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Umfrage: Die Meinung der Ukrainer über die Gesetze zur Friedenssicherung | Ukraine-Analysen | bpb.de

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(20.05.2025) Analyse: Hürden und Herausforderungen für Wahlen in der Ukraine Analyse: Warum Wahlen in der Ukraine den Russisch-Ukrainischen Krieg nicht beenden können Dokumentation: Statement of Ukrainian Non-Governmental Organizations on the Impossibility of Holding Democratic Elections without the Sustainable Peace Umfragen: Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg Chronik: Hinweis auf das Online-Angebot Arbeitsmarkt / Wirtschaftsentwicklung (11.04.2025) Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt in Kriegszeiten Statistik: Kennzahlen für den Arbeitsmarkt Umfragen: Selbsteinschätzung der materiellen Lage Analyse: Wirtschaftsentwicklung weiterhin durch Krieg gebremst Statistik: Wirtschaftskennziffern Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Rüstungsindustrie (25.03.2025) Analyse: Wovon die ukrainische Rüstungsindustrie lebt und was ihr Wachstum behindert Interview: Die europäischen Staaten müssen die Ärmel hochkrempeln, mit dem Jammern aufhören und ihre Forderungen stellen Dokumentation: US-amerikanische Unterstützung der Ukraine mit Schwerpunkt auf Militärhilfe Kommentar: Europas Rüstungsindustrie im Stresstest: Warum die Unterstützung der Ukraine stockt Dokumentation: Rüstungsindustrie in Europa Dokumentation: Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsbeschaffungsbehörde / Korruption in der Rüstungsbeschaffung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Friedensverhandlungen (24.02.2025) Analyse: Das Jahr 2024 aus militärischer Sicht: Von Awdijiwka über Pokrowsk bis Kursk Statistik: Militärische Entwicklung in Grafiken und Zahlen Analyse: Welche Strategie verfolgt der russische Luftkrieg gegen die Ukraine und wie kann man Städte und zivile Infrastruktur besser schützen? 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Umfrage: Die Meinung der Ukrainer über die Gesetze zur Friedenssicherung

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Viele Ukrainer sind dem Gesetz zur Sonderstellung der Donbass-Region und der Amnestie gegenüber skeptisch eingestellt, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

75 % der Befragten (alle über 18 Jahre) wissen, dass das Parlament das Gesetz zur besonderen Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk verabschiedet hat. Ein Viertel der Befragten ist sich dieser Tatsache nicht bewusst. 38,6 % der Befragten drücken ihre Unterstützung für dieses Gesetz aus, während 43,6 % seine Billigung nicht begrüßen. Zugleich sind 17,8 % der Befragten nicht in der Lage, ihre Haltung zur Verabschiedung des Gesetzes zur besonderen Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk zum Ausdruck zu bringen. 70 % der Befragten wissen von der Verabschiedung des Gesetzes zur Amnestie (Freistellung von der Haftung) für Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen in den Regionen Donezk und Luhansk. Dagegen wissen 29 % der Befragten darüber nicht Bescheid. Das Ereignis wird von einem Drittel der Befragten (35,5 %) unterstützt, während mehr als die Hälfte (57,3 %) der Verabschiedung des Amnestiegesetzes nicht zustimmt. Die weiteren 7 % sind nicht in der Lage, ihre Haltung dazu zum Ausdruck zu bringen. 67 % der Befragten sind gegenüber der Tatsache, dass das Parlament geheim über die beiden Gesetze abgestimmt hat, negativ eingestellt. Nur 10 % unterstützen das Abstimmungsformat. Daneben sagen 19,5 % der Befragten, dass es ihnen gleichgültig ist, wie diese Gesetze verabschiedet wurden. Die meisten Befragten (62 %) glauben nicht, dass die Verabschiedung des Gesetzes zur besonderen Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk und des Amnestiegesetzes für Mitglieder der illegalen bewaffneten Gruppen Frieden im Osten der Ukraine gewährleisten kann. 31,6 % der Befragten glauben an ein positives Ergebnis dieser politischen Entscheidungen. Allerdings befürworten nur 34 % der Befragten die Initiative der Partei "Batkiwschtschyna" (Vaterland) für die sofortige Aufhebung des Gesetzes zur besonderen Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk und des Amnestiegesetzes für Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen. Sie stehen 55 % gegenüber, die diese Initiative nicht unterstützen. 11 % der Befragten sind nicht in der Lage, ihre Haltung zu dieser Frage zu äußern.

Über die Umfrage

Die Umfrage wurde vom 19. bis zum 21. September 2014 von dem Marktforschungsinstitut GfK Ukraine im Auftrag der NGO Fond "Widkryta Polityka" (Stiftung Offene Politik) durchgeführt. Die Stichprobengröße betrug 800 Befragte aus der Bevölkerung der Ukraine ab 18 Jahre (entsprechend der nationalen repräsentativen Stichprobe). Sie wurde telefonisch (Anrufe auf Mobiltelefone) durchgeführt. Ihr maximaler Fehler beträgt 3,5 %.

Quelle: Pressemitteilung des Marktforschungsinstituts GfK Ukraine, Externer Link: http://www.gfk.ua/ua/Documents/Press%20Releases/20140923_gfk_rel_politics_ukr.pdf

Fussnoten