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27.11.2007

Geistiges Eigentum verpflichtet

Interview mit Patrick von Braunmühl

Wie im aktuellen Fall von Apples iTunes, das wegen fehlender Interoperabilität der Inhalte mit verschiedenen Endgeräten in die Kritik gekommen ist?

Ja, gegen iTunes haben wir noch nicht geklagt, weil es dort ein sehr offenes Ohr für unsere Forderungen gab und wir uns daher auf Verhandlungen eingelassen haben. Außerdem haben wir uns mit anderen europäischen Verbraucherorganisationen, die ebenfalls gegen iTunes vorgehen, zu einer Allianz zusammengeschlossen, um die Verhandlungsposition gegenüber iTunes zu stärken.

iTunes hat signalisiert, dass das Unternehmen die Nutzungsbedingungen gerne kundenfreundlicher gestalten würde, seine Songs aber wegen entsprechender Lizenzverträge mit den Plattenlabels nur mit Digital Rights Management (DRM) anbieten dürfte. Es wurden Nachverhandlungen mit den Plattenlabels versprochen.

Ein erster wichtiger Erfolg dieser Gespräche ist die Ankündigung, das Musikrepertoire von EMI (dem viertgrößten Plattenlabel) zukünftig auch ohne DRM anzubieten. Der große Vorteil für die Nutzer ist, dass die Songs so auf allen herkömmlichen Abspielgeräten genutzt werden können und nicht nur auf dem iPod. Gleichzeitig haben wir iTunes ein Ultimatum gestellt, bis Herbst 2007 die Interoperabilität für das gesamte Repertoire sicherzustellen. Nach unserem Eindruck mauern allerdings die anderen Plattenlabels wie Sony BMG, Universal und Warner Music.

iTunes steht auf dem Standpunkt, man könne ja die Musikstücke interoperabel machen, indem man sie erst auf CD brennt und dann als MP3-File wieder auf den Rechner importiert. Das finden wir auf die Dauer unbefriedigend, weil es umständlich ist und die rechtliche Bewertung unklar – die Umgehung des Kopierschutzes ist nach dem Urheberrecht ja strafbar. In diesem Fall werden wir vermutlich bis Jahresende wissen, ob wir uns einigen oder ob es doch noch zu einer Klage kommt.

Gibt es noch weitere aktuelle Fälle, in denen Sie das Mittel der Verbandsklage einsetzen und rechtlich tätig sind?

Verfahren gegen Nero (Software) und Ciando (eBooks) wurden durch die Abgabe von Unterlassungserklärungen beigelegt. Auch Musicload und Electronic Arts haben wir abgemahnt. Hier ist noch unklar, ob es zu Gerichtsverfahren kommen wird. Ein Gerichtsverfahren ist anhängig gegen den PC-Spiele-Hersteller Valve [dessen Spiel "Half-Life 2" ist als Kopierschutz nur nach Herunterladen großer Programmteile aus dem Internet spielbar, was nach Ansicht der Verbraucherschützer nicht deutlich genug auf der Spielpackung gekennzeichnet wird, Anm. d. Red.]. Weitere Abmahnungen sind in Vorbereitung.

Gibt es Ansätze der Politik, die Rechte von Nutzern digitaler Medien zu stärken?

Wir haben die Hoffnung, dass die Verbraucherinteressen in der weiteren politischen Diskussion stärker berücksichtigt werden, auch wenn dies im zweiten Korb noch nicht geschehen ist. Unserer Ansicht nach muss der Gesetzgeber in diesem Bereich explizite Verbraucherrechte schaffen. Als Steilvorlage sehen wir dafür unter anderem die Charta von Bundesminister Seehofer "Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt", die im Frühsommer im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft veröffentlicht wurde. In der Charta werden Schranken für den Einsatz von DRM gefordert. Auch im Abschlussdokument des IT-Gipfels findet sich die Forderung nach Leitlinien für den verbraucherfreundlichen Einsatz von DRM. Diese Absichtserklärungen müssen nun politisch umgesetzt werden. Auf EU-Ebene gab zudem die Aufforderung des Europäischen Parlaments an die EU-Kommission eine Charta digitaler Nutzerrechte zu schaffen.

Der Bundestag hat Anfang Juli 2007 die Novelle des Urheberrechts, den sogenannten zweiten Korb, beschlossen. Sie waren als Sachverständiger zur Anhörung geladen. Wie zufrieden sind Sie mit der vom Parlament beschlossenen Fassung?

Eindeutig unzufrieden, da sich aus Sicht der Nutzer kaum etwas bewegt hat. Beim ersten Korb hieß es, dass man schnell die EU-Richtlinie "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" umsetzen müsse. Weitere Anpassungen im Interesse der Verbraucher und der Urheber sollten dann im zweiten Korb folgen. Das wurde dann auch auf breiter Front diskutiert.

Es gab eine Arbeitsgruppe im Bundesjustizministerium, eine Unterarbeitsgruppe beschäftigte sich exklusiv mit dem Thema "Privatkopie". Die Ansichten hierzu waren allerdings extrem unterschiedlich. Die einen wollten die digitale Privatkopie ganz abschaffen, wir wollten sie als durchsetzbares Recht ausgestalten. Das Ergebnis kann man als Kompromiss zwischen unversöhnlichen Positionen bezeichnen. Die digitale Privatkopie bleibt als gesetzliche Schranke bestehen, kann aber durch technische Schutzmaßnahmen beliebig eingeschränkt werden. Dies kommt nach unserer Ansicht einer De-facto-Abschaffung gleich.

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