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Trotz aller berechtigten Hoffnungen, die in der Ukraine durch den Regierungswechsel im letzten Jahr aufkeimten, steht Präsident Selenskyj vor Herausforderungen, die verunsichern könnten. Im Umgang mit der "PrivatBank" wird sich zeigen, wie viel Vertrauen in die Regierung angebracht ist.
Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
An dem Umgang mit der verstaatlichten PrivatBank wird sich der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj messen lassen müssen. (© picture alliance / NurPhoto)
2020 ist ein Jahr voller Hoffnungen, aber auch Verunsicherungen in der Ukraine. Ende 2019 waren 44 Prozent der Menschen (laut einer Umfrage von DIF) der Meinung, dass die Entwicklungen im Land in die richtige Richtung gehen. Zum Vergleich: Ende 2018 waren 70 Prozent der gegenteiligen Meinung, während nur 18 Prozent positive Erwartungen äußerten.
Die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine waren ein Ausdruck der Frustration über die etablierte ukrainische Politik, weshalb die Menschen mehrheitlich Politiker ohne politische Erfahrung gewählt haben. Zuerst gewann der Komiker Wolodymyr Selenskyj mit 73,22 Prozent der abgegebenen Stimmen die Präsidentschaftswahlen im April 2019. Im Juli 2019 holte seine Partei "Diener des Volkes" bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit und verfügt über 247 der 423 Sitze im Parlament.
Die Frage, ob Selenskyj seinen Vertrauenskredit und seine Macht nutzt, um Reformprozesse im Land zu beschleunigen oder andere, nicht ausgesprochene, Ziele verfolgt, bleibt bis jetzt offen. Anscheinend verfolgen Selenskyj und sein Team keine klare Strategie, sondern agieren intuitiv und in der Hoffnung, durch populäre Maßnahmen die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern. Zumindest bis zu den Lokalwahlen im Herbst dieses Jahres möchte Selenskyj weiterhin hoch in der Wählergunst stehen.
Zum Beispiel hat Selenskyj viel Zuspruch dafür erhalten, dass ihm 2019 gleich zwei Mal ein Gefangenenaustausch mit Russland gelang, wodurch Dutzende ukrainische Gefangene aus Russland und aus den okkupierten Gebieten in der Ostukraine zurückkehren konnten. Dass der Normandie-Gipfel im Dezember 2019 als erstes solches Treffen seit drei Jahren stattfand, kann man auch zu Selenskyjs Erfolgen zählen.
Der innenpolitische Kurs Selenskyjs ist bisher ambivalent. Der Sieg von Selenskyj und seiner Partei haben zu einer starken Machtkonzentration geführt und den Präsidenten zum Zentrum des politischen Systems gemacht. Dass das Parlament zukünftig eine geringere Rolle spielen würde, wurde bereits klar, als Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" in den Parlamentswahlen genug Mandate erhielt, um auch ohne die Stimmen der anderen Parteien beschlussfähig zu sein. Dazu muss gesagt werden, dass es diese Partei zuvor nicht gab und sie ein "künstliches" Produkt des Präsidenten und seines nahen Umfelds ist. Viele Abgeordnete wurden nur deshalb gewählt, weil sie unter der Marke "Diener des Volkes" kandidierten.
Das "technokratische" Kabinett Hontscharuk, das am 29. August 2019 vom Parlament formell bestätigt wurde, wurde von Selenskyj persönlich ausgewählt unter der klaren Bedingung, dass diese Regierung keine unabhängigen politischen Ambitionen verfolgt, sondern den Willen des Präsidenten erfüllt. Die jüngste politische Eskapade mit Hontscharuks vermeintlichem Rücktrittsgesuch glich eher einer politischen Farce und offenbarte einmal mehr die schwache Rolle des Parlaments. Denn sein Rücktrittsgesuch richtete Hontscharuk nicht wie in der Verfassung vorgesehen an das Parlament, sondern an Selenskyj – eine klare Missachtung der Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und deren Regeln. Diese werden übrigens auch immer wieder missachtet, weil die Abgeordneten Beschlüsse im Eilverfahren (bekannt als "Turboregime") fassen, um schnelle Ergebnisse zu erzielen. Selbst bei wichtigen Themen bleibt für ausreichende Debatten keine Zeit.
Andererseits ist es dem Parlament gelungen, Gesetze zu verabschieden, die längst überfällig waren. So zum Beispiel die neue Wahlordnung, für die die Zivilgesellschaft zuvor acht Jahre lang gekämpft hatte, und die schließlich am 19. Dezember 2019 verabschiedet wurde.
Da viele innenpolitischen Reformprozesse erst eingeleitet wurden, es ist noch zu früh, sie zum aktuellen Zeitpunkt zu bewerten. Die junge, professionelle und korruptionsfreie Regierung kann jedoch bereits als ein Erfolg von Selenskyjs Team angesehen werden. Gleichzeitig zeigt Hontscharuks Rücktrittsgesuch, dass hinter den Kulissen weiterhin mächtige Interessengruppen agieren, die um ihren (ungerechtfertigten) Zugang zu staatlichen Ressourcen fürchten.
Mehrere entscheidende Prüfungen für Selenskyj stehen weiterhin bevor. Wichtige Reformen, wie die Korruptionsbekämpfung, die Reform der Justiz und der Staatsanwaltschaft, werden von den internationalen Partnern der Ukraine erwartet. Selenskyjs Team muss auf diesen Gebieten Fortschritte liefern, um weitere Milliardenkredite des IWF und weiterer Geldgeber zu erhalten. Außerdem fordern die Kreditgeber die Reform des Bodenmarktes, die Finalisierung der Zoll- und Steuerreform. Der Lackmustest wird jedoch ein Gesetz sein, das die Rückgabe der unter Poroschenko verstaatlichten "PrivatBank" an die ehemaligen Eigentümer, darunter dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj, verbietet. Seit die "PrivatBank" 2016 nationalisiert wurde, kämpft Kolomojskyj um die Kontrolle über die Bank oder eine milliardenschwere Entschädigung. Und da Selenskyjs seinen Wahlerfolg nicht zuletzt dem Medienimperium von Kolomojskyj zu verdanken hat, wird sich an dieser Entscheidung zeigen, wie ernst Selenskyj es mit der Bekämpfung der Korruption und der Oligarchie wirklich meint.
Iryna Solonenko ist Associate Fellow am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP und forscht an der Europa Universität Viadrina. Sie beschäftigt sich mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der postsowjetischen Transformation, insbesondere der Verbindung zwischen politischer Macht und oligarchischer Kontrolle.