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Dossierbild Migration

15.5.2007 | Von:
Christoph Müller-Hofstede

Politische Bildung und interreligiöser Dialog

Erst seit kurzem sind Migranten zur Zielgruppe politischer Bildung geworden. Ebenso sind "Migration und Integration" sowie der interreligiöse Dialog verhältnismäßig junge Themenfelder der politischen Bildungsarbeit.

Politische Bildung zu Migration und für Migranten: Neue Herausforderungen

Männer vor türkischem Café in Berlin-KreuzbergMänner vor türkischem Café in Berlin-Kreuzberg (© Susanne Tessa Müller)
Bis weit in die 1990er-Jahre hinein waren die Themen Einwanderung und Integration keine Schwerpunkte der politischen Bildung. Die politischen Kontroversen und jüngeren Weichenstellungen in der Migrations- und Integrationspolitik sowie die Tragweite des Phänomens "Einwanderung" mit seinen gesamtgesellschaftlichen Folgen stellen daher eine besondere Herausforderung für die politische Bildungsarbeit dar. Auch die veränderte Selbstbeschreibung der Gesellschaft als Einwanderungsland geht mit neuen Anforderungen an die Aufklärungs- und Vermittlungsfähigkeit der politischen Bildung einher. Diese ist zu einem zentralen Informations- und Lernort für die Gesellschaft geworden; auch und vor allem bei den Themen Migration und Integration, für die "Mehrheitsgesellschaft" wie für die Eingewanderten.

Die politische Bildungslandschaft stellte sich erst gegen Ende der 1990er-Jahre zögerlich den veränderten Anforderungen. Insbesondere die Debatten um Staatsangehörigkeit und das Zuwanderungsgesetz, um Deutschland als Einwanderungs- und Integrationsland sowie um den Islam haben zur vermehrten Auseinandersetzung mit diesen Themen geführt. Inzwischen spiegelt sich diese in einem breiten Spektrum migrationsbezogener politischer Bildungsangebote wider. Es reicht von internationalen Begegnungen bis zu Orientierungskursen nach dem Zuwanderungsgesetz und von interkultureller Bildung bis zu Seminaren, die ausländer- oder arbeitsmarktpolitische Themenfelder behandeln.

Zu unterscheiden sind zwei Stränge: Erstens sind es politische Bildungsangebote zu Einwanderungs- und Integrationsthemen, welche sich früher allein an deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger richteten. Sie sind mittlerweile auch für Nichtdeutsche geöffnet worden und behandeln Migrationsthemen seit einigen Jahren verstärkt. Zweitens sind es politische Bildungsangebote, die sich explizit an Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Einwanderer richten.

Politische Bildung zu Migrations- und Integrationsthemen

Zu den erstgenannten Bildungsangeboten für die "Mehrheitsgesellschaft" zählen etwa Fort- und Weiterbildungsangebote von Volkshochschulen bzw. anderen Trägern, Angebote des Bildungsurlaubs oder der außerschulischen Jugendarbeit. Sie informieren kontrovers über aktuelle Debatten, Fakten, migrationspolitische Entscheidungen und rechtliche Grundlagen und klären über Hintergründe auf. Interkulturelle politische Bildungsangebote richten sich an die Zivilgesellschaft und deren Multiplikatoren, insbesondere in multiethnischen Stadtteilen, von sozialen Diensten, öffentlichen Verwaltungen, Kommunen und dem Gesundheits- und Bildungswesen sowie von Wirtschaft und Arbeitswelt. Sie sollen Deutsche und Migranten dazu befähigen, interkulturell kompetent mit den vielfältigen, mit Einwanderungs- und Integrationsprozessen verbundenen Herausforderungen, Konflikten und Spannungsfeldern umzugehen. Ein rein normativer, moralisierend-appellativer (etwa ausschließlich an Problemen von Rassismus oder Diskriminierung anknüpfender) oder gar kulturalistischer Diskurs ist nicht zielführend. Gefragt sind pragmatische und an den Problemfeldern ausgerichtete Beiträge und Handreichungen, die der politischen Brisanz interkultureller Konflikte nicht aus dem Weg zu gehen.

Politische Bildung für Migranten

Staatliche Einrichtungen der politischen Bildung, also die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung, erweiterten erst im Zuge des Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik um die Jahrtausendwende ihre Zielgruppe um Einwanderer. Zuvor waren Angebote unhinterfragt allein an deutsche Staatsbürger gerichtet und entsprechend ausgestaltet. Die Ursachen für diesen späten Wandel sind vielfältig: Sie haben sowohl mit den institutionellen und politischen Leitbildern zu tun, welche die eigentliche Arbeit bestimmten, als auch mit grundlegenden Ausrichtungen der Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland während der letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts. So sollte laut Gründungserlass der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) aus dem Jahr 1952 "der demokratische und europäische Gedanke im deutschen Volk [Hervorhebung der Verfasser] gefestigt werden". Erst in einem Erlass des Bundesinnenministeriums aus dem Jahre 2001 wurde der Passus "im deutschen Volk" ersatzlos gestrichen: Alle Bewohner der Bundesrepublik, auch diejenigen mit Migrationshintergrund, wurden nun zu Adressaten der politischen Bildung.

