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Warum ist die Bundesrepublik Deutschland 2015 Ziel umfangreicher globaler Fluchtbewegungen geworden?


21.4.2016
2015 reisten ca. 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland ein, um hier Asyl zu beantragen. Damit erreichte die Fluchtzuwanderung ein nie dagewesenes Ausmaß in der Geschichte der Bundesrepublik. Welche Faktoren haben zu dieser Entwicklung beigetragen?

Geflüchtete warten vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin auf ihre Registrierung.Geflüchtete warten vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin auf ihre Registrierung. (© picture-alliance)

"Flüchtlinge" sind laut der 1951 verabschiedeten Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) jene Migrantinnen und Migranten, die vor Gewalt über Staatsgrenzen ausweichen, weil ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Rechte direkt oder sicher erwartbar bedroht sind. 145 Staaten haben die GFK unterzeichnet und sich verpflichtet, Flüchtlinge dann anzuerkennen, wenn diese eine Verfolgung wegen "ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" nachweisen können. Mitte 2015 registrierte der UN-Flüchtlingshochkommissar (UNHCR) 20,2 Millionen Flüchtlinge, womit beinahe der Höchststand des vergangenen Vierteljahrhunderts erreicht worden ist (1992: 20,5 Millionen). Hinzu traten insgesamt 38,2 Millionen "Binnenvertriebene", die vor Gewalt und Verfolgung innerhalb eines Staates ausgewichen waren.

Migration im Angesicht von Gewalt war und ist meist Ergebnis von Krieg, Bürgerkrieg oder Maßnahmen autoritärer politischer Systeme. In der Geschichte der Gewaltmigration bildeten vor allem der Erste und der Zweite Weltkrieg Höhepunkte. Den langen Prozess der Dekolonisation seit dem Zweiten Weltkrieg kennzeichneten Konflikte um und mit Minderheiten, (bewaffnete) Auseinandersetzungen um die Gestaltung des politischen Systems sowie Bestrebungen zur Homogenisierung der Staatsbevölkerungen. Hierdurch kam es auch zu umfangreichen Fluchtbewegungen und Vertreibungen. Zentrale Folgen für das Gewaltmigrationsgeschehen hatte darüber hinaus der "Kalte Krieg" als globaler Systemkonflikt der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Seither traten zahlreiche umfangreiche Fluchtbewegungen insbesondere im Kontext der Szenarien von Krieg, Bürgerkrieg und Staatszerfall in vielen Teilen der Welt hinzu – in Europa (Jugoslawien), im Nahen Osten (Libanon, Iran, Irak, Syrien, Jemen), in Ostafrika (Äthiopien, Somalia, Sudan/Südsudan), in Westafrika (Kongo, Elfenbeinküste, Mali, Nigeria), in Südasien (Afghanistan, Sri Lanka) oder auch in Lateinamerika (Kolumbien).

Flucht ist selten ein linearer Prozess, vielmehr bewegen sich Flüchtlinge meist in Etappen: häufig lässt sich zunächst ein überstürztes Ausweichen in die nächste Stadt oder einen anderen als sicher erscheinenden Zufluchtsort in der unmittelbaren Nähe ausmachen, dann die Weiterwanderung zu Verwandten und Bekannten in einer benachbarten Region oder einem Nachbarstaat oder das Aufsuchen eines informellen oder regulären Lagers. Muster von (mehrfacher) Rückkehr und erneuter Flucht finden sich ebenfalls häufig. Hintergrund ist dabei nicht nur die Dynamik der sich stets verändernden und verschiebenden Konfliktlinien, sondern auch die Unmöglichkeit, an einem Fluchtort Sicherheit oder Erwerbs- bzw. Versorgungsmöglichkeiten zu finden. Häufig müssen sich Menschen auf Dauer oder auf längere Sicht auf die (prekäre) Existenz als Flüchtling einrichten. Daher rührt auch das Phänomen der Verstetigung von Lagern mit der Folge von "Camp-Urbanisierung" und der Entwicklung von "Camp-Cities" mit zum Teil Großstadtcharakter.

Flüchtlinge suchen in aller Regel Sicherheit in der Nähe der überwiegend im globalen Süden liegenden Herkunftsregionen, weil sie meist nach einer raschen Rückkehr streben. Darüber hinaus verfügen viele unter ihnen nicht über die finanziellen Mittel für größere Fluchtdistanzen, zudem behindern Transit- oder Zielländer oft eine Migration. 95 Prozent aller afghanischen Flüchtlinge (Mitte 2015: 2,6 Millionen) leben vor diesem Hintergrund in den Nachbarländern Pakistan oder Iran. Ähnliches gilt für Syrien: Der Großteil der Flüchtlinge von dort, rund 4,2 Millionen, sind in die Nachbarländer Türkei (März 2016: 2,7 Millionen), Jordanien (640.000), Irak (246.000) und Libanon (1,1 Millionen) ausgewichen. Angesichts dessen überrascht es nicht, dass Staaten des globalen Südens 2014 nicht weniger als 86 Prozent aller weltweit registrierten Flüchtlinge und Binnenvertriebenen beherbergten – mit seit Jahren steigender Tendenz im Vergleich zum Anteil des globalen Nordens.

Anders als die Zahl der Binnenvertriebenen – sie stellten 2014 die größte Gruppe von Menschen auf der Flucht dar: 38,2 Millionen von insgesamt 59,6 Millionen – ist jene der Flüchtlinge in den vergangenen Jahren nicht übermäßig stark angestiegen. Umso mehr stellt sich die Frage, warum die Bundesrepublik 2015 weitaus häufiger Ziel von Fluchtbewegungen als in den Jahren zuvor wurde. Sechs Elemente eines komplexen Zusammenhangs seien hier skizziert:

1. Finanzielle Mittel



(Erhebliche) finanzielle Ressourcen bilden eine wesentliche Voraussetzung für Migration. Unzählige Studien belegen: Armut schränkt die Bewegungsfähigkeit massiv ein, ein Großteil der Menschheit kann sich eine Migration über große Distanzen nicht leisten. 2015 aber lagen wichtige Herkunftsländer von Asylsuchenden in Deutschland in relativer geographischer Nähe (Syrien, Irak, Südosteuropa). Die Kosten für das Unternehmen Flucht von dort halten sich mithin in Grenzen – zumindest im Vergleich zu Bewegungen aus anderen globalen Konfliktherden etwa in West- oder Ostafrika, Südasien oder Lateinamerika, die selten Europa erreichen.

2. Netzwerke



Migration findet vornehmlich in Netzwerken statt, die durch Verwandtschaft und Bekanntschaft konstituiert sind. Deutschland ist 2015 auch deshalb zum wichtigsten europäischen Ziel von Asylsuchenden geworden, weil es hier seit längerem recht umfangreiche Herkunftsgemeinschaften gab, die für Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg und Maßnahmen autoritärer Systeme auswichen, eine zentrale Anlaufstation bildeten. Und weil migrantische Netzwerke die Wahrscheinlichkeit für weitere Migration erhöhen, hat die Zuwanderung von Flüchtlingen in die Bundesrepublik die in den vergangenen Monaten zu beobachtende Dynamik gewonnen.

3. Aufnahmeperspektiven



Staaten entscheiden mit weiten Ermessensspielräumen über die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten und den Status jener, die als Flüchtlinge anerkannt werden. Die Bereitschaft, Schutz zu gewähren, bildet immer ein Ergebnis vielschichtiger Prozesse des Aushandelns durch Individuen, Kollektive und (staatliche) Institutionen, deren Beziehungen, Interessen, Kategorisierungen und Praktiken sich stets wandeln. Mit der permanenten Veränderung der politischen, administrativen, publizistischen, wissenschaftlichen und öffentlichen Wahrnehmung von Migration verbindet sich ein Wandel im Blick auf die Frage, wer unter welchen Umständen als Flüchtling verstanden und wem in welchem Ausmaß und mit welcher Dauer Schutz oder Asyl zugebilligt wird. In den frühen 2010er Jahren und bis weit in das Jahr 2015 hinein lässt sich eine relativ große Aufnahmebereitschaft in der Bