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Chronik: Vom 11. bis zum 23. Oktober 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Russlands Krieg gegen die Ukraine und Kriegsverbrechen (03.11.2025) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Kriegsverbrechen vor Gericht: Braucht es ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression? Analyse: Kriegsverbrechen im Visier der ukrainischen Strafjustiz Analyse: Modernisierung des ukrainischen Strafprozessrechts zum Umgang mit Kriegsverbrechen Kommentar: Hindert die mangelhafte rechtliche Bewältigung sowjetischen Staatsunrechts die Ukraine bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen? Kommentar: Folter als Methode in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Kommentar: Ökozid in der Ukraine: Verbrechen oder Kollateralschaden? Kommentar: Rettungskräfte im Fadenkreuz: Russlands gezielte „Double-Tap“-Angriffe auf Notfalleinsätze Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Persönliches Wohlbefinden und Glück (10.10.2025) Analyse: Das subjektive Wohlbefinden in der Ukraine im Wandel Analyse: Wie der Krieg sich auf Glück und Lebenszufriedenheit in der Ukraine auswirkt Umfragen: Das subjektive Wohlbefinden der ukrainischen Bevölkerung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Hochschulbildung und Krieg (02.07.2025) Analyse: Von der Revolution zur Resilienz: Die Transformation des ukrainischen Hochschulsektors in Zeiten von Krise und Krieg Analyse: Wissenschaftsfreiheit und Herausforderungen ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Analyse: Von Burnout bis Breakdown: Zur psychischen Gesundheit ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Karte: Beschädigte und zerstörte Universitäten Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Widerstand und Besatzung (12.06.2025) Analyse: Ϊ – Ze Ukrajina! Zum Widerstand in den besetzten Gebieten Analyse: „Eine Schule der Korruption“: Illegale Finanzen in den von Russland besetzten Gebieten Dokumentation: Kurzzusammenfassungen ausgewählter Berichte zur aktuellen Lage in den von Russland besetzten Gebieten Karte: Das von der Russischen Föderation besetzte ukrainische Territorium (Stand: 12.06.2025) Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Lehren aus den Minsker Abkommen (05.06.2025) Analyse: Lehren aus den Minsk-Verhandlungen für die Beilegung des aktuellen Krieges Analyse: Das Minsk-Abkommen von 2015 – zehn Lehren für 2025 Umfragen: Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung zu den Minsker Vereinbarungen sowie zu möglichen Friedensverhandlungen Dokumentation: Lesetipps: Lehren aus den Minsker Abkommen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Wahlen im Krieg? (20.05.2025) Analyse: Hürden und Herausforderungen für Wahlen in der Ukraine Analyse: Warum Wahlen in der Ukraine den Russisch-Ukrainischen Krieg nicht beenden können Dokumentation: Statement of Ukrainian Non-Governmental Organizations on the Impossibility of Holding Democratic Elections without the Sustainable Peace Umfragen: Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg Chronik: Hinweis auf das Online-Angebot Arbeitsmarkt / Wirtschaftsentwicklung (11.04.2025) Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt in Kriegszeiten Statistik: Kennzahlen für den Arbeitsmarkt Umfragen: Selbsteinschätzung der materiellen Lage Analyse: Wirtschaftsentwicklung weiterhin durch Krieg gebremst Statistik: Wirtschaftskennziffern Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Rüstungsindustrie (25.03.2025) Analyse: Wovon die ukrainische Rüstungsindustrie lebt und was ihr Wachstum behindert Interview: Die europäischen Staaten müssen die Ärmel hochkrempeln, mit dem Jammern aufhören und ihre Forderungen stellen Dokumentation: US-amerikanische Unterstützung der Ukraine mit Schwerpunkt auf Militärhilfe Kommentar: Europas Rüstungsindustrie im Stresstest: Warum die Unterstützung der Ukraine stockt Dokumentation: Rüstungsindustrie in Europa Dokumentation: Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsbeschaffungsbehörde / Korruption in der Rüstungsbeschaffung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Friedensverhandlungen (24.02.2025) Analyse: Das Jahr 2024 aus militärischer Sicht: Von Awdijiwka über Pokrowsk bis Kursk Statistik: Militärische Entwicklung in Grafiken und Zahlen Analyse: Welche Strategie verfolgt der russische Luftkrieg gegen die Ukraine und wie kann man Städte und zivile Infrastruktur besser schützen? Analyse: Verringern die russischen Angriffe auf zivile Ziele die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Ohne Sicherheitsgarantien bedeutet das "Einfrieren des Krieges" ein zweites "München 1938" Kommentar: Die Ukraine und Europa stehen mit dem Rücken zur Wand Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Dokumentation: Rede von Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 Dokumentation: Wirklich ein "Diktator ohne Wahlen"? Zur Legitimität und Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Lesehinweis: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Ende des Gastransits (11.02.2025) Analyse: Das Ende des Gastransits: Was sind die Implikationen? Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für die EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 11. bis zum 23. Oktober 2012

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Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

11.10.2012 Die Vorsitzende der Partei Ukraine-Vorwärts!, Natalja Korolewska, reicht Klage gegen das Umfrage­institut Fonds Demokratische Initiativen und das Kiewer Internationale Institut für Soziologie ein, um den Widerruf der dort ermittelten und veröffentlichten Umfrageergebnisse zu den bevorstehenden Parlamentswahlen, laut derer die Parteinur 1,4 % der Wählerstimmen erhalten und somit nicht ins Parlament einziehen würde, zu erwirken.
