloren, insbesondere durch Abwanderung in Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine, berichtet der russische Wirtschaftsinformationsdienst RBK mit Verweis auf offizielle Statistiken. Ihre Zahl sei damit auf einen historischen Tiefstand gefallen, was den Arbeitsmarkt zusätzlich belaste.
12.04.2023 Das russische Parlament verabschiedet ein Gesetz, dass die elektronische Einberufung zum Kriegsdienst ermöglicht. Das Gesetz wird am 14.04.2023 von Präsident Wladimir Putin unterschrieben. Damit muss der Einberufungsbescheid nicht mehr persönlich zugestellt werden, sondern gilt als eingegangen, wenn er u. a. durch die Plattform für staatliche Dienstleistungen gosuslugi.ru verschickt worden ist.
12.04.2023 Russland baut seine Verteidigungsanlagen in der Südukraine massiv aus. Der britische Geheimdienst schließt daraus, dass Russland hier mit einer ukrainischen Gegenoffensive rechnet.
12.04.2023 Die deutsche Bundesregierung äußert sich besorgt über Berichte, wonach sich der Gesundheitszustand des in Einzelhaft befindlichen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj deutlich verschlechtert hat.
13.04.2023 Norwegen weist unter Spionagevorwurf 15 russische Diplomaten aus.
13.04.2023 Unter den Handelspartnern Deutschlands fällt Russland aufgrund der Sanktionen von Platz 11 auf Platz 46. Die russischen Lieferungen nach Deutschland brechen um über 90 % ein, die russischen Importe aus Deutschland um über 60 %.
13.04.2023 In Russland gibt es einen intensiven Machtkampf zwischen Verteidigungsministerium, Geheimdienst und Wagner-Söldnern, berichtet die New York Times. Streitpunkte seien die Einschätzung der militärischen Lage und Munitionslieferungen an die Wagner-Truppen.
14.04.2023 Ein russisches Gericht verurteilt Wikipedia wegen des Eintrags "Russische Besetzung der Region Saporischschja" zu einer Geldstrafe von 2 Mio. Rubel (ca. 27.000 Euro). Die Wikipedia betreibende Stiftung Wikimedia hatte sich geweigert, den Eintrag zu entfernen und erklärt, sie habe in den vergangenen Monaten einen "stetigen Strom von Löschungsbefehlen" gegen Artikel erhalten, die gut mit Quellen belegt seien.
14.04.2023 Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt, ein unangekündigtes Manöver, bei dem die gesamte Pazifikflotte in Alarmbereitschaft versetzt wurde, diene dazu, die Abwehr eines Angriffs auf die südlichen Kurilen zu üben. Der Konflikt um diese Inselgruppe hat bisher die Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Russland und Japan verhindert.
14.04.2023 Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine wird u. a. ein Wohnhaus in Slowjansk, in der Region Donezk getroffen. Mindestens 11 Menschen sterben.
16.04.2023 Beim Besuch des chinesischen Verteidigungsministers Li Shangfu in Moskau lobt Präsident Wladimir Putin die bilaterale Zusammenarbeit. Beim Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zwei Tage später erklärt Li Shangfu, die beiden Länder würden "die militärisch-technischen Beziehungen und den Waffenhandel ausbauen".
17.04.2023 Der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa wird wegen "Falschinformationen" über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Hochverrat zu 25 Jahren Haft verurteilt. In seiner Abschlussrede kritisierte er nachdrücklich das autoritäre Regime und den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
18.04.2023 Die russischen Bodenangriffe in der Ukraine konzentrieren sich auf die Kleinstadt Bachmut in der Region Donezk, in der sie sehr langsam vorrücken.
20.04.2023 Der Gouverneur von Krasnojarsk tritt zurück. Sein Sohn war in Italien wegen illegaler Erdölexporte aus Venezuela inhaftiert worden, konnte aber vor seiner Auslieferung in die USA nach Russland fliehen.
21.04.2023 Als ein russisches Kampfflugzeug versehentlich über Belgorod Munition ablässt, werden mehrere Häuser beschädigt und mindestens drei Menschen verletzt.
22.04.2023 Nach einem Ausbruch des Vulkans Schiwelutsch wird in Teilen der Region Kamtschatka der Ausnahmezustand ausgerufen.
22.04.2023 Russland weist 20 deutsche Diplomaten aus und bezeichnet dies als Vergeltungsmaßnahme für die "erneute massenhafte Ausweisung" russischer Diplomaten aus Deutschland.
22.04.2023 Nach Schätzungen der Zeitschrift Forbes ist die Zahl der Milliardäre in Russland um 22 auf insgesamt 110 gestiegen. 5 weitere Milliardäre wurden nicht mehr Russland zugerechnet, da sie ihre russische Staatsbürgerschaft nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine abgelegt hatten. Das Vermögen der russischen Milliardäre sei gegenüber 2022 zusammengerechnet um 152 Mrd. US-Dollar gestiegen, liege aber immer noch deutlich unter dem Wert von 2021.
23.04.2023 Der ukrainischen Armee gelingt in der Region Cherson ein Vorstoß auf das linke Ufer des Dnipro, das bisher komplett von der russischen Armee gehalten wurde.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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