* Ergänzungen vom 15.12.2025 werden kursiv dargestellt
Neuer Beraterkreis des Bundesinnenministeriums zum Thema Islamismus berufen
Das Bundesinnenministerium hat Mitte November seinen neuen „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ vorgestellt. Dieser soll die Regierung bei der Bekämpfung islamistischer Radikalisierung beraten und den im Koalitationsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplan Islamismusbekämpfung erarbeiten. Der neue Beraterkreis tritt an die Stelle der bislang tätigen „Task Force Islamismusprävention“, die im November 2024 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser einberufen worden war. Der neue Beraterkreis soll auch dem Thema legalistischer Islamismus künftig mehr Aufmerksamkeit widmen.
Zur Pressemitteilung über die Einrichtung des Beraterkreises auf Externer Link: bmi.bund.de
Das neue Gremium ist medial breit und kontrovers diskutiert worden. Kritisiert wird etwa, dass im Vergleich zur vorherigen Task Force wenige Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft und der Präventionspraxis mit am Tisch sitzen werden. Zudem werden inhaltliche Unschärfen im Mandat des Beraterkreises bemängelt. Andere Medien betonten hingegen, dass der neue Beraterkreis breit aufgestellt und neben Stimmen aus der Prävention auch der Sicherheitsbereich gut vertreten sei, mitunter kommen in den Berichten auch die Mitglieder des neuen Gremiums selbst zu Wort, ebenso der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries, der das Gremium initiiert hat.*
Ein Beitrag der WELT beschäftigt sich ausführlicher mit der personalen Besetzung des Beraterkreises und seiner sicherheitspolitischen Ausrichtung.
In einem Artikel der taz beziehen ehemalige Mitglieder der Task Force Islamismusprävention zur Einrichtung des Beraterkreises Stellung.
In einem Artikel auf FOCUS online wird die Zusammensetzung des neuen Beraterkreises positiv bewertet.*
In einem Beitrag des Migazin wird Kritik an den als intransparent wahrgenommenen Auswahlprozessen bei der Besetzung des Beraterkreises geäußert.
In einem weiteren Beitrag in der WELT wird die Kritik aufgegriffen und einige Mitglieder des neuen Beraterkreises kommen selbst zu Wort.*
Im Deutschlandfunk äußert sich der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries zur Einsetzung des neuen Gremiums und weist Kritik daran zurück.*
Zum Beitrag auf Externer Link: welt.de
Zum Beitrag auf Externer Link: taz.de
Zum Beitrag auf Externer Link: focus.de*
Zum Beitrag auf Externer Link: migazin.de
Zum Meinungsbeitrag auf Externer Link: welt.de (Paywall)*
Zum Audiobeitrag auf Externer Link: deutschlandfunk.de*
(Hinweis der Redaktion: Da die Debatte über das neue Gremium auch nach Redaktionsschluss intensiv fortgeführt wurde, hat die Redaktion entschieden, weitere wichtige Stimmen schon jetzt hier zu bündeln und diese im kommenden Newsletter im Januar 2026 noch einmal ausführlich abzubilden.)
Neues Gesetz zur Landeszentrale für politische Bildung NRW soll Unabhängigkeit der Institution sicherstellen
Ein neues Gesetz soll langfristig die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein‑Westfalen absichern. Ab Januar 2026 wird sie als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beim Landtag angesiedelt sein. Erklärtes Ziel ist, demokratische Bildung vor politischer Einflussnahme zu schützen und sie institutionell auf ein solides Fundament zu stellen. Das Vorhaben stößt jedoch auf gemischte Reaktionen: Während die Landesregierung die Reform als Stärkung demokratischer Bildung feiert, warnen Kritikerinnen und Kritiker vor einer möglichen Aushöhlung der bisherigen Unabhängigkeit.
Zum Beitrag auf Externer Link: faz.net
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll breiter aufgestellt werden – Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen geplant
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll nach dem Willen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) künftig breiter aufgestellt werden und stärker auf die Prävention verschiedener Formen von Extremismus setzen. Befürchtet wird jedoch, die geplanten Prüfmechanismen (u. a. eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz) könnten das Vertrauen in zivilgesellschaftliche Träger schwächen und die Unabhängigkeit politischer Bildungsarbeit gefährden.
Zum Beitrag auf Externer Link: taz.de
Kritik an Förderung für ein Präventionsprojekt – Debatte um Transparenz und Einbindung von Fachexpertise
Ein vom Bund gefördertes Projekt zur Antisemitismusprävention der MIND Prevention GmbH steht in der Kritik. Fachleute und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure bemängeln fehlende Transparenz, unklare Zielsetzungen und mangelnde Einbindung relevanter Perspektiven (siehe dazu den verlinkten Beitrag von Correctiv). MIND Prevention wurde vom Islamismus-Experten Ahmad Mansour gegründet und wird von ihm als Geschäftsführer geleitet. Er weist die Vorwürfe in einem Beitrag in der ZEIT zurück und spricht von einer politisch motivierten Kampagne gegen seine Arbeit.
Zum Beitrag auf Externer Link: correctiv.de
Zum Beitrag auf Externer Link: zeit.de
Islamische Theologin Dua Zeitun erhält Bundesverdienstkreuz
Die Osnabrücker Theologin Dua Zeitun wurde für ihr Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Radikalisierung vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Vor zehn Jahren gründete sie den Osnabrücker Verein „Muslimische Jugendcommunity Osnabrücker Land“, der verschiedene Projekte im Bereich der Extremismusprävention, politischen Bildung und des interreligiösen Dialogs mit muslimischen Jugendlichen durchführt.
Der Infodienst Radikalisierungsprävention hat Anfang des Jahres bereits ein Interview mit ihr geführt, in dem sie über ihre Arbeit mit muslimischen Jugendlichen im Kontext der Antisemtismus- und Rassismusprävention berichtet.
Zum Beitrag über die Verleihung auf Externer Link: ndr.de
Zum Interview mit Dua Zeitun für den Infodienst auf Externer Link: bpb.de