Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 01.11.2023 | Der ukrainische Innenminister, Ihor Klymenko, erklärt in einem Post in den sozialen Medien, dass Russland innerhalb von 24 Stunden 118 Siedlungen in 10 Regionen beschossen habe. Dies sei die höchste Zahl von Angriffen auf Städte und Dörfer seit Beginn des Jahres 2023. Nach Angaben lokaler Behörden starben zwei Menschen bei den Angriffen. |
| 02.11.2023 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das die Ratifizierung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffentests zurückzieht. Zuvor hatten bereits beide Parlamentskammern das Vorhaben gebilligt. Begründet wird dies offiziell mit dem Ungleichgewicht, das durch die Nichtratifizierung durch die USA verursacht wird. Auch haben eine Reihe anderer Atommächte den Vertrag entweder nicht ratifiziert oder unterschrieben. Russland kündigt den Vertrag nicht vollständig auf. Nuklearwaffen werde Russland erst dann wieder testen, wenn die USA dies auch täten. Messdaten sollen weiterhin an die CTBT-Organisation in Wien berichtet werden. |
| 03.11.2023 | Vier Mitarbeiter:innen einer Kinderwunschklinik und zwei Leihmütter werden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Nikulinskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilte darunter den Leiter des European Surrogacy Center, Wladislaw Melnikow, zu 19 Jahren und 6 Monaten Gefängnis wegen Menschenhandel mit Kindern. Es ist der erste Strafprozess zu Leihmutterschaft in Russland. |
| 03.11.2023 | Nach Angaben des unabhängigen Mediums "istories" hat das staatliche Erdölpipeline-Unternehmen Transneft hunderte Mitarbeiter:innen für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert und ausgestattet. Demnach sollen Mitarbeiter:innen in festgelegter Zahl aus Zweigstellen in unterschiedlichen Regionen Russlands u. a. für das Freiwilligenbattalion "BARS-20" angeworben worden sein. |
| 03.11.2023 | Das Rathaus in Nowosibirsk bestätigt gegenüber dem Medium "Kommersant-Sibir", dass die Gräberreserven auf den städtischen Friedhöfen nahezu ausgeschöpft sind. Friedhöfe würden flächenmäßig ausgeweitet werden, auch um Kolumbarien; ein Grund für den Gräbermangel wird jedoch nicht genannt. Nach Berechnungen des Mediums "Sibir.Realii" wurden seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine allein auf dem Gusinobrodskij-Friedhof in Nowosibirsk 368 "Wagner"-Kämpfer beerdigt. Die meisten von ihnen stammen aus anderen Teilen Russlands. Es ist die zweitgrößte Gräberansammlung von Gefallenen der Söldnertruppe "Wagner" im Land. |
| 05.11.2023 | Das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass eine Rakete vom Typ Bulawa vom neuen Atom-U-Boot "Imperator Alexander III." im Weißen Meer abgeschossen worden sei und ein Ziel auf der Halbinsel Kamtschatka getroffen habe. Bulawa-Raketen haben eine Reichweite von 8.000 Kilometern und können bis zu sechs Atomsprengköpfe tragen. Wenige Tage zuvor erklärte das russische Außenministerium, weiterhin auf Atomwaffentests verzichten zu wollen, obwohl die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) ausgesetzt worden war. |
| 06.11.2023 | Georgiens Premierminister, Irakli Garibashvili, gibt bekannt, dass russischen Truppen nahe der de-facto Grenze zu Südossetien eine:n georgische:n Bürger:in beim Grenzübertritt tödlich verletzt und eine:n andere:n festgenommen haben. An der nicht definierten und anerkannten Grenze kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. |
| 06.11.2023 | Michail Filiponenko, Abgeordneter im Regionalparlament von Luhansk, wird bei einem Bombenanschlag getötet. Der ukrainische Geheimdienst bekennt sich, den Anschlag in Zusammenarbeit mit Vertreter:innen einer Widerstandsbewegung ausgeführt zu haben. |
| 07.11.2023 | Das russische Außenministerium in Moskau teilt mit, dass der Rücktritt vom Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) seit dem 7.11.2023 abgeschlossen ist. Das Unterwandern der Sicherheitslage durch die USA sowie die NATO-Erweiterung seien dafür ausschlaggebend. 2007 setzte Russland die Umsetzung des Vertrags aus und zog sich 2015 aus der "Gemeinsamen Beratungsgruppe" des Vertrags zurück. |
| 09.11.2023 | Die europäische Tochtergesellschaft der VTB-Bank ändert ihren Namen zu OWH SE, nachdem die Lizenz zur Namensführung durch die russische Muttergesellschaft untersagt worden war. Formal gehört das Tochterunternehmen noch der russischen Muttergesellschaft. Das Unternehmen ist in Auflösung, nachdem Anleger:innen und Kund:innen ihr Geld nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 umfänglich abzogen und Aufsichtsbehörden die Abspaltung von der russischen Bank im April 2022 durch von der EU erlassene Sanktionen veranlassten. |
| 10.11.2023 | Nach einer Umfrage des Jobportals "hh.ru" geben 47 Prozent der arbeitenden Bevölkerung Russlands einen großen Teil ihres Verdienstes für Lebensmittel aus. In einer vorangegangenen Umfrage gaben 45 Prozent an, dass 2023 ihr Verdienst nicht länger die Lebenshaltungskosten decke. |
| 10.11.2023 | Wladimir Putin besucht das Hauptquartier des südlichen Militärgebiets in Rostow am Don, nachdem er seinen Staatsbesuch in Kasachstan beendete. Dies ist sein zweiter Besuch eines Hauptquartiers seit dem 24.02.2022. |
| 12.11.2023 | Berichten der Zeitung Washington Post zufolge, soll ein Offizier des ukrainischen Militärs entscheidend bei den Anschlägen gegen die Nord-Stream-2-Pipeline mitgewirkt haben. Roman Tscherwinskij, der in unterschiedlichen Einheiten des ukrainischen Sicherheitsapparats gedient hat, streitet seine Beteiligung ab. Er sitzt gegenwärtig in Kyjiw in Haft. Ihm wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Er soll eigenverantwortlich einen russischen Piloten zum Überlaufen verleitet haben, was einen Raketenangriff mit einem toten und 17 verletzten Soldaten nach sich zog. |
| 13.11.2023 | Die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen "RIA Nowosti" und "Tass" berichten über den Rückzug der russischen Armee im südukrainischen Gebiet Cherson. Wenig später zogen beide Agenturen die Meldung wieder zurück, mit der Begründung, sie sei "annulliert" worden. Das russische Verteidigungsministerium ließ anschließend verlauten, es habe sich dabei um eine "Provokation" gehandelt, die Nachricht sei eine vorsätzlich versandte Falschnachricht gewesen. |
| 14.11.2023 | Der für den Mord an der kremlkritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja verurteilte Täter ist nach Angaben seines Anwalts für den Kriegsdienst in der Ukraine vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Mann war 2014 zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er 2006 Anna Politkowskaja gemeinsam mit Komplizen erschossen haben soll. Er kämpft Medienangaben zufolge bereits seit Ende 2022 in der Ukraine und habe seinen Vertrag nach einem halben Jahr verlängert. |
| 14.11.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Änderung des Gesetzes zur Wahl des Präsidenten/der Präsidentin. Die Änderungen ermöglichen unter anderem die Durchführung von Wahlen in Gebieten, in denen das Kriegsrecht herrscht, außerdem werden weitere Beschränkungen der Berichterstattung aus Wahllokalen eingeführt. Unter anderem dürfen nicht akkreditierte Journalist:innen in Wahllokalen militärischer Einrichtungen keine Videos mehr aufzeichnen. Außerdem dürfen sie nicht mehr an Sitzungen der Zentralen Wahlkommission teilnehmen. |
| 15.11.2023 | Die tschechische Regierung erweitert die nationale Sanktionsliste gegen Russland um ein russisches Unternehmen, das nach Angaben der Pressestelle der tschechischen Regierung von der russischen Präsidialverwaltung kontrolliert werde und für die Verwaltung russischer Vermögenswerte im Ausland zuständig sei. Mit der Aufnahme des Unternehmens auf die Sanktionsliste wird das in Tschechien vorhandene Vermögen eingefroren, die Tätigkeit auf tschechischem Staatsgebiet wird untersagt. Die tschechische Sanktionsliste geht über die von der EU verhängten Sanktionen hinaus. Tschechien gilt als starker Unterstützer der Ukraine. |