12.10.2012 Die kurz nach Unterzeichnung des umstrittenen Sprachgesetzes von Präsident Wiktor Janukowytsch am 8.8.2012 eingesetzte Arbeitsgruppe zur weiteren Ausarbeitung dieses Gesetzes legt ihre Vorschläge vor. Darin wird die Bedeutung des Ukrainischen stärker betont. Damit eine Sprache zur Regionalsprache erhoben wird, müssten nun 30 % der Bewohner des betreffenden Gebietes die Sprache sprechen, vorher waren es 10 %.
14.10.2012 Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee demonstrieren in Kiew hauptsächlich Anhänger der Partei Freiheit. Die Zeitung »Kommersant« spricht von 20.000 Teilnehmern, die Miliz von 5.000. Auch in Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Riwne wird demonstriert.
15.10.2012 Die Regierung veröffentlicht einen Beschluss vom 3.10.2012, der das von Naftohas gehaltene Monopol auf den Verkauf von importiertem Gas aufhebt.
15.10.2012 Nachdem am 14.10.2012 die Partei UDAR 26 Kandidaten in den Einerwahlkreisen zugunsten der Partei Vaterland und 6 zugunsten von Parteilosen für die anstehende Parlamentswahl zurückgezogen hat, zieht Vaterland seinerseits 26 Bewerber zugunsten von UDAR zurück.
15.10.2012 Zwei Wochen nach Verabschiedungübergibt das Parlament Präsident Wiktor Janukowytsch das Gesetz über die Einführung von biometrischen Pässen und Ausweisen zur Unterschrift. Neben dem Europarat, Experten, Bürgern und dem Metropoliten Wolodymyr, Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, ruft nun auch die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Walerija Lutkowska, Janukowytsch zum Einsatz seines Vetos auf, weil das Gesetz nicht den europäischen Standards zum Schutz von Personendaten genüge und die Freiheitsrechte bedrohe. Die Neuregelung ist eine Bedingung der Visaliberalisierung mit der EU.
16.10.2012 Auf seiner ersten Pressekonferenz als EU-Beauftragter für die Ukraine nennt Jan Tombiński drei Themen, die entscheidend für die weiteren Verhandlungen über das EU-Assoziierungsabkommen sind: Die Parlamentswahlen, die politisch motivierten Strafverfahren gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung und die Reform des Gerichtssystems.
16.10.2012 Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Vereinigten Opposition Vaterland, ruft die Partei UDAR abermals dazu auf, sich der Vereinbarungüber die Bildung einer Koalition nach der Parlamentswahl anzuschließen. Am Vortag war eine solche Vereinbarung mit der Partei Freiheit besprochen worden. Witalij Klytschko, Vorsitzender von UDAR, lehnt einen Tag später ab, solche Vereinbarungen vor der Wahl einzugehen.
16.10.2012 Das Parlament ratifiziert ein Kooperationsabkommen der GUS von 2005 zum gemeinsamen Kampf gegen den Menschenhandel.
17.10.2012 Der Fonds für Staatsvermögen gibt den Verkauf des Wärmekraftwerkes Nr. 5 in Charkiw bekannt. Bis zum Ende des Jahres sollen drei weitere Kraftwerke privatisiert werden.
18.10.2012 Vertreter der ukrainischen Opposition, darunter Ewgenija Tymoschenko, Tochter der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, treffen im Rahmen des Gipfels der Europäischen Volkspartei in Bukarest auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dieser erklärt, die anstehenden Wahlen und der Umgang der Ukraine mit politischen Gefangenen seien ein Test für die Verwurzelung der europäischen Werte in der Ukraine. Julija Tymoschenko bittet in einem Schreiben an die Gipfelteilnehmer darum, die Bewegungsfreiheit der aktuellen Regierung innerhalb der EU einzuschränken.
19.10.2012 Die Parteien Vaterland und Freiheit unterzeichnen eine Vereinbarungüber die Bildung einer Koalition nach der Parlamentswahl. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der Partei UDAR erscheinen nicht.
19.10.2012 In Kiew treffen Sergej Lawrow und Konstjantyn Hryschtschenko, die Außenminister Russlands und der Ukraine, zu Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen gegen Piraterie und Terrorismus sowie die Zukunft der russischen Schwarzmeerflotte zusammen.
22.10.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch trifft seinen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau. Laut Janukowytsch seien alle aktuellen Fragen besprochen worden, insbesondere die Themen Raumfahrt und Energie.
22.10.2012 An den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 werden nach Angaben der Zentralen Wahl­kommission 3797 internationale Wahlbeobachter teilnehmen – aus 28 Ländern und 35 internationalen Organisationen.
23.10.2012 Der Vorsitzende der Organisation Wählerkomitee der Ukraine Oleksandr Tschernenko sagt, dass das größte Problem bei den diesjährigen Parlamentswahlen nicht der Einsatz von sog. administrativen Ressourcen sei, sondern die Bestechung der Wähler.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten