Messerangriff bei Anti-Islam-Demo in Mannheim löst Entsetzen und Debatten aus
Ein aus Afghanistan stammender Angreifer verletzte auf einer Kundgebung in Mannheim mit einem Messer sechs Menschen schwer. Darunter war auch ein Polizeibeamter, der später seinen Verletzungen erlag. Die Messerattacke ereignete sich bei einem Stand der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“. Deren Mitglied Michael Stürzenberger wurde ebenfalls schwer verletzt. Den Angreifer schoss die Polizei nieder. Die Messerattacke hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Kanzler und Bundespräsident zeigen sich erschüttert vom Tod des Polizisten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall, da sie von einem religiösen Motiv ausgeht. Die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Islamisten werden in Politik und Medien lauter, und eine neue Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan (und Syrien) wurde entfacht. Im Internet – besonders auf TikTok – werden in der Folge des Anschlags zahlreiche Hassvideos gepostet.
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Zur Meldung (über Michael Stürzenberger) auf Externer Link: fr.de
Zur Meldung (über Michael Stürzenberger) auf Externer Link: taz.de
Zur Meldung (zur Abschiebungsdebatte) auf Externer Link: n-tv.de
Zur Meldung und Videobeiträgen (zu den Reaktionen auf TikTok) auf Externer Link: zdf.de
Demonstrationen von Islamisten und Gegenkundgebungen in Hamburg
Seit Ende April haben im Hamburger Stadtteil St. Georg mehrere Demonstrationen stattgefunden, zu der die islamistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ aufgerufen hatte. Für große mediale und politische Aufmerksamkeit sorgten die von Rednern und Demonstrierenden ausgesprochenen Forderungen nach der Einführung eines Kalifats. Am 4. Mai fand an gleicher Stelle eine Gegendemonstration statt, die sich gegen Hass und Hetze richtete. Zu den medialen Reaktionen auf die Demonstrationen gehörten zahlreiche Berichte und Talkshows. Auf politischer Ebene werden Verbote der islamistischen Gruppierung, Verbote der Forderung nach einem Kalifat und eine stärkere Unterstützung der Polizei bei Demonstrationen von Islamisten diskutiert.
Zur Meldung (zur Demonstration am 27.4.2024) auf Externer Link: sueddeutsche.de
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Zur Meldung (zur Gegendemo am 4.5.2024) auf Externer Link: ndr.de
Zur Meldung (zu Demonstrationen am 11.5.2024) auf Externer Link: taz.de
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Zur Meldung (zur Forderung nach Verbot des Rufs nach Kalifat) auf Externer Link: br.de
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Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand – PMK-Statistik 2023
Das Bundeskriminalamt veröffentlichte am 21. Mai die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland für das Jahr 2023. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2023 um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001. Die Daten zeigen einen deutlichen Anstieg rechts motivierter Straftaten und einen massiven Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Die Straftaten gegen Geflüchtete haben erneut deutlich zugenommen, insgesamt um 75 Prozent. Auch die Straftaten im Phänomenbereich PMK – ausländische Ideologie nahmen stark zu, nämlich um 33 Prozent auf 5.170 Taten, und im Phänomenbereich PMK – religiöse Ideologie sogar um rund 200 Prozent auf 1.458 Straftaten. In beiden Bereichen haben auch Gewalttaten deutlich zugenommen. Die Polizeigewerkschaft fordert mit Bezug auf die Statistik eine Stärkung von Polizei und Justiz, der Bayerische Innenminister fordert die Bundesinnenministerin zu mehr Einsatz gegen Islamisten auf.
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Verfassungsschutzbericht Brandenburg für 2023 veröffentlicht
Mehrere Bundesländer veröffentlichten in den vergangenen Wochen ihre Verfassungsschutzberichte. Im Brandenburger Bericht liegt ein Schwerpunkt auf dem Rechtsextremismus, der nach wie vor das größte Personenpotenzial stellt. In einem Kapitel warnt der Brandenburger Verfassungsschutz vor der „TikTokisierung des Islamismus“ und einer Radikalisierung junger Muslim:innen durch Video-Kampagnen über die App.
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Zum PDF-Download des Verfassungsschutzberichts des Landes Brandenburg auf Externer Link: mik.brandenburg.de
Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen und Lagebild Islamismus vorgestellt
Auf rund 400 Seiten beschreibt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Gefahren für die Demokratie durch Extremismus. Die Bedrohungslage sei so hoch wie nie zuvor, die Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität, stiegen in fast allen Extremismusbereichen an. Innenminister Reul stellte zudem das Lagebild Islamismus vor, das die Entwicklungen und Gefahren in diesem Phänomenbereich zusammenfasst. Besonders die Rolle islamistischer Influencer:innen in Sozialen Medien als Motor für Radikalisierungen und die große Gefahr durch die Gruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ werden in den Presseberichten hervorgehoben.
