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RAF Fahndungsplakat

31.8.2007 | Von:

Gnade vor Recht?

Die Diskussion um eine vorzeitige Haftentlassung ehemaliger RAF-Täter

Gegen eine vorzeitige Haftentlassung der RAF-Terroristen sprach sich hingegen der CSU-Generalsekretär Markus Söder aus. Auf seiner Homepage heißt es: "Für RAF-Terroristen, die keine Spur von Reue zeigen, darf es keine Bewährung oder Begnadigung geben. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen. Wir dürfen das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat nicht durch die Begnadigung von RAF-Terroristen enttäuschen. Klar und Mohnhaupt wollten unser Land ins Chaos stürzen und unseren Rechtsstaat zerstören. Für diese verstockten und uneinsichtigen Terroristen darf es keine Begnadigung geben."

In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin forderte auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach Christian Klar auf, glaubhafte Reue zu zeigen: "Das darf kein Lippenbekenntnis sein, eine glasklare Distanzierung von den schweren Verbrechen und von den Untaten der RAF. Dazu gehört meines Erachtens auch ein Wort der Entschuldigung, des Bedauerns an die Hinterbliebenen."

Die Debatte, ob Christian Klar seine Taten bereue und somit eine Begnadigung verdiene, wurde erheblich von einem Grußwort angefacht, das Klar am 13. Januar 2007 an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet hatte. Klar forderte darin, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte auf die Veröffentlichung des Grußwortes in der BILD-Zeitung: "Herr Klar ist kein geläuterter Täter, sondern bleibt ein verurteilter Serienmörder, dessen Begnadigung ich strikt ablehne."

Stimmen der Hinterbliebenen

Auch die Witwe des 1977 von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer sprach sich gegen eine vorzeitige Freilassung der Täter aus. "Die haben genau gewusst, was sie taten, und bisher keine Reue gezeigt ... ich wäre gekränkt, wenn sie freikämen", zitierte Spiegel-Online Waltrude Schleyer. Hergard Rohwedder, Witwe des 1992 ermordeten Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder, warnte in der Rheinischen Post, ob durch eine Begnadigung "nicht für die Öffentlichkeit ein falsches politisches Signal" gesetzt würde.

Michael Buback plädierte hingegen für eine Begnadigung von Christian Klar. Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfrid Buback hatte zuvor von dem ehemaligen RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock Hinweise erhalten, wonach Klar nicht unmittelbar an der Ermordung seines Vaters beteiligt gewesen sein soll.

Die Tochter der RAF-Begründerin Ulrike Meinhof, Bettina Röhl, forderte in einem Gespräch mit Spiegel-Online von Mohnhaupt und Klar "aktive Reue – insbesondere, wenn sie die humanistischen Errungenschaften dieses Rechtssystems in Anspruch nehmen wollen". Zudem kritisierte sie, dass "im Versöhnungsgesülze die einzige Chance der Versöhnung, nämlich die Aufklärung" verspielt werde.

Debatte in der Presse

Die Diskussion um eine mögliche Begnadigung Klars beschäftigte auch die Kommentatoren verschiedener Tages- und Wochenzeitungen. Christian Semler schrieb in der Tageszeitung: "Gnadenerweise könnten als späte Geste gewertet werden, dass der Staat Verfolgung und Strafe nicht bis zum Letzten auskosten will. So könnte die Gnade eine politische integrative Wirkung entfalten. Und damit, anders als die Gnade in früherer Zeit, zur Festigung der Demokratie beitragen." (taz vom 24.01.2007)

Heribert Prantl argumentierte in der Süddeutschen Zeitung, dass das Leiden der Opfer niemals durch Strafe ausgeglichen werde könne: "Wer wollte behaupten, dass 30 Jahre Haft dem Leid eher entsprechen als 25? Es mag eine Grenze geben, wo ein Defizit an Strafe eine Verhöhnung der Opfer bedeutet. Nach einer so langjährigen Haftstrafe wie bei Mohnhaupt und Klar kann man davon kaum reden. Ein Gnadenerweis nach 24 Jahren Haft ist kein Widerruf des Urteils. Es ist ein Akt der Menschlichkeit von Staats wegen." (SZ vom 12.02.2007)

Diesem Argument widersprach Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sehr deutlich: "Das von manchen Politikern geforderte Signal der Versöhnung durch den Staat zeigt sich im gesetzlich geregelten, humanen und begrenzten Strafvollzug mit der Chance, die Freiheit wiederzuerlangen. Für Gnade gibt es keinen Grund." (FAZ vom 08.02.2007)

Keine Begnadigung für Christian Klar

Am 7. April 2007 lehnte Bundespräsident Horst Köhler Christian Klars Gnadengesuch ab. In einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes heißt es: "Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen." Der Entscheidung des Bundespräsidenten haben unter anderem "Stellungnahmen der Bundesministerin der Justiz, des erkennenden Gerichts, der Generalbundesanwältin und der für den Strafvollzug verantwortlichen Justizvollzugsanstalt sowie ein kriminalprognostisches Gutachten zu Grunde" gelegen. Zudem hatte Horst Köhler zahlreiche Gespräche mit Hinterbliebenen der RAF-Opfer geführt. Abschließend hatte sich Köhler am 4. Mai sogar mit Christian Klar persönlich zu einem Gespräch getroffen. Klar wird nun frühesten Anfang 2009 aus dem Gefängnis entlassen werden – nach Ablauf seiner Mindesthaftzeit von 26 Jahren.

Brigitte Mohnhaupt lebt seit ihrer Haftentlassung in Südwestdeutschland und wird dort von einer privaten Bewährungshilfeorganisation betreut. Laut offiziell nicht bestätigten Zeitungsberichten hat die heute 58-Jährige ihren Namen geändert und arbeitet in einer Autoteilefabrik.

Stephan Trinius

Stand: 3. September 2007

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