Themen Mediathek Shop Lernen Veranstaltungen kurz&knapp Die bpb Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen Mehr Artikel im

Dokumentation: Die Kiewer Lokalwahlen | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Russlands Krieg gegen die Ukraine und Kriegsverbrechen (03.11.2025) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Kriegsverbrechen vor Gericht: Braucht es ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression? Analyse: Kriegsverbrechen im Visier der ukrainischen Strafjustiz Analyse: Modernisierung des ukrainischen Strafprozessrechts zum Umgang mit Kriegsverbrechen Kommentar: Hindert die mangelhafte rechtliche Bewältigung sowjetischen Staatsunrechts die Ukraine bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen? Kommentar: Folter als Methode in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Kommentar: Ökozid in der Ukraine: Verbrechen oder Kollateralschaden? Kommentar: Rettungskräfte im Fadenkreuz: Russlands gezielte „Double-Tap“-Angriffe auf Notfalleinsätze Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Persönliches Wohlbefinden und Glück (10.10.2025) Analyse: Das subjektive Wohlbefinden in der Ukraine im Wandel Analyse: Wie der Krieg sich auf Glück und Lebenszufriedenheit in der Ukraine auswirkt Umfragen: Das subjektive Wohlbefinden der ukrainischen Bevölkerung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Hochschulbildung und Krieg (02.07.2025) Analyse: Von der Revolution zur Resilienz: Die Transformation des ukrainischen Hochschulsektors in Zeiten von Krise und Krieg Analyse: Wissenschaftsfreiheit und Herausforderungen ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Analyse: Von Burnout bis Breakdown: Zur psychischen Gesundheit ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Karte: Beschädigte und zerstörte Universitäten Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Widerstand und Besatzung (12.06.2025) Analyse: Ϊ – Ze Ukrajina! Zum Widerstand in den besetzten Gebieten Analyse: „Eine Schule der Korruption“: Illegale Finanzen in den von Russland besetzten Gebieten Dokumentation: Kurzzusammenfassungen ausgewählter Berichte zur aktuellen Lage in den von Russland besetzten Gebieten Karte: Das von der Russischen Föderation besetzte ukrainische Territorium (Stand: 12.06.2025) Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Lehren aus den Minsker Abkommen (05.06.2025) Analyse: Lehren aus den Minsk-Verhandlungen für die Beilegung des aktuellen Krieges Analyse: Das Minsk-Abkommen von 2015 – zehn Lehren für 2025 Umfragen: Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung zu den Minsker Vereinbarungen sowie zu möglichen Friedensverhandlungen Dokumentation: Lesetipps: Lehren aus den Minsker Abkommen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Wahlen im Krieg? (20.05.2025) Analyse: Hürden und Herausforderungen für Wahlen in der Ukraine Analyse: Warum Wahlen in der Ukraine den Russisch-Ukrainischen Krieg nicht beenden können Dokumentation: Statement of Ukrainian Non-Governmental Organizations on the Impossibility of Holding Democratic Elections without the Sustainable Peace Umfragen: Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg Chronik: Hinweis auf das Online-Angebot Arbeitsmarkt / Wirtschaftsentwicklung (11.04.2025) Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt in Kriegszeiten Statistik: Kennzahlen für den Arbeitsmarkt Umfragen: Selbsteinschätzung der materiellen Lage Analyse: Wirtschaftsentwicklung weiterhin durch Krieg gebremst Statistik: Wirtschaftskennziffern Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Rüstungsindustrie (25.03.2025) Analyse: Wovon die ukrainische Rüstungsindustrie lebt und was ihr Wachstum behindert Interview: Die europäischen Staaten müssen die Ärmel hochkrempeln, mit dem Jammern aufhören und ihre Forderungen stellen Dokumentation: US-amerikanische Unterstützung der Ukraine mit Schwerpunkt auf Militärhilfe Kommentar: Europas Rüstungsindustrie im Stresstest: Warum die Unterstützung der Ukraine stockt Dokumentation: Rüstungsindustrie in Europa Dokumentation: Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsbeschaffungsbehörde / Korruption in der Rüstungsbeschaffung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Friedensverhandlungen (24.02.2025) Analyse: Das Jahr 2024 aus militärischer Sicht: Von Awdijiwka über Pokrowsk bis Kursk Statistik: Militärische Entwicklung in Grafiken und Zahlen Analyse: Welche Strategie verfolgt der russische Luftkrieg gegen die Ukraine und wie kann man Städte und zivile Infrastruktur besser schützen? Analyse: Verringern die russischen Angriffe auf zivile Ziele die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Ohne Sicherheitsgarantien bedeutet das "Einfrieren des Krieges" ein zweites "München 1938" Kommentar: Die Ukraine und Europa stehen mit dem Rücken zur Wand Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Dokumentation: Rede von Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 Dokumentation: Wirklich ein "Diktator ohne Wahlen"? Zur Legitimität und Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Lesehinweis: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Ende des Gastransits (11.02.2025) Analyse: Das Ende des Gastransits: Was sind die Implikationen? Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für die EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Die Kiewer Lokalwahlen

