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Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 10. bis 23. Oktober 2016.
Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
| 10.10.2016 | Die EU bestätigt das Datum für das nächste Gipfeltreffen hoher Vertreter der EU und der Ukraine. Es soll am 24. November 2016 stattfinden. EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko werden unter anderem über das Abkommen zur Abschaffung der Visapflicht für ukrainische Staatsbürger, das Abkommen von Minsk und den Reformfortschritt in der Ukraine sprechen. |
| 10.10.2016 | Pedro Agramunt, der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärt, er werde sich weiterhin für die Rückkehr der russischen Delegation einsetzen. Nach der Annexion der Krim hatte die Versammlung im April 2014 der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen, woraufhin die russischen Abgeordneten die Sitzungen boykottierten. Damals hatte der Parlamentarischen Versammlung noch die Luxemburgerin Anne Brasseur vorgesessen. |
| 11.10.2016 | Ein hochrangiger Mitarbeiter des ukrainischen Außenministeriums erklärt, man arbeite an einem Ausstieg aus denjenigen Vereinbarungen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die für die Ukraine nicht nutzbringend seien. |
| 11.10.2016 | Die ukrainische Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fordert den Rücktritt des Vorsitzenden Pedro Agramunt. Dieser hatte sich für die Rückkehr der russischen Delegation in die Versammlung ausgesprochen. |
| 12.10.2016 | Die OSZE-Beobachtermission im Donbass berichtet, dass in Staniza Luhanska, einem der drei für einen beidseitigen Truppenrückzug ausgewählten Orte, aufgrund von Minen die Situation weiterhin nicht ausreichend beobachtet werden könne. Unterdessen erklären örtliche Einheiten des ukrainischen Militärs erneut, sie seien zum Abzug bereit und warteten auf den entsprechenden Befehl. |
| 13.10.2016 | Die ukrainischen Vertreter im Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum beschuldigen die Separatisten, durch Verletzungen des Waffenstillstands den vereinbarten Abzug beider Seiten an drei Orten entlang der Frontlinie unmöglich zu machen. Die OSZE-Beobachtermission berichtet aus Staniza Luhanksa, dass Separatisten eine weiße Flagge als Zeichen ihrer Bereitschaft zum Abzug gehisst hätten, dass aber der örtliche Befehlshaber der ukrainischen Armee den Abzug aufgrund fehlender Befehle nicht begonnen habe. |
| 13.10.2016 | Wegen eines schweren Sturms wird in Odessa der Notstand ausgerufen. Das Unwetter hat dort bisher vier Todesopfer gefordert. |
| 14.10.2016 | Der zivile Arm des Freiwilligenbataillons Asow gründet eine Partei mit dem Namen Nazkorpus – etwa: nationaler Körper. Die Partei entsteht aus der Zusammenlegung und Umbenennung zweier Kleinparteien – der "Bürgerbewegung Ehrliche Dinge" und der rechtsradikalen Partei "Patriot der Ukraine". Das Parteiprogramm fordert u. a. die atomareBewaffnung der Ukraine, die Verstaatlichung strategischer Unternehmen und die Legalisierung von Schusswaffen für Privatleute. Der für vier Jahre gewählte Vorsitzende, der bisher parteilose Parlamentsabgeordnete und Asow-Kommandeur Andryj Bilezkyj, erklärt auf dem Parteitag, das Minsker Abkommensei eine Kapitulationserklärung. Bilezkyj ist wiederholt mit neonazistischen und antisemitischen Positionen an die Öffentlichkeit getreten. |
| 14.10.2016 | Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, Serhyj Leschtschenko, berichtet von Korruption bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen der Ukraine gegen russische Firmen und Personen. Im Austausch für Geldzahlungen könnten ukrainische Firmen und Geschäftsleute z. B. russische Konkurrenten auf die Sanktionsliste setzen lassen, um einen Vorteil auf dem ukrainischen Markt zu erhalten. |
| 15.10.2016 | Präsident Petro Poroschenko besteht weiterhin auf der Umsetzung der sicherheitsrelevanten Aspekte der Minsker Vereinbarungen, bevor der politische Teil in Angriff genommen werden könne. So fordert er zunächst einen vollen Waffenstillstand, den Abzug ausländischer Kämpfer, sowie die Kontrolle derUkraine über die ukrainisch-russische Grenze – erst dann könne der politische Prozess in Gang gesetzt und in den Separatistengebieten gewählt werden. Am Vortag hatte der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Aleksandr Lukaschewitsch, umgekehrt gefordert, zunächst per Verfassungsänderung einen Sonderstatus für die umstrittenen Gebiete sowie eine Amnestie zu erlassen, bevor die Grenzkontrolle wiederhergestellt werden solle. |
| 16.10.2016 | In Donezk fällt Arsenij Pawlow, ein Kommandeur der "Volksrepublik Donezk", einem Attentat in seinem Wohnhaus zum Opfer. Medien der "Volksrepublik" bestätigen, dass eine selbstgebaute Bombe im Aufzug des Mehrfamilienhauses explodierte und Pawlow tötete. Nach Angaben eines Journalisten der russischen Zeitung "Komsomolskaja Prawda" kommt auch ein Wachmann Pawlows ums Leben. Pawlow, der im Jahr 2014 an der Gründung der "Volksrepublik" beteiligt war, war unter dem Kampfnamen "Motorola" bekannt geworden. Der "Parlamentssprecher" Denis Puschilin beschuldigt die Ukraine, das Attentat geplant unddurchgeführt zu haben. |
| 17.10.2016 | Im Internet wird ein Video veröffentlicht, in dem sich Männer in Sturmhauben zu dem Attentat auf den Kommandeur der Separatisten Arsenij Pawlow am 16. Oktober 2016 bekennen. Sie posieren vor einer ukrainischen Flagge sowie dem Banner der nationalistischen Organisation Misanthropic Division und kündigen weitere Anschläge aufVertreter der "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk an. |
| 17.10.2016 | Der EU-Botschafter in der Ukraine, Hugues Mingarelli, kündigt auf einer Sitzung mit Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman die Entsendung von je einem EU-Experten in vier ukrainische Ministerien an, um den Reformprozess zu unterstützen. Es handelt sich um die Ministerien für Finanzen, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Landwirtschaft. |
| 17.10.2016 | Per Erlass verlängert Präsident Petro Poroschenko die Wirtschaftssanktionen der Ukraine gegen russische Firmen und Personen um ein Jahr und erweitert die Liste um 335 Personen und 167 Firmen. |
| 18.10.2016 | Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs einigen sich auf ein Treffen im Normandie-Format. Es wird für den Abend des 19. Oktober in Berlin angesetzt. |
| 19.10.2016 | Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigt an, dass Soldaten, die durch ihre Beteiligung an der "Anti-Terror-Operation" (ATO) ein Recht auf vom Staat bereitgestellte Wohnungen erworben haben, in Zukunft anstelle einer Wohnung eine Geldzahlung erhalten werden. So solle Missbrauch vorgebeugt werden. Im Dezember 2015 war bekannt geworden, dass eine Baufirma, die im staatlichen Auftrag bei Kiew einen Wohnkomplex für "ATO"-Teilnehmer errichtet hatte, die Wohnungen zum freien Verkauf angeboten hatte. |
| 20.10.2016 | Am frühen Morgen endet das Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs in Berlin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, man habe sich darauf geeinigt, auf Ebene der Arbeitsgruppen im Minsker Prozess eine gesetzliche Grundlage für die Lokalwahlen im Donbass vorzubereiten. Bis Ende November wolle man zudem einen Fahrplan für die Umsetzung aller Vereinbarungen von Minsk ausarbeiten. Außerdem solle eine Polizeimission der OSZE eingerichtet werden. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die Mission der OSZE solle an den Orten, wo schwere Waffen untergebracht sind, verstärkt werden. |
| 20.10.2016 | Das Parlament stimmt in erster Lesung für eine Resolution, die einen Vorschlag zur Diätenerhöhung der Abgeordneten enthält. Das Gehalt soll verdoppelt werden. So sollen die Einkünfte des Parlamentssprechers von etwa 20.000 auf etwa 40.000 Hrywnja (etwa 1400€) steigen. |
| 20.10.2016 | Das ukrainische Parlament verabschiedet zeitgleich mit dem polnischen Parlament eine"Deklaration der Erinnerung und der Solidarität". In dem Dokument erklären beide Staaten, sie hätten aufgrund russischer imperialistischer Politik Tragödien durchlebt. Dabei wird insbesondere der Molotow-Ribbentrop-Pakt hervorgehoben. Auch die heutige russische Politik gegenüber der Ukraine wird in dem Dokument kritisiert. |
| 21.10.2016 | Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko berichtet von umfassenden Durchsuchungen bei Mitarbeitern der staatlichen Eisenbahngesellschaft Ukrsalysnizja. Es stehen Korruptionsvorwürfe gegen den Konzern im Raum. Durch die Zahlung überhöhter Preise für angekaufte Waren habe er den Staat um dutzende Millionen Hrywnja geprellt. Luzenko erklärt, bei den Durchsuchungen seien bereits 1,5 Millionen US-Dollar sichergestellt worden. |
| 21.10.2016 | Russland erteilt den Forderungen der Ukraine nach Auslieferung der in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürger Oleksandr Koltschenko und Oleh Senzow eine Absage. Beide waren im Jahr 2015 zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen wurde die Vorbereitung von Terroranschlägen auf der Krim und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. |
| 21.10.2016 | Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, dass die Minsker Vereinbarung eine Übernahme der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im Donbass durch ukrainische Grenzschützer erst nach Durchführung der Wahlen im Donbass vorsehe. Bis dahin solle die Grenze durch die OSZE kontrolliert werden. Zuvor hatten ukrainische Vertreter stets darauf bestanden, die Kontrolle über die Grenze wiederzuerlangen, bevor der politische Teil des Minsker Friedensabkommens – und damit auch die Lokalwahlen im Donbass – in Gang gesetzt werden könne. |
| 22.10.2016 | Der Inlandsgeheimdienst SBU beordert eine belarussische Passagiermaschine, die auf dem Weg von Kiew nach Minsk war, zurück nach Kiew. An Bord befand sich der armenische Staatsbürger und ehemalige Teilnehmer des "Antimaidan" Armen Martirosjan. Der Geheimdienst gibt bekannt, dass die Gefahr bestanden habe, Martirosjan hätte sicherheitsrelevante Informationen außer Landes schaffen können. Der Passagier konnte nach einer Durchsuchung durch den Geheimdienst weiterreisen. Belarus fordert unterdessen von der Ukraine eine Entschuldigung und eine Kompensationszahlung für entstandene Verluste. |
| 23.10.2016 | Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman spricht sich gegen eine Diätenerhöhung für Parlamentsabgeordnete aus. Das Parlament hatte am 20. Oktober 2016 in erster Lesung für einen Vorschlag über die Verdopplung der Bezüge gestimmt. Hrojsman erklärt, dass die Regierung die entsprechenden Teile der Resolutiondes Parlaments nicht übernehmen werde. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.