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Migrationspolitik – November 2021

Migrationspolitik – Monatsrückblick

Migrationspolitik – November 2021

Vera Hanewinkel

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Die Ampel-Koalition will erleichterte Arbeitsmigration und ein Bleiberecht für integrierte Geduldete, während die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze angespannt bleibt. Der Monatsrückblick.

Flüchtlinge stehen vor einem Stacheldrahtzaun und einem polnischen Grenzpfeiler an der Grenze zwischen Belarus und Polen in der Nähe der belarussischen Stadt Grodno. (© picture-alliance, ASSOCIATED PRESS | Oksana Manchuk)

Die Hälfte der Asylerstantragstellenden sind minderjährig

In den ersten elf Monaten des Jahres 2021 waren rund 50,3 Prozent der Personen, die in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl stellten, minderjährig (66.729 Personen). Das geht aus einem Externer Link: Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. 18,0 Prozent (23.865) der Asylerstantragstellenden waren in Deutschland geborene Kinder von unter einem Jahr. Insgesamt nahm das BAMF im Zeitraum Januar bis November 2021 132.666 Erstanträge auf Asyl entgegen, 41,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, als 93.758 Erstanträge registriert wurden. Die Zahl der Folgeanträge stieg im selben Zeitraum um 162,5 Prozent auf 39.704, verglichen mit 15.126 zwischen Januar und November 2020. Zusammengerechnet gingen beim BAMF damit seit Beginn des Jahres 2021 172.370 Asylanträge ein, 58,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (108.884 Asylanträge). 20.450 dieser Asylanträge wurden im Monat November gestellt. Die meisten der 16.520 Erstantragstellenden kamen dabei aus Syrien (4.697), Irak (2.773) und Afghanistan (2.702).

In den ersten elf Monaten des Jahres entschied das BAMF über 137.120 Asylanträge. Die Interner Link: Gesamtschutzquote belief sich auf 39,4 Prozent und lag damit 3,5 Prozentpunkte niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (42,9 Prozent). Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylverfahren stieg im Vergleich zum Vorjahr um 10,8 Prozent und belief sich Ende November auf 102.031.

Ampel-Koalition will erleichterte Arbeitsmigration und Bleiberecht für integrierte Geduldete

Die neue Bundesregierung aus der Interner Link: Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Interner Link: Bündnis 90/Die Grünen und den Interner Link: Freien Demokraten (FDP) will die Einwanderung von Arbeitskräften erleichtern und gut integrierten Geduldeten ein Bleiberecht in Deutschland gewähren. Das geht aus ihrem am 24. November vorgelegten Externer Link: Koalitionsvertrag hervor. Demnach sollen ausländische Fachkräfte die Möglichkeit erhalten, nach Deutschland einzureisen, um sich einen Arbeitsplatz zu suchen, wenn sie im Rahmen eines Punktesystems bestimmte Kriterien ausreichend erfüllen, etwa über umfassende Arbeitserfahrung und Deutschkenntnisse verfügen. Außerdem wollen die Koalitionäre die Interner Link: Blaue Karte EU im nationalen Recht auf nicht-akademische Fachkräfte ausweiten. Bislang können diesen Aufenthaltstitel nur ausländische Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss erhalten.

Menschen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzen aber gut integriert sind, sollen die Möglichkeit erhalten, in Deutschland zu bleiben. Für gut integrierte Interner Link: Geduldete soll das nach sechs Jahren Aufenthalt der Fall sein, für geduldete Familien nach vier Jahren und für geduldete Jugendliche unter 27 bereits nach dreijährigem Aufenthalt in Deutschland. Mit einem Chancen-Aufenthaltsrecht wollen SPD, Grüne und FDP zudem sogenannten Kettenduldungen entgegenwirken: "Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen." Zu diesen Voraussetzungen zählen insbesondere die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Nachweis der Identität.

Um die Repräsentation und Teilhabe von Eingewanderten und ihren Nachkommen zu verbessern, planen die Koalitionäre ein Partizipationsgesetz mit dem Leitbild "Einheit in Vielfalt". Ebenso sind flankierende Maßnahmen wie ein Partizipationsrat und eine "ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel" in der Bundesverwaltung und Unternehmen mit Bundesbeteiligung vorgesehen. Zudem sollen sich Eingewanderte zukünftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt (statt wie bislang nach acht Jahren) einbürgern lassen können und nach der Einbürgerung auch ihre alte Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen. In Deutschland geborene Kinder mit mindestens einem Elternteil, das sich seit fünf Jahren legal in Deutschland aufhält, sollen mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Auf europäischer Ebene strebt die Ampel-Koalition eine faire Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden an. Die Staaten an den EU-Außengrenzen sollen durch ein Umsiedlungsprogramm (Relocation) entlastet werden, um Sekundärmigration innerhalb der EU zu verhindern. Zudem soll Interner Link: Frontex eine "echte Grenzschutzagentur" werden, die Menschenrechte einhält, parlamentarisch kontrolliert wird und sich aktiv an der Seenotrettung beteiligt.

Die Mitglieder und Delegierten der drei Parteien haben dem Koalitionsvertrag Anfang Dezember zugestimmt, sodass die neue Regierung am 8. Dezember vereidigt werden konnte. Neue Staatsministerin für Integration ist Reem Alabali-Radovan (SPD). Sie tritt die Nachfolge von Annette Widmann-Mauz (CDU) an.

Flüchtlinge im Ärmelkanal: Frankreich und Großbritannien streiten weiter

Nach der Havarie eines Schlauchboots im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten Interner Link: streiten Frankreich und Großbritannien weiter über den Umgang mit Schutzsuchenden, die versuchen, über die Wasserstraße ins Vereinigte Königreich zu gelangen. Die britische Regierung wirft der französischen vor, nicht genug gegen die Überfahrten zu unternehmen; u.a. schlug sie gemeinsame Polizeieinsätze an der französischen Küste vor. Frankreich lehnt dies ab und forderte London stattdessen auf, legale Migration ins Vereinigte Königreich zu ermöglichen, damit Menschen sich nicht gezwungen sähen, auf gefährliche irreguläre Routen auszuweichen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will andere europäische Staaten wie Deutschland, Belgien und die Niederlande stärker in die Unterbindung der Migrationsbewegungen einbinden. Auf einem gemeinsamen Treffen dieser Staaten wurde ein härteres Vorgehen gegen Interner Link: Schleuser vereinbart. Zukünftig soll ein Flugzeug der europäischen Grenzschutzagentur Frontex die Küste des Ärmelkanals aus der Luft überwachen. Die britische Innenministerin Priti Patel war von dem Treffen ausgeladen worden, nachdem Premierminister Boris Johnson von Frankreich ein Abkommen zur Rücknahme von Migrant:innen gefordert hatte. Grundsätzlich unterstützt aber auch die britische Regierung ein härteres Vorgehen gegen Schleuseraktivitäten. Seit Jahresbeginn sind etwa 26.000 Migrant:innen und Schutzsuchende über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt, mehr als dreimal so viele wie 2020, Externer Link: als 8.500 über diesen Weg ins Vereinigte Königreich einreisten.

Situation an der polnisch-belarussischen Grenze bleibt angespannt

Die humanitäre und politische Lage an der Grenze von Polen mit Belarus Interner Link: bleibt weiter angespannt. Immer noch harren bei inzwischen eisigen Temperaturen mehrere Tausend Menschen im Grenzgebiet aus. Im November gingen die polnischen Behörden zwischenzeitlich von 4.000 Menschen aus, die sich unmittelbar an der Grenze aufhielten, und weiteren rund 10.000, die in den Wäldern im Grenzgebiet auf eine Möglichkeit warteten, die Grenze zu überqueren, um nach Polen und damit in die EU zu gelangen. Die belarussischen Behörden sprachen von 2.000 Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen seien. In den vergangenen Wochen sind bereits mindestens zehn Menschen im Grenzgebiet gestorben. Die Zahl derer, die aus Krisenländern wie Interner Link: Irak, Interner Link: Syrien und Interner Link: Jemen nach Belarus gelangen, dürfte inzwischen deutlich rückläufig sein. Mehrere Staaten, darunter die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, haben für Staatsangehörige dieser Länder Transportverbote nach Belarus verhängt. Zahlreiche Fluglinien wie die staatliche belarussische Fluglinie Belavia, haben angekündigt, irakische, syrische und jemenitische Bürger:innen nicht mehr auf ihre Flüge nach Belarus zuzulassen. Darüber hinaus wurden nach Angaben des irakischen Außenministeriums bereits mehr als 600 Menschen mit Sonderflügen in den Irak zurückgebracht. Polen hat dennoch weiterhin rund 20.000 Einsatzkräfte aus Polizei und Militär an der Grenze mit Belarus stationiert. Unterstützung durch die Interner Link: europäische Grenzschutzagentur Frontex lehnt die polnische Regierung bislang ab, im Gegensatz zu den baltischen Staaten Lettland und Litauen, Externer Link: wo Frontex auf Ersuchen der Regierungen bereits seit Juli im Einsatz ist.