Heiko Pleines

/ 3 Minuten zu lesen

Nicht nur Präsidentschaftswahlen standen am 25. Mai 2014 in der Ukraine an. In Kiew wurde gleich zweimal gewählt: der neue Präsident des Landes und der neue Bürgermeister der Hauptstadt. Mit Vitali Klitschko konnte sich hier ein charismatischer Protagonist der Maidan-Bewegung durchsetzen. Der Beginn eines Wandels?

Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Der ehemalige Boxstar Vitali Klitschko ist neuer Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew. (© picture-alliance/AP)

Parallel zur ukrainischen Präsidentenwahl fanden in Kiew am 25. Mai 2014 auch Lokalwahlen statt. Dabei wurden sowohl der neue Stadtrat als auch der Bürgermeister direkt gewählt. Die Wahl erhielt besondere Aufmerksamkeit zum einen, weil der Durchführungstermin und die Rolle des Bürgermeisters politisch umstritten sind, und zum anderen, weil mit Witalij Klitschko ein international bekannter Kandidat in der Favoritenrolle für das Bürgermeisteramt war.

In Kiew hatte es 2008 vorgezogene Lokalwahlen gegeben, so dass Neuwahlen turnusgemäß für 2013 anstanden. Das ukrainische Verfassungsgericht entschied aber im Mai 2013, dass die Lokalwahlen auf 2015 verschoben werden müssen. Das Gericht stützte sich in der Begründung auf ein Gesetz aus dem Jahr 2010, laut dem alle Wahlen zu Stadt- und Regionalparlamenten an einem einheitlichen Termin fünf Jahre nach den regulären Wahlen des Jahres 2010 stattzufinden haben. Das Urteil des Verfassungsgerichts verlängerte in einer Ausnahmeregelung die Amtszeit der 2008 gewählten Kiewer Politiker bis zu den regulären Wahlen 2015, die dann wieder im zeitlichen Einklang mit den übrigen Regionalwahlen sein sollten. Die damalige Opposition bezeichnete die Entscheidung als Verletzung der Wählerrechte. Dementsprechend setzte sie nach ihrer Machtübernahme zusätzliche Lokalwahlen an. Die jetzt gewählten Lokalpolitiker werden deshalb nur bis zur nächsten landesweiten Runde von Wahlen im Herbst 2015 im Amt bleiben.

Bei den Wahlen zum Kiewer Stadtrat wird die eine Hälfte der 120 Abgeordneten über Parteilisten gemäß dem Gesamtergebnis der abgegebenen Stimmen (mit einer 3%-Hürde) gewählt. Die andere Hälfte der Abgeordneten wird als Direktkandidaten in den einzelnen Wahlbezirken bestimmt.

