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Viele ukrainische und internationale Experten sehen den Wechsel des Kabinetts und des Generalstaatsanwalts als ein Zeichen für die wachsende Rolle der Oligarchen. Sind ihre Zweifel berechtigt?
Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts und Premierminister Denys Schmyhal im Parlament, 04.03.2020 (© picture-alliance, Photoshot)
Am 4. März 2020 setzte die Rada die Hontscharuk-Regierung ab. Sie wählte Denys Schmyhal zum neuen Premierminister und ernannte fünfzehn neue Minister, von denen fünf bereits der vorherigen Regierung angehört hatten. Da nicht sofort alle Posten besetzt werden konnten, wurden zwei Wochen später, am 17. März 2020, noch einige weitere vakante Posten besetzt (z. B. Wirtschaftsminister und Generalstaatsanwalt). Der Regierungswechsel fand kurz vor – und unabhängig von – der einschneidenden Veränderung der globalen Wirtschaftslage statt [infolge der Coronavirus-Pandemie, Anm. d. Red.] und hatte daher vor allem interne Gründe.
Denn kurz zuvor hatte der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Bohdan seinen Posten verloren. Er war nach dem erdrutschartigen Sieg Selenskyjs und dessen Partei 2019 der Architekt der neuen ukrainischen Machtstrukturen. Im engeren Umfeld des Präsidenten besaß Bohdan die größte Erfahrung in der Arbeit mit zentralen Regierungs- und Machtstrukturen. Er empfahl Präsident Selenskyj zahlreiche Personen, die sich dann in Hontscharuks Kabinett wiederfanden, aber auch in den Strafverfolgungsbehörden und an der Spitze der meisten Regionen.
Die daraus entstandenen Konstellationen von Beamten und Politikern waren jedoch oft nicht ideal, und die Konflikte innerhalb des Teams von Selenskyj wuchsen ständig. Andrij Bohdan gelang es nicht, Mechanismen zur Konfliktlösung und -prävention zu etablieren. Am 11. Februar 2020 wurde er entlassen. Das löste eine Kettenreaktion innerhalb der Machtstrukturen aus, und auch zahlreiche von Bohdans Verbündeten verloren ihre Posten. Der neue Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, will nun Vertraute fördern, die sich für eine erfolgreiche Umsetzung des Reformprogramms von Präsident Selenskyj aussprechen.
Das kurzlebige Kabinett von Hontscharuk erwies sich als nicht sonderlich effektiv bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Umsetzung der Reformen. Die sozioökonomischen Wahlkampfversprechen von Selenskyj ließ es links liegen. Auch wurden Hontscharuk und sein Team zum Gegenstand zahlreicher Medienskandale. Der Premier und seine Minister wurden immer toxischer für die Zustimmungswerte zur Regierung.
Viele ukrainische und internationale Experten sehen den Wechsel des Kabinetts und des Generalstaatsanwalts als ein Zeichen für die wachsende Rolle der Oligarchen. Dafür sehe ich allerdings keine Anzeichen, zumindest noch nicht.
Die Tatsache, dass der neue Premierminister Schmyhal von 2017–19 in der Westukraine für DTEK (das Unternehmen des Oligarchen Rinat Achmetow) arbeitete, ruft Skepsis hervor. Schmyhals Position war jedoch eher bescheiden und seine Arbeit war vor allem mit den lokalen Gemeinden und Behörden verbunden. Seine lange Karriere in der Wirtschaft, Politik und Verwaltung der Region Galizien zeigt eher, dass Schmyhal zur regionalen Elite der Westukraine gehört. Das macht ihn zum ersten galizischen Premierminister in der Geschichte der unabhängigen Ukraine.
Der neue Wirtschaftsminister Ihor Petraschko verfügt über gute Verbindungen zum ukrainischen Magnaten Oleh Bachmatjuk, für dessen Agrarkonzern er früher arbeitete; jedoch waren diese nicht ausschlaggebend für seine Ernennung. Petraschko ist, wie Schmyhal, Absolvent der Polytechnischen Universität Lwiw und genießt das persönliche Vertrauen des neuen Premiers. Außerdem gilt Petraschko aufgrund seiner beruflichen Erfahrung bei Enron und Ernst & Young als Wirtschaftsfachmann.
Durch den Regierungswechsel hat Präsident Selenskyj seine Politik der "neuen Gesichter" (die Ernennung junger Personen ohne politische und administrative Erfahrung in Schlüsselpositionen der nationalen Regierung) durch eine Politik der "neuen Gesichter mit Verstand und Herz" (bei der es nicht auf das Alter ankommt, sondern auf Erfahrung) ersetzt. Diese kompromissbasierte Politik hat einige neue Minister hervorgebracht, die bereits Regierungserfahrung vor der Maidan-Ära sammelten (etwas, das sie z. B. mit Ex-Präsident Petro Poroschenko gemeinsam haben).
Präsident Selenskyj ist sich der Gefahr, die die Oligarchen für die Ukraine darstellen, sicherlich bewusst. Dafür spricht auch die Ernennung von Iryna Wenediktowa zur neuen (und ersten weiblichen) Generalstaatsanwältin. Wenediktowa hat in ihrer früheren Position als Leiterin des Staatlichen Ermittlungsbüros bereits bewiesen, dass sie auch Oligarchen und ihnen nahestehende Politiker wie z. B. Innenminister Awakow in die Schranken weisen kann.
Aus Perspektive der oligarchischen Clans bleibt das neue Kabinett eine vom Präsidenten kontrollierte Exekutive. Die neuen Regierungsmitglieder wissen jedoch besser mit dem Big Business umzugehen als ihre Vorgänger und könnten auch offener sein für Zugeständnisse an die Oligarchen. Die nahe Zukunft wird zeigen, ob sich diese Befürchtungen bewahrheiten.
Übersetzung aus dem Englischen: Dr. Eduard Klein
Prof. Dr. Michajlo Minakow ist Senior Advisor am Kennan Institute in Washington D.C. und Chefredakteur von Kennan Focus Ukraine . Er war unter anderem DAAD-Gastprofessor an der Europa-Universität Viadrina und Visiting Professor an der Universität Basel. Er forscht zu Ideologien, Nationenbildung und Modernisierung im postsowjetischen Raum.