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Nach immer höheren Anforderungen seitens der internationalen Gemeinschaft, aber auch nach lauter werdenden Protesten nimmt die ukrainische Regierung den Kampf gegen die Korruption in Angriff. Mit dem E-Deklarationssystem sollen die Finanzen von Staatsbeamten offengelegt werden.
Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Mit der Einführung des E-Deklarationssystems reagiert die ukrainische Regierung unter anderem auf Anti-Korruptions-Proteste. (© picture-alliance/dpa)
Die Anstrengungen der Ukraine, gegen Korruption vorzugehen, gewinnen an Dynamik. Am 31. Oktober endete die Frist für Staatsbeamte, darunter auch Parlamentsabgeordnete, Minister und Richter, detaillierte Informationen über ihr Privatvermögen in einer neuen öffentlich zugänglichen Datenbank hochzuladen. Von der Konzeption und rechtlichen Basis bis hin zur technischen Entwicklung in Kooperation mit dem UN Development Program und der dänischen Regierung war der Fortschritt des ukrainischen elektronischen Onlinesystems für Vermögensdeklarationen (E-Deklarationssystem) von sich abwechselnden Fort- und Rückschritten geprägt.
Das Startdatum für das System wurde mehrere Male aufgrund politischen Drucks, technischer Fehler, Hacker-Angriffen und fehlender Zertifizierung der Sicherheit privater Daten nach hinten verschoben. Dem zum Trotz wurde das System am 01. September 2016 unter Aufsicht der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention, eine der neuen ukrainischen Institutionen, welche Korruption bekämpfen sollen, gestartet. Anschließend setzte der ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Groisman eine Frist bis Ende Oktober für die Abgabe von Vermögensdeklarationen im neuen System. Mehrfach forderte er alle Betroffenen auf, ihre Vermögen zu deklarieren. Viele blieben jedoch skeptisch und warteten bis zum letzten Moment, um ihre Vermögen einzutragen.
Die Idee der E-Deklaration kam in der Ukraine nach den Euromaidan-Protesten 2013/14 auf, als begonnen wurde, eine einheitliche Anti-Korruptionsstrategie für das Land zu entwerfen. Die EU nannte ein funktionierendes E-Deklarationssystem ferner in einer Liste von Voraussetzungen für die Visafreiheit ukrainischer Staatsbürger im Schengenraum. Im September 2016 kritisierte die EU die Verzögerungen beim Starts der E-Deklarationen und die fehlenden Zertifizierungen für den Umgang mit privaten Informationen. Nun hat die Ukraine jedoch einen weiteren Schritt in Richtung der Erfüllung der Bedingungen für die Visafreiheit getan.
Die Offenlegung von Vermögen ist ein wichtiger Bestandteil der Prävention von Korruption und Interessenkonflikten, welche beide in der UN-Konvention gegen Korruption verankert sind. Die Anti-Korruptionswächter von Transparency International zeigten auf, dass Länder mit öffentlich zugänglichen Daten über Privatvermögen im Allgemeinen einen geringeren Grad an Korruption aufweisen. Der Weltbank zufolge gewähren acht von zehn einkommensstarken Ländern öffentlichen Zugang zu den Deklarationen der Privatvermögen von Staatsbediensteten.
Viele Länder, darunter zwei Drittel der G20 Länder, haben verpflichtende Deklarationssysteme eingeführt. Die Ukraine ist aber nun ein seltenes Beispiel für den generellen öffentlichen Zugang zu diesen Informationen in Form einer leicht zugänglichen Datenbank. Im Jahr 2012 boten 43 Prozent der von der Weltbank untersuchten 176 staatlichen Rechtssysteme offenen Zugang zu einem Teil der Vermögensdeklarationen, häufig jedoch nur in Form eines zusammenfassenden Berichts, welcher in einem offiziellen Regierungsblatt veröffentlicht wurde. Die baltischen Staaten, welche ihre Systeme in der Mitte der 1990er-Jahre eingeführt hatten, folgen diesem Modell. Unter den Ländern mit einem offenen Zugang zu den Daten befinden sich Großbritannien und Rumänien.