Diese Neuausrichtung der bpb stand in einem klaren politischen Zusammenhang mit dem Beginn der rot-grünen Koalition im Herbst 1998, die sich eine Überarbeitung des Zuwanderungsrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Die breite gesellschaftliche und politische Debatte, die durch diese Initiativen entstand, machte es notwendig, auch die Programme und Maßnahmen der politischen Bildung "einwanderungskompatibel" zu gestalten. Dafür rief die Bundeszentrale von 2001 bis 2004 eine Projektgruppe Migration ins Leben, welche sich zunächst mit den Schwerpunkten "Migrantenorganisationen", "Interkulturelle Öffnung von Verwaltungen", "Islam" und "Integration" beschäftigte. Inzwischen ist das Themenfeld "Migration und Integration" ein fester Bestandteil des Angebotsspektrums der Bundeszentrale, sowohl im Veranstaltungs- und Printbereich als auch bei Online-Angeboten und Kooperationsprojekten.

Explizit an Einwanderer adressierte politische Bildungsangebote haben mit der spezifischen Schwierigkeit zu kämpfen, dass ausländische Migranten und Migrantinnen aus Nicht-EU-Ländern Partizipationsmöglichkeiten am Gemeinwesen weitgehend versagt sind (vgl. den Dossierbeitrag zur politischen Partizipation in der Kommune). Wer nicht deutscher Staatsbürger ist bzw. werden kann, nimmt ohne Wahlrecht gesellschaftlich und politisch eine Randstellung ein, womit politische Partizipationsmöglichkeiten auf lange Sicht eingeschränkt bleiben. Politische Bildung kann dies zwar nicht kompensieren, aber sie kann dieses Problem selbst zum Thema machen und über Wege einer aktiven Einbürgerungs- und Gleichstellungspolitik informieren. Vermehrt geschieht das seit einiger Zeit durch Kooperationen mit Migrantenorganisationen, Ausländerbeauftragten und politischen Initiativen.

Mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz wurde der sich schon vorher in der gesellschaftlichen und politischen Debatte abzeichnende Paradigmenwechsel auch gesetzlich vollzogen: Das Gesetz garantiert allen Neuzuwanderern (soweit sie sich rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten) ein einheitliches, bundesgesetzlich geregeltes Integrationsangebot, das neben der Möglichkeit des Spracherwerbs auch die Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und Geschichte in Deutschland sowie der Werte des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik, insbesondere der grundgesetzlich geschützten Rechte und Prinzipien vorsieht. Die staatsbürgerschaftliche Integration von Migranten wurde neu aufgewertet. Aus "Migranten" sollen jetzt "Bürger" werden. Damit hat sich die staatliche Politik sowohl von der jahrelangen Leugnung der Migrationsrealitäten in Deutschland verabschiedet als auch von den Konzepten eines oberflächlich verstandenen "Multikulturalismus".

Von Einwanderern fordert das Zuwanderungsgesetz, sich mit der neuen "Heimat" auseinanderzusetzen und in einem staatsbürgerschaftlichen (also durchaus auch kritischem) Sinne zu "identifizieren". Gleichzeitig entstehen neue Verpflichtungen des Staates und der Gesellschaft, ihre Institutionen, Diskurse und gesellschaftliche Ressourcen so zu gestalten, dass sie mit der neuen Vielfalt kompetent umgehen können. Im Jahr 2006 gab die Bundesregierung mit den Initiativen zur Schaffung eines nationalen Integrationsprogramms und der Gründung der "Deutschen Islamkonferenz" diesbezüglich neue und wichtige Impulse.

Fazit

Sowohl der diskursive als auch der politische und gesetzliche Rahmen für den Umgang mit Einwanderung und Integration haben sich somit signifikant verändert. Der politischen Bildung eröffnen sich neue Chancen; sie steht aber auch vor neuen Herausforderungen. So wichtig etwa die Integrationskurse für Neuzuwanderer mit ihren staatsbürgerschaftlichen Bildungsangeboten sind: Politische Bildung muss weiter ausgreifen und sich primär an die wachsende Zahl von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund in den Schulen und Bildungsanstalten Deutschlands richten. Nicht zuletzt die Schlagzeilen der letzten Jahre weisen auf neue Konflikte hin, die dringend der Bearbeitung bedürfen.

Gleichzeitig müssen junge Migranten, insbesondere auch aus bildungsfernen Milieus, zur politischen Identifikation mit der deutschen Demokratie eingeladen und befähigt werden. Die besonderen Probleme dieser Zielgruppe, oft verdichtet in islamisch geprägten Wohnquartieren lebend, müssen zukünftig stärker durch innovative und lebensnahe Angebote politischer Bildung aufgegriffen werden.


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