Chronik: Vom 14. bis 27. März 2012

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

14.3.2012	Natalija Korolewska, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, wird unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Präsidialadministration aus der Fraktion Block Tymoschenko ausgeschlossen. Tags darauf wird die gesamte Partei aus der Fraktion ausgeschlossen. Eine Woche später nennt sich die Partei in »Ukraine-Vorwärts!« um.
14.3.2012	Der Geheim- und Sicherheitsdienst (SBU) lädt den Wissenschaftsrat des Soziologischen Instituts der Akademie der Wissenschaften wegen Veruntreuung von Staatsgeldern vor. Die Pressesprecherin des SBU Maryna Ostapenko schreibt dies im Nachhinein dem Übereifer eines jungen Kollegen zu, Präsident Wiktor Janukowytsch nennt das Vorgehen »unprofessionell«. Das Institut lässt verlauten, dass die Ermittlungen fortgeführt würden.
15.3.2012	Bei der Wahl zum Parlamentsvertreter für Menschenrechtsfragen kann sich keiner der beiden Kandidaten durchsetzen. Die Regierungsvertreterin beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Walerija Lutkowska bekommt 212 Stimmen, Jewgenij Sacharow von der ukrainischen Helsinki-Vereinigung 134 Stimmen, bei erforderlichen 226 Stimmen.
16.3.2012	Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die ukrainische Regierung an, der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko eine angemessene medizinische Behandlung zukommen zu lassen.
17.3.2012	Auf dem Parteitag in Kiew sprechen sich 329 von 332 Abgeordneten der Partei Starke Ukraine für den Vorschlag ihres Vorsitzenden Serhij Tihipko aus, sich mit der Partei der Regionen zu vereinigen. Tihipko übt von nun an das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Regionen aus.
19.3.2012	Präsident Wiktor Janukowytsch nimmt an der Sitzung der Eurasischen Wirtschaftsunion in Moskau teil. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew droht den Partnerländern mit Sanktionen, wenn sie sich nicht für einen Beitritt entscheiden. Die Ukraine hat seit 2002 einen Beobachterstatus. Janukowytschgratuliert Ministerpräsident Wladimir Putin zur gewonnenen Präsidentenwahl, da dies Stabilität für den Osten Europas bedeute.
20.3.2012	Die Ukraine beginnt mit der Reorganisation des staatlichen Gasversorgers Naftohas. Das Parlament verabschiedet mit knapper Mehrheit (237 Stimmen) in erster Lesung ein Gesetz, das die Ausgliederung des Gastransportsystems aus dem Unternehmen vorsieht. Die Opposition befürchtet vor allem die Übernahme der Pipelines durch Gasprom, wenngleich die Privatisierung oder Veräußerung von dem Gesetz verboten bleibt.
21.3.2012	Inna Bohoslowska, Leiterin der parlamentarischen Untersuchungskommission, legte dem ukrainischen Parlament einen Berichtüber die russisch-ukrainischen Gasverträge von 2009 vor. Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder bestätigte den Bericht. Bohoslowska erklärte, der Kommission lägen Hinweise auf einen Hochverrat seitens Julija Tymoschenkos hinsichtlich der wirtschaftlichen Sicherheit des Landes vor, wofür sie abermals zu 10 bis 15 Jahren verurteilt werden könnte.
22.3.2012	Das Parlament stimmt für ein Gesetz, dass es NGOs erlaubt als juristische Personen registriert zu werden und selbst unternehmerisch tätig zu sein. Es tritt Anfang 2013 in Kraft. Statt wie bisher innerhalb von 30 Tagen, sollen solche Organisationen nun nach Ablauf einer Woche registriert werden. Es wird hierbei nicht mehr zwischen lokalen, nationalen und internationalen NGOs unterschieden.
23.3.2012	Präsident Wiktor Janukowytsch ernennt Petro Poroschenko zum neuen Wirtschaftsminister. Dieses Amt war frei geworden nachdem Andrij Kljujew Mitte Februar 2012 zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt worden war.
27.3.2012	Präsident Wiktor Janukowytsch trifft auf dem zweiten Gipfel zur Nuklearsicherheit in Seoul unter Ausschluss der Presse mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zusammen. Auf dem ersten Gipfel im April 2010 hatte Janukowytsch den Abtransport des noch vorhandenen hochangereicherten Urans zugesagt. Fünf Tage vor dem zweiten Gipfel wurde nun die Überführung der letzten Ladung nach Russland verkündet. Der Transfer erfolgte mit finanzieller und logistischer Unterstützung der USA und der Internationalen Atomenergiebehörde.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

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