Im November versuchten größere Gruppen von Menschen mehrfach, den Grenzzaun zu überwinden und die Reihen der polnischen Grenzschutzkräfte zu durchbrechen. Medien berichteten, belarussische Soldaten hätten Migrant:innen mit Gewalt nach Polen gedrängt. Von dort werden die meisten von ihnen umgehend – und häufig ebenfalls gewaltsam – wieder nach Belarus zurückgeschickt, ohne dass ihnen die Möglichkeit gewährt wird, einen Asylantrag zu stellen. Das polnische Parlament hat diese völkerrechtswidrige Praxis sogenannter Pushbacks ausdrücklich genehmigt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Interner Link: Internationale Organisation für Migration (IOM) riefen zur Deeskalation der Situation an der Grenze auf. Sie Externer Link: forderten die Behörden auf beiden Seiten auf, "ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und die Sicherheit, die Würde und den Schutz der Rechte der an der Grenze gestrandeten Menschen zu gewährleisten". Auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats Mitte November forderten mehrere Staaten, darunter mehrere EU-Mitgliedsländer und die USA, in einer Externer Link: gemeinsamen Erklärung Belarus zum Einlenken auf. Sie riefen Herkunfts- und Transitländer auf, ihre Staatsangehörigen davor zu warnen, sich auf den Weg nach Belarus zu machen und in die "von belarussischen Behörden aufgestellte Falle" zu tappen. Dem Regime von Machthaber Lukaschenko wird vorgeworfen, Menschen aus Kriegs- und Krisenländern zu instrumentalisieren, um Druck auf die EU auszuüben, die Interner Link: gegen Belarus verhängten Sanktionen zurückzunehmen. Seit Beginn des Jahres haben vermutlich Externer Link: mehr als 40.000 Menschen versucht, von Belarus aus über Litauen, Lettland oder Polen in die EU zu gelangen. Allein zwischen Juni und November wurden nach Angaben des polnischen Grenzschutzes an der polnisch-belarussischen Grenze 33.500 solcher versuchten irregulären Grenzübertritte registriert.

Was vom Monat übrig blieb...

Die Zahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, ist nach Externer Link: Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zwischen Ende 2020 und Ende Juni 2021 von 82,4 auf mehr als 84 Millionen gestiegen. Davon sind fast 51 Millionen Menschen Binnenvertriebene. Die Hauptherkunftsländer von Geflüchteten sind Interner Link: Syrien (6,8 Millionen), Interner Link: Venezuela (4,1 Millionen) und Interner Link: Afghanistan (2,6 Millionen), die Hauptaufnahmeländer die Interner Link: Türkei (3,7 Millionen), Interner Link: Kolumbien (1,7 Millionen) und Interner Link: Uganda (1,5 Millionen).

Die Corona-Pandemie und der Interner Link: Brexit haben die Einwanderung ins Vereinigte Königreich stark sinken lassen. Nach vorläufigen Externer Link: Angaben der nationalen Statistikbehörde Office for National Statistics (ONS) wanderten 2020 rund 268.000 Menschen ins Vereinigte Königreich ein, 2019 waren es 592.000. Nach Abzug der Fortzüge (234.000) belief sich der Wanderungssaldo 2020 auf 34.000 Personen – 88 Prozent weniger als 2019, als die Nettozuwanderung 271.000 Personen betrug.

Israel nimmt 3.000 Menschen aus Äthiopien auf, die Nachfahren von Jüdinnen und Juden sind, die im 18. Jahrhundert im Zuge europäischer Missionierungen zum Christentum konvertieren mussten. Die Aufnahme ist Teil israelischer Bemühungen, die Überbleibsel des äthiopischen Judentums nach Israel umzusiedeln. Viele dieser Menschen warten bereits seit Jahren auf ihre Einwanderung nach Israel. Dafür müssen sie Familienangehörige in Israel nachweisen können und sich verpflichten, zum Judentum zu konvertieren. In Israel leben rund 140.000 Israelis äthiopischer Herkunft (ca. zwei Prozent der Gesamtbevölkerung). Viele von ihnen haben Angst, dass das Leben ihrer in Interner Link: Äthiopien lebenden Verwandten durch den sich seit Interner Link: Herbst 2020 zuspitzenden Interner Link: bewaffneten Konflikt zwischen der Armee und einer Allianz aus Rebellengruppen um die Volksbereifungsfront von Tigray TPLF in Gefahr ist.

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Vera Hanewinkel ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück.
E-Mail: E-Mail Link: vera.hanewinkel@uni-osnabrueck.de