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27.11.2007 | Von:
Reto M. Hilty

Reto M. Hilty

Interview mit Reto M. Hilty

Was könnte das Justizministerium tun für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der Allgemeinheit?

Leider nicht sehr viel. Denn viele Weichen sind auf der Ebene des Europäischen Rechts falsch gestellt worden. Gerade die Probleme, die mit Blick auf die Verwirklichung einer echten Informationsgesellschaft bestehen, hat uns eine Richtlinie mit den sinnigen Titel "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" eingebrockt. Sie ist das Resultat perfekter Lobbyarbeit gewisser Urheberrechtsindustrien. Folglich wären zuerst einmal diese Europäischen Rechtsgrundlagen anzupassen, doch haben die Verantwortlichen in Brüssel dafür gegenwärtig kein Musikgehör.

Wird der Versuch erfolgreich sein, Werke mithilfe von technischen Schutzmaßnahmen (DRM) zu schützen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Natürlich kommt die Entwicklung technischer Schutzmaßnahme und Gegenmaßnahmen bis heute einem Rüstungswettlauf gleich. Aber ich denke, die Zeit wird kommen, wo ausgeklügelte, software- bzw. netzwerkbasierte Mechanismen eingesetzt werden, die es jenen, die sie unter ihrer Kontrolle haben, erlauben werden, Handlungen, die wir auf unsern Computern vornehmen, nachzuverfolgen. Das Ganze läuft unter dem Stichwort "trusted computing" - eine Entwicklung, die wohl noch einiges zu diskutieren geben wird.

Sie plädieren dafür, den Schutz des Urhebers auf der Stufe des individuellen Vertrags mit dem Verwerter zu konzentrieren und sagen, dass Deutschland seine Hausaufgaben hier in bisher einmaliger Weise gemacht hat. Doch fünf Jahre nach der Novellierung des Urhebervertragsrechts sind in der Praxis Verträge an der Tagesordnung, in denen der Urheber pauschal alle Rechte abtritt. Woran liegt das? Kann der Gesetzgeber etwas dagegen unternehmen?

Wenn wir etwas für den Kreativen tun wollen, müssen wir ihn in der Tat nicht gegenüber der Allgemeinheit schützen, sondern gegenüber seinem Vertragspartner, also dem Verleger, Produzenten etc. Das ist nichts Außergewöhnliches und auch nichts Schlimmes. Es entspricht einfach der Erfahrung, dass verhandlungsschwache Parteien bei völliger Vertragsfreiheit ihre Interessen nicht durchsetzen können - könnten sie es, bräuchten wir kein Arbeitsrecht und kein Mietrecht.

Das Urhebervertragsrecht, das diese Ziele verfolgt, ist insoweit der richtige Ansatz, und es gibt wohl in der Tat kaum ein Land, das sich - seit jeher - derart intensiv um den Schutz des kreativen Menschen bemüht hat wie Deutschland.

Aber in der Praxis scheint das nicht zu genügen, weil es eben nicht reicht, schöne Gesetze zu schreiben. Vielmehr müssen sie auch durchgesetzt werden können. Daran scheitert in der Realität vieles - denken Sie nur an einen freien Journalisten, der gerichtlich gegen einen Zeitungsverleger vorgeht: Glauben Sie, er wird je wieder einen Verleger finden, der einen Artikel von ihm abdruckt?

Es ist kein Zufall, dass beispielsweise im Arbeitsrecht Gewerkschaften versuchen, die Rechte von Arbeitnehmern durchzusetzen; auch in andern Bereichen versuchen Verbände, sich vor den Einzelnen zu stellen. Im Bereiche des Urheberrechts ist das viel schwieriger, denn meistens sind Kreative Einzelkämpfer, die sogar in einem gewissen Wettbewerb zueinander stehen. Dies sind Rechtstatsachen, die man nicht ignorieren kann. Illusionen machen sollte man sich beim Urhebervertragsrecht also nicht.

Allerdings glaube ich, dass fünf Jahre nicht reichen, um abzuschätzen, was die neuen Regelungen wirklich gebracht haben. Es braucht immer zuerst einmal ein paar Vorkämpfer, die das Prozessrisiko einschließlich aller Folgekosten auf sich nehmen. Haben einige von ihnen dann mal eine gewisse Zahl von Prozessen gewonnen und gezeigt, dass es sich lohnt, den im Gesetz statuierten Anspruch auf angemessene Entschädigung durchzukämpfen, könnte das schon Schule machen. Das Urhebervertragsrecht wäre nicht das erste Gesetz, das einen längeren Anlauf bräuchte, bis es in der Praxis zu wirken beginnt.

Interview: Matthias Spielkamp

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