Partei des Fortschritts | Bundestagswahl 2025 | bpb.de

Die „Partei des Fortschritts" (PdF) wurde 2020 gegründet. Sie versteht sich als basisdemokratisch und vermeidet eine Einordnung in das politische Links-Rechts-Schema. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive lassen sich ihre Positionen als (links-) liberal charakterisieren. Seit ihrer Gründung trat die PdF bei verschiedenen Landtags- und Kommunalwahlen sowie zur Bundestags- und Europawahl an. Bei der Europawahl 2024 konnte die PdF ein Mandat im europäischen Parlament erringen.

In ihrem Grundsatzprogramm formuliert die Partei vorangestellte Bekenntnisse zum Grundgesetz, den Grundrechten und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bekennt sich zur Europäischen Union und der europäischen Wertegemeinschaft. Die Vereinten Nationen sieht sie als eine Organisation der Friedenssicherung, die Völker- und Menschenrechte fördert. Der Nationalstaat verliere, angesichts globaler Herausforderungen, an Bedeutung. In ihrem Wahlprogramm zu Bundestagswahl plädiert die Partei für mehr basisdemokratische Strukturen in Form digitale Bürgerparlamente, effektiver Bürgerräte und mehr Volksentscheiden. Sie betont ihre Haltung gegen demokratiefeindliche, faschistische oder kommunistische Bewegungen und Parteien.

Wirtschaftspolitisch unterstützt die PdF das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat soll die Wirtschaft fördern und regulieren, wie etwa beim Abbau von Arbeitslosigkeit, der Integration von Langzeitarbeitslosen oder einem schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Migranten. Unterstützungsleistungen seien eine staatliche Pflicht, ihr Missbrauch solle jedoch verhindert werden. Die Schuldenbremse möchte die PdF lockern und kreditfinanzierte Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur ermöglichen. In der Energiepolitik sieht die PdF die Zukunft in den erneuerbaren Energieträgern, spricht sich jedoch gleichzeitig für Technologieoffenheit und Forschung an Kernenergie, Small Modular Reactors und Kernfusion aus. Die Digitalisierung vieler Bereiche der Gesellschaft und Verwaltung versteht die Partei als Voraussetzung für Fortschritt. Der Staat soll sich daher für Digitalisierung und Automatisierung, aber auch für Datenschutz und mehr Medienkompetenz, einsetzen. Für die Bildungspolitik fordert die PdF mehr Investitionen und spricht sich für die bundesweite Vereinheitlichung von Lehrplänen und Schulabschlüssen aus. Der Kita-Besuch soll für einige Jahre verpflichtend sein. Migrationspolitisch unterstützt die PdF das Recht auf Asyl und setzt auf Integration, abgelehnte Bewerber sollen jedoch „unverzüglich“ zurückgeführt werden. Asylverfahren möchte sie durch den Aufbau von Migrationszentren in Herkunftsregionen erleichtern und Sozialleistungen an Integrationserfolge knüpfen. Die Bundeswehr soll gestärkt und eine europäische Armee aufgebaut werden. Deutschland soll sich zudem weiterhin in gegenwärtigen Konflikten (Ukraine, Israel, Syrien und Taiwan) engagieren.