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Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt am Rande des Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Minsker Abkommen und die Beobachtung durch die OSZE als völlig ausreichend für die anhaltenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland in der Ostukraine. Putin hingegen streitet weiterhin vehement eine russische Einflussnahme ab und schiebt der ukrainischen Regierung die Schuld für die voranschreitende Separation zu.
Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Händedruck zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 02.05.2017 in Sotschi (Russland). (© picture-alliance/dpa)
[…] "Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben über die Ukraine gesprochen. Ist es nicht eigentlich realistischer, ein neues Abkommen abzuschließen, ein Nach-Minsk-Abkommen, weil die Abspaltung der von den Separatisten beherrschten Gebiete de facto – Einführung des Rubels, Anerkennung von Pässen – voranschreitet?
Was halten Sie von der Idee von UN-Beobachtern – möglicherweise auch bewaffneten – als Ersatz für die OSZE-Beobachter?
Herr Präsident, wenn Sie eine Frage erlauben: Es hat in den letzten Wochen hier in Russland sehr viele Verhaftungen und auch Angriffe auf Oppositionelle gegeben. Warum fährt die russische Regierung diesen sehr harten Kurs? Was tut sie, um diese Angriffe auf die Oppositionellen zu stoppen?
BK’in Merkel: Wenn ich beginnen darf: Ich halte nichts davon, jetzt ein neues Abkommen zu verhandeln. Wir können im Rahmen des Minsker Abkommens alles tun. Ich bin auch nicht mit der Tatsache zufrieden, dass es sozusagen immer weitere Trennungstendenzen gibt. Das betrifft zum einen die Anerkennung von Papieren aus dem Gebiet der Separatisten und zum anderen die Übernahme von Unternehmen durch die Separatisten, die auch eng mit einer gewissen Blockade verbunden ist. Wir müssen diese Fragen immer wieder bearbeiten und daran arbeiten, dass das rückgängig gemacht wird.
Von russischer Seite wird darauf hingewiesen, dass dies mit dem langsamen politischen Prozess für die zukünftigen Regelungen zusammenhängt. Aber unser Ziel bleibt eindeutig, dass die Ukraine auch wieder Zugang zu ihrer eigenen Staatsgrenze bekommt. Dem vorgeschaltet sind aber nach dem Minsker Abkommen eben ein Waffenstillstand und dann politische Lösungen, die dort Kommunalwahlen möglich machen. Das haben wir leider bisher nicht erreicht.
Aber das ist kein Grund dafür, das jetzt einfach beiseite zu legen und ein neues Abkommen zu verhandeln. Davon halte ich, ehrlich gesagt, nichts. Es fehlt vielmehr an der Umsetzung, nicht an Abkommen. Dabei sind alle Seiten intensivst gefordert. Für mich ist der Schlüssel – das ist auch meine dringende Bitte an den russischen Präsidenten –, alles zu tun, um diesen Waffenstillstand hinzubekommen, weil sich aus meiner Sicht nur dadurch ein Klima in der ukrainischen Gesellschaft bildet, in dem dann auch schmerzhafte Kompromisse bezüglich des Status der Gebiete um Donezk und Lugansk möglich sind.
Über die UN-Truppen haben wir gesprochen. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass die OSZE-Kräfte dort eine hervorragende Arbeit leisten und dass das, was dort zu leisten ist, von der OSZE gemacht werden kann. Ich möchte die OSZE-Kräfte eher ermutigen. Sie müssen von uns unterstützt werden – von der russischen Seite, von der ukrainischen Seite, aber auch durch das Normandie-Format. Man sollte jetzt keine Zeit damit verlieren, wieder andere Formate zu finden, die dann anschließend auch nicht zu mehr Ergebnissen führen.
P Putin: Ich gestatte mir, mit dem ersten Teil Ihrer Frage zu beginnen. Ich danke Ihnen für den ersten und für den zweiten Teil der Frage. Ich denke, aus Respekt vor Ihren Zuschauern sowie Ihren Leserinnen und Lesern werden Sie alles dafür tun, das, was ich Ihnen jetzt an Antworten zum ersten und zum zweiten Teil gebe, ganz präzise weiterzugeben.
Mein erster Punkt: Die Entwicklungen im Südosten der Ukraine sind das Ergebnis eines Staatsstreiches, eines verfassungswidrigen Machtwechsels in Kiew. Zweitens: Diese Gebiete wurden von niemandem abgespalten. Die ukrainische Regierung selber spaltet sie ab, indem sie verschiedenartige Blockaden einrichtet. Ich möchte Sie auf das Folgende hinweisen: Nach wie vor liefert Russland große Mengen an Waren, insbesondere an Energieträgern wie Koks und Kohle, an die ukrainische Metallurgie. Aber es ist die ukrainische Regierung, die die Blockade dieser Gebiete eingerichtet hat. Dort hat niemand den Rubel als Alternativwährung eingeführt. Die Kiewer Regierung hat de facto die nationale ukrainische Währung Hrywnja aus dem Umlauf genommen. In diesen Republiken haben die Menschen keine andere Wahl gehabt, als Alternativen einzuführen. Sie haben erklärt, dass fast alle Währungen dort im Umlauf sein können, insbesondere die russische Währung. Da man aber den besonderen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland Rechnung tragen wollte, wurde der Rubel eingeführt.
Zum Stichwort Privatisierung beziehungsweise umgekehrt Verstaatlichung, Enteignung der Gebiete: Niemand hat diese Betriebe enteignet. Doch da sich diese Betriebe in den Republiken befinden und keine Möglichkeit mehr haben, ihre Waren in die Ukraine zu liefern, mussten die Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten, die provisorische Verwaltung einführen. Ich möchte, dass Ihre Zuschauer, Ihre Hörer das erfahren. Niemand hat dort etwas enteignet oder weggenommen.
Wir sollen denn diese Betriebe funktionieren, wenn sie keine Möglichkeit haben, Geld aus ihrer Tätigkeit zu erwirtschaften? Denn die Kiewer Regierung hat alle finanziellen Verbindungen zu diesen Gebieten abgebrochen. Dort gibt es auf Initiative der jetzigen Kiewer Regierung keine Banken mehr. Unsere Partner in Europa haben einmal gesagt, sie wären bereit, die ukrainische Regierung dabei zu unterstützen, die finanziellen Institutionen dort wenigstens provisorisch einzurichten. Unsere Partner in Kiew haben natürlich alles dafür getan, diese Wünsche und Pläne unserer europäischen Partner zu hintertreiben. Das, was dort geschieht, ist eine Zwangsmaßnahme.
Ich will auch der deutschen Bundeskanzlerin beipflichten. Wir können und dürfen uns keine Alternative zum Normandie-Format und zu den Minsker Verhandlungen einfallen lassen. Denn man darf keine neuen Pläne auflegen, wenn man in Bezug auf das, was wir in den vergangenen Jahren angepeilt haben, keine elementaren Ergebnisse erreicht hat." […]