Im Jahr 2025 beging der Staat Israel seinen 77. Unabhängigkeitstag. Er beging ihn, konnte ihn aber nicht wirklich feiern. Anders als in der Vergangenheit waren an diesem Tag abgehaltene Veranstaltungen nicht von Freude und vom Stolz auf die Erfolge des Staates begleitet. Vielmehr lag über ihnen ein dunkler Schatten. Die Gründe für die bedrückte Stimmung israelischer Bürger sind innenpolitischer wie außenpolitischer Natur. Innenpolitisch befindet sich Israel seit 2019 in einer tiefen Krise, die seinen demokratischen Charakter und seine gesellschaftliche Solidarität gefährdet. Im Bereich der Außenbeziehungen steht das Land seit dem 7. Oktober 2023 auf militärischer Ebene im Krieg mit mehreren Feinden und auf diplomatischer Ebene in einer Konfrontation mit internationalen Institutionen und der globalen öffentlichen Meinung. Dabei legen einige von Israels Widersachern eine Feindseligkeit an den Tag, die bis zur Infragestellung seines Existenzrechts reicht.
In den vorliegenden Ausführungen werden die Grundzüge der israelischen Demokratie dargestellt und die internen wie externen Herausforderungen erläutert, die ihr Wesen und ihre Zukunft prägen.
Bevölkerung
Die Bevölkerung Israels beträgt heute etwa 10,1 Millionen Personen, von denen 77 Prozent Juden sowie „Andere“ sind. Araber (Muslime, Christen sowie Drusen) machen 21 Prozent der Bevölkerung aus. Weitere 2 Prozent der Bevölkerung entfallen auf Ausländer aus verschiedenen Ländern. Die durchschnittliche natürliche Bevölkerungswachstumsrate beträgt etwa 1,5 Prozent pro Jahr.
Die Geburtenraten der jüdischen Mehrheitsgruppe und der arabischen Minderheit sind mit 3,13 beziehungsweise 3,01 Kindern pro Familie ähnlich und liegen über dem Durchschnitt westlicher Länder. Das Medianalter der israelischen Bevölkerung beträgt 30,1 Jahre (im Vergleich zu 44,7 Jahren in Europa). Mit anderen Worten: Die israelische Bevölkerung ist jung und wächst schnell, wobei der Anteil ausländischer Staatsangehöriger relativ gering ist.
Staatsaufbau
Israel ist eine parlamentarische Demokratie. Als Staatsoberhaupt agiert der Präsident oder die Präsidentin, deren Rolle überwiegend symbolischer Natur ist. Faktisch ist der Ministerpräsident (derzeit Benjamin Netanjahu, der insgesamt seit 17 Jahren im Amt ist) oder die Ministerpräsidentin die wichtigste politische Persönlichkeit des Landes.
Wie in jedem demokratischen System gibt es in Israel drei Gewalten: die Legislative (die Knesset, ein Einkammerparlament mit 120 Sitzen), die Exekutive (Regierung) und die Judikative. Die Regierung wird stets von einer Mehrparteienkoalition getragen. Die Anzahl der Kabinettsminister unterliegt keiner gesetzlichen Begrenzung und richtet sich nach den jeweiligen Koalitionsvereinbarungen. Im Laufe der Jahre schwankte sie zwischen 7 und 32. Die Judikative wird hauptsächlich vom Obersten Gerichtshof vertreten. Ihm gehören im Regelfall 15 Richter an, die von einem Richterwahlausschuss ernannt werden. Gegenwärtig wird ein heftiger politischer Streit über die Zusammensetzung des Ausschusses geführt.
Gemäß dem Wahlgesetz sind Parlamentswahlen alle vier Jahre abzuhalten. In der Praxis lag die tatsächliche Legislaturperiode der Knesset bisher bei durchschnittlich zwei Jahren und acht Monaten. Insgesamt fanden seit der Staatsgründung 25 Knessetwahlen statt. Ein Hauptgrund für vorgezogene Wahlen ist die dem Wahlsystem innewohnende Schwierigkeit, stabile parlamentarische Koalitionen zu bilden. Die meisten Regierungen stützen sich auf Koalitionen, in denen auch kleinere Parteien die Macht haben, eine Selbstauflösung des Parlaments und dadurch Neuwahlen zu bewirken. Auch akute Sicherheitskrisen und politische Zerwürfnisse haben zur Verkürzung parlamentarischer Legislaturperioden geführt.
Wahlen
Wahlen in Israel sind allgemein, proportional und geheim. Das gesamte Land bildet einen einzigen Wahlbezirk. Es gilt eine Sperrklausel, deren Höhe gegenwärtig 3,5 Prozent der gültigen Stimmen beträgt. Diese relativ niedrige Hürde ermöglicht die Repräsentation vieler Sektoren, Ideologien und Interessen in der Legislative. Gleichzeitig erschwert eine große Anzahl von Parteien das Regieren. Bei den Interner Link: letzten Wahlen im November 2022 traten 40 Wahllisten (Parteien oder Parteienbündnisse) an, von denen 10 den Einzug ins Parlament schafften.
Die Wahlbeteiligung in Israel ist sehr hoch. Im Laufe der Jahre ist sie jedoch geringfügig von über 80 Prozent in den Anfangsjahren des Staates leicht auf 60 bis 70 Prozent in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen. Bei den Knesset-Wahlen 2022 belief sich die Gesamtwahlbeteiligung auf 70,6 Prozent: rund 72 Prozent unter Juden sowie etwa 53 Prozent unter Arabern.
Die politische Landkarte Israels lässt sich nach zwei Kriterien unterteilen: zum einen nach der Zusammensetzung der Knesset, zum anderen nach der politischen Selbsteinordnung der Bürger.
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags verfügt die Regierungskoalition in der Knesset über 68 Sitze, die auf rechte und ultraorthodoxe Parteien entfallen. Die Opposition, bestehend aus Parteien der Mitte, der Linken und aus arabischen Parteien, stellt 52 Mandate. Die ideologische und funktionale Homogenität der gegenwärtigen Koalition erleichtert ihr die Verabschiedung kontroverser Gesetze ohne Angst vor einer Selbstauflösung der Knesset oder einem Misstrauensvotum. Ähnlich wie in Deutschland ist für einen Regierungswechsel ein konstruktives Misstrauensvotum erforderlich, also die Wahl einer neuen Ministerpräsidentin oder eines neuen Ministerpräsidenten.
Wie erwähnt, lässt sich die politische Landschaft auch anhand der politischen Selbstidentifikation der Bürger charakterisieren. Derzeit bezeichnen sich rund 60 Prozent der jüdischen Israelis bei Umfragen als rechtsgerichtet. 22 Prozent ordnen sich als Wähler der politischen Mitte und weitere 14 Prozent als links ein. Manchmal wird die arabische Bevölkerung Israels der Linken zugeordnet. Dies ist jedoch eine problematische Definition. So verweigerten die arabischen Fraktionen in der Vergangenheit ihre Unterstützung für die Bildung einer Mitte-Links-Regierung, da zwischen den beiden Lagern grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die Definition Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes bestehen.
Ein prägendes Merkmal der politischen Landschaft ist die Abhängigkeit der politischen Orientierung von der religiösen Identität. Mit Ausnahme der säkularen Juden, die heute nur noch 43 Prozent der jüdischen Bevölkerung ausmachen, identifiziert sich in allen anderen Gruppen – ultraorthodox, religiös, traditionell-religiös sowie nicht religiös, aber traditionell – jeweils eine klare Mehrheit als rechts. Selbst unter den säkularen Juden bilden Anhänger der Rechten die größte Gruppe.
Rechtlich gesehen haben arabische Bürger Israels dieselben individuellen Rechte wie die jüdischen. Es steht ihnen auch zu, arabische Parteien zu bilden. Sie besitzen aber weder kollektive Rechte noch eine territoriale, politische oder kulturelle Autonomie.
Im Jahr 2018 wurde das sogenannte Nationalstaatsgesetz – mit vollem Namen „Israel: Nationalstaat des jüdischen Volkes“ – verabschiedet. Die in dem Gesetz enthaltene Bestimmung, Israel sei ausschließlich der Nationalstaat des jüdischen Volkes, bedeutet, dass arabischen Bürger kein Recht zugestanden wird, nationale Ansprüche geltend zu machen oder Israel in einen „Staat aller seiner Bürger“ zu verwandeln, wie die meisten arabischen Bürger es wünschen.
Die Interner Link: jüdische Öffentlichkeit sieht die politische Kluft zwischen rechts und links heute als die grundlegendste in der israelischen Gesellschaft. Allerdings war das nicht immer so. Vielmehr galten die Spannungen zwischen Juden auf der einen und Araber auf der anderen Seite als die wichtigste Bruchlinie im Land. Laut Meinungsumfragen ist sie das für arabische Bürger bis heute.
Fehlende Verfassung und sinkendes Vertrauen in die Justiz
Diese tiefen Trennlinien innerhalb der israelischen Gesellschaft – zwischen rechts und links einerseits sowie zwischen Juden beziehungsweise Araber andererseits – vereiteln einen Konsens über die Grundlagen des Staatswesens. Ein solcher Konsens ist aber für eine funktionierende Demokratie entscheidend wichtig, vor allem während innerer und äußerer Krisen. Darüber hinaus hat Israel im Gegensatz zu fast allen anderen Demokratien keine Verfassung. Alle seit der Staatsgründung unternommenen Versuche, eine Verfassung zu verabschieden, sind gescheitert.