Die Bürgermeisterwahlen finden in Kiew in nur einem Wahlgang statt. Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, wird direkt Bürgermeister. Bei den vorgezogenen Wahlen 2008 wurde Leonid Tschernowezki so mit einem Stimmanteil von 38 % zum Bürgermeister gewählt. An zweiter Stelle folgte mit 19 % für den Block Timoschenko Oleksandr Turtschinow, der 2014 ukrainischer Übergangspräsident wurde, und an dritter Stelle erreichte im Jahr 2008 Witalij Klitschko 18 %.

Der gewählte Kiewer Bürgermeister kann nach ukrainischem Recht zwar nicht entlassen werden, im ukrainischen Zentralstaat kann der Präsident aber den Leiter der regionalen Exekutive einsetzen. Dieses Recht wurde 2010 per Gesetz auf Kiew ausgeweitet, welches als Hauptstadt (ähnlich wie z. B. auch Berlin in der Bundesrepublik Deutschland) gleichzeitig den Status einer Region hat. Aufgrund dieser Rechtslage verfügte der damalige Präsident Viktor Janukowytsch per Erlass, dass der stellvertretende Bürgermeister Oleksandr Popow die Leitung der Stadtverwaltung übernehmen sollte. Tschernowezki blieb damit als Bürgermeister nur eine symbolische Rolle als Vorsitzender des Stadtrates und er legte 2012 sein Amt nieder, das anschließend kommissarisch von Halyna Hehera ausgeübt wurde.

Popow blieb bis Dezember 2013 im Amt, als er von Janukowytsch unter dem Vorwurf für den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen die Proteste des Euromaidan verantwortlich zu sein suspendiert wurde. Nach der Absetzung Janukowytschs wurde der zum Block Tymoschenko gehörende Parlamentsabgeordnete Wolodymyr Bondarenko zum Leiter der Kiewer Stadtverwaltung ernannt.

Als Witalij Klitschko Ende März 2014 seinen Verzicht auf die bereits ein halbes Jahr vorher angekündigte Kandidatur bei den nächsten Präsidentenwahlen erklärte, um Petro Poroschenko zu unterstützen und stattdessen selber für das Amt des Kiewer Bürgermeisters zu kandidieren, war seine erklärte Erwartung, dass die Ämter von Bürgermeister und Leiter der Stadtverwaltung wieder zusammengelegt werden würden, so dass der Bürgermeister erneut zentraler Gestalter der Lokalpolitik werden würde. Alle Umfragen ließen keinen Zweifel daran, dass Klitschko mit großem Abstand der klare Favorit für das Bürgermeisteramt war.

Bei den Lokalwahlen am 25. Mai 2014, deren Ergebnis am 3. Juni von der lokalen Wahlkommission bekannt gegeben wurde, erhielt Klitschko dann 57 % der Stimmen. Der amtierende Leiter der Stadtverwaltung, Bondarenko, der ebenfalls kandidierte, erhielt hingegen nur 8 %. Klitschkos Partei UDAR erreichte für die Parteiliste einen Stimmenanteil von 41 % und gewann gleichzeitig über zwei Drittel der Direktmandate. Die Fraktion von UDAR umfasst damit 60 % der Abgeordneten im neugewählten Stadtrat.

Mit Unterstützung von UDAR ins nationale ukrainische Parlament eingebrachte Gesetzesentwürfe, nach denen die Ämter von gewähltem Bürgermeister und Leiter der Stadtverwaltung wieder zusammengelegt werden sollten, fanden bei Abstimmungen am 15. April und am 3. Juni 2014 jeweils keine Mehrheit. Klitschko, der am 5. Juni als Bürgermeister vereidigt wurde, erklärte daraufhin, dass er nun erwarte, dass Poroschenko als neugewählter Präsident ihn zusätzlich zum Leiter der Stadtverwaltung ernennen werde. Als erfolgreicher Bürgermeister der Hauptstadt könnte Klitschko dann später erneut den Sprung in die nationale Politik versuchen.

Fussnoten

Dr. Heiko Pleines leitet die Abteilung Politik und Wirtschaft der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen.