Die „Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale“ (SGP) ist eine sozialistische Partei. Sie wurde 1971 unter dem Namen „Bund Sozialistischer Arbeiter“ gegründet. Daraus ging 1997 die „Partei für Soziale Gleichheit“ hervor, welche 2017 in „Sozialistische Gleichheitspartei“ umbenannt wurde. Die Partei ordnet sich einer auf Leo Trotzki zurückgehenden ideologischen Strömung des Marxismus zu. Sie ist Mitglied des „Internationalen Komitee[s] der Vierten Internationalen“, einem weltweit vernetzten Dachverband trotzkistischer Organisationen. In der Wissenschaft wird als eines der wesentlichen Ziele des Trotzkismus der internationale Umsturz des kapitalistischen Systems unter Führung von Arbeiterräten beschrieben. Laut SGP soll auch in Deutschland die politische Macht durch die Arbeiterklasse erobert werden.
Fakten zur Partei
Vorsitz (Bundesverband): Christoph Vandreier*
Gründungsjahr (Bundesverband): 1971*
Mitgliederzahl (Bundesverband): 294*
Ergebnis Bundestagswahl 2021: 0,0 %
* nach Angaben der Partei
Die SGP wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft, unter anderem mit der Begründung, dass sich das Parteiziel „Sturz des Kapitalismus“ nicht nur auf das vorherrschende Wirtschaftsmodell beziehe, sondern auch auf das Ende der bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Auch für die Bundestagswahl 2025 fordert die Partei in ihrem Wahlaufruf die Abschaffung des Kapitalismus. Sie spricht sich gegen Gewerkschaften aus und will „Miethaie, Energiekonzerne und Kriegsgewinner“ sowie große Banken und Konzerne enteignen. Faschismus möchte die Partei durch einen „Kampf gegen sämtliche etablierte Parteien“ und einer sozialistischen Massenbewegung entgegentreten. Sie spricht sich gegen Diskriminierung und für ein breit ausgelegtes Asylrecht aus. Außenpolitisch setzt sich die SGP für ein Ende des „Nato-Krieg[s] in der Ukraine“ ein. Die NATO soll aufgelöst, Waffenlieferungen beendet und Verteidigungsausgaben nicht erhöht werden. Die Europäische Union soll durch „Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa“ ersetzt werden. Im Parteiprogramm stellt die SGP außerdem Übergangsforderungen bis zur Einführung des Sozialismus auf. Dazu zählen höhere Spitzensteuersätze, die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Obergrenze für Manager-Gehälter sowie die Verstaatlichung bedeutender deutscher Großunternehmen.