| 16.11.2023 | Die russische Künstlerin Alexandra Skotschilenko wird wegen der Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Skotschilenko hatte im April 2022 Preisschilder in einem Lebensmittelladen in Sankt Petersburg ersetzt durch Aussagen, die sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine richteten. Im März 2022 war ein Gesetz erlassen worden, das die Verbreitung von "Falschinformationen" über das russische Militär zur Straftat erklärt. Skotschilenko war im April festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. |
| 17.11.2023 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das die Wiedereinführung von Subventionszahlungen an Raffinerien vorsieht. Erst im September waren die Zahlungen, die russische Raffinerien dazu ermutigen sollten, ihre Produkte im Inland zu verkaufen, halbiert worden. Gleichzeitig wurde eine Erhöhung der Mineralgewinnungssteuer auf die Produktion von Erdgas und Gaskondensat beschlossen sowie die Kürzung von Subventionen auf die umgekehrte Verbrauchssteuer auf Rohöl. |
| 17.11.2023 | Der russische Landwirtschaftsminister Dmitrij Patruschew gibt bekannt, dass die ersten beiden Schiffe mit kostenlosen Getreidelieferungen in Richtung Burkina Faso und Somalia unterwegs seien. Sie hätten jeweils 25.000 Tonnen Getreide geladen. Geplant sei, dass bis Ende des Jahres weitere Schiffe mit Ziel Mali, Simbabwe, Zentralafrikanische Republik und Eritrea auslaufen. Russland hatte nach Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine im Juli die Lieferung von 200.000 Tonnen kostenlosen Getreides an sechs afrikanische Länder zugesagt. |
| 19.11.2023 | Die Sprecherin der ukrainischen Armee, Natalija Gumenjuk, gibt bekannt, dass es gelungen sei, die russischen Streitkräfte am Ostufer des Flusses Dnipro in der Südukraine zurückzudrängen. Vorläufigen Schätzungen zufolge beträgt der Rückzug der russischen Armee zwischen drei und acht Kilometern. Gumenjuk schätzt die Zahl der russischen Soldat:innen in dem Gebiet in der Region Cherson auf mehrere 10.000. Der Dnipro ist seit einem Jahr die Frontlinie zwischen der ukrainischen und der russischen Armee im Süden der Ukraine. |
| 21.11.2023 | 52 % der Russ:innen sind nicht bereit, ihre personenbezogenen Daten mit dem Staat zu teilen. Das ergab eine Umfrage des staatsnahen Meinungsforschungsinstituts "WCIOM". 46 % der Befragten sind der Meinung, dass die von ihnen mit der staatlichen Verwaltungsplattform "gosuslugi" geteilten Daten schlecht geschützt seien. |
| 22.11.2023 | Die Region Magadan führt ab 2024 Arbeitsverbote für Ausländer im Bereich der Beförderung von Personen ein. Den ausländischen Arbeitskräften kann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Zuvor wurden solche Beschränkungen in den Regionen Tscheljabinsk, Tjumen und Kaluga sowie im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen (Jugra) erlassen. In der Region Tula haben die Behörden ein ähnliches Gesetz vorbereitet. |
| 23.11.2023 | Das russische Justizministerium gibt bekannt, dass die Verbreitung von Materialien von sogenannten ausländischen Agenten ohne entsprechende Kennzeichnung mit 300.000 – 500.000 Rubel (etwa 3.000 – 5.000 Euro) bestraft wird. |
| 24.11.2023 | Das russische Justizministerium stuft den früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow als ausländischen Agenten ein. In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es dazu, Kasjanow habe sich unter anderem an der Erstellung und Verbreitung von Botschaften anderer ausländischer Agenten beteiligt und Desinformation über Entscheidungen der russischen Behörden gestreut. |
