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Chronik: Vom 23. Januar bis 12. Februar 2013 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Russlands Krieg gegen die Ukraine und Kriegsverbrechen (03.11.2025) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Kriegsverbrechen vor Gericht: Braucht es ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression? Analyse: Kriegsverbrechen im Visier der ukrainischen Strafjustiz Analyse: Modernisierung des ukrainischen Strafprozessrechts zum Umgang mit Kriegsverbrechen Kommentar: Hindert die mangelhafte rechtliche Bewältigung sowjetischen Staatsunrechts die Ukraine bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen? Kommentar: Folter als Methode in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Kommentar: Ökozid in der Ukraine: Verbrechen oder Kollateralschaden? Kommentar: Rettungskräfte im Fadenkreuz: Russlands gezielte „Double-Tap“-Angriffe auf Notfalleinsätze Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Persönliches Wohlbefinden und Glück (10.10.2025) Analyse: Das subjektive Wohlbefinden in der Ukraine im Wandel Analyse: Wie der Krieg sich auf Glück und Lebenszufriedenheit in der Ukraine auswirkt Umfragen: Das subjektive Wohlbefinden der ukrainischen Bevölkerung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Hochschulbildung und Krieg (02.07.2025) Analyse: Von der Revolution zur Resilienz: Die Transformation des ukrainischen Hochschulsektors in Zeiten von Krise und Krieg Analyse: Wissenschaftsfreiheit und Herausforderungen ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Analyse: Von Burnout bis Breakdown: Zur psychischen Gesundheit ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Karte: Beschädigte und zerstörte Universitäten Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Widerstand und Besatzung (12.06.2025) Analyse: Ϊ – Ze Ukrajina! Zum Widerstand in den besetzten Gebieten Analyse: „Eine Schule der Korruption“: Illegale Finanzen in den von Russland besetzten Gebieten Dokumentation: Kurzzusammenfassungen ausgewählter Berichte zur aktuellen Lage in den von Russland besetzten Gebieten Karte: Das von der Russischen Föderation besetzte ukrainische Territorium (Stand: 12.06.2025) Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Lehren aus den Minsker Abkommen (05.06.2025) Analyse: Lehren aus den Minsk-Verhandlungen für die Beilegung des aktuellen Krieges Analyse: Das Minsk-Abkommen von 2015 – zehn Lehren für 2025 Umfragen: Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung zu den Minsker Vereinbarungen sowie zu möglichen Friedensverhandlungen Dokumentation: Lesetipps: Lehren aus den Minsker Abkommen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Wahlen im Krieg? (20.05.2025) Analyse: Hürden und Herausforderungen für Wahlen in der Ukraine Analyse: Warum Wahlen in der Ukraine den Russisch-Ukrainischen Krieg nicht beenden können Dokumentation: Statement of Ukrainian Non-Governmental Organizations on the Impossibility of Holding Democratic Elections without the Sustainable Peace Umfragen: Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg Chronik: Hinweis auf das Online-Angebot Arbeitsmarkt / Wirtschaftsentwicklung (11.04.2025) Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt in Kriegszeiten Statistik: Kennzahlen für den Arbeitsmarkt Umfragen: Selbsteinschätzung der materiellen Lage Analyse: Wirtschaftsentwicklung weiterhin durch Krieg gebremst Statistik: Wirtschaftskennziffern Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Rüstungsindustrie (25.03.2025) Analyse: Wovon die ukrainische Rüstungsindustrie lebt und was ihr Wachstum behindert Interview: Die europäischen Staaten müssen die Ärmel hochkrempeln, mit dem Jammern aufhören und ihre Forderungen stellen Dokumentation: US-amerikanische Unterstützung der Ukraine mit Schwerpunkt auf Militärhilfe Kommentar: Europas Rüstungsindustrie im Stresstest: Warum die Unterstützung der Ukraine stockt Dokumentation: Rüstungsindustrie in Europa Dokumentation: Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsbeschaffungsbehörde / Korruption in der Rüstungsbeschaffung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Friedensverhandlungen (24.02.2025) Analyse: Das Jahr 2024 aus militärischer Sicht: Von Awdijiwka über Pokrowsk bis Kursk Statistik: Militärische Entwicklung in Grafiken und Zahlen Analyse: Welche Strategie verfolgt der russische Luftkrieg gegen die Ukraine und wie kann man Städte und zivile Infrastruktur besser schützen? Analyse: Verringern die russischen Angriffe auf zivile Ziele die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Ohne Sicherheitsgarantien bedeutet das "Einfrieren des Krieges" ein zweites "München 1938" Kommentar: Die Ukraine und Europa stehen mit dem Rücken zur Wand Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Dokumentation: Rede von Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 Dokumentation: Wirklich ein "Diktator ohne Wahlen"? Zur Legitimität und Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Lesehinweis: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Ende des Gastransits (11.02.2025) Analyse: Das Ende des Gastransits: Was sind die Implikationen? Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für die EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 23. Januar bis 12. Februar 2013

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Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

