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27.11.2007

Geistiges Eigentum verpflichtet

Interview mit Patrick von Braunmühl

Welche Interessen haben sich dann durchgesetzt?

Am stärksten die der Rechteverwerter. Wir hatten es bei der Anhörung geschafft, einen Schulterschluss mit ver.di als Vertreter der Urheber hinzubekommen. Gemeinsam haben wir dafür plädiert, ein durchsetzungsstarkes Recht auf Privatkopie zu schaffen und im Gegenzug angemessene Pauschalabgaben vorzusehen. Das wäre ein Modell, auf das wir uns hätten einigen können.

Der Gesetzgeber hat bedauerlicher Weise diesen Schulterschluss zwischen Urhebern und Nutzern nicht aufgegriffen, sondern den Gegenargumenten der Rechteverwerter – Verlage, Plattenfirmen und Filmproduzenten – den Vorzug gegeben. Das gilt nicht nur für die Privatkopie, sondern auch für Beschränkungen des Urheberrechts im Interesse von Wissenschaft und Bildung. Ich halte es schon für verheerend, wenn man beispielsweise die Arbeitsgrundlage für den wissenschaftlichen Dokumentenversand "Subito" entzieht, der zunächst mit Millionen von Steuergeldern auf die Beine gestellt wurde, oder dass man die Zahl elektronischer Leseplätze in Bibliotheken eingeschränkt hat. Es gab ja schon verschiedentlich den Ruf nach einem dritten Korb. Dem können wir uns als Verbraucherverband nur anschließen.

Sehen Sie durch Verabschiedung des zweiten Korb also eine Schwächung des Verbraucherschutzes?



Die Verbraucherinteressen wurden weiter geschwächt. Denn durch den zweiten Korb wird nun auch der Download von Dateien aus dem Internet mit Strafe bedroht, wenn diese offensichtlich rechtswidrig angeboten werden. Das Problem dabei ist, dass die meisten Nutzer nicht beurteilen können, welche Angebote im Netz legal und welche illegal sind. Ob man dieses Problem mit der Einschränkung "offensichtlich rechtswidrig" in den Griff bekommt, wage ich zu bezweifeln, da dies ein völlig unklarer Rechtsbegriff ist.

"Offensichtlich rechtswidrig" meint was?

Je nachdem wen man fragt, bekommt man die unterschiedlichsten Antworten darauf. Ich habe schon ernsthaft die These gehört, alles was kostenlos im Netz angeboten werde, sei vermutlich illegal. Diese Vermutung halte ich für absurd, denn die meisten Inhalte werden im Internet kostenlos angeboten. Andere meinen, offensichtlich rechtswidrig sei ein Inhalt nur in Extremfällen, wenn beispielsweise ein gerade im Kino angelaufener Film kostenlos ins Internet gestellt werde. Aber auch über neue Kinofilme sind nicht alle Bürger jederzeit informiert.

Die Frage, für wen die Rechtswidrigkeit offensichtlich sein muss, ist ebenso völlig ungeklärt: für alle, für die meisten oder für den Einzelnen aufgrund seines persönlichen Erfahrungshintergrunds? Für Internetnutzer entsteht hier erst einmal Rechtsunsicherheit, die vermutlich erst der Bundesgerichtshof in vielen Jahren auflösen wird.

Im ursprünglichen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Novelle des Urheberrechts war eine Regelung zur sogenannten Bagatellklausel enthalten. Widerrechtlich erstellte Kopien von Musik oder Filmen sollten demnach straffrei bleiben, wenn es sich nur um wenige Kopien für den privaten Gebrauch handelt. Diese Klausel wurde später wieder gestrichen. Was bedeutet das für die Nutzer?

Dass die Bagatellklausel aufgrund des Drucks der Unterhaltungsindustrie aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde, ist sehr bedauerlich. Damit werden Urheberrechtsverletzungen pauschal mit einer hohen Strafe von bis zu drei Jahren bedroht, ohne nach der Schwere des Verstoßes zu differenzieren.

Die Bagatellklausel wäre ein wichtiges Signal gewesen, dass eine Kriminalisierung der Schulhöfe verhindert werden soll. Wir denken, dass man bei der Bestrafung differenzieren muss zwischen gewerblichen Raubkopierern und denen, die Inhalte nur zu privaten Zwecken nutzen wollen. Da halten wir die Diskussion in anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich für fortschrittlicher. Dort werden geringe Verstöße mit einem Bußgeld von 38 Euro bedroht. In Deutschland droht gleich die große Strafrechtskeule.

Das Urheberrecht hat weitreichende Auswirkungen für Nutzer und ist gleichzeitig in aller Munde. Trotzdem sind die einzelnen Regeln und Vorschriften wenig bekannt, es herrscht sehr viel Unklarheit. Was muss unternommen werden, damit sich das ändert?

Man kann nicht erwarten, dass der Verbraucher zum Urheberrechtsexperten wird. Dennoch ist es wichtig, Verbraucher aufzuklären und zu informieren. Dazu trägt beispielsweise dieses Dossier oder auch das Online-Angebot von iRights bei.

Es ist wichtig zu vermitteln, dass Inhalte auch im Internet nicht alle kostenlos zu haben sind und dass geistiges Eigentum einen Wert hat, für den bezahlt werden muss. Dies könnte aber viel glaubwürdiger geschehen, wenn gleichzeitig vermittelt werden könnte, dass Verbraucher auch gegenüber den Anbietern digitaler Inhalte bestimmte Rechte haben, die nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden dürfen.

Das Problem ist doch, dass es keinen gesellschaftlichen Konsens über den Wert und die Grenzen des geistigen Eigentums gibt – für viele ist es ein Kavaliersdelikt im Internet gegen Urheberrechte zu verstoßen. Gerade deswegen wäre es wichtig, dass alle Beteiligten sich verstärkt um einen fairen Interessenausgleich bemühen und unversöhnliche Extrempositionen aufgeben.

Interview: Philipp Otto

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