Nach Auffassung religiöser Kreise ist die Tora die Verfassung des jüdischen Volkes und damit auch des Staates Israel. Auch grundsätzliche politische Differenzen, vor allem über die Balance zwischen den jüdischen und den demokratischen Kernprinzipien des Staates, verhindern bis heute die Ausarbeitung einer Verfassung.
Das Interner Link: Fehlen einer Verfassung belastet die israelische Demokratie. Der Regierung fällt es relativ leicht, von der Knesset Gesetzesvorhaben verabschieden zu lassen, die gerade den Interessen der Koalitionsparteien dienen. Die Verhinderung bedenklicher, wenn nicht sogar antidemokratischer Gesetze durch das in anderen Demokratien in solchen Fällen übliche Argument, sie seien verfassungswidrig, ist in Israel nicht möglich.
Die Aushöhlung des Vertrauens, das die Öffentlichkeit dem Obersten Gerichtshof entgegenbringt, kommt erschwerend dazu. Unter bestimmten Umständen kann dieses Gericht das Fehlen einer Verfassung nämlich ausgleichen, indem es undemokratische Gesetze für ungültig erklärt. Allerdings ist das öffentliche Vertrauen in diese Institution, die in der Vergangenheit von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt wurde, in den letzten Jahren auf deutlich unter die Hälfte gesunken: auf etwa 40 Prozent unter Juden sowie knapp über 25 Prozent unter Arabern.
Mehr als das: Das Misstrauen gegenüber dem Obersten Gerichtshof ist vor allem in den religiöseren und den rechtsgerichteten Kreisen ausgeprägt. Diese bilden die politische Basis der gegenwärtigen Regierung. Sie betrachten den Gerichtshof als eine politische Kraft mit einer liberal-universalistischen Weltanschauung, die den demokratischen Charakter Israels auf Kosten seiner jüdischen Identität überbetont. Daher unterstützen sie im Wesentlichen die Auffassung der Regierung, dass das Gericht keine Befugnis haben sollte, Gesetze der Knesset zu überprüfen oder für nichtig zu erklären. Damit fehlt der israelischen Demokratie derzeit ein wirksamer Mechanismus, um der Macht der gewählten Regierung Grenzen zu setzen.
Die Justizreform/Umgestaltung der Staatsordnung
Im Januar 2023 legte die nach den Wahlen von 2022 gebildete israelische Regierung einen Plan mit dem Titel „Interner Link: Justizreform“ vor. Der Plan war vom Justizminister formuliert worden und wurde mit Unterstützung des Ministerpräsidenten vorangetrieben. Zwar wurde der Plan als ein Schritt zur Stärkung der israelischen Demokratie präsentiert, in Wirklichkeit zielte er aber auf eine Schwächung der Kontrollbefugnisse der Judikative gegenüber der Legislative und der Exekutive ab.
Der Plan enthält mehrere grundlegende Elemente. Eines davon ist die sogenannte Überstimmungsklausel. Sie soll es der Knesset ermöglichen, ein vom Obersten Gerichtshof für nichtig erklärtes Gesetz mit einer Mehrheit von 61 der 120 Knessetabgeordneten wieder in Kraft zu setzen. Ein weiteres Ziel ist eine veränderte Zusammensetzung des Richterwahlausschusses. Danach würde die Regierungskoalition bei der Ernennung der Richter des Obersten Gerichtshofs über eine absolute Mehrheit der Ausschussmitglieder verfügen. Ferner soll das Gericht Entscheidungen der Regierung oder einzelner Ministerien wegen „extremer Unangemessenheit“ nicht mehr aufheben dürfen.
Dieser Plan stieß auf Zustimmung der rechtsgerichteten Mehrheit der Parlamentsmitglieder und der Öffentlichkeit. Allerdings löste er heftigen Widerstand bei der politischen Mitte und bei der Linken aus, die ihn als eine Umwälzung der Staatsordnung nach populistischem Vorbild von Ländern wie Ungarn bezeichneten. Führende Rechtsexperten sowie liberale Politiker lehnten den Plan entschieden ab. Sie warnten, er würde der Exekutive und der Legislative übermäßige Macht verleihen und die rechtsstaatliche Gewaltenteilung zunichtemachen. Zehntausende, manchmal sogar hunderttausende Bürger gingen in anhaltenden Demonstrationen auf die Straße und forderten, den Plan aufzugeben. Die Intensität dieses Widerstands verlangsamte die Umsetzung des Regierungsvorhabens ein wenig. Nach dem tödlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und angesichts des darauffolgenden Gazakriegs schien die Durchsetzung des Plans vollständig zum Stillstand gekommen zu sein. Wie sich inzwischen gezeigt hat, war diese Vermutung verfrüht.
Die Ereignisse vom 7. Oktober 2023
Nach dem mörderischen Angriff der Hamas schien es anfangs, dass die israelische Gesellschaft in ihrer Trauer über diese nationale Tragödie und angesichts der groß angelegten, zeitweise an mehreren Fronten zugleich geführten Militäroperationen geeint war. Viele hofften, die einigenden Faktoren seien stärker als die spaltenden. Allerdings machten sich die meisten Gegensätze bereits Anfang 2024 wieder bemerkbar, sogar stärker als zuvor.
Gegner der Regierung Netanjahu, vor allem aus der politischen Mitte und der Linken, forderten die sofortige Einberufung einer staatlichen Untersuchungskommission unter dem Vorsitz einer Richterin oder eines Richters des Obersten Gerichtshofs. Diese Kommission solle untersuchen, wer für die mangelnde Vorbereitung Israels auf den Angriff der Hamas verantwortlich sei. Nach Meinung der Regierungskritiker bestand kein Zweifel daran, dass die Hauptverantwortung Ministerpräsident Netanjahu treffe – allein schon aufgrund seines Amtes.
Demgegenüber behaupteten Netanjahus Anhänger auf der Rechten, die Schuld treffe in Wirklichkeit die Streitkräfte und die Sicherheitsdienste – unter letzteren den Inlandssicherheitsdienst Schin Bet. Diese seien unzureichend vorbereitet gewesen, hätten die Bedrohung falsch eingeschätzt und ihre Aufgabe, rechtzeitig vor dem Angriff zu warnen, nicht erfüllt. Der Ministerpräsident schloss sich dieser Behauptung nachdrücklich an. Er und seine Anhänger lehnten die Forderung nach einer staatlichen Untersuchungskommission ab – insbesondere, wenn diese von einer Richterin oder einem Richter des Obersten Gerichtshofs geleitet werden sollte. Richtern des Obersten Gerichtshofs sei nämlich keine politische Neutralität zuzutrauen.
Zudem kam es zu heftigen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Kriegsziele. Der Ministerpräsident legte zwei Ziele fest: einen militärischen und politischen Sieg über die Hamas sowie die Freilassung der israelischen Geiseln. Dagegen forderten die Regierungsgegner die sofortige Rückkehr aller Geiseln, und zwar um jeden Preis. Der Krieg, erklärten sie, könne später wiederaufgenommen werden, um die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden. Die Regierung lehnte nicht nur diese Prioritätensetzung und die Forderung nach einer Untersuchungskommission ab, sondern treibt seit Kurzem die Justizreform wieder voran. Das hat den politischen Kampf um den demokratischen Charakter Israels erheblich verschärft.
Was nun?
Israel ist mit mehreren Herausforderungen gleichzeitig konfrontiert. Das Zusammentreffen der inneren und der äußeren Krise, verbunden mit scharfer internationaler Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen, löst in der Öffentlichkeit die Wahrnehmung eines politischen und sozialen Niedergangs sowie einen tiefen Zukunftspessimismus aus. Zwar sind Israelis auf persönlicher Ebene noch immer zufriedener als die Einwohner vieler vermögenderer und friedlicherer Länder. Laut internationalen Vergleichen gehört Israel zu den zehn Ländern mit der höchsten Lebenszufriedenheit. Aber auf kollektiver Ebene ist nur rund ein Drittel der Menschen mit Blick auf die Landessicherheit und die Demokratie optimistisch. Noch geringer ist der Anteil derjenigen, die die Zukunft der israelischen Wirtschaft wie auch der nationalen und gesellschaftlichen Einheit in einem positiven Licht sehen.
Die problematische Politik der Regierung bei Minderheitenrechten sowie Bürgerrechten hat genauso wie die wiederholten Angriffe auf Medien und Justiz dazu geführt, dass Israel in internationalen Demokratievergleichen zurückgefallen ist. In einigen Rankings wird es heute nur als Wahldemokratie oder als defizitäre und nicht voll ausgeprägte Demokratie definiert.
Im Gegensatz zu Ländern, in denen populistische Regime ihre Macht bereits gefestigt haben, hat Israels Regierungssystem bislang keine dramatischen strukturellen Veränderungen erfahren. Dennoch scheint der in der israelischen Öffentlichkeit verbreitete Pessimismus bereits zu einem beunruhigenden Widerhall im Ausland geführt zu haben.
Die entscheidende Frage lautet daher, ob es derzeit in Israel genügend starke Kräfte gibt, um die demokratischen Prinzipien und Strukturen zu verteidigen und das Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Die Antwort darauf steht noch aus.