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Migrationspolitik – September 2022

Migrationspolitik – September 2022

Vera Hanewinkel

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In Deutschland gibt es zunehmend Engpässe bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Dürre und Hunger haben in Somalia mehr als eine Million Menschen vertrieben.

Frauen stehen im Kaam Jiroon Camp für Binnenvertriebene in Somalia Schlange, um Wasser zu holen. Am Horn von Afrika führt die schlimmste Dürre seit 40 Jahren zu umfangreichen Vertreibungen. (© picture-alliance/AP, Abdulkadir Mohamed)

Zahl geflüchteter Menschen in Deutschland auf Rekordhoch

In Deutschland lebten am 30. Juni 2022 2,9 Millionen geflüchtete Menschen – so viele wie noch nie in der Nachkriegszeit. Das geht aus einer Externer Link: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Allein im ersten Halbjahr 2022 sind fast eine Million Menschen nach Deutschland geflohen, insbesondere aus der Ukraine. Das ist ein stärkerer Zuwachs an Geflüchteten als im Herbst 2015, als Hunderttausende Menschen vor allem vor dem syrischen Bürgerkrieg in Deutschland Schutz suchten. Insgesamt waren im Ausländerzentralregister am 30. Juni 2022 896.287 aus der Ukraine geflüchtete Menschen registriert. Hinzu kamen 44.313 Menschen, denen im Asylverfahren eine Interner Link: Asylberechtigung erteilt worden war, 767.217 anerkannte Flüchtlinge, 265.886 Personen mit Interner Link: subsidiärem Schutz sowie 142.438 Geflüchtete, die aufgrund eines Abschiebungsverbots eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten. Mehrere hunderttausend weitere Geflüchtete haben aufgrund anderer rechtlicher Regelungen Schutz in Deutschland erhalten. Die größte Gruppe bilden darunter die 219.570 Interner Link: jüdischen Zugewanderten aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten. Daneben hielten sich Ende Juni 216.479 Geflüchtete in Deutschland auf, die einen Asylantrag gestellt hatten, über den aber noch nicht entschieden worden war. Erfasst im Ausländerzentralregister waren darüber hinaus 191.364 Ausreisepflichtige mit abgelehntem Asylantrag.

Nicht in der Zahl der 2,9 Millionen geflüchteten Menschen enthalten sind die rund Interner Link: 962.000 Vertriebenen des Zweiten Weltkriegs, die in Deutschland leben und heute im Schnitt 82 Jahre alt sind.

Flucht aus der Ukraine: Die Unterkünfte werden knapp

Die Versorgung von geflüchteten Menschen mit Wohnraum bringt immer mehr Kommunen an ihre Kapazitätsgrenze. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, Externer Link: warnte "vor einer ähnlichen Situation wie 2015/2016". Schon jetzt müssten in vielen Gemeinden wieder Turnhallen als Notunterkünfte herhalten. Mitte September Externer Link: forderte der Deutsche Städtetag angesichts der Engpässe bei der Unterbringung einen neuen Flüchtlingsgipfel und mehr Unterstützung durch den Bund. Es sei alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer weigerten, weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gab Anfang September gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an, dass zwölf von 16 Bundesländern bereits eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert hätten. Am 17. September waren deutschlandweit nach Angaben des Innenministeriums 992.517 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert.

Daneben erhöht auch eine steigende Zahl Schutzsuchender aus anderen Weltregionen den Druck auf das Unterbringungssystem. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl hat sich in den ersten acht Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 85.230 auf 115.402 und damit um 35,4 Prozent Externer Link: erhöht. Die Zahl der Asylsuchenden, die monatlich z.B. über die sogenannte Externer Link: Balkanroute und Externer Link: das Mittelmeer nach Europa gelangen, ist nach Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ebenfalls höher als im Vorjahr. In EU-Staaten wie Österreich und Luxemburg beobachtet man zudem eine Verschiebung der Herkunftsländer: Neben Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak kämen zunehmend mehr Migrant:innen aus Indien, Bangladesch und Tunesien, die etwa in Serbien oder Bosnien und Herzegowina visafrei einreisen dürfen und von dort in die EU gelangen.

Umgang mit russischen Geflüchteten und Deserteuren

Auch die Teilmobilmachung in Russland könnte die Zahl der Asylsuchenden weiter steigen lassen. Knapp eine Woche nach der am 21. September erfolgten Anordnung zur Einberufung von etwa 300.000 Reservist:innen der russischen Armee haben bereits zehntausende russische Staatsangehörige das Land verlassen. Die genaue Zahl ist unklar. Allein Kasachstan registrierte nach Angaben der dortigen Migrationsbehörde rund 98.000 neu eingereiste Russ:innen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex Externer Link: erfasste zwischen dem 19. bis 25. September rund 66.000 Einreisen von russischen Staatsangehörigen - ein Anstieg um 30 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Die meisten russischen Staatsangehörigen reisten über die finnische und estländische Grenze in die EU ein.

Insgesamt sind seit Beginn der Invasion der Ukraine rund 1,3 Millionen russische Staatsangehörige auf dem Landweg in die EU gekommen, viele für Kurzzeitaufenthalte, etwa Tourismus oder aus familiären oder beruflichen Gründen. Im gleichen Zeitraum haben 1,28 Millionen Russ:innen die EU in Richtung Russland verlassen. Frontex geht davon aus, dass es vermehrt zu illegalen Einreisen aus Russland kommen könnte, sollte Moskau die Grenzen des Landes für potenzielle Wehrpflichtige schließen. Erschwert wird die legale Einreise in die EU durch die Mitte September getroffene Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, die Bestimmungen für das Ausstellen von Visa an russische Staatsangehörige zu verschärfen. Die an Russland angrenzenden EU-Staaten gingen noch weiter: Am 19. September Externer Link: stoppten die baltischen Staaten und Polen die Vergabe von Kurzzeit-Schengen-Visa an russische Staatsangehörige. Zehn Tage später zog Finnland nach.

Die EU findet bislang keine einheitliche Position zum Umgang mit russischen Deserteuren. Insbesondere die osteuropäischen Mitgliedstaaten wollen deren Asylzugang wegen Sicherheitsbedenken beschränken. Nach Externer Link: europäischem Asylrecht können russische Deserteure den Flüchtlingsstatus erhalten, wie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Interner Link: November 2020 nahelegt. Dazu müssen sie entweder nachweisen und glaubhaft machen können, dass sie aus dem Militärdienst geflohen sind, weil sie sich sonst an potenziellen Kriegsverbrechen hätten beteiligen müssen, oder dass die Verweigerung des Kriegsdienstes eine unverhältnismäßig hohe Bestrafung oder politische Verfolgung nach sich gezogen hätte. In der EU wurden im ersten Halbjahr 2022 rund 4.640 erstmalige Asylanträge von russischen Staatsangehörigen Externer Link: verzeichnet und damit fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum (1.745). In Deutschland haben russische Staatsangehörige von Externer Link: Januar bis August 2022 1.241 Erstanträge auf Asyl gestellt und damit etwa so viele Externer Link: wie im gesamten Jahr 2021 (1.438). Wie viele Personen darunter sind, die den Militärdienst verweigert haben, ist unklar. Insgesamt haben nach Angaben des russischen Statistikdienstes Rosstat im ersten Halbjahr 2022 rund 419.000 Menschen Russland den Rücken gekehrt – doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres (202.000). Die meisten davon sind in Länder gezogen, in die sie ohne Visum einreisen dürfen, wie die Türkei, Georgien oder Kasachstan.

Besserer Schutz für queere Geflüchtete

Asylanträge von Interner Link: LSBTIQ*-Geflüchteten sollen in Zukunft nicht mehr mit dem Hinweis abgelehnt werden können, im Herkunftsland ein "diskretes Leben" führen zu können. Das hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bekannt gegeben und die entsprechende Dienstanweisung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überarbeitet. Dieses muss bei Entscheidungen über Asylanträge queerer Geflüchteter zukünftig davon ausgehen, dass die sexuelle Identität im Herkunftsland "offen" ausgelebt wird bzw. dass auch bei diskretem Verhalten Gefahr drohen kann. Auf einen besseren Schutz für queere Verfolgte hatten sich die Ampelregierung bereits in ihrem Interner Link: Koalitionsvertrag verständigt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Externer Link: begrüßte die nun erfolgte Abschaffung der Diskretionsprognosen. Bereits 2013 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Diskretionsgebot für europarechtswidrig Externer Link: erklärt: Von asylsuchenden homosexuellen Personen dürfe nicht erwartet werden, Externer Link: dass sie ihre sexuelle Orientierung im Herkunftsland geheim halten, um eine mögliche Verfolgung zu vermeiden. In der Entscheidungspraxis des BAMF waren Diskretionsprognosen dennoch weiterhin angewendet worden.

Sieben Jahre nach der "Flüchtlingskrise": Integration schreitet voran

Sieben Jahre nach der als "Flüchtlingskrise" ins kollektive Gedächtnis eingegangenen Interner Link: umfangreichen Fluchtzuwanderung insbesondere aus dem Bürgerkriegsland Syrien zeigen vorhandene Statistiken, deutliche Fortschritte mit Blick auf die Integration der damals nach Deutschland geflüchteten Menschen. Im Juni 2022 waren mehr als 490.000 Staatsangehörige von Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig Externer Link: beschäftigt. Die Externer Link: Beschäftigungsquote von Menschen aus diesen Ländern belief sich auf 41,6 Prozent. Damit liegt sie zwar noch deutlich unter der Beschäftigungsquote der Gesamtbevölkerung (69,0 Prozent). Die Integration in den Arbeitsmarkt vollzieht sich dennoch schneller als diejenige früherer Flüchtlingskohorten – und das, obwohl sie zwischenzeitlich von der Corona-Pandemie ausgebremst wurde. Nach den jüngsten Externer Link: Daten einer jährlichen Befragung von Geflüchteten durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und das Sozioökonomische Panel (SOEP) sprechen inzwischen 52 Prozent der zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten nach eigener Einschätzung "gut" bis "sehr gut" Deutsch. Integrationskurse und Maßnahmen zur Sprachförderung werden nach wie vor rege angenommen und es bilden sich Externer Link: zunehmend soziale Kontakte zu Deutschen. Eine steigende Zahl der Geflüchteten erfüllt die Voraussetzungen, um sich einbürgern zu lassen. Dazu zählt ein Mindestaufenthalt in Deutschland von sechs Jahren, der beim Nachweis "besonderer Integrationsleistungen" Externer Link: die Einbürgerung ermöglicht. Externer Link: Studien zeigen, dass Flüchtlinge eine deutlich höhere Einbürgerungsbereitschaft haben als andere Gruppen ausländischer Staatsangehöriger. 2021 ließen sich Syrer:innen am häufigsten Externer Link: einbürgern: 19.100 syrische Staatsangehörige erhielten einen deutschen Pass – dreimal so viele wie 2020. Es wird Externer Link: prognostiziert, dass sich bis 2024 rund 157.000 in Deutschland lebenden Syrer:innen einbürgern lassen könnten.

Fahrplan zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Das Europäische Parlament und die fünf bis Mitte 2024 in der EU-Ratspräsidentschaft rotierenden Mitgliedstaaten Interner Link: Frankreich, Interner Link: Tschechien, Schweden, Spanien und Belgien haben sich auf einen Fahrplan für die Reform des Interner Link: Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Externer Link: geeinigt. Die Verhandlungen über die im Interner Link: September 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagenen (zum Teil neuen, zum Teil überarbeiteten) Richtlinien und Verordnungen für eine gemeinsame Asylpolitik sollen bis Februar 2024 und damit vor den nächsten Interner Link: Europawahlen abgeschlossen werden. Seit Jahrzehnten ringen die Mitgliedstaaten der EU um eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik. Das 2013 in Form von zwei Verordnungen und drei Richtlinien in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem sollte die Asylsysteme der EU-Staaten harmonisieren: Asylverfahren, Schutzquoten und die Versorgung Geflüchteter sollten EU-weit einheitlicher werden.

Spätestens die Interner Link: umfangreiche Fluchtzuwanderung 2015 legte jedoch die Defizite des Systems offen: Die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden konzentrierte sich auf wenige Mitgliedstaaten, unterschiedliche Unterbringungs- und Versorgungsstandards sowie zum Teil stark voneinander abweichende Schutzquoten trugen zur Weiterwanderung von Asylsuchenden innerhalb Europas bei (Sekundärmigration). Insbesondere die 'solidarische Verantwortungsteilung' von Geflüchteten war zwischen den EU-Staaten umstritten. Mit ihren Interner Link: 2016 vorgelegten Vorschlägen zur Reform der gemeinsamen Asylpolitik konnte sich die Kommission nicht durchsetzen. Lediglich auf den Ausbau der Interner Link: Grenzschutzagentur Frontex zum Zweck eines verstärkten Schutzes der Außengrenzen der EU konnten sich die Mitgliedstaaten einigen.

Das im September 2020 vorgestellte Externer Link: Asyl- und Migrationspaket sollte Externer Link: ein "Neustart" in der Reform der europäischen Asylpolitik sein. Bislang ist allerdings lediglich der Vorschlag der EU-Kommission zur Umwandlung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in eine Interner Link: EU-Asylagentur (EUAA) umgesetzt worden. Ob der gemeinsame Fahrplan von EU-Ministerrat und Europäischem Parlament nun den Durchbruch in den Verhandlungen über das Migrations- und Asylpaket bringt, bleibt vor dem Hintergrund der weiterhin sehr unterschiedlichen Interessen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten abzuwarten.

Dürre in Somalia: Fast eine Million Menschen vertrieben

Dürre und Hunger haben in Somalia seit Beginn des Jahres 2022 rund 926.000 Menschen vertrieben, Externer Link: berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Das waren fast fünfmal mehr Menschen als im gesamten Vorjahr (2021: 245.000) und mehr als der letzte Höchststand im Jahr 2017 (892.000). Mehr als Externer Link: 80 Prozent der Vertriebenen sind Frauen und Kinder. Somalia steht am Rand einer Hungerkatastrophe, ausgelöst durch die schlimmste Dürre seit 40 Jahren. Ende August 2022 hatten Externer Link: nach Angaben des Interner Link: Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) 6,7 Millionen Menschen in Somalia nicht genug zu essen. Rund 213.000 Menschen sind Externer Link: laut UN akut vom Hungertod bedroht.

Neben dem seit gut zwei Jahren ausbleibenden Regen trägt auch der Interner Link: Krieg in der Ukraine zum Hunger in Somalia bei: Vor der Invasion importierte das Land Externer Link: nach Angaben der Interner Link: Welternährungsorganisation (FAO) rund 90 Prozent seines Weizens aus Russland und der Ukraine. Der seit 1991 anhaltende Interner Link: innerstaatliche Konflikt um die politische und wirtschaftliche Macht in Somalia verschärft die Situation zusätzlich. Das Land zählt zu den Externer Link: am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Die Gemengelage aus prekärer Sicherheitslage und Naturkatastrophen führt zu umfangreichen Vertreibungen: Bereits Ende 2021 waren rund drei Millionen Menschen innerhalb des Landes Externer Link: vertrieben, etwa 650.000 Somalier:innen Externer Link: lebten als Flüchtlinge im Ausland, vor allem in den Nachbarländern Interner Link: Kenia (279.200), Äthiopien (249.573) und Jemen (69.230). Die aktuelle Dürre treibt insbesondere die Zahl der Interner Link: Binnenvertriebenen weiter in die Höhe.

In Somalia kommt es regelmäßig kommt zu Hunger- und Dürrekatastrophen. Während der Hungerkrise 2010 bis 2012 starben Externer Link: laut einem UN-Bericht fast 260.000 Menschen, die Hälfte davon Kinder unter fünf Jahren. Von der aktuellen Dürre am Horn von Afrika sind auch Somalias Nachbarländer Kenia und Äthiopien Externer Link: betroffen. Insgesamt litten Anfang August 2022 in den Ländern Ostafrikas Externer Link: bis zu 21 Millionen Menschen unter akuter Ernährungsunsicherheit. Der Klimawandel verstärkt die Gefahr von Dürren und anderen Naturkatastrophen in der Region. Bereits im Juli 2022 hatten zwölf Staaten aus der Region Ostafrika und Horn von Afrika eine Externer Link: gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit Blick auf klimabedingte Mobilität innerhalb der Region betonen.

Was vom Monat übrig blieb...

Die Unterstützungsbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine ist in der deutschen Wohnbevölkerung weiterhin sehr hoch, wie eine Externer Link: Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) ergeben hat. Zwar ist die Hilfsbereitschaft Externer Link: im Vergleich zum Zeitpunkt unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs etwas gesunken. Dennoch liegt die Unterstützungsbereitschaft deutlich über den Werten, die während der Interner Link: Fluchtzuwanderung 2015/2016 gemessen wurden.

Die Bevölkerung Deutschlands ist im ersten Halbjahr 2022 so stark gewachsen wie zuvor nur in den zuzugsstarken Jahren 1992 und 2015. Externer Link: Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Erstmals leben mehr als 84 Millionen Menschen im Land, 843.000 mehr als zum Jahresende 2021 (+1,0 Prozent). Treiber des Bevölkerungswachstums ist vor allem die umfangreiche Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 war die Bevölkerung nur um 82.000 Menschen (+0,1 Prozent) gewachsen.

Auch im September haben Schutzsuchende bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ihr Leben verloren. 318 seien gestorben oder vermisst, Externer Link: gibt die Internationale Organisation für Migration (IOM) an. Insgesamt erfasste IOM seit Anfang 2022 1.611 Tote und Vermisse auf der Fluchtroute Mittelmeer (Stand: 06.10.2022). Rettungsorganisationen kritisieren, dass die europäischen Mittelmeerstaaten Rettungen verzögern und Notrufe zum Teil unbeantwortet lassen.

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Vera Hanewinkel ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück.
E-Mail: E-Mail Link: vera.hanewinkel@uni-osnabrueck.de