| 24.04.2023 | Auf einer durch Russland anberaumten Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York wirft der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Westen hegemoniale Pläne vor und verteidigt den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die NATO habe die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht. Russland hat zurzeit die Präsidentschaft im Rat. Die EU-Staaten kritisierten bereits im Vorfeld, Russland wolle sich als Verteidiger der UN-Charta und des Multilateralismus darstellen. |
| 25.04.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem die russische Regierung befristet die Kontrolle über die russischen Niederlassungen des deutschen Energieversorgers "Uniper" übernimmt sowie die russischen Vermögenswerte des finnischen Versorgers "Fortum Oyj" (ehemals Uniper-Mutterkonzern) unter staatliche Leitung stellt. Als Begründung hieß es, dies sei eine Reaktion auf die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Ausland. "Uniper" hatte sich 2022 bemüht, seine russische Tochterfirma "Unipro" zu verkaufen. Das Dekret sieht außerdem ähnliche Maßnahmen als Vergeltung für die Zukunft vor, sollten russische Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmt werden. |
| 25.04.2023 | Der deutsche Autohersteller "Mercedes Benz" teilt mit, dass dessen Anteile an den russischen Tochtergesellschaften im April an die russische Autohandelskette "Awtodom" verkauft worden seien. Damit hat sich "Mercedes Benz" nun vollständig aus Russland zurückgezogen. Bereits am 20. April hatte das deutsche Konsumgüterunternehmen "Henkel" den Verkauf seines Russlandgeschäftes an russische Finanzinvestoren verkündet. Damit hat auch "Henkel" seinen Rückzug aus dem russischen Markt abgeschlossen. |
| 25.04.2023 | Die russische Regierung sagt landesweit die traditionellen Prozessionen der Gedenkinitiative "Unsterbliches Regiment" am 09. Mai ab. Die Absage wird mit "Sicherheitsbedenken" begründet. Das "Unsterbliche Regiment" ist seit 2012 wichtiger Bestandteil der Feierlichkeiten rund um den "Tag des Sieges" am 09. Mai. Tausende Menschen marschieren dabei jedes Jahr mit Portraits von Angehörigen, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben, durch Stadtzentren oder Gedenkorte. Außerdem kündigen die Moskauer Behörden an, den Roten Platz im Zentrum der Stadt bereits zwei Wochen vor der geplanten Militärparade zum Gedenken an den Sieg über die Nationalsozialisten für die Öffentlichkeit zu sperren. |
| 25.04.2023 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass "Terrorattacken des Kiewer Regimes eine erneute Verlängerung des "Getreide-Deals" nach dem 18. Mai [bedrohen]". Russland wirft der Ukraine vor, im März und April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen zu haben. Nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hatte Russland monatelang ukrainische Schwarzmeerhäfen blockiert. Zur Vermeidung von Hungersnöten in armen Ländern und eines massiven Anstiegs der Lebensmittelpreise gibt es seit vergangenem Sommer ein von den Vereinten Nationen und der Türkei vermitteltes Getreideabkommen zur Ausfuhr von Agrarexporten aus der Ukraine. |
| 26.04.2023 | In Jekaterinburg beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt, Jewgenij Rojsman. Ihm wird "Diskreditierung der russischen Armee" vorgeworfen. Rojsman ist ein scharfer Kritiker des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Im November 2022 setzte ihn das russische Justizministerium auf die Liste der sogenannten "ausländischen Agenten". Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. |
| 26.04.2023 | Der russische Föderationsrat verabschiedet einen Gesetzentwurf, der lebenslange Haftstrafen und den Entzug der Staatsbürgerschaft für Hochverrat und für Äußerungen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorsieht. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Haftstrafen für die Befolgung von Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Dieser hatte im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Bereits am 18. April hatte die russische Staatsduma für den Gesetzentwurf gestimmt. |
| 27.04.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium "Mediazona" berichtet, dass es seit Beginn der Teilmobilmachung in Russland im September 2022 mehr als 1.000 Anklagen wegen Fahnenflucht, unerlaubter Entfernung von der Truppe oder Befehlsverweigerung gegeben habe. Seit Beginn der Mobilmachung sind die Strafen für diese Vergehen verschärft worden. Jedoch würden die meisten Rekruten nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und könnten so nach kurzer Zeit wieder an die Front versetzt werden. |
| 27.04.2023 | Die russische Nachrichtenagentur "Interfax" berichtet, dass ein russisches Gericht die Schließung des "Sova center for information and analysis" angeordnet habe. "Sova" ist eines der führenden Forschungszentren des Landes zur Überwachung nationalistischer und rassistischer Bewegungen. Das russische Justizministerium hatte im März die Schließung beantragt und "Sova" beschuldigt, in ganz Russland tätig zu sein, obwohl es eine Zulassung nur für Moskau habe. |
| 27.04.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, das die Abschiebung von als "Sicherheitsrisiko" eingestufter ukrainischer Staatsbürger aus von Russland annektierten ukrainischen Gebieten vorsieht. Das Dekret klassifiziert Einwohner der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja ohne russische Staatsbürgerschaft als "Ausländer". Diese sind verpflichtet, bis zum 01. Juli 2024 einen russischen Reisepass zu beantragen, um der Ausweisung zu entgehen. |
| 28.04.2023 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung von Entschädigungen in Höhe von rund 130 Millionen Euro an die Opfer von Folter und Plünderungen während des Krieges in Georgien im Jahr 2008. Russland habe nach Beendigung des Krieges Plünderungen und Brandschatzungen geduldet, auch habe es willkürliche Hinrichtungen und Misshandlungen gegeben. Da es damals die Hoheitsgewalt über Südossetien gehabt habe, sei Russland verantwortlich für diese Vorkommnisse. |
| 28.04.2023 | Bei russischen Luftangriffen auf mehrere ukrainische Städte werden mindestens 25 Menschen getötet. In der Stadt Uman wird ein Wohnhaus zerstört, es gibt 23 Todesopfer, darunter zwei Kinder. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wird mit Marschflugkörpern beschossen. |
| 02.05.2023 | Auf einer Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York bestätigt der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass malische Behörden Kontakt zu einer privaten russischen Militärfirma aufgenommen hätten. Der Grund sei die Ankündigung Frankreichs, sein Militärkontingent im Land zu kürzen. Lawrow betonte, die russische Regierung sei nicht involviert. Ob es sich dabei um die von Jewgenij Prigoshin geleitete Militär-Organisation "TschWK Wagner" handelt, dazu äußerte sich Lawrow nicht. |
| 02.05.2023 | Aufgrund der anhaltenden Kämpfe im Sudan evakuiert die russische Regierung 200 Diplomaten und andere russische Staatsangehörige aus dem Land. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die ersten beiden Maschinen in der Nähe von Moskau gelandet seien. |
| 02.05.2023 | Die US-amerikanische Nachrichtenagentur "Reuters" berichtet über Schätzungen der US-Regierungen zu Verlusten des russischen Militärs in den vergangenen fünf Monaten im Krieg gegen die Ukraine. Laut US-Behörden soll die russische Armee etwa 20.000 gefallene Soldaten und rund 80.000 Verletzte zu beklagen haben. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die Schätzungen beruhten auf Erkenntnissen der US-Geheimdienste. Die russische Regierung wies die Berichte zurück. |
| 03.05.2023 | Die russische Präsidialadministration gibt bekannt, dass in der Nacht zwei Drohnen über dem Kreml in Moskau abgeschossen worden seien. Die russische Regierung sieht die Ukraine in Verantwortung für den Vorfall und spricht von einem Terrorangriff und Anschlag auf den Präsidenten Wladimir Putin. Die Ukraine dementiert eine Beteiligung an dem Drohnenangriff. Die Ukraine führe einen Verteidigungskrieg und greife daher keine Objekte auf russischem Staatsgebiet an, so der ukrainische Präsidentenberater, Mychajlo Podoljak, auf "Twitter". |
| 03.05.2023 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung von jeweils 20.000 Euro Entschädigung an Insassen russischer Gefängnisse, die dort als "Ausgestoßene" misshandelt wurden. Elf ehemalige Insassen hatten geklagt, weil sie in der Gefängnishierarchie ganz unten gestanden hätten und deshalb unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt gewesen seien. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Russland damit gegen das Verbot von Folter aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. |
| 04.05.2023 | Seit dem 01. Mai 2023 sind insgesamt drei russische Treibstofflager in Russland und den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine angegriffen worden. Die Angriffe ereigneten sich in einer Raffinerie nahe Noworossijsk, in Sewastopol und in einem Treibstofflager in der russischen Region Krasnodar nahe der Krim-Brücke. Am 02. Mai war außerdem ein Güterzug in der russischen Region Brjansk aufgrund einer durch einen Sprengsatz ausgelösten Explosion entgleist. |
| 05.05.2023 | Laut einer Meldung von "gpsjam.org" haben die russischen Behörden im April die Störung der GPS-Navigation ausgeweitet. "gpsjam.org" überwacht die Bedingungen von Satellitenkommunikation auf der Grundlage von Funkmeldungen ziviler Flugzeuge. In mindestens 15 Regionen habe es starke Störungen gegeben, das heißt, mindesten zehn Prozent der Flugzeuge, die ein Gebiet tagsüber überflogen, haben Störungen gemeldet. Seit Februar 2023 nimmt die GPS-Störung zu, offenbar begründet durch zunehmende Drohnenangriffe auf russischem Staatsgebiet. Betroffen sind unter anderem die Regionen Iwanowo, Wladimir, Wolgograd und Smolensk. |
| 06.05.2023 | Der als nationalistisch geltende russische Schriftsteller Sachar Prilepin wird bei der Explosion seines Autos verletzt. Prilepin war in der Stadt Bor unterwegs, als das Auto explodierte, der Fahrer des Wagens verstarb. Das russische Ermittlungskomitee leitete Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Terroranschlags ein, ein Tatverdächtiger wurde verhaftet. Zu dem Anschlag bekannte sich die ukrainische Gruppierung "Atesch", die Glaubwürdigkeit der Meldung konnte zunächst nicht überprüft werden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, machte in einer ersten Stellungnahme Washington und die NATO für den Anschlag verantwortlich. Prilepin gilt als Befürworter des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. |
| 06.05.2023 | Die ukrainische Luftabwehr schießt eine Hyperschallrakete vom Typ "Kinshal" ab. Die Rakete sei während eines nächtlichen Angriffs am 04. Mai von russischem Territorium aus abgefeuert und über der Region Kiew abgeschossen worden, so General Mykola Oleschtschuk, Kommandeur der ukrainischen Luftstreitkräfte. Von russischer Seite wurde der Abschuss nicht bestätigt. |
| 06.05.2023 | Der russische Automobilhersteller GAZ reicht erneut Klage gegen den deutschen Autokonzern VW ein. Bereits Anfang des Jahres hatte GAZ zwei Klagen gegen VW in Höhe von insgesamt 545 Millionen US-Dollar eingereicht. Begründet wurde die Klage damit, dass der Rückzug von VW aus dem russischen Markt die Interessen von GAZ gefährdet und zu Verlusten geführt habe. Die neuerliche Klage beläuft sich auf rund 200,5 Millionen US-Dollar. |
| 07.05.2023 | Jewgenij Prigoshin, Chef der russischen Söldnertruppe "TschWK Wagner" teilt auf seinem "Telegram"-Kanal mit, dass den Kämpfern Munitionslieferung und Verstärkung aus Moskau zugesagt worden sei. Aus diesem Grund werde sich die Gruppe entgegen der vorherigen Ankündigung nicht aus der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut zurückziehen. Einen Tag zuvor hatte Prigoshin angekündigt, die Stellungen rund um Bachmut am 10. Mai an die "Achmat"-Kämpfer des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow zu übergeben, sollte es keine Nachschublieferungen geben. |
| 08.05.2023 | In mehreren Regionen in Sibirien breiten sich erneut Waldbrände aus. Betroffen sind die Oblast Swerdlowsk auf einer Fläche von zurzeit rund 54.000 Hektar, die Oblast Kurgan auf einer Fläche von zurzeit rund 11.000 Hektar. Die Behörden von Kurgan melden sechs Tote und 14 Verletzte. In der Oblast Tjumen brennt es auf einer Fläche von rund 1.200 Hektar, die Behörden melden ein Todesopfer und zwei Verletzte. Aleksandr Moor, Gouverneur der Oblast, hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Auch Witalij Chozenko, Gouverneur der Oblast Omsk, hat wegen der Waldbrände den Ausnahmezustand ausgerufen. |
| 09.05.2023 | Auf dem Roten Platz in Moskau wird anlässlich des 78. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs eine Militärparade abgehalten. In Russland wird an diesem Tag traditionell der "Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland gefeiert. In seiner Rede betonte der russische Präsident Wladimir Putin, Russland sei ein Opfer des Westens, die Zivilisation befinde sich erneut an einem Wendepunkt. Auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eingehend, sagte Putin, gegen Russland sei wieder ein Krieg angezettelt worden. Aus Angst vor Terroranschlägen waren die Feierlichkeiten in 24 anderen russischen Städten abgesagt worden. |
| 10.05.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem die Visumspflicht für georgische Staatsbürger abgeschafft wird. Die neue Regelung gilt jedoch nicht für Gastarbeiter und Studenten. Russland hatte die Visafreiheit mit Georgien nach dem militärischen Konflikt im Jahr 2008 aufgehoben. Ein weiteres Dekret sieht vor, das Verbot von Flügen nach Georgien und den Verkauf von Reisen nach Georgien aufzuheben. Dieses war im Jahr 2019 während der gegen Russland gerichteten Massenproteste erlassen worden. |
| 11.05.2023 | Das russische Finanzministerium teilt mit, dass das Haushaltsdefizit in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 auf 3,42 Billionen Rubel (etwa 41 Milliarden Euro) gestiegen sei. Während die Einnahmen um 22 Prozent sanken, stiegen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 26 Prozent. Grund hierfür sind unter anderem sinkende Energieeinnahmen und erhöhte Kriegsausgaben. Für das Jahr 2023 hatte das Finanzministerium zunächst ein Defizit von 2,9 Billionen Rubel (etwa 39 Milliarden Euro) prognostiziert. |
| 11.05.2023 | In einem Interview mit dem bosnisch-herzegowinischen Fernsehsender "ATV" spricht der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, darüber, dass die Ziele, der im Februar 2022 begonnenen sogenannten "militärischen Spezialoperation" teilweise erreicht worden seien. Jedoch seien noch nicht alle Aufgaben "zum Schutz der Bewohner des Donbass" erfüllt. Er begründete die ausbleibenden Erfolge für die russische Armee damit, dass diese keinen Krieg führte, es gehe nicht um die totale Zerstörung von Städten und Infrastruktur. |
| 11.05.2023 | Ein Moskauer Gericht verurteilt den Internetkonzern "Google" zur Zahlung einer Geldstrafe von umgerechnet 36.000 Euro. "Google" habe es versäumt, Videos der Plattform "Youtube" zu löschen und damit gegen das Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" ("Verbot der Propaganda nichttraditioneller sexueller Orientierungen unter Minderjährigen") verstoßen. Außerdem habe "Google" auch Falschinformationen über die "militärische Spezialoperation" Russlands in der Ukraine verbreitet. "Google" gibt an, die erneute Geldstrafe nicht zahlen zu wollen sowie die betreffenden Videos nicht zu entfernen. |
| 12.05.2023 | Nach Berichten der Wirtschaftszeitung "Wedomosti" lehnt die zuständige Regierungskommission einen Gesetzentwurf ab, nach dem russische Staatsbürger, die keinen Wehrdienst abgeleistet haben, von einer Mobilisierung befreit werden sollen. Die Ausweitung der Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit der Teilmobilisierung im Rahmen des Krieges gegen die Ukraine sei "unangemessen". Die Verteidigung des Vaterlandes sei laut russischer Verfassung die Pflicht der Bürger der Russischen Föderation. |
| 12.05.2023 | Jewgenij Balizkij, von Russland eingesetzter Gouverneur des von der russischen Armee kontrollierten Teils der ukrainischen Region Saporischschja, teilt mit, dass zum Schutz vor verstärktem Beschuss durch die ukrainische Armee rund 1.700 Menschen, darunter 660 Kinder, aus 18 Siedlungen nahe der Frontlinie evakuiert worden seien. Das ukrainische Militär hingegen beschuldigt die russische Seite, die Menschen gewaltsam aus dem Gebiet umzusiedeln. |
| 12.05.2023 | Die Polizeibehörde von Sankt Petersburg teilt die Einrichtung einer neuen Anti-Drohnen-Einheit mit. Dies sei eine Reaktion auf den Drohnen-Angriff auf den Kreml in Moskau am 03. Mai. Aufgabe der neu geschaffenen Einheit sei der Schutz der öffentlichen Ordnung während öffentlicher Veranstaltungen. |
| 12.05.2023 | Kemal Kılıçdaroğlu, Herausforderer des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den am 14. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen beschuldigt Russland für die Veröffentlichung von gefälschtem Material in den sozialen Medien im Vorfeld der Wahlen verantwortlich zu sein. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, wies dies zurück. Russland schätze die bilateralen Beziehungen zur Türkei. |
| 14.05.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Änderung der staatlichen Migrationspolitik. Er reagiert damit auf die verstärkte Auswanderung seit dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 sowie die Verkündung der Teilmobilmachung im September 2022. In dem Erlass wird gefordert, finanzielle, soziale und andere Anreize zu schaffen, um eine Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung schätzt, dass die Erwerbsbevölkerung allein im September 2022 um 600.000 Personen geschrumpft ist. |