23.01.2013 In einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums sprechen sich 80 % der Befragten gegen eine Teilung der Ukraine in zwei Staaten (die westlichen und zentralen Regionen einerseits sowie die südlichen und östlichen Regionen andererseits) aus.
24.01.2013 Ministerpräsident Mykolaj Asarow prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von 3–4 % für 2013. Dieser Wert liegt über den Schätzung von Experten, die mit höchstens 2,5 % rechnen.
26.01.2013 Unterstützer der Familie Pawlichenko reichen im Weißen Haus eine Petition an US-Präsident Barack Obama ein (s. Chronik zum Fall Pawlitschenko).
28.01.2013 Die rechtsradikale Partei Freiheit ruft Lehrer und Schüler dazu auf, ein neu erschienenes Geschichtsbuch zu boykottieren, in dem nach ihrer Ansicht historische Ereignisse und Zusammenhänge falsch dargestellt und wichtige Personen ausgeklammert würden. Insbesondere werde der Kampf der Ukraine für einen unabhängigen Staat nicht ausreichend gewürdigt. Zuvor waren auf Erlass des Bildungsministeriums die Nationalisten Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch von der Liste für historische Bildung wichtiger Personen gestrichen worden, wogegen sich der Protest der Partei ebenfalls richtet.
29.01.2013 Aleksej Pukatsch, ehemaliger Chef der Hauptfahndungsabteilung, wird wegen Mordes an dem Journalisten Georgij Gongadse im Jahr 2000 zu lebenslanger Haft verurteilt. Laut Urteil handelte er im Auftrag des damaligen, 2005 ermordeten Innenministers Jurij Krawchenko. Pukatsch selbst hatte während der Verhandlung den Mord gestanden, als Auftraggeber aber den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma und den damaligen Chef der Präsidialverwaltung Wolodymyr Litwin genannt.
30.01.2013 Im Jahresbericht zur Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" fällt die Ukraine von Platz 116 im Jahr 2011 auf Platz 126. Dies ist die schlechteste Bewertung der Pressefreiheit nach der Orangen Revolution.
01.02.2013 Arsenij Jazenjuk, Fraktionschef der Partei Vaterland, ruft die Opposition im Parlament zur Blockade der Tribüne zu Beginn der zweiten Tagungsperiode am 5. Februar auf, um die Durchsetzung persönlicher Abstimmung zu erwirken. Um die bisher übliche Abstimmung im Namen anderer Abgeordnete zu erschweren, wird über die Einführung eines elektronischen Sensorknopfes diskutiert.
04.02.2013 Die Anführer der Oppositionsparteien Arsenij Jazenjuk (Vaterland), Vitalij Klitschko (UDAR) und Oleh Tjahnibok (Freiheit) verlangen von der Zentralen Wahlkommission binnen zehn Tagen eine Richtigstellung der Wahlergebnisse in den fünf umstrittenen Wahlkreisen 94, 132, 194, 197 und 223. Nach ihren Angabenhatten bei der Parlamentswahl vom 28.10.2012 in allen fünf Fällen Kandidaten der Opposition unrechtmäßig ihr Mandat an Kandidaten der Partei der Regionen verloren.
05.02.2013 Am Morgen der Eröffnung der zweiten Sitzungsperiode des Parlaments besetzen Abgeordnete der Oppositionsparteien die Tribüne des Sitzungssaals. Sie fordern die Einhaltung des Grundsatzes persönlicher Abstimmung und die Einführung des neuen Abstimmungssystems "Rada-3". Die vorgesehenen Eröffnungsfeierlichkeiten finden nicht statt, Abgeordnete der Partei der Regionen verlassen den Saal. Etwa 60 oppositionelle Abgeordnete entscheiden, im Sitzungssaal zu übernachten.
07.02.2013 Die Blockade des Parlaments durch Abgeordnete der drei Oppositionsfraktionen dauert den dritten Tag an. Abgeordnete der Partei UDAR halten auch in der zweiten Nacht den Plenarsaal besetzt. Nachdem die Abgeordneten der Partei der Regionen heute wieder den Saal verlassen haben, wird die Sitzung auf Freitag verschoben. Oleksandr Efremow, Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen, spricht zum ersten Mal von einer möglichen Parlamentsauflösung durch den Präsidenten.
08.02.2013 Den Abgeordneten Pawel Baloga und Oleksandr Dombrowskyj werden vom höchsten Verwaltungsgericht die Mandate entzogen. Baloga war im Dezember aus der Fraktion der Partei der Regionen ausgetreten, auch Dombrowskyj war fraktionslos. Die Opposition protestiert gegen das Urteil, UDAR fordert die Entlassung der verantwortlichen Richter.
11.02.2013 Gespräche zwischen Opposition und Regierungsfraktionen über eine Auflösung der Parlamentsblockade scheitern erneut. Die Opposition fordert weiterhin die persönliche Abstimmung, die sie als verfassungsmäßig bezeichnet. Die Oppositionsparteien schließen eine gewaltsame Räumung der Blockade nicht aus und erklären, sie seien darauf vorbereitet.
12.02.2013 Wolodymyr Olejnik aus der Fraktion der Partei der Regionen erklärt, wenn das Parlament weiter durch die Opposition blockiert werde, sei seine Partei zu Neuwahlen bereit, da sie eine gewaltsame Auflösung der Blockade kategorisch ausschließe.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ lesen.

Fussnoten