| 27.11.2023 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet den föderalen Haushalt für das Jahr 2024 und den geplanten Haushalt 2025 – 2026. Danach sind für 2024 Einnahmen von 35,1 Bio. Rudel (rund 357 Mrd. Euro) geplant, für 2025 wird mit 33,6 Bio. Rubel (rund 341 Mrd. Euro) gerechnet und für 2026 mit 34,1 Bio. Rubel (rund 346 Mrd. Euro). Dem gegenüber stehen Ausgaben von 36,7 Bio. Rubel (rund 373 Mrd. Euro) in 2024, 34,4 Bio. Rubel (rund 350 Mrd. Euro) in 2025 und 35,6 Bio. Rubel (rund 362 Mrd. Euro) in 2026. Die Inflationsrate soll jährlich bei 4,5 % und jeweils 4 % liegen. Die geplanten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit für 2024 belaufen sich auf fast 40 % aller Haushaltsausgaben. Im Vergleich zu 2023 wachsen die Verteidigungsausgaben um 68 % an. |
| 27.11.2023 | Ehefrauen und Angehörige von für den Krieg gegen die Ukraine Teilmobilisierten veröffentlichen auf dem Telegram-Kanal "put domoj" (dt. "Weg nach Hause") ein Manifest sowie eine Petition. Sie bitten um die Rückkehr der Mobilisierten und sprechen sich gegen eine unbefristete Mobilisierung aus. Präsident Wladimir Putin hatte zwar die Teilmobilmachung am 01.11.2022 lediglich mündlich für beendet erklärt, formal das entsprechende Dekret dazu aber nicht ausgestellt. Nach den Worten des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Andrej Kartapolow, könnten die Mobilisierten die Kampfgebiete nur nach Beendigung der sogenannten Spezialoperation verlassen. Eine Rotation der Mobilisierten (eine Ablösung durch andere Dienende) sei nicht vorgesehen und ihnen stehe Fronturlaub nach sechs Monaten Dienst zu. Angehörige beklagen, dass der Fronturlaub ausgesetzt wird. Zuvor war es in mehreren Städten zu vereinzelten Protesten gekommen. In Moskau und St. Petersburg wurden solche Demonstrationen verboten. |
| 28.11.2023 | Finnland schließt all seine Grenzübergänge zu Russland und begründet dies mit den sprunghaft angestiegenen Grenzübertritten von Asylsuchenden, die überwiegend aus dem Nahen Osten und Nordafrika kommen und aus Russland einreisten. Hunderte Menschen sind seit August 2023 auf diese Weise nach Finnland eingereist. |
| 30.11.2023 | Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community auf Antrag des Justizministeriums als "extremistisch" eingestuft und ihre Aktivitäten in Russland verboten. Das Urteil richtet sich gegen die internationale öffentliche LGBTQ+-Bewegung, nicht gegen bestimmte Organisationen. Damit ist die Auslegung des Urteils nicht eindeutig. |
| 30.11.2023 | In ihrem Telegram-Kanal meldet Darja Bajbakowa, Direktorin der Obdachlosenhilfe "Notschleshka", unter Berufung auf Daten der russischen Statistikbehörde "Rosstat", dass im Jahr 2022 knapp 4.000 obdachlose Menschen in Russland verstarben. Das ist ein Höchststand seit dem Jahr 2016. Den negativen Spitzenwert erreichte Moskau mit 5.915 toten Menschen. Die Daten stammen aus allen Föderationssubjekten Russlands. |
| 01.12.2023 | Nach Veröffentlichungen der Daten-Plattform "Esli byt totschnym" haben 18 der 83 russischen Föderationssubjekte einen epidemischen Wert bei der Ansteckung mit HIV erreicht, der bei mindestens einem Prozent der Bevölkerung liegen muss. Den Höchstwert hält die Oblast Kemerowo, in der 2,02 % der Bevölkerung sich mit HIV angesteckt haben. Nach Angaben der Verbraucherschutzbehörde "Rospotrebnadsor" leben 1,2 Mio. Menschen in Russland mit HIV. |
| 01.12.2023 | In der Republik Burjatien explodieren innerhalb weniger Stunden zwei mit Treibstoff beladene Güterzüge. Unbestätigten ukrainischen Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um Anschläge des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Ein Tunnel der Baikal–Amur-Magistrale als auch eine Brücke sind bei den Explosionen beschädigt worden. |
| 01.12.2023 | Russlands Präsident Wladimir Putin ordnet per Dekretunterzeichnung eine erneute Vergrößerung der Armee um 170.000 Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende. Künftig soll die Zahl der bewaffneten Kräfte auf rund 1,32 Millionen erhöht werden. |
| 05.12.2023 | Unter Vermittlung von Katar werden 6 ukrainische Kinder, die sich zuvor bei Verwandten in Russland oder von Russland besetztem ukrainische Gebiet aufgehalten haben, zurück in die Ukraine gebracht. Dies geschieht mit Zustimmung der Familien der Kinder, so ein katarischer Vertreter. |
| 05.12.2023 | Das Antikriegsprojekt "Idite lesom" (dt. etwa "Haut ab") berichtet, 577 Hilfsgesuchen zu desertieren von in der Ukraine Dienenden im Zeitraum von September bis November 2023 erhalten zu haben. Seit Bestehen des Projekts wurden 1.000 Personen beraten. Nach einer Gesetzesanpassung im November 2023 werden auch freiwillig Dienende für die Verletzung ihrer Dienstpflicht strafrechtlich verfolgt, ebenso wie Berufssoldat_innen beispielsweise. |
| 06.12.2023 | Nach Berichten der Zeitung Kommersant werden der Oberleutnant Anatolij Bondarew und der Major Dmitrij Dmitrakow in Haft genommen. Ein Militärgericht erklärt sie für schuldig, ihre Dienstpflicht verletzt zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, einen ukrainischen Raketenangriff auf ein Waffenlager in der Region Belgorod im April 2022 zugelassen zu haben, wodurch 7 Dienende starben und 43 verletzt wurden. |
| 07.12.2023 | Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg unter Bezug auf Daten des Wirtschaftsministeriums haben Russlands Einnahmen aus Ölexporten mit 11,3 Mrd. Dollar für den Monat Oktober 2023 einen Höchststand seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine erreicht. |
| 08.12.2023 | Wladimir Putin gibt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 am Rande einer Verleihung von Militärauszeichnungen im Kreml bekannt. Seine Kandidatur ist trotz der zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten wegen der Verfassungsreform von 2020 möglich. Diese setzt seine Amtszeiten auf Null. Bei einem Treffen mit Richtern des Verfassungsgerichts wenige Tage später begründet Putin die Unumgänglichkeit der Verfassungsreform von 2020 mit traditionellen Werten. Die Präsidentschaftswahlen sind für den 15. – 17.03.2024 angesetzt. |
| 11.12.2023 | Anatolij Bykow, früherer Direktor des Aluminiumunternehmens "Krasnojarsk Aljuminij" und Abgeordneter des Krasnojarsker Regionalparlaments, wird nach seiner dritten Mordanklage wegen Beauftragung eines Mordes zu zwölf Jahren Strafkolonie verurteilt. Bykow befindet sich in Haft für beauftragten Mord in 2005 und Mord an zwei Männern in 1994. Die Haftstrafen hatte er 2021 und 2023 erhalten. |
| 13.12.2023 | Wie das Innenministerium bestätigt, wird zwei eingebürgerten Männern die russische Staatsbürgerschaft wegen Falschangaben vor der Einberufungsbehörde wieder entzogen. Sie sollten sich innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ihrer russischen Pässe bei einer Einberufungsbehörde melden. Bei der Überprüfung der Angaben, nach denen sie hätten ausgemustert werden sollen, sind ihre Falschangaben festgestellt worden, so der Pressedienst des Innenministeriums. Zwei Tage zuvor urteilte ein Moskauer Gericht über den Entzug der russischen Staatsbürgerschaft zweier eingebürgerter Männer wegen Drogendelikte. Eine Gesetzesanpassung vom Oktober 2023 sieht mehr als 60 Straftaten vor, die den Entzug zur Folge haben kann. Dazu zählt auch das sogenannte verbreiten von Fake News über die Invasion der Ukraine. |
| 14.12.2023 | Bei seiner ersten großen Jahrespressekonferenz seit Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine 2022 gibt der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, dass es keine Notwenigkeit für eine erneute Mobilmachung von Reservisten gäbe. Bislang wären rund 486.000 Freiwillige rekrutiert worden, zusätzlich zu den 300.000 Soldaten, die bei der Teilmobilmachung 2022 eingezogen worden seien. Aktuell seien 617.000 russische Soldat:innen in der Ukraine im Einsatz. Vor 2022 hat Wladimir Putin jährlich zwei große Pressekonferenzen gegeben. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
