Themen Mediathek Shop Lernen Veranstaltungen kurz&knapp Die bpb Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen Mehr Artikel im

Kommentar: Poroschenko als Übergangsfigur im ukrainischen Systemwandel | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarkt / Wirtschaftsentwicklung (11.04.2025) Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt in Kriegszeiten Statistik: Kennzahlen für den Arbeitsmarkt Umfragen: Selbsteinschätzung der materiellen Lage Analyse: Wirtschaftsentwicklung weiterhin durch Krieg gebremst Statistik: Wirtschaftskennziffern Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Rüstungsindustrie (25.03.2025) Analyse: Wovon die ukrainische Rüstungsindustrie lebt und was ihr Wachstum behindert Interview: Die europäischen Staaten müssen die Ärmel hochkrempeln, mit dem Jammern aufhören und ihre Forderungen stellen Dokumentation: US-amerikanische Unterstützung der Ukraine mit Schwerpunkt auf Militärhilfe Kommentar: Europas Rüstungsindustrie im Stresstest: Warum die Unterstützung der Ukraine stockt Dokumentation: Rüstungsindustrie in Europa Dokumentation: Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsbeschaffungsbehörde / Korruption in der Rüstungsbeschaffung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Friedensverhandlungen (24.02.2025) Analyse: Das Jahr 2024 aus militärischer Sicht: Von Awdijiwka über Pokrowsk bis Kursk Statistik: Militärische Entwicklung in Grafiken und Zahlen Analyse: Welche Strategie verfolgt der russische Luftkrieg gegen die Ukraine und wie kann man Städte und zivile Infrastruktur besser schützen? Analyse: Verringern die russischen Angriffe auf zivile Ziele die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Ohne Sicherheitsgarantien bedeutet das "Einfrieren des Krieges" ein zweites "München 1938" Kommentar: Die Ukraine und Europa stehen mit dem Rücken zur Wand Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Dokumentation: Rede von Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 Dokumentation: Wirklich ein "Diktator ohne Wahlen"? Zur Legitimität und Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Lesehinweis: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Ende des Gastransits (11.02.2025) Analyse: Das Ende des Gastransits: Was sind die Implikationen? Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für die EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Friedensverhandlungen (15.11.2024) Analyse: Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegeszwischen Russland und der Ukraine: Erfahrungen und Aussichten Kommentar: Russlands Haltung zu Verhandlungen Kommentar: Frieden verhandeln im Krieg. Russlands Krieg, die Chancen auf Frieden und die Kunst des Verhandelns Kommentar: Kann die Ukraine mit der Unterstützung der USA rechnen, um einen gerechten Frieden zu erreichen? Kommentar: B(R)ICS-Staaten als Vermittler im Ukraine-Krieg? Kommentar: Eine "Friedensmission", die der Kapitulation den Weg ebnen soll. Die Ukraine-Politik von Viktor Orbáns Ungarn Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Verhandlungen mit Russland Umfragen: Ukrainische und europäische Ansichten zu Friedensverhandlungen Dokumentation: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Ungarn / Beziehungen zu Rumänien / Beziehungen zu Moldau / Beziehungen zu Belarus (03.07.2024) Analyse: Freund oder Feind? Die ukrainisch-ungarischen Beziehungen nach der russischen Vollinvasion Analyse: Die Ukraine und Rumänien: Partnerschaftliche Beziehungen statt historischer Spannungen Analyse: Die Ukraine und Moldau: Enge Nachbarschaft mit versteckten Problemen Analyse: Die ukrainisch-belarusischen Beziehungen im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern Chronik: 1. bis 18. Juni 2024 Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Poroschenko als Übergangsfigur im ukrainischen Systemwandel

Andreas Umland

/ 4 Minuten zu lesen

Andreas Umland beschäft mit der Frage, welche historische Rolle Geschichtswissenschaftler einst dem Politiker Poroschenko und seinem Einfluss auf das Schicksal seines Landes zuschreiben werden.

Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Der Süßwarenkonzern "Roshen" ist im Besitz Poroschenkos. Die Kombination von Geschäftstätigkeit mit dem Präsidentenamt - einer der "10 Fehler des Präsidenten", die Chrystyna Berdynskych in ihrem Artikel auflistet (© picture alliance/Pacific Press Agency)

Petro Poroschenko, der seit Juni 2014 Präsident der Ukraine ist, wird in der sozialwissenschaftlichen, publizistischen und Medienanalyse des Westens meist in erster Linie in seiner Eigenschaft als "Oligarch", Großfabrikant, Milliardär (bzw. seit 2014 "nur" noch Multimillionär), "Schokoladenkönig", Wirtschaftsmagnat usw. wahrgenommen. Welche historische Rolle werden Geschichtswissenschaftler einst dem Politiker Poroschenko und seinem Einfluss auf das Schicksal seines Landes zuschreiben? Die Beantwortung dieser Frage wird nicht nur von seiner derzeitigen Präsidentschaft bestimmt werden.

Poroschenko war zuvor schon eine aktive, profilierte und sichtbare politische Figur. Bis 2014 war er im Ausland als Politiker nur wenig bekannt, hatte jedoch bereits erheblichen Einfluss auf die Geschicke seines Landes genommen. So war er einer der Mitgründer der Partei der Regionen, die später als die "politische Maschine" Wiktor Janukowitschs berühmt-berüchtigt wurde. Poroschenko war zeitweise Parlamentsausschussvorsitzender, Sicherheitsratssekretär, Zentralbankchef sowie Außen- und. Wirtschaftsminister der Ukraine. Unter dem früheren prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, für dessen Töchter Poroschenko Patenonkel ist, spielte der heutige Präsident von 2005 bis 2010 einen wichtigen Part bei Juschtschenkos bizarren Scharmützeln mit der zweifachen Premierministerin Julia Timoschenko (s. Externer Link: Ukraine-Analysen 10). Während sowohl der "Orangen Revolution" 2004 als auch des "Euromaidans" 2013/2014 spielte Poroschenko als finanzieller Sponsor der ukrainischen Zivilgesellschaft und mit seinem Fünften Fernsehkanal als regierungskritisches Medium eine – im Sinne der ukrainischen Demokratisierung – weitgehend positive Rolle.

Mitte 2016 erscheint Poroschenko als ein – wie auch Juschtschenko – von einer Massenbewegung ins höchste politische Amt gespülter Kleingeist, der die historische Chance, die sich ihm bietet, nicht begreifen kann oder will. Poroschenko hatte (und hat womöglich immer noch) die Möglichkeit, als ein Reformer in die Geschichte seines Landes einzugehen. Scheinbar wird er jedoch bestenfalls als eine ambivalente Übergangsfigur in politisch schwierigen Zeiten betrachtet werden. Schlimmstenfalls könnte weiteres Ungeschick in seiner verbleibenden Amtszeit Poroschenko zwingen, sein Amt in Unehren aufzugeben.

In einer nützlichen Übersicht im wichtigsten neuen russischsprachigen politischen Wochenmagazin der Ukraine "Neue Zeit" (Nowoe wremja, Nr. 13 [94], 8.4.2016, S. 18–21) hat die profilierte ukrainische Journalistin Chrystyna Berdynskych unter der Überschrift "Die 10 Fehler des Präsidenten" die schwerwiegendsten Unterlassungssünden Poroschenkos als Präsident der Ukraine prägnant aufgelistet:

  1. Die Kombination von Geschäftstätigkeit mit dem Präsidentenamt, obwohl Poroschenko vor der Wahl versprochen hatte, etwa seinen Süßwarenkonzern "Roschen" zu verkaufen;

  2. die Duldung der Untätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft bei der Korruptionsbekämpfung, obwohl dieses Organ sich unter der faktischen Kontrolle des Präsidenten befindet;

  3. die Kooperation mit diskreditierten politischen Figuren, wie Oles Dovhij, ein windiger ehemaliger Gehilfe des berüchtigten früheren Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowezkij;

  4. die Fortführung von Günstlingswirtschaft, wie bei der Ernennung des vormaligen Produzenten von Poroschenkos Fünftem Fernsehkanal Jurij Stez zum Minister für Informationspolitik;

  5. die Fortsetzung der Praxis von Hinterzimmerdeals mit "Oligarchen", wie Dmytro Firtasch, Rinat Achmetow und Ihor Kolomojskij;

  6. der schräge Nepotismus des neuen Präsidenten, der seinen zuvor schon offen protegierten leiblichen Sohn im Oktober 2014 zum Parlamentsabgeordneten machte;

  7. der Verbleib des Fünften Fernsehkanals im Besitz des Präsidenten nach seinem Amtsantritt, was eine gewisse Ähnlichkeit Poroschenkos zu Silvio Berlusconi erzeugt;

  8. die Zulassung dubioser Wahlkampfpraktiken bei den Nachwahlen zum ukrainischen Parlament in der Region Tschernihiw im Juli 2015;

  9. die Deckung zweifelhafter Praktiken enger Vertrauter, wie des Parlamentsabgeordneten Ihor Kononenko, dessen Manipulationsversuche im Februar 2016 eine Regierungskrise auslösten;

  10. der Skandal um das Auftauchen des Namens von Poroschenko und einiger Personen aus seinem Umfeld in den "Panama Papers".

Man könnte eine Reihe weiterer Fehlentwicklungen und -entscheidungen unter Poroschenko hinzufügen.

Als mildernder Umstand kann lediglich gelten, dass der heutige ukrainische Präsident mit außen- und innenpolitischen Problemen konfrontiert war, welche die schon enormen Herausforderungen an den ersten postsowjetischen ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk von 1991 bis 1994 noch übersteigen. Poroschenko ist zu einer Zeit und in einer Situation Präsident geworden, in welcher der ukrainische Staat durch einen neuen Typ hybrider Kriegsführung seitens Russlands massiv unterwandert und von einer ganzen Reihe damit zusammenhängender gleichzeitiger tiefer Krisen in der Wirtschaft, im Staatswesen und in der Gesellschaft erschüttert wird. Vor diesem Hintergrund kann es bereits als Erfolg gelten, dass die Ukraine als Staat überhaupt noch existiert. Es scheint jedoch zweifelhaft, dass künftige Historiker diese für sich genommen beachtliche Errungenschaft in erster Linie dem politischen Geschick Poroschenkos zuschreiben werden.

Die postsowjetische Ukraine hat im Rückblick bislang Präsidenten gehabt, von denen einer schlimmer als der andere war. Vor diesem Hintergrund sollte die Ukraine bei ihrer anstehenden Verfassungsreform das heutige Präsidentenamt durch ein gänzlich neues ersetzen. Das ukrainische Staatsoberhaupt könnte zum Beispiel in etwa demjenigen des deutschen Bundespräsidenten entsprechen, d. h. die Ukraine würde zu einem vollständig parlamentarischen System übergehen. Ein solcher politischer Strukturwandel stände im Einklang mit den Befunden vergleichender Politikwissenschaft, die jungen Demokratien empfiehlt, sich als parlamentarische Republiken zu konstituieren (s. Externer Link: Ukraine-Analysen 64).

Lesetipps:

Fussnoten

Dr. Andreas Umland ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew und Herausgeberder Buchreihe »Soviet and Post-Soviet Politics and Society« des ibidem-Verlags, Stuttgart.