Des Weiteren ist die Zahl an Regierungsbeamten und Staatsbediensteten, welche nach dem ukrainischen Gesetz zur elektronischen Offenlegung ihrer Vermögen verpflichtet sind, außergewöhnlich hoch. Vergleichbare Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Zahl womöglich letztendlich reduziert werden muss, damit das System effektiv gehalten werden kann.
Die zivilgesellschaftliche Dachorganisation "Reanimation Package of Reforms", die detaillierte Reformprojekte vorbereitet und die Umsetzung von Reformen überwacht, hat eine Liste der noch vorhandenen Inkonsistenzen zwischen dem aktuellen E-Deklarationssystem und den entsprechenden rechtlichen Grundlagen erstellt. Die Organisation befürchtet, dass die Vermögensdeklarationen aufgrund möglicher Abweichungen von der Rechtsgrundlage nicht als Beweise bei Gerichtsverfahren zugelassen werden könnten.
Zehntausende Politiker und Staatsbedienstete haben ihre Informationen in das System eingegeben, aber die öffentliche Aufmerksamkeit wird auf einigen wenigen liegen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte wiederholt Aspekte der E-Deklaration kritisiert, reichte seine Deklaration aber letztendlich ein, womit ein klareres Bild seines Reichtums und der internationalen Verteilung seines Vermögens vorliegt. Am 30. Oktober konnte die Seite nur zeitweise erreicht werden – dies führte zu Spekulationen über einen Hacking-Angriff, aber das reine Traffic-Volumen kann als ebenso plausible Erklärung gelten. Auf dem ersten Blick ist die Menge an Bargeld, die von vielen Offiziellen zu Hause verwahrt wird, besonders augenfällig und ein starkes Zeichen bezüglich des fehlenden Vertrauens der Elite in die nationalen Banken.
Die Einführung der E-Deklaration wurde von der politischen Opposition, technischen Problemen sowie rechtlichen Unklarheiten behindert. Das Ergebnis wird wahrscheinlich unvollständig und teilweise inakkurat sein, jedoch ist die reine Existenz eines solchen Systems schon ein wichtiger Schritt in Richtung der Veränderung ukrainischer Politik. Sie sendet ein wichtiges Signal bezüglich der Reichweite der Korruptionsbekämpfung. Bislang lag der Schwerpunkt im Kampf gegen Korruption auf der Schaffung von neuen institutionellen Bausteinen– namentlich der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention, mit der Aufgabe, die Anti-Korruptions-Politik zu entwickeln und Individuen auf Basis ihrer E-Deklaration zu beobachten, sowie dem Nationalen Antikorruptionsbüro, welches Fälle von falschen Einträgen in das System überprüfen soll. Die neuen Institutionen müssen noch ihren Operationsmodus finden, insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, um Fälle bis zur Strafverfolgung zu bringen.
Die Bereitstellung eines öffentlichen Zugangs zu Informationen über die Vermögen von Staatsbediensteten in einem solch großen Umfang führt zu einem bisher nicht gekannten Element der Transparenz und Verantwortung, nicht nur in der Praxis der ukrainischen Politik, sondern auch in der Wahrnehumng der ukrainischen Bürger. Viele ukrainische Offizielle sind skeptisch oder lehnen die E-Deklarationen ab, was vermuten lässt, dass diese versuchen werden, das System zu sabotieren. Doch das Pendel ist bereits zu weit in eine Richtung geschwungen, um das zugrunde liegende Prinzip infrage zu stellen. Es ist schwierig, die Bedeutung dieses Schrittes zu überschätzen.
Übersetzung aus dem Englischen: Christopher Pavenstädt
Die Datenbank mit den E-Deklarationen der Vermögen ist Externer Link: online einsehbar.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse ist die wissenschaftliche Direktorin des neu gegründeten Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin sowie non-resident senior fellow von Carnegie Europe. Die englische Originalfassung dieses Beitrags wurde Ende Oktober 2016 im Externer Link: Carnegie Europe’s Strategic Europe Blog veröffentlicht.