Zahl der Islamistinnen und Islamisten leicht gesunken, weiterhin aber Gefährdungspotential durch Islamismus
Die Zahl der Islamistinnen und Islamisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gesunken – von 28.290 in 2021 auf 27.480 in 2022. Diese Zahlen nennt der Verfassungsschutzbericht 2022. Deutschland stehe jedoch weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum von islamistischen Terrororganisationen und islamistisch motivierten Einzeltätern, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Pressekonferenz zur Berichtvorstellung im Juni. Laut Faeser zeigten die zu Beginn des Jahres in Castrop-Rauxel und Hamburg vereitelten mutmaßlich islamistischen Anschläge, wie groß die Gefahr aus dieser Szene weiterhin sei.
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Zur begleitenden Pressemitteilung auf Externer Link: bmi.bund.de
NRW: Polizei zerschlägt mutmaßliche islamistische Terrorzelle
Die Bundesanwaltschaft hat Anfang Juli in Nordrhein-Westfalen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgedeckt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Den sieben Festgenommenen werde vorgeworfen, in Deutschland eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant sowie den „Islamischen Staat“ unterstützt zu haben. Alle Verdächtigen befinden sich derzeit in U-Haft, so Die Zeit.
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Bundestag: Fraktionen fordern Verbot der „Grauen Wölfe“
Eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag hat ihre Forderung verstärkt, die „Grauen Wölfe“ und ihre Organisationen in der „Ülkücü“-Bewegung zu verbieten. Das meldet der Tagesspiegel. Bereits Ende 2020 hatten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung gefordert, Verbote gegen die entsprechenden Organisationen zu prüfen.
Seitdem sei diesbezüglich nur wenig passiert, so der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries. Er sehe diesbezüglich dringenden Handlungsbedarf, insbesondere aufgrund der „zunehmenden Verflechtungen zwischen den Grauen Wölfen und der türkischen AKP beziehungsweise Präsident Erdogan.“ Auch die Grünen-Abgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sowie die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg sprachen sich laut Tagesspiegel für ein Verbot aus.
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Hamburg: Islamisches Zentrum zu Recht als islamistisch eingestuft
Der Hamburger Verfassungsschutz darf das Islamische Zentrum Hamburg als islamistische Organisation einstufen, so der Deutschlandfunk. Zu dieser Entscheidung sei das Hamburger Verwaltungsgericht Anfang Juli gekommen. Die Aussage, dass das Zentrum verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Das Zentrum wird bereits seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Außenposten der iranischen Regierung.
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Brandenburg: Verfassungsschutz stuft Islamisches Zentrum Fürstenwalde als extremistisch ein
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat das Islamische Zentrum Fürstenwalde als gesichert extremistisch eingestuft, meldet der rbb. Die zugehörige Moschee sei ebenfalls als extremistisches Beobachtungsobjekt eingeordnet worden. Der Verein agiere gegen die demokratische Grundordnung und verbreite antisemitische Narrative, so Innenminister Michael Stübgen (CDU). Laut Verfassungsschutzchef Jörg Müller bestehe daher die Gefahr, dass Musliminnen und Muslime aller Altersgruppen durch die Vereinsarbeit islamistischen Ideologien ausgesetzt werden.
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Gericht bestätigt Verbot von Ansaar International
Der mutmaßlich salafistische Verein Ansaar International bleibt verboten, berichtet der WDR. Das Bundesinnenministerium hatte den Verein und seine acht Teilorganisationen 2021 verboten. Es warf dem Verein vor, terroristische Organisationen in Syrien, Somalia und im Gazastreifen mit Geld und militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Dagegen hatte Ansaar International geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sei nun zu dem Schluss gekommen, dass die Tätigkeiten der Organisation sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet hätte. Spendengelder für humanistische Zwecke seien auch zu Terrorismus-Förderung eingesetzt worden.
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Syrien: Deutsche „IS“-Gefangene sollen vor Gericht gestellt werden
Die kurdische Selbstverwaltung in Syrien will inhaftierte „IS“-Mitglieder selbstständig vor Gericht stellen, berichtet die taz. Unter den Betroffenen seien auch etliche deutsche Staatsangehörige, die von der Bundesregierung bisher nicht zurückgeholt wurden – im Gegensatz zu bereits rückgeführten Frauen und Kindern. Laut taz sei fraglich, inwieweit die kurdische Selbstverwaltung die Prozesse ohne etabliertes Justizwesen überhaupt durchführen könne.
Die Bundesregierung entziehe sich hier bisher ihrer Verantwortung und sollte die kurdische Selbstverwaltung unterstützen, indem sie deutsche „IS“-Kämpfer zurückhole und bei der Bekämpfung des Dschihadismus im Land helfe, so der Kommentar von Hannes Heine im Tagesspiegel.
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NRW: Aussteigerprogramm Islamismus hat seit 2014 mehr als 250 Personen betreut, davon 44 Fälle erfolgreich abgeschlossen
Das nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramm Islamismus (API) des Innenministeriums hat sich seit seinem Start 2014 mit 250 Personen beschäftigt, meldet Die Zeit. In 44 Fällen sei die Arbeit bisher erfolgreich abgeschlossen worden. Weitere 22 Personen wurden in andere Hilfesysteme weitervermittelt. Das Programm verzeichne aber auch viele unlösbare Fälle: zu etwa 150 Personen sei der Kontakt beendet oder eine Begleitung abgelehnt worden, so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
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Al-Qaida unterwandert laut UN die Taliban-Regierung
Die Terrorgruppe Al-Qaida habe die staatlichen Strukturen systematisch unterwandert, die die Taliban nach ihrer erneuten Machtergreifung in Afghanistan etabliert haben. Das geht laut FAZ aus einem Bericht des UN-Sicherheitsrates hervor. Al-Qaida Mitglieder hätten Strafverfolgungsbehörden und öffentliche Verwaltungsbehörden infiltriert, um so die Sicherheit der im ganzen Land verstreuten Zellen zu sichern. Die Gruppe nutze Afghanistan als „ideologisches und logistisches Zentrum, um neue Kämpfer zu mobilisieren und zu rekrutieren und gleichzeitig ihre externen Operationskapazitäten verdeckt wieder aufzubauen“, so der Bericht.
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Islamistinnen und Islamisten vor Gericht
In den vergangenen Wochen wurden diverse Islamistinnen und Islamisten festgenommen, angeklagt oder zu Haftstrafen verurteilt, unter anderem:
Düsseldorf: 69-Jährige aus Ibbenbüren als Terrorhelferin verurteilt
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Frankfurt: Frau aus Mittelhessen wegen „IS“-Mitgliedschaft zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
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Hamburg: 21-Jähriger, der mit 11 von seiner Mutter nach Syrien gebracht wurde, wegen „IS“-Mitgliedschaft verurteilt
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Koblenz: 37-jährige wegen „IS“-Mitgliedschaft und Versklavung einer Jesidin zu mehr als neun Jahren Haft verurteilt
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München: Neuer Prozess gegen „IS“-Rückkehrerin aus Lohne steht bevor
Zur Meldung auf Externer Link: ndr.de
Berlin: Mutmaßlicher „IS“-Unterstützer angeklagt
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Oberfranken: Mutmaßliches „IS“-Mitglied in Bayern festgenommen
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USA: Hochrangiges „IS“-Mitglied zu lebenslanger Haft verurteilt
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