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Dokumentation: Forderung nach Strafverfolgung für die Verleugnung des Krim-Referendums (18. April 2016) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Russlands Krieg gegen die Ukraine und Kriegsverbrechen (03.11.2025) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Kriegsverbrechen vor Gericht: Braucht es ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression? Analyse: Kriegsverbrechen im Visier der ukrainischen Strafjustiz Analyse: Modernisierung des ukrainischen Strafprozessrechts zum Umgang mit Kriegsverbrechen Kommentar: Hindert die mangelhafte rechtliche Bewältigung sowjetischen Staatsunrechts die Ukraine bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen? Kommentar: Folter als Methode in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Kommentar: Ökozid in der Ukraine: Verbrechen oder Kollateralschaden? Kommentar: Rettungskräfte im Fadenkreuz: Russlands gezielte „Double-Tap“-Angriffe auf Notfalleinsätze Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Persönliches Wohlbefinden und Glück (10.10.2025) Analyse: Das subjektive Wohlbefinden in der Ukraine im Wandel Analyse: Wie der Krieg sich auf Glück und Lebenszufriedenheit in der Ukraine auswirkt Umfragen: Das subjektive Wohlbefinden der ukrainischen Bevölkerung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Hochschulbildung und Krieg (02.07.2025) Analyse: Von der Revolution zur Resilienz: Die Transformation des ukrainischen Hochschulsektors in Zeiten von Krise und Krieg Analyse: Wissenschaftsfreiheit und Herausforderungen ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Analyse: Von Burnout bis Breakdown: Zur psychischen Gesundheit ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Karte: Beschädigte und zerstörte Universitäten Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Widerstand und Besatzung (12.06.2025) Analyse: Ϊ – Ze Ukrajina! Zum Widerstand in den besetzten Gebieten Analyse: „Eine Schule der Korruption“: Illegale Finanzen in den von Russland besetzten Gebieten Dokumentation: Kurzzusammenfassungen ausgewählter Berichte zur aktuellen Lage in den von Russland besetzten Gebieten Karte: Das von der Russischen Föderation besetzte ukrainische Territorium (Stand: 12.06.2025) Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Lehren aus den Minsker Abkommen (05.06.2025) Analyse: Lehren aus den Minsk-Verhandlungen für die Beilegung des aktuellen Krieges Analyse: Das Minsk-Abkommen von 2015 – zehn Lehren für 2025 Umfragen: Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung zu den Minsker Vereinbarungen sowie zu möglichen Friedensverhandlungen Dokumentation: Lesetipps: Lehren aus den Minsker Abkommen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Wahlen im Krieg? (20.05.2025) Analyse: Hürden und Herausforderungen für Wahlen in der Ukraine Analyse: Warum Wahlen in der Ukraine den Russisch-Ukrainischen Krieg nicht beenden können Dokumentation: Statement of Ukrainian Non-Governmental Organizations on the Impossibility of Holding Democratic Elections without the Sustainable Peace Umfragen: Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg Chronik: Hinweis auf das Online-Angebot Arbeitsmarkt / Wirtschaftsentwicklung (11.04.2025) Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt in Kriegszeiten Statistik: Kennzahlen für den Arbeitsmarkt Umfragen: Selbsteinschätzung der materiellen Lage Analyse: Wirtschaftsentwicklung weiterhin durch Krieg gebremst Statistik: Wirtschaftskennziffern Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Rüstungsindustrie (25.03.2025) Analyse: Wovon die ukrainische Rüstungsindustrie lebt und was ihr Wachstum behindert Interview: Die europäischen Staaten müssen die Ärmel hochkrempeln, mit dem Jammern aufhören und ihre Forderungen stellen Dokumentation: US-amerikanische Unterstützung der Ukraine mit Schwerpunkt auf Militärhilfe Kommentar: Europas Rüstungsindustrie im Stresstest: Warum die Unterstützung der Ukraine stockt Dokumentation: Rüstungsindustrie in Europa Dokumentation: Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsbeschaffungsbehörde / Korruption in der Rüstungsbeschaffung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Friedensverhandlungen (24.02.2025) Analyse: Das Jahr 2024 aus militärischer Sicht: Von Awdijiwka über Pokrowsk bis Kursk Statistik: Militärische Entwicklung in Grafiken und Zahlen Analyse: Welche Strategie verfolgt der russische Luftkrieg gegen die Ukraine und wie kann man Städte und zivile Infrastruktur besser schützen? Analyse: Verringern die russischen Angriffe auf zivile Ziele die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Ohne Sicherheitsgarantien bedeutet das "Einfrieren des Krieges" ein zweites "München 1938" Kommentar: Die Ukraine und Europa stehen mit dem Rücken zur Wand Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Dokumentation: Rede von Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 Dokumentation: Wirklich ein "Diktator ohne Wahlen"? Zur Legitimität und Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Lesehinweis: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Ende des Gastransits (11.02.2025) Analyse: Das Ende des Gastransits: Was sind die Implikationen? Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für die EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Forderung nach Strafverfolgung für die Verleugnung des Krim-Referendums (18. April 2016)

/ 4 Minuten zu lesen

Alexander Bastrykin, enger Vetrauter Putins und Chef der bedeutendsten russischen Strafverfolgungsbehörde, forderte jüngst eine Strafverfolgung für all diejenigen, die das Krim-Referendum verleugnen. Dieser Beitrag dokumentiert einen Ausschnitt des Artikels, sowie Berichte über die Verfahren gegen den Journalisten Nikolay Semena.

Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Eindeutige Symbolik: Jugendliche breiten eine riesige Russlandfahne am russischen Unabhängigkeitstag auf der Krim aus. Nur wenige Monate zuvor war die Krim-Halbinsel von Russland annektiert worden. (© picture-alliance/dpa)

(…) Spezielle Charakteristika extremistischer Tätigkeit haben sich im Föderationskreis Krim herausgebildet. Dort wird versucht, eine antirussische Stimmung zu schaffen, indem Informationen über geschichtliche Tatsachen verfälscht und aktuelle Geschehnisse verzerrt dargestellt werden. So wird versucht, die Ergebnisse des Referendums über den Beitritt der Krim zu Russland in Zweifel zu ziehen. Dabei ist dieser Akt rechtlicher Willensbekundung der gesamten Krim-Bevölkerung zu einem unveräußerlichen Teil des russländischen Konstitutionalismus geworden. Im Hinblick auf den Rang, den dieser Akt in der Wertehierarchie von Staat und Gesellschaft in Russland einnimmt, muss ihm zweifellos besonderer rechtlicher Schutz zuteilwerden. Dazu gehören auch strafrechtliche Mittel.

Hier ist anzumerken, dass es völlig üblich ist, das Leugnen oder die Verfälschung historischer Ereignisse, die von besonderer Bedeutung für den Staat und die Gesellschaft sind, unter Strafe zu stellen. So ist zum Beispiel in vielen Ländern der Welt, darunter auch in Russland, das Verbreiten faschistischer Propaganda strafbar. In Frankreich und auch in einer Reihe anderer Staaten steht mittlerweile das Leugnen des Völkermords an den Armeniern unter Strafe. In Israel steht das Leugnen des Holocaust unter Strafe.

In Anbetracht dieser Ausführungen scheint es notwendig, den im föderalen Gesetz "Zur Bekämpfung extremistischer Tätigkeiten" definierten Extremismusbegriff so zu erweitern, dass er auch ein Phänomen wie das Leugnen der Ergebnisse eines landesweiten Referendums umfasst. Auch die gezielte Verfälschung der Geschichte unseres Staates muss entschieden unterbunden werden. In diesem Zusammenhang könnte auch Artikel 280 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (öffentliches Anstiften zu extremistischen Handlungen) erweitert werden. Und zwar um ein Definitionsmerkmal, das ein Anstiften zu extremistischen Handlungen auch dann erkennt, wenn es in Zusammenhang mit verfälschten Informationen zu geschichtlichen Tatsachen und Ereignissen steht. (…)

Übersetzung aus dem Russischen: Anna Burck, Maria Rajer, Externer Link: http://www.dekoder.org/de/article/zeit-dem-informationskrieg-einen-riegel-vorzuschieben Originalquelle: Externer Link: http://www.kommersant.ru/doc/2961578

Einleitung des Strafverfahrens gegen den Journalisten Nikolay Semena auf der Krim

Free expression and freedom of the media remains under threat in Crimea, Ukraine, OSCE Representative says

VIENNA, 19 April 2016—OSCE Representative on Freedom of the Media Dunja Mijatović today expressed concern about the intimidation of journalist Nikolay Semena in Crimea, Ukraine.

According to reports, in the early hours of 19 April Semena’s apartment in Simferopol was searched and his equipment was seized. The journalist was detained and released after several hours of interrogation. Reportedly, he is subject to a travel ban.

"This recent detention only shows the urgent need to stop the arbitrary practice of silencing journalists in Crimea," Mijatović said.

Mijatović also noted that similar intimidating actions took place on the same day against a number of other residents of Crimea, including photographer Lieniara Abibulaeva and Ruslana Lyumanova.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/fom/234691

Crimea’s Prosecution Opens Criminal Probe against Journalist Nikolai Semena (22.04.2016)

On 19 April 2016, FSB agents in the Russia-annexed Ukrainian region of Crimea raided and searched the house of journalist Nikolai Semena (freelancer with Krym.Realii—RFE/RL’s Crimea service), confiscated his reporting equipment, and briefly detained him for interrogation in connection to a criminal probe on charges of making calls to separatism. The charges stem from an article published by Krym.Realii under a pseudonym; Semena denied any wrongdoing. According to his lawyer, FSB told Semena that he is the main suspect in the case and that he is banned from leaving the region for the period of investigation. If convicted, Semena faces up to five years in prison.

On 19 April 2016, Crimea’s Chief Prosecutor, Natalia Poklonskaya announced that an unnamed journalist with Krym.Realii (Crimea Realities) was under FSB investigation in connection with an article published by the news website, which she said had quoted Ukrainian activists’ calls to isolate the Crimean peninsula and to conduct military action to wrest the region from Russian control. On the same day, Poklonskaya’s office said in a statement that she was overseeing the case against an unnamed Krym.Realii reporter, and that the prosecutors were looking to ban the website in Crimea arguing that their review of the publications showed that the news outlet is allegedly aiming to "discredit the actions of the Russian Federation on the territory of Crimea, incite inter-ethnic hatred, and make calls to extremism." Nikolai Semena was detained on 19 April and later released on bail, with travel restrictions, according to his lawyer. Based on the lawyer’s statement, CPJ concluded that Crimea prosecutors are overseeing the probe against Semena.
This is at least the second time since the annexation of Crimea that the Russian authorities in Crimea have investigated a journalist on separatism charges. In March 2015, FSB agents raided the house of the parents of journalist Anna Andriyevskaya, telling her family that she was being sought on charges of making public calls for Crimean independence in a November 2014 article.

Quelle: Externer Link: http://www.coe.int/en/web/media-freedom/all-alerts/-/soj/alert/16318086

Mehr Informationen:

  • Report published on the Mapping Media Freedom platform: "Crimea/Крим: Radio Free Europe journalists’ homes searched, criminal case filed"

  • Press statement from CPJ: "Russian security forces raid homes of Crimean journalists"

Fussnoten