Ambivalenzen der Digitalisierung in Autokratien
Das Internet wurde einst als Technologie der Liberalisierung gefeiert. Besonders die schnelle Kommunikation und der freie Informationszugang stehen im direkten Widerspruch zur autokratischen Herrschaftsweise. Allerdings erkannten Autokraten schnell, dass sie sich der digitalen Revolution nicht verschließen können. Stattdessen begannen Sie, die Technologie strategisch zu nutzen und die autoritären Regime für das digitale Zeitalter fit zu machen. Der „digitale Autoritarismus“ ist nicht allein auf Kontrolle und Überwachung begrenzt, sondern schafft auch neue Legitimationsgrundlagen der autokratischen Herrschaftsweise. So unternehmen autoritäre Regime durchaus Anstrengungen, die Effizienz der Bürokratie durch digitale Transformation zu steigern und Bürger:innen moderne E-Government-Anwendungen zu bieten.
Regimekritische Kräfte können jedoch auch digitale Technologien für ihre Zwecke einsetzen. Der freie Zugang zu Informationen und die neuen Kommunikationsmöglichkeiten haben in einigen Fällen entscheidend dazu beigetragen, dass Protestbewegungen entstanden sind und anschließend Regimetransformationen begünstigt wurden. Soziale Medien und Messengerdienste ermöglichen kostengünstige, unmittelbare Kommunikation und Vernetzung. Durch die Nutzung von VPN-Diensten kann dies häufig auch außerhalb des Zugriffs staatlicher Kontrolle stattfinden. Hierdurch können verschiedenste Arten von Informationen verbreitet werden: Anhand von Videos können beispielsweise Gewaltexzesse autokratischer Regime und Verstöße gegen Menschenrechte dokumentiert oder sogar live gestreamt werden. Blogs und Wikis ermöglichen die Bereitstellung umfangreicher Berichte und Daten. Hierdurch können nicht nur innerhalb eines Landes Menschen mobilisiert, sondern auch internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung erzeugt werden.
Auch in Russland lässt sich dieser digitale Widerstreit beobachten. Die russische Gesellschaft ist in hohem Maße digital vernetzt. Laut Angaben der Weltbank nutzten im Jahr 2021 bereits 88 Prozent der russischen Bevölkerung das Internet. Dieser Wert liegt um 25 Prozentpunkte über dem globalen Durchschnitt. Bereits in den frühen 2000er Jahren begann die russische Regierung in einem langwierigen Prozess parallel zur Verwaltungsreform, eine umfassende E-Government-Strategie umzusetzen. Dadurch wurde die Kommunikation zwischen Staat und Bürger:innen erheblich vereinfacht. Daraufhin gaben Nutzer:innen in Umfragen an, dass sie mit den E-Governmentanwendungen sehr zufrieden seien (Externer Link: https://vgmu.hse.ru/data/2021/06/10/1442527761/9_Bloc_Engl_1_5_2021.pdf). Zufriedenheit mit digitalen staatlichen Dienstleistungen kann zu einer gesteigerten Legitimationswahrnehmung beitragen. Gleichzeitig machen die oppositionellen Kräfte in Russland von den Möglichkeiten des Internets intensiven Gebrauch. Alexej Nawalnyjs Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2018 ist hierfür ein herausragendes Beispiel.
Dieses digitale Kräftemessen zwischen autokratischen Regimen und regimekritischen Kräften tritt besonders im Kontext von Wahlen deutlich hervor. Das Regime kann durch die Einführung von Internet-Wahlen seinen Legitimationsanspruch stärken, indem es behauptet, ein inklusiveres System zu schaffen. Gleichzeitig entsteht eine undurchsichtige „Black Box“, in der Wahlmanipulationen verschleiert werden können. Regimekritische Kräfte wiederum können digitale Plattformen nutzen, um Transparenz herzustellen.
Die Digitalisierung der russischen Wahlen
Der Kreml führte die Abstimmung über das Internet bei den Regionalwahlen im Jahr 2019 zum ersten Mal im Rahmen eines Experiments ein. Bei den Wahlen zur Moskauer Stadtduma hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, online über eine eigens von der Moskauer Stadtregierung programmierte Plattform abzustimmen. Bereits im Vorfeld der Wahl deckten Hacktivist:innen schwerwiegende Sicherheitsmängel bei der Datenverschlüsselung des Abstimmungssystems auf. Zudem ist bei Internet-Wahlen die fehlerfreie Identifikation berechtigter Nutzer:innen mit ernstzunehmenden Problemen behaftet. Eine alternative Herangehensweise wurde 2019 und 2020 bei weiteren Regionalwahlen erprobt. Wähler:innen, die sich am Wahltag nicht an Ihrem Wohnort befanden, konnten in sogenannten Wahlkiosken ihre Stimme digital abgeben. Diese Lösung behebt die Probleme bei der digitalen Identifikation, da Wähler:innen sich vor Ort mit ihrem Pass ausweisen können. Allerdings richtete nur die Stadt Moskau Wahlkioske ein, der Kreis der möglichen Nutzer:innen war somit von vorn herein schon sehr eingeschränkt. Ella Pamfilowa, die kremltreue Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, bezeichnete diese Experimente bei der Internet-Abstimmung bereits Anfang 2021 als „digitalen Durchbruch“ (Externer Link: http://cikrf.ru/news/cec/48675/).
Inzwischen steht die plattformbasierte Durchführung der „elektronischen Fernabstimmung“ (Distanzionnoje Elektronnoje Golosowanije (DEG, so die Bezeichnung im Russischen)) allen Regionen offen, wobei nicht alle Regionen die DEG sofort als Wahlalternative ermöglichten. 2022 stand die DEG bei vier von 14, 2023 bei sieben von 20 Gouverneurswahlen zur Verfügung. Während nur vereinzelt Wähler:innen das Kiosk-System nutzten (durchschnittlich waren es 763 registrierte Nutzer pro Gouverneurswahl einer Region), ist die DEG sehr beliebt. Ab 2022 registrierten sich im Durchschnitt für jede Gouverneurswahl 86.236 Wähler:innen für die DEG. 2023 war in einigen Regionen die Zahl der registrierten Nutzer:innen bei der Internet-Abstimmung höher als im größten Wahlkreis der entsprechenden Region (zum Beispiel in Moskau und der Region Altaj).
Da die Online-Abstimmung immer größere Verbreitung findet, lässt sich die Verteilung der bei der DEG abgegebenen Stimmen mit den konventionell abgegebenen Stimmen in einer Region vergleichen. Im Durchschnitt sind die Abweichungen minimal; größere Abweichungen sind selten und suggerieren somit Vertrauenswürdigkeit der Daten. Die deutlichsten Unterschiede zwischen den Stimmverteilungen der konventionellen Wahlkreise und der DEG sind im Oblast Woronesh zu finden. Bei den diesjährigen Wahlen erhielt Alexander Gusjew, der Kandidat von Einiges Russland, über die DEG knapp 20 Prozentpunkte weniger Stimmen als im Durchschnitt der konventionell abgegebenen Stimmen. Die Anonymität der digitalen Stimmabgabe kann durchaus als Chance gewertet werden, gegen das Regime zu stimmen. Allerdings liegt es in der Hand des Regimes zu entscheiden, in welchem Umfang dies zugelassen wird, oder ob Ergebnisse manipuliert werden.
Internet-Abstimmung und Wahlmanipulation
Russische Wahlen stehen in der Kritik, da sie nicht den demokratischen Standards entsprechen und von Manipulationen geprägt sind. Die meisten Medien sind staatlich kontrolliert, und der Kreml greift auf offensichtliche Formen des Wahlbetrugs zurück. Häufig kommt es zum sogenannten ballot box stuffing, bei dem Wahlurnen mit vorab ausgefüllten Wahlscheinen „vollgestopft“ werden. Hierbei zeigt sich wiederum deutlich die Ambivalenz digitaler Hilfsmittel. Der Kreml führte Webcams in Wahllokalen ein, um Transparenz zu suggerieren. Damit kam Wahlbetrug ans Licht, der wiederum der Legitimität des Regimes schadete. Demgegenüber schafft das DEG-System eine virtuelle „Black Box“. Wie diese funktioniert und was darin bei Wahlen geschieht, bleibt Wahlbeobachter:innen oder Webcams verborgen. Die Internet-Wahl kann somit als neue, digitale Form des Wahlbetrugs eingesetzt werden. Wahlurnen mit ausgefüllten Wahlzetteln zu befüllen, ist eine offensichtliche Form des Wahlbetrugs, sie fällt schnell auf. Wahlfälschung mit der DEG ist dagegen viel unauffälliger, da Daten hier lediglich digital manipuliert werden. Der russische Wahlexperte Sergej Schpilkin bezeichnet die DEG bereits 2021 als ein Übel, das unabhängige Wahlbeobachtung nahezu unmöglich macht (Externer Link: https://meduza.io/en/feature/2021/09/20/electronic-voting-must-die).
Trotzdem gibt es Möglichkeiten, die „digitalen Fingerabdrücke“ des Wahlbetrugs zu untersuchen. Dies ist anhand einer forensischen Analyse der Ziffern an bestimmten Stellen einer Zahl möglich. Gemäß dem Benfordschen Gesetz folgen die Ziffern in Datensätzen einer bestimmten Verteilung. Es besagt, dass die Ziffer an erster Stelle einer Zahl häufiger kleinere Ziffern wie „1“ oder „2“ enthält. Größere Ziffern wie „8“ oder „9“ treten seltener auf. Hierbei handelt es sich um keine esoterische Numerologie, sondern um eine empirische Darstellung der Tatsache, dass relativ gesehen große Einheiten seltener vorkommen als kleine. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist die Größe von Ortschaften: Während es sehr viele kleine Dörfer mit wenigen Einwohner:innen gibt, sind Metropolen selten. Dementsprechend kommen große Ziffern an erster Stelle auch seltener vor. Abweichungen von der erwarteten Ziffernverteilung deuten auf Unregelmäßigkeiten in der Datenerfassung hin.
Mithilfe dieser Methode können auch Wahldaten untersucht werden. Allerdings sind Wahlkreise auf eine bestimmte Größe normiert. Daher wird die Untersuchung der Ziffernhäufigkeiten auf die zweite Stelle der Zahl verschoben. Anhand einer ersten Analyse der Gouverneurswahlen in Russland konnte ich bereits 2020 Anhaltspunkte einer veränderten Manipulationsstrategie aufzeigen: Bereits vor der Einführung der digitalen Stimmabgabe (also bei den Gouverneurswahlen zwischen 2012 und 2018) traten Unregelmäßigkeiten in den Ziffernverteilungen auf. Diese Unregelmäßigkeiten sind besonders deutlich in Jahren, in denen vor den Wahlen größere Protestwellen ausbrachen (2012, 2016, 2017). Allerdings verschoben sich die Unregelmäßigkeiten ab 2019 zum Teil in die Daten der digitalen Wahlkioske. Dies heißt nicht, dass in den konventionellen Wahlkreisen keine Manipulation stattfand, sondern lediglich, dass diese forensisch nicht sichtbar wird. Die Verhinderung des Zugangs zur Wahlarena für Kandidat:innen oder die Effekte manipulierter Medien können dadurch nicht abgebildet werden. Ein weiterer Anhaltspunkt für die veränderte Strategie, Wahlen zu manipulieren, ist, dass der Kreml den Zugang zu den Wahldaten merklich erschwerte. Vor einigen Jahren konnten die Wahlergebnisse noch relativ einfach von der Webseite der Zentralen Wahlkommission als Excel-Dateien heruntergeladen werden. Diese schränkte den Zugang jedoch schrittweise ein. Der Zugriff auf die Daten von außerhalb Russlands ist gesperrt, und die Informationen sind zwar optisch auf der Webseite der Zentralen Wahlkommission aufgelistet. Doch sind die Zeichen verschlüsselt und somit nicht mehr händisch oder automatisiert per Klick kopierbar, sie müssen mühsam manuell übertragen werden.
Zur Darstellung des Benfordschen Gesetzes werden hier zunächst die Zahlen der registrierten Wähler:innen in Wahlkreisen bei russischen Gouverneurswahlen zwischen 2012 und 2023 herangezogen. In Grafik 1 auf Seite 11 ist die Häufigkeit der Ziffern an der zweiten Stelle dargestellt. Dabei fällt auf, dass die Verteilung im Großen und Ganzen den erwarteten Mustern (dargestellt durch die gestrichelte Linie) entspricht. Kleine Abweichungen sind zwar erkennbar, jedoch handelt es sich dabei um statistische Schwankungen, die keine signifikanten Abweichungen von den erwarteten Werten darstellen.
Um Hinweise auf die potenziell geänderte Manipulationsstrategie zu erlangen, erfolgt eine Analyse der Stimmenzahlen für die einzelnen Kandidat:innen bei unterschiedlichen Wahlmodi. Hierbei werden die Ergebnisse der Gouverneurswahlen in drei Gruppen unterteilt. Zunächst werden konventionelle Wahlen und Wahlen mit der Möglichkeit der „elektronischen Fernabstimmung“ (DEG) unterschieden. Innerhalb der zweiten Gruppe werden zudem konventionelle Wahlkreise von digitalen Wahlkreisen unterschieden. Die Ergebnisse dieser Analyse sind in den Grafiken 2 bis 4 auf den Seiten 11–12 dargestellt.
>Während die Verteilung bei den konventionellen Wahlen und in konventionellen Wahlkreisen eng am Erwartungswert liegt, treten deutliche Abweichungen in den digitalen Wahlkreisen der DEG auf. Dies ist jedoch größtenteils auf die geringere Anzahl an digitalen Wahlkreisen zurückzuführen, wodurch einzelne Abweichungen stärker ins Gewicht fallen. Daher wurde zusätzlich eine statistische Überprüfung durchgeführt. Was mit bloßem Auge nicht erkennbar ist: Die Abweichungen von der erwarteten Verteilung sind in allen drei Gruppen signifikant. Somit bestehen in allen Fällen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten in der Erfassung der Stimmen. Im Gegensatz zu meiner früheren Analyse sind nun die Unregelmäßigkeiten in der Verteilung der Häufigkeiten der Ziffern nicht auf den digitalen Raum konzentriert, sondern weiterhin auch in den konventionell durchgeführten Wahlen nachweisbar.
Diese Muster sind kein abschließender Beweis für Wahlfälschung, sie geben aber Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahl und insbesondere bei der Erfassung der Stimmen. Um konkreten Betrug nachzuweisen, wären feinteiligere Untersuchungen der Ziffernverteilung in bestimmten Regionen und Wahlkreisen oder für bestimmte Kandidat:innen erforderlich. Dabei gerät die Benfordsche Methode aber an ihre Grenzen. Aufgrund der eingeschränkten Verfügbarkeit der Wahldaten können Teilanalysen derzeit noch nicht durchgeführt werden. Abhilfe schafft allerdings die Verbindung der Ergebnisse der forensischen Analyse mit qualitativen Berichten von Wahlbeobachter:innen.
Digitale Opposition und konventionelle Repression
Auch den regimekritischen Kräften stehen digitale Hilfsmittel zur Verfügung. Allerdings unterliegen auch sie einer steten Dynamik. Ein bemerkenswertes Beispiel hierfür sind die Bemühungen der Wahlbeobachtungsorganisation Golos („Die Stimme“). Golos entstand zunächst als Verein. Dieser wurde bereits 2013 durch das Justizministerium als ausländischer Agent eingestuft. Infolgedessen wurde Golos als eine Bewegung neu gegründet, welche 2021 erneut zum ausländischen Agenten erklärt wurde.
Golos spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewertung der Integrität von Wahlen in Russland und setzt dabei vorwiegend digitale Hilfsmittel ein. Die Bewegung engagiert sich in der Ausbildung von Wahlbeobachter:innen und stellt digitale Schulungsmaterialien wie zum Beispiel Videos zur Verfügung. Zudem werden anhand der sogenannten Karte des Wahlbetrugs („Karta naruschenij wyborow“, Externer Link: https://www.kartanarusheniy.org/) auf einer Plattform Berichte über Verstöße gegen das Wahlrecht gesammelt. Dieses Prinzip des Crowdsourcing dient dazu, Wahlbetrug zu identifizieren und sichtbar zu machen.
Grafik 5 auf Seite 13 zeigt die Entwicklung dieser Berichte über Wahlbetrug auf regionaler Ebene seit der Wiedereinführung der Gouverneurswahlen im Jahr 2012. Seit 2013 gehen hier zu den regionalen Wahlen stets mehrere Hundert Berichte ein. Dies ist insbesondere für 2023 bemerkenswert, da das Regime gegenüber Wahlbeobachter:innen deutlich repressiver agierte. Im August dieses Jahres wurde Grigorij Melkonjanz, der Ko-Vorsitzende von Golos, festgenommen und ist weiterhin in Untersuchungshaft. Nichtsdestotrotz konnten ausreichend Aktivist:innen mobilisiert werden, um Wahlrechtsverstöße zu dokumentieren.
Fazit
Gegenwärtig behält die russische Regierung im digitalen Kräftemessen die Oberhand. Die digitale Verschleierung von Wahlmanipulationen kann zur Legitimation des Regimes beitragen, während gleichzeitig digitale Opposition mit konventioneller Repression unterdrückt wird. Trotz dieser Umstände sind die digitalen Bemühungen der regimekritischen Kräfte von unschätzbarem Wert für die russische Öffentlichkeit und die Wissenschaft im Allgemeinen. Sie können künftig für die Aufarbeitung der Verbrechen des Regimes an großer Bedeutung gewinnen.
Die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und regimekritischen Gruppen im Bereich des Digitalen ist von ständiger Veränderung geprägt. Neue Technologien und digitale Hilfsmittel führen dazu, dass beide Akteursgruppen ihre Strategien ständig anpassen. Die zunehmende Digitalisierung der politischen Landschaft in autokratischen Regimen und die Schaffung digitaler Legitimationsnarrative bilden die Grundlage des sogenannten „digitalen Autoritarismus“. Derzeit ergänzen digitale Legitimationsnarrative die Legitimation durch nominell demokratische Mehrparteienwahlen. Allerdings wird die digitale Legitimation künftig weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere die zunehmende Verfügbarkeit Künstlicher Intelligenz (KI) könnte zu grundlegenden Veränderungen führen. KI kann ausgenutzt werden, um staatliche Überwachungssysteme noch effizienter zu gestalten und Bürger:innen noch engmaschiger zu überwachen. Gleichzeitig könnten KI-gesteuerte Algorithmen zur Zensur und Kontrolle von Informationen eingesetzt werden, was die Repressionsmechanismen autokratischer Regime weiter verschärfen würde.