Zum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen auf Externer Link: im.nrw.de
Zum PDF-Download von Lagebild Islamismus auf Externer Link: im.nrw.de
Zur Meldung auf Externer Link: wdr.de
Zur Meldung auf Externer Link: ga.de
Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen rund um die EM
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg warnt vor der Gefahr islamistischer Anschläge rund um die Fußball-Europameisterschaft. Islamistische Terroristen werben offen für Anschläge und wollten damit gezielt Angst verbreiten, so die Präsidentin des Landesamts Beate Bube. Es handle sich um eine zunehmende abstrakte Gefahr, konkrete Hinweise gebe es jedoch noch nicht.
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Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2024
Im ersten Quartal 2024 wurden dem Bundeskriminalamt laut Bundesregierung insgesamt 213 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/11292) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11128) hervor. Demnach wurden bei diesen Delikten eine Person schwer und 15 Personen leicht verletzt. Zwölf Straftaten wurden aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen. Die genannten Zahlen hätten den Angaben zufolge „vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen“.
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Zum PDF-Download der Anfrage der Gruppe die Linke auf Externer Link: bundestag.de
Zum PDF-Download der Antwort der Bundesregierung auf Externer Link: bundestag.de
Hamburg will Niqab und Burka in Schulen per Gesetz verbieten lassen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragten in der Hamburger Bürgerschaft, das Tragen von Niqab und Burka in der Schule gesetzlich zu verbieten und das Schulgesetz entsprechend zu ändern. Beide Kleidungsstücke bedecken das Gesicht vollständig. Laut Schulsenatorin trügen aktuell 10 Schülerinnen eine solche Gesichtsverhüllung und ließen sich auch nach einer Beratung nicht davon abbringen. Die Linke übt Kritik an dem geplanten Verbot und fordert, zur Bekämpfung von Islamismus eher auf verstärkte Präventionsarbeit zu setzen.
Zur Meldung auf Externer Link: taz.de
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Streit um Islamunterricht in Hessen
Das Bundesland Hessen konnte den Islamunterricht des umstrittenen Moscheeverbands DITIB in Schulen nicht stoppen. Nun wird über den Streit wieder vor Gericht verhandelt: Die Religionsgemeinschaft sieht in einem Schulversuch des Kultusministeriums verbotene Konkurrenz. In dem als befristet angekündigten Schulversuch wird staatlicher, allein auf Wissen über den Islam ausgerichteter Unterricht angeboten. DITIB meint, dieser Schulversuch sei in Wirklichkeit darauf angelegt, ihren bekenntnisorientierten Unterricht dauerhaft zu ersetzen und somit verfassungswidrig. Der Moscheeverband hat daher Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
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Reaktionen auf Rafah-Offensive
In Deutschland gibt es vielerorts Proteste gegen die Israelische Offensive im Gaza-Streifen und im Besonderen gegen den Einsatz in Rafah. Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Kreuzberg und Neukölln am 29. Mai wurden unter anderem antisemitische Parolen gerufen. Es kam wie schon bei früheren Demonstrationen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrierenden. Neben den Protesten gibt es zunehmend auch Kritik an der geplanten Rafah-Offensive von Hilfsorganisationen und Politiker:innen in Deutschland.
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Durchsuchung bei Hamas-Unterstützergruppe in NRW
Die Polizei durchsuchte vier Wohnungen, die mit der Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ in Verbindung stehen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte die Gruppierung zuvor wegen ihrer antisemitischen und antiisraelischen Ausrichtung und der Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas verboten. Auch Symbole und Kennzeichen des Vereins wurden verboten, Websites und Chatgruppen dürfen nicht mehr betrieben werden.
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Bundesanwaltschaft klagt sieben mutmaßliche Islamisten aus NRW an
Fast neuneinhalb Monate nach ihrer Festnahme in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft sieben Anhänger des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeklagt, die mutmaßlich Anschläge in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern geplant hatten. Ihnen wird unter anderem die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Anklage erfolgte beim Oberlandesgericht Düsseldorf, das diese nun zunächst prüft.
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Zwei IS-Mitglieder in Bayern festgenommen
In Regensburg und im Landkreis Roth sind zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation „Islamischer Staat“ festgenommen worden. Laut Bundesanwaltschaft soll das irakische Paar zwei jesidische Mädchen versklavt haben. Den Verdächtigen wird Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen.
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