Machtgefüge Iran: Kleriker, Garden – und eine Generation ohne Einfluss
Über die Machtverteilung in der Islamischen Republik Iran
Alessandro Topa
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Irans Machtverteilung ist komplex: Es gibt Formen des politischen Pluralismus – und zugleich einen Revolutionsführer mit enormer Machtfülle. Der Philosoph Alessandro Topa skizziert in seinem Essay das Machtgefüge – von den "Gründungsvätern" über die Revolutionsgarden bis hin zur Gruppe der unter 40-Jährigen und blickt auf die Zukunft der Islamischen Republik.
Analysiert man die Verteilung und die Mechanik der Macht in der Islamischen Republik Iran, so sind Schlüsselbegriffe wie "Diktatur" oder "Mullah-Regime" sowie verstärkende Adjektive wie "islamistisch" und "terroristisch" unzulänglich. Das System der Islamischen Republik ist einmalig, gewiss auch widersprüchlich und mit dieser Begrifflichkeit keinesfalls adäquat zu fassen.
Zwei Revolutionen haben Iran im 20. Jahrhundert geprägt: die konstitutionelle Revolution von 1906 und die islamische von 1979. Beide waren im Kern von demselben Streben nach nationaler Souveränität und demokratischer Selbstbestimmung beseelt. Daher ist die Islamische Republik – wie unvollkommen auch immer eigenen oder fremden Ansprüchen genügend – eben auch dies: eine Republik.
Pluralismus, aber auch Kontrolle und Unterdrückung
Iran ist eine Republik mit internen Antagonismen: In kaum einem anderen Land des Nahen und Mittleren Ostens kommt es zu derart umkämpften Parlaments- und Präsidentschaftswahlen – trotz massiver Lenkung seitens des Wächterrats, der über die Zulassung von Kandidaten entscheidet. Die bestehenden programmatischen Differenzen zwischen prinzipientreuem Klerus und neokonservativen Technokraten, wirtschaftsliberalen Pragmatikern und klerikalen oder gar säkularen Reformern spiegeln einen realen Pluralismus in Iran wider. Dieser Pluralismus mag phasenweise aufs Schärfste bedroht sein, und ist es faktisch immer wieder dann, wenn – realer oder inszenierter – äußerer Druck zu totalitären Einschränkungen des politischen Diskurses führt. Ob die Unterdrückung dieses Pluralismus seitens der machthabenden Eliten jedoch als zu überwindendes Übel oder als wünschenswerter Idealzustand angesehen wird, stellt eine der zentralen Fragen dar, die nur die künftige politische Entwicklung der Islamischen Republik beantworten kann.
Wer aber sind die besagten machthabenden Eliten? Um dies zu beantworten, lohnt ein paralleler Blick auf Machtsoziologie und politische Ideengeschichte der Islamischen Republik. Der Staat Iran ist wesentlich sowohl durch die Abfolge dreier "Generationen" als auch durch deren internen politischen Differenzierungen geprägt, insofern eine jede von diesen ihre je eigene Spielart von Konservatismus, Pragmatismus und Reformismus hervorgebracht hat. In diesem Modell stecken freilich Idealisierungen: Generation wird hier nicht streng auf Altersgruppen bezogen, sondern stärker auf Gruppen von Macht beziehungsweise Ohnmacht. Dennoch folgen diese Generationen zeitlich aufeinander. Im realen Gesellschaftsleben stellen besagte Generationen weder einheitliche Blöcke dar noch können die genannten drei politischen Grundeinstellungen in jeder Hinsicht scharf voneinander getrennt werden. Nichtsdestotrotz lassen sich mit Hilfe dieser Modellierung grundlegende politische Beziehungen und Prozesse in den Blick rücken und verständlich machen.
Die Generation der Gründungsväter: die Gruppe der "Patriarchen"
Der Generation der Gründungsväter der Islamischen Republik gehören elitäre Funktionsträger an: Diese Revolutionäre der ersten Stunde beeinflussen bis heute die Entwicklung der Islamischen Republik. In dieser sich rasch ausdünnenden Kohorte der über 70-Jährigen spielen insbesondere jene Kleriker eine tragende Rolle, die sich – wie Revolutionsführer Ali Chamenei (geboren 1939) – während der Revolution der "Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit" (dschame’e-ye rowhaniyat-e mobarez) anschlossen. Sie dominieren bis heute die zentralen Verfassungsorgane des Experten- und Wächterrats und lenken die staatseigenen Holdings religiöser Stiftungen (bonyadha), die große Teile der iranischen Wirtschaft leiten. In dieser Gruppe der "Patriarchen" stellt der an der Spitze des Staates stehende Revolutionsführer (rahbar) keinen despotischen Alleinherrscher dar, sondern eine Figur, die Interessenkonflikte ausgleicht und Machtbalancen erhält.
Manche Analysten diagnostizieren, dass Revolutionsführer Chamenei seine Macht vor allem nach dem endgültigen Bruch mit dem früheren Staatspräsidenten Haschemi Rafsandschani ausbauen konnte. Chamenei und Rafsandschani galten als die beiden politischen Erben des Revolutionsführers Ruhollah Chomeini. Rafsandschani übte 2009 Kritik an der Niederschlagung der Massendemonstrationen im Anschluss an die umstrittene Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads und zeigte Verständnis für die Grüne Bewegung. Er sprach sich zweitweise für einen Führungsrat als Alternative zum Amt des Revolutionsführers aus. Rafsandschani wurde in der Folge 2013 nicht als Bewerber für die Präsidentschaftswahl zugelassen. Aber schon als Vorsitzender des Expertenrats (2007-2011) konnte er seine verlorene Macht nicht dauerhaft wiedererlangen. Seit jeher lehnte er Chameneis Allianz mit den Revolutionsgarden (pasdaran) ab. Diese wurden 1979 als Konkurrenz zur regulären Armee Irans geschaffen und unterstehen direkt dem Revolutionsführer. Der Konflikt zwischen Chamenei und Rafsandschani wurde daher nicht zuletzt als Indiz eines Machtkampfes zwischen Teilen des wirtschaftsliberalen klerikalen Patriarchats, dem Rafsandschani angehörte, und den Revolutionsgarden gedeutet. 2017 kam Rafsandschani unter bislang nicht vollständig geklärten Umständen zu Tode. Sein politischer Zögling, der gegenwärtige Staatspräsident Hassan Rouhani, versucht jedoch, dessen Politik der Einhegung der konstitutionell nicht legitimierbaren Machtfülle der Revolutionsgarden in außenpolitisch-militärischen sowie wirtschaftlich-haushaltstechnischen Belangen fortzuführen.
Die zweite Generation: Revolutionsgarden und Veteranen
Die zweite Generation mit Macht und Einfluss rekrutiert sich aus den Revolutionsgarden sowie aus der gesamten Kohorte der Veteranen des Irak-Iran-Kriegs (1980-1988). Auch zu ihnen gehören elitäre Funktionsträger der Islamischen Republik. Diese bekleiden heute als über 60-Jährige leitende Funktionen im Militär sowie im Verwaltungs- und Staatsapparat, samt seiner vielfältigen Verzweigungen in Wirtschaft und Kultur. Bei dieser Gruppe handelt es sich in der Regel nicht um Kleriker, sondern um Angehörige vornehmlich technischer Berufsgruppen, die unter Einsatz des eigenen Lebens Heimatland und Revolution verteidigt haben. In der Zeit des Wiederaufbaus unter Rafsandschani in den 1990er Jahren führten sie ihre Karrieren fort, wirkten an der Konsolidierung der Islamischen Republik mit und stiegen nach der Jahrtausendwende in höchste Funktionen und Ämter auf.
Mit zunehmender Dominanz haben sich die Revolutionsgarden sowohl innerhalb der zweiten Generation elitärer Funktionsträger als auch innerhalb des Gesamtsystems der Islamischen Republik hervorgetan. Insbesondere seit 2009 zeichnet sich eine Entwicklung ab, in deren Zuge der klerikal-theokratische Autokratismus der ersten Generation schrittweise durch einen Autokratismus militärisch-ökonomischer Prägung der zweiten Generation ersetzt wird. Gleichwohl ein höchster Funktionsträger wie der Befehlshaber der außerterritorial operierenden Quds-Einheiten der Garden – nach der Ermordung Qassem Soleimanis durch die USA wurde mit Esmail Ghaani ein neuer Kommandeur aus demselben Jahrgang (1957) ernannt – einzig dem Revolutionsführer untersteht und somit faktisch wesentliche Aspekte der iranischen Außenpolitik zu bestimmen scheint, ist die politische Realität der Islamischen Republik auch mit dem Begriff der Militärdiktatur nur unzureichend beschrieben.
In der Verfassung der Islamischen Republik kommt den Revolutionsgarden die Aufgabe zu, "über die Revolution und ihre Errungenschaften zu wachen" (Artikel 150) und der Regierung in Friedenszeiten für die Förderung von Bildung, Wirtschaft und Technologie zur Verfügung zu stehen (Artikel 147). Auf dem Hintergrund dieser konstitutionell verankerten Aufgaben, der Schlüsselrolle der Garden im Krieg mit dem Irak und einer traditionellen Affinität ihres Personals zu technischen Berufen und dem Ingenieurswesen, konnten hunderttausende von Gardisten nach Beendigung des Krieges schrittweise ein Finanz-, Wirtschafts- und Medienimperium aufbauen , dessen heutige Monopole die Hauptursachen grassierender Korruption und mangelnden fairen Wettbewerbs in der iranischen Wirtschaft darstellen.
Was die Islamische Republik von einer klassischen Militärdiktatur unterscheidet, ist somit einerseits die konstitutionell verankerte und gesellschaftlich prägende Rolle, die den Revolutionsgarden als Funktionsträgerelite seit Jahrzehnten im Iran zukommt; zum anderen der Umstand, dass die erste Generation klerikaler Patriarchen um den Revolutionsführer zur Einschätzung gelangt zu sein scheint, dass die Fortdauer der Islamischen Republik mit Personal aus den sich verdünnenden eigenen Reihen nicht zu sichern ist und die Kompetenzen der Revolutionsgarden daher unverzichtbar sind. Vor diesem Hintergrund ist der zunehmende Einfluss militärischer Formen des Autokratismus in der Islamischen Republik wohl auch Ausdruck der systemischen Notwendigkeit, eine non-klerikale, den Technologien, Ökonomien und Wissensformen des 21. Jahrhunderts aufgeschlossene Elite herauszubilden. Diese elitäre Minderheit der dritten Generation (siehe unten), so hofft man zumindest, soll in der Lage sein, die schiitischen Werte der iranischen Revolution weiterzureichen und eine gesellschaftliche Vorbildfunktion zu übernehmen. Wesentliches Element dieser Vorbildfunktion ist die kulturpolitische Rekonfiguration der nationalistischen und religiösen Antriebskräfte des Systems, wie etwa der von den Revolutionsgarden auf infrastruktureller, logistischer sowie massenmedialer Ebene kanalisierte Boom des religiösen Pilgertourismus in die heiligen schiitischen Stätten des Iraks – Karbala und Nadschaf – zeigt.
Die ungehörte Mehrheit: die machtlose Generation der unter 40-Jährigen
Nach dem faktischen Scheitern des Internationalen Atomabkommens von 2015 durch das Ausscheren der USA und die damit einhergehende Blockade eines reformistischen Entwicklungspfades der Islamischen Republik spricht vieles dafür, dass diese ökonomisch, politisch und militärisch nur dann in ihrer gegenwärtigen, von der Allianz von Revolutionsgarden und Revolutionsführer geprägten Form würde fortbestehen können, wenn sie Mittel und Wege fände, ihre Strategie einer hegemonialen Vorwärtsverteidigung im Zeichen der Einheit der Schia fortzuführen.
Doch diese Strategie fordert nicht nur außenpolitisch einen zunehmend untragbaren Preis und Kraftaufwand: Vollkommen unbeantwortet bleiben im Rahmen dieser so eminent auf Gewalt und Repression bauenden Entwicklungsperspektive auch und gerade die Rolle und Handlungsspielräume, die der dritten "Generation" der unter 40-Jährigen zukommen sollen. Diese machen etwa drei Viertel der iranischen Bevölkerung aus und sind größtenteils bislang von jeglicher politischer Partizipation ausgeschlossen worden. Welche Rolle diese ungehörte Mehrheit spielen soll, ist daher eine innenpolitische Schlüsselfrage, deren Beantwortung über die zukünftige Entwicklung Irans entscheiden wird.
Das einzige Betätigungsfeld, das dieser Generation der Machtlosen bleibt, um sich über ihre Existenz in der Privatsphäre hinaus für gemeinsame Angelegenheiten – res publicae – zu engagieren, ist und bleibt die nach wie vor überaus lebendige und facettenreiche iranische Zivilgesellschaft. Durch die Wahl des gemäßigten Pragmatikers Rouhani zum Präsidenten im Jahr 2013 wurden zunächst Hoffnungen gehegt, dass die iranische Zivilgesellschaft einen Aufschwung wie in den Frühzeiten des Reformismus (1996-1999) erfahren könne. Wie eine breit angelegte Studie des niederländischen Volunteer Activists Institute (VA) jüngst aufzeigt, haben sich diese Hoffnungen jedoch bereits wieder zerschlagen. Vielmehr sei vonseiten der Regierungspolitik die Tendenz zu beobachten, ähnlich wie schon unter Ahmadinedschad, keinesfalls unabhängiges zivilgesellschaftliches Engagement als eine Transformation und Wandel vorantreibende soziale Kraft zu dulden. Zivilgesellschaftliche Akteure in der Arbeiter-, Frauen- oder Umweltschutzbewegung werden demgemäß derzeit häufig marginalisiert und teils auch verfolgt.
Aus übergeordneter historischer Perspektive stechen aktuell drei Aspekte zivilgesellschaftlichen Engagements in Iran besonders ins Auge. Zum einen die Resignation und schleichende Verarmung der dritten Generation, die der Regisseur Asghar Farhadi 2016 in "The Salesman" (forushande) meisterhaft in der Geschichte eines kinderlosen Ehepaares Mitte 30 eingefangen hat. Die in Dutzenden von Städten aufbrechenden Proteste um die Jahreswende 2017/2018, insbesondere aber die landesweiten Proteste im November 2019, in deren Verlauf hunderte von Demonstrierenden aufgrund des mörderischen Vorgehens der Sicherheitskräfte ihr Leben verloren, scheinen vor allem von dieser Altersgruppe ausgegangen zu sein. Die Erwartungen dieser Generation, durch ein solides Studium ihren Status als Angehörige der Mittelschicht bewahren zu können, sind so wenig erfüllt worden wie die Hoffnungen einer – auf dem Land und an den Peripherien der Ballungszentren – zusehends verarmenden Unterschicht, die sich vor einem Jahrzehnt noch in der sozialrevolutionären Programmatik Ahmadinedschads repräsentiert wähnen konnte.
Zum zweiten ist die Tendenz zu beobachten, zivilgesellschaftliches Engagement und zivilen Ungehorsam mit künstlerisch expressiven Ausdruckformen zu kombinieren: Dafür stehen zum Beispiel die Gruppe der Girls of Enghelab Street, die im öffentlichen Raum bewusst weiße Hidschabs ablegen und damit gegen das Gebot der Verschleierung in der Öffentlichkeit protestieren und Haftstrafen riskieren. Damit reflektieren und verstärken sie den zivilgesellschaftlichen Diskurs und zeigen eine Möglichkeit auf, wie politische Erscheinungsräume entstehen können, in denen die dritte Generation ihre Stimme finden kann. Soziale digitale Netzwerke werden zudem heute – ganz anders als noch 2009 von der Grünen Bewegung – nicht mehr allein zu Koordinationszwecken genutzt, sondern avancieren zu Medien eines auf ikonische Verdichtung der Botschaften hindrängenden zivilgesellschaftlichen Diskurses.
Drittens zeichnet sich Interner Link: die iranische Zivilgesellschaft nach wie vor durch eine hohe Sensibilität für die Erhaltung des kulturellen Erbes sowie – durch die Zunahme verheerender Naturkatastrophen bedingt – ein rapide wachsendes ökologisches Bewusstsein aus. Das Engagement in diesem Bereich stößt allerdings häufig auf aggressiven Widerstand der Sicherheitskräfte.
Ob die dritte Generation jemals die politische Repräsentation erlangen wird, die ihr gebührt, hängt in letzter Instanz von der Zukunft des politischen Systems "Islamische Republik" ab. Wie die seit dem Scheitern des Atomabkommens zunehmende Vehemenz der Proteste dieser Generation in Iran (aber auch in Irak und Libanon) zeigt, wird sich dieses System nur erhalten und ein Mindestmaß an Legitimation reklamieren können, wenn die Artikulation bestimmter Kernanliegen dieser Gruppe der Machtlosen zugelassen wird. Schon im Zuge der bald anstehenden Parlaments- (21. Februar 2020) und Präsidentschaftswahlen (2021) wird es daher – allein schon aus Gründen der Systemerhaltung – notwendig werden, sowohl die Thematisierung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen (Arbeit, Bürgerrechte, Frauenrechte, Korruption) als auch die Konzeption alternativer Entwicklungspfade im politischen Ideenwettbewerb erneut zuzulassen. Einzig dies könnte der vollständigen Verausgabung des Landes im Rahmen der Strategie der Vorwärtsverteidigung entgegenwirken.
Damit spricht auch und gerade im Vorausblick auf die Frage nach der Nachfolgeregelung für den 80-jährigen Revolutionsführer Chamenei vieles dafür, dass dem gegenwärtigen Staatspräsidenten Rouhani und dessen pragmatischer Denkschule eine unverzichtbare Rolle zukommen wird. Prinzipientreuen Hardlinern wie Sadegh Laridschani und Ebrahim Raisi, die als – vormaliger und jetziger – Direktor des Justizsystems die Orthodoxie des Systems repräsentieren, scheint hingegen die sowohl innen- als auch außenpolitisch geforderte Integrationsfähigkeit und Konstruktivität abzugehen, die die zu Beginn der 20er Jahre dieses Jahrhunderts sich anbahnende gesamtpolitische Konstellation der Islamischen Republik abverlangen wird.
Literaturverzeichnis
Alfoneh, A. (2013): Iran Unveiled. How the Revolutionary Guards is Turning Theocracy into Military Dictatorship, Washington.
Alfoneh (2019): Political Succession in the Islamic Republic of Iran: The Rise of the Revolutionary Guards, Washington.
Brumberg, Daniel (2018): Per Teheran la Siria è irrinunciabile, in: Limes. Rivista Italiana di Geopolitica, 7/2018, S. 165-174, Rom.
Buchta, W. (2000): Who Rules Iran? The Structure of Power in the Islamic Republic, Washington.
Czulda, R. (2016): The Defensive Dimension of Iran’s Military Doctrine: How Would They Fight?, in: Middle East Policy, VOL. XXIII/1, Spring 2016, S. 92-109.
Dr. Alessandro Topa ist Professor für Philosophie an der Amerikanischen Universität in Kairo. Seit 1999 reist er regelmäßig in Iran, von wo er unter anderem für die NZZ, FAZ und taz über kulturelle und politische Entwicklungen berichtet hat.
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