Chronik: Vom 11. bis zum 25. Juni 2013

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

11.06.2013	Laut einer Umfrage des Fonds für Demokratische Initiative sind ca. 25 % der Ukrainer bereit, an Demonstrationen für bessere Lebensbedingungen und politische und bürgerliche Rechte teilzunehmen.
13.06.2013	Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt einen Erlass über die Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO und erneuert damit das bisher geltende Dokument von 2009. In der neuen Verordnung wird u. a. die Blockfreiheit der Ukraine sprachlich deutlicher herausgestellt.
14.06.2013	Die Oppositionspartei Vaterland erklärt, dass sie die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2015 aufstellen wolle. Fraktionschef Arsenij Jazenjuk wird laut dem Parteibeschluss Vorsitzender des politischen Rates der Partei.
14.06.2013	Der kürzlich begnadigte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko gibt in Lwiw die Gründung einer neuen »Bürgerinitiative« mit dem Namen »Dritte Republik« bekannt. Er erklärt, damit werde die Basis für eine politische Erneuerung von unten gelegt, die für einen Wahlsieg der Opposition im Jahr 2015 nötig sei.
15.06.2013	Auf einem Parteitag der Oppositionspartei Vaterland wird einstimmig die Vereinigung mit den kleineren Parteien Front für Wandel (Front Smin) und Reformen und Ordnung (Reformy i Porjadok) beschlossen.
17.06.2013	Der Belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko besucht die Ukraine für ein Arbeitstreffen mit Präsident Wiktor Janukowytsch. Dabei soll es unter anderem um bisher ungeklärte Grenzfragen gehen.
18.06.2013	Die Ehefrau des ehemaligen Verteidigungsministers Walerij Wlasenko, Walentina, erhält politisches Asyl in Dänemark. Ihr wegen Amtsmissbrauchs verurteilter Ehemann, dessen Strafe nachträglich zur Bewährung ausgesetzt wurde, hatte bereits zuvor erfolgreich in Dänemark politisches Asyl beantragt.
19.06.2013	Bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien erklärt sich Präsident Wiktor Janukowytsch bereit, im Parlament zu sprechen und wählt dafür den letzten Tag der Sitzungsperiode – den 5. Juli. Zuvor war mehrere Wochen ein Auftritt Janukowytschs gefordert worden, der mehrfach die traditionelle Aussprache mit dem Parlament abgesagt hatte. Aus Protest dagegen war das Parlament zeitweise von der Opposition blockiert worden. An dem Treffen nahmen die Vorsitzenden der Fraktionen der Oppositionsparteien Freiheit und UDAR, Oleh Tjahnibok und Witalij Klitschko, nicht teil.
21.06.2013	In Kiew beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Angreifer auf zwei Journalisten während eines Zusammenstoßes von Teilnehmern zweier Demonstrationen in Kiew am 18. Mai. Die Opposition hatte damals der Partei der Regionen vorgeworfen, mit den Schlägern in Verbindung zu stehen.
22.06.2013	In 303 Städten werden Veranstaltungen zum heutigen Tag der Trauer und des Gedenkens an die Opfer des Zweiten Weltkriegs abgehalten. In einigen Städten kommt es zu Konflikten zwischen Aktivisten der rechten Partei Freiheit und Anhängern der Kommunistischen Partei.
23.06.2013	In einem Touristendorf in Pakistan nahe dem Nanga Parbat werden von Unbekannten fünf ukrainische, drei chinesische und ein russischer Tourist sowie der Bergführer der Gruppe erschossen. Die ukrainische Führung verlangt von Pakistan die schnellstmögliche Aufklärung des Falles.
24.06.20213	Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt, dass in Kürze Gesetzesprojekte zur definitiven Neuregelung des Wahlrechts erarbeitet und der Venedig-Kommission vorgelegt würden. Eine Reform des Wahlrechts zählt zu den Bedingungen der EU für ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine.
25.06.2013	Verteidigungsminister Pawel Lebedew erklärt, dass ab dem nächsten Jahr keine Wehrdienstpflichtigen mehr eingezogen würden. Stattdessen werde es die Möglichkeit zum freiwilligen Wehrdienst geben.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

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