Mikrofonpult

6.10.2014 | Von:
Marcel Machill
Markus Beiler
Johannes R. Gerstner

Systemwechsel – Die Transformation des DDR-Fernsehens 1989

Etablierung des privaten Fernsehens in Ostdeutschland

Einführung von Landesmedienanstalten

Im Bereich des privaten Rundfunks haben die neuen Bundesländer wie in den alten Ländern Landesmediengesetze eingeführt und die Zulassung und Aufsicht privaten Rundfunks Landesmedienanstalten übertragen, deren westdeutsche Pendants gerade erst etabliert worden waren. Dabei gab es Kooperationen zwischen neuen und alten Ländern: So orientierte sich beispielsweise Sachsen an Bayern, Thüringen an Hessen und Sachsen-Anhalt an Niedersachsen[15].

Sachsen-Anhalt kopierte dabei das niedersächsische Privatrundfunkgesetz sehr gründlich: Erst in einer Ausschusssitzung des Landtags wurde festgestellt, dass im Gesetzentwurf für die "Medienanstalt Sachsen-Anhalt" (MSA) als Sitz der sachsen-anhaltinischen Medienanstalt die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover benannt war[16]. Weiterhin führte ein übernommener Passus aus dem niedersächsischen Gesetz dazu, dass in Sachsen-Anhalt nur landesweiter, aber kein lokaler Rundfunk zugelassen werden durfte, obwohl die Voraussetzungen andere waren: Im Gegensatz zu Niedersachsen existierte in Sachsen-Anhalt eine weniger vielfältige Lokalzeitungslandschaft; lokaler Rundfunk wäre also eine sinnvolle Bereicherung gewesen.

Der Direktor der Anstalt für Kabelkommunikation Berlin, Dr. Hans Hege, war von der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten noch vor der Wiedervereinigung federführend mit den Fragen für eine künftige Rundfunkordnung betraut worden[17]. Er regte an, wie bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten auch bei den Landesmedienanstalten Mehrländerlösungen anzustreben, zumal die ostdeutschen Länder kleiner als die der alten Bundesrepublik seien[18]. Doch das westdeutsche Föderationsprinzip setzte sich nicht zuletzt aus politischen und standortbezogenen Gründen im Osten fort, wodurch finanzschwache Anstalten entstanden. Nur in Berlin und Brandenburg konnte bei der Medienaufsicht mit der "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (mabb) eine Zwei-Länder-Anstalt etabliert werden. Hoffnungen auf eine übersichtlichere Aufsichtsstruktur durch die Bündelung von Kompetenzen verschiedener Landesmedienanstalten zumindest in Ostdeutschland erfüllten sich somit nicht.

Zwar sind die ostdeutschen Landesmedienanstalten prinzipiell als staatsunabhängige, öffentlich-rechtliche Einrichtungen konzipiert worden, doch waren sie im Laufe ihres Bestehens unterschiedlichen Einflussversuchen durch die Politik ausgesetzt.

Die "Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien" (SLM) beispielsweise war zunächst nach dem bayerischen Vorbild aus einem Direktor, einem Verwaltungsrat und einer mit gesellschaftlich-relevanten Vertretern besetzten Versammlung aufgebaut. Interventionsversuche der CDU-Staatsregierung zielten bald darauf ab, direkten Einfluss in der SLM zu erlangen. Die parteipolitisch geprägten Auseinandersetzungen führten 1998 zu einer Änderung der Organstruktur der SLM. CDU und SPD einigten sich auf einen Medienrat, der die Entscheidungen trifft und sich aus lediglich 5 Personen zusammensetzt. Das Wahlverfahren sichert der Regierung jeweils eine Mehrheit.

Befürworter betonen, dass sich Entscheidungen nun schneller und sachbezogener treffen lassen. Gegner sehen jedoch die ursprüngliche, pluralistisch zusammengesetzte Versammlung als demokratischer und staatsferner an. Die Versammlung selbst hat inzwischen nur noch den Status eines Beratergremiums und die Position des Direktors wurde durch einen Geschäftsführer ohne Organstatus ersetzt. Die SLM unterliegt auch nicht lediglich wie in anderen Bundesländern der Rechtsaufsicht der obersten Landesbehörde (= Staatskanzlei). Sondern die Staatskanzlei besitzt sogar ein direktes Weisungsrecht gegenüber der SLM, was vom Sächsischen Verfassungsgericht gebilligt wurde[19].

Die "Thüringer Landesmedienanstalt" (TLM) wurde in der zweiten Legislaturperiode von einer Großen Koalition straffer an die Staatsaufsicht angebunden: So wurde das Recht der Landesregierung, einen Vertreter in die Versammlung zu entsenden, auf die Ausschüsse ausgeweitet und die Landesregierung mit dem Recht der Ersatzvornahme ausgestattet. Damit kann sie nach einer Rechtsverletzung eine Anweisung, die die TLM nicht eigenständig ausführt, selbst vornehmen. Zudem wurde 1999 von der Regierung ein Vertreter in die Versammlung entsendet, der vorher in der Staatskanzlei mit der Aufsicht über die TLM befasst war – seit 2007 ist dieser Vertreter Direktor der TLM.

Versuche der Einflussnahme auf ostdeutsche Landesmedienanstalten gab es auch aus der Medienwirtschaft. So nutzten die Bewerber für die ausgeschriebenen terrestrischen Hörfunkfrequenzen die Unerfahrenheit der neuen Medienanstalten aus. Sie machten mitunter nicht nur in inhaltlichen Fragen, sondern auch bei Gesellschafterstrukturen falsche Angaben. Auf diesem Weg wurden z. B. die vorgeschriebenen Höchstanteile einzelner Gesellschafter durch gezielte Verschleierung überschritten[20].

Problematisch beim Aufbau des privaten Rundfunks in Ostdeutschland war zudem, dass die Landesmedienanstalten kaum neuartige Betreibermodelle förderten. Stattdessen wurden finanzkräftige Unternehmen aus Westdeutschland bevorzugt. Diese konnten teilweise über mehrere Länder hinweg eine Meinungsmacht aufbauen.

Die Aufsicht des privaten Rundfunks durch die Landesmedienanstalten leidet an dem bereits aus dem Westen bekannten systemimmanenten Widerspruch: Die Anstalten sind nicht nur für die Kontrolle, sondern auch für die Förderung des Privatfunks zuständig. Dies hinterlässt Zweifel an der Effektivität ihrer Kontrollfunktion. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Landesmedienanstalten in Ostdeutschland mit Problemen konfrontiert waren und sind, die ihnen, bildlich gesprochen, teilweise von der Politik beim "Klonen" aus dem Westen in ihren "Gencode" einprogrammiert worden sind.

Den neuen ostdeutschen Anstalten gelang es nicht, die terrestrische Verbreitung von bundesweitem Privatfernsehen zu etablieren: Die Ausschreibung der terrestrischen Frequenzen war oft mit der Auflage von Lokalfenstern verbunden, der die Sender teilweise nicht nachkommen wollten. Zudem überholte sich die terrestrische Verbreitung bald durch Satelliten- und Kabelempfang, weshalb die bundesweiten Privatsender kein Interesse mehr an einer kostspieligen terrestrischen Verbreitung hatten. Nur in Berlin waren bundesweite Privatsender wie RTL und SAT.1 über Antenne zu empfangen.

Keine Etablierung eines privatkommerziellen Lokalfernsehens

Lokalfernsehen in JenaLokalfernsehen in Jena (© picture-alliance/dpa)


Das Ziel der ostdeutschen Landesmedienanstalten, privatkommerzielles Lokalfernsehen als publizistische Alternative zu etablieren, misslang im Wesentlichen. Die Sender haben mit großen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen und arbeiten defizitär. In Sachsen-Anhalt lag der durchschnittliche Kostendeckungsgrad 2004 bei 96 %[21], in Berlin und Brandenburg 2006 bei nur 90 %[22]. Nur in Sachsen arbeiteten die Sender im Jahr 2006 insgesamt mit einem Kostendeckungsgrad von 104 %[23]. Dem geringen wirtschaftlichen Erfolg steht aber eine hohe Nutzung gegenüber: In Mecklenburg-Vorpommern liegt der weiteste Seherkreis z. B. bei maximal 85 % (Programmnutzung innerhalb von zwei Wochen[24]), in Sachsen-Anhalt bei 81 %[25]. Für die Menschen haben diese Programme trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine große Bedeutung.

Keine Gründung eines überregionalen Privatfernsehens

Die großen Privatsender in Deutschland, bestimmt durch die RTL-Group und die ProSiebenSat.1 Media AG, erfreuen sich ebenfalls besonderer Beliebtheit. Die Nutzung dieser Privatsender ist in Ostdeutschland sogar höher als im Westen: 2011 hatte der Sender RTL im Osten einen Marktanteil von 15,3 % (West: 13,7 %), SAT.1 lag bei 10,7 % (West: 10 %[26]). Trotz dieser breiten Akzeptanz hat kaum ein Sender die Möglichkeit genutzt, im Osten auch vor Ort zu sein. Nur RTL hat mit dem Landesstudio Ost eine redaktionelle Dependance in Leipzig.

Ein neuer überregionaler Privatsender hat sich nach der Wende in Ostdeutschland nicht gegründet. Eine ostdeutsche Perspektive, wie sie als Beitrag der ostdeutschen Landesrundfunkanstalten zum überregionalen Programm der ARD erkennbar ist, findet man bei den privaten überregionalen Programmen kaum.

Quellentext

Lokalfernsehen

Lokale Fernsehprogramme sind in Thüringen neben dem nichtkommerziellen Rundfunk die einzigen lokalen Rundfunkangebote. Grund ist das Thüringer Rundfunkkonzept, das im privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf landesweite Abdeckung ausgerichtet ist.
Lokales Fernsehen ist von besonderer Bedeutung, weil es dem Zuschauer Informationen aus seinem unmittelbaren Umfeld in Bewegtbildern vermittelt.
Der Aufbau des lokalen Thüringer Lokalfernsehens begann Ende 1996, nachdem dafür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen waren. Verbreitet wird es über örtliche Kabelanlagen. Die Betreiber dieser Netze haben dafür einen Ortskanal zur Verfügung zu stellen.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen Lokalfernsehen betrieben wird, sind schwierig. Die TLM fördert die für die Verbreitung erforderliche Infrastruktur (Signalzuführung zum Kabelnetz, terrestrische Sender).
Die zunehmende Zersplitterung der Kabelnetze in unterschiedliche Betreiber erschwert und verteuert die Verbreitung, weil eine Signalzuführung für mehrere Kabelnetze eingerichtet werden muss.
Eine besondere Herausforderung wird der Einbezug der lokalen Fernsehprogramme in die digitalisierten Kabelanlagen und in das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) sein. Die TLM unterstützt darauf gerichtete Pilotprojekte, um den Veranstaltern eine erschwingliche Teilhabe am digitalen Fernsehen zu ermöglichen.

Quelle: Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)


Bürgerfernsehen als dritte Säule

Die dritte Säule der ostdeutschen Rundfunklandschaft ist der Bürgerrundfunk. Dieser erlaubt den Bürgern selbst eine Beteiligung. So soll durch Freie Radios und Offene Kanäle eine Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Medien geschaffen werden. Dieses Konzept der basisdemokratischen Integration der Bürger ist nach Jahrzehnten der staatlichen Instrumentalisierung des Rundfunks in der DDR ein positives Beispiel für einen Strukturwandel des Rundfunksystems in Ostdeutschland nach der Wende. Förderung und Organisation der Bürgermedien sind in den einzelnen Ländern jedoch höchst unterschiedlich. In Sachsen führte das Fehlen einer umfassenden Förderung dazu, dass Bürgerradios aufgrund finanzieller Probleme ihrer Aufgabe zeitweise nicht mehr nachkommen konnten.

In anderen ostdeutschen Bundesländern erfahren Bürgermedien mehr Unterstützung. In Thüringen werden die Kosten größtenteils komplett von der Landesmedienanstalt getragen, auch in Berlin hat sich die Landesmedienanstalt zu einer Komplettförderung entschieden. In Mecklenburg-Vorpommern werden ebenfalls Offene Kanäle mit bis zu 100 % finanziert, die Offenen Fernsehkanäle in Sachsen-Anhalt fördert die dortige Landesmedienanstalt mit der Übernahme von ca. 90 % der Sendekosten.

Quellentext

Offene Kanäle

Offene Kanäle als "Rundfunk der dritten Art" repräsentieren neben den Angeboten der öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Veranstalter den "privaten" Rundfunk im eigentlichen Wortsinn. Hier werden werbefrei Fernseh- und Hörfunkbeiträge von Bürgerinnen und Bürgern für Bürgerinnen und Bürger gemacht.
Die Trennlinie zwischen Produzent und Konsument wird unscharf und verschwindet im Idealfall völlig. Zur Zeit verbreiten in Deutschland über 70 Offene Kanäle ihre Hörfunk- und Fernsehbeiträge sowohl terrestrisch als auch über Kabelnetze. Unbeeindruckt von Reichweiten, Zuschauerquoten und Werbeumsätzen nehmen die Nutzer der Offenen Kanäle ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahr und durchlaufen dabei einen intensiven Bildungsprozess, der ihnen ausgeprägte Grundkenntnisse über die elektronischen Medien und deren Möglichkeiten und Probleme vermittelt. In Sachsen-Anhalt ermöglichen sieben Offene Kanäle mit Unterstützung der MSA den kostenlosen, selbstverantworteten und unzensierten Zugang zu TV-Produktions- und Sendeanlagen. Verbreitet wird das Programm in den örtlichen Kabelnetzen.

Quelle: Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)


Fazit



Der Systemwechsel des ostdeutschen Fernsehens zeigt, dass Staatsferne als Grundprinzip einer freiheitlichen Medienlandschaft alles andere als selbstverständlich ist: Bereits in den Anfängen der Neuordnung des Rundfunksystems haben Parteien Einfluss genommen. Das gilt für die Abwicklung des staatlichen Rundfunks der DDR ebenso wie für den Zuschnitt von neuen ARD-Rundfunkanstalten. Auch nach dieser Anfangszeit blieb und bleibt die Einflussnahme bestehen.

Dasselbe gilt für das zweite Bein des dualen Rundfunksystems, den privaten Rundfunk. Ein Beispiel für politische Einflussnahme ist hier die sächsische Landesmedienanstalt, in der die CDU-Landesregierung, unter Duldung der SPD, nach zunächst vergeblichen Versuchen der Übernahme ein ganzes Gremium entmachtete.

Medienpolitische Entscheidungen, die in erster Linie parteipolitisch motiviert waren, trugen neben wirtschaftlichen Problemen dazu bei, dass keine blühende Fernsehlandschaft entstand. Das bedeutet aber nicht, dass man in Ostdeutschland auf eine Fernseh-Wüste trifft. Insbesondere die Offenen Kanäle in einzelnen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin werden auch von der Medienpolitik als wertvolle Bereicherung der publizistischen Vielfalt angesehen und entsprechend gefördert. In Ostdeutschland haben die Offenen Kanäle noch eine wichtigere Rolle als in westdeutschen Bundesländern (wo sie "nur" eine Erweiterung der ansonsten bereits vielfältigen Medienlandschaft sind): In den medienstrukturschwachen ostdeutschen Bundesländern dienen die Offenen Kanäle dazu, monopolistische publizistische Strukturen, also etwa Kreise mit nur einer einzigen Tageszeitung, mit einem Minimum an pluralistischer Vielfalt auszustatten. Auch die zahlreichen privaten Lokal- und Regionalfernsehangebote sind etwas Besonderes. Hier könnte sich der Westen teilweise vom Osten etwas abgucken.

Zum Weiterlesen auf bpb.de

Deutsche Fernsehgeschichte in Ost und West bpb-Mediathek: 60 x Deutschland - Das Jahr 1989

Rebecca Plassa: Der Beitrag der Bürger auf dem Weg zur Einheit, aus: Dossier "Lange Wege der Deutschen Einheit"

Fußnoten

15.
vgl. Kresse 1992, S. 63; Henle 1993, S. 68; Schurig 1993, S. 77
16.
vgl. Machill/Beiler/Gerstner 2010, S. 18
17.
vgl. Ring 2000, S. 199
18.
vgl. Hege 1990, S. 23
19.
vgl. vgl. epd medien 1997, S. 12
20.
vgl. Kühn 2003; Ott 1993, S. 19
21.
vgl. BLM 2006, S. 196 f.
22.
vgl. BLM 2008, S. 193
23.
vgl. BLM 2008, S. 258
24.
vgl. ALM 2008, S. 135
25.
vgl. Enigma GfK 2006, S. 21
26.
vgl. Zubayr/Gerhard 2012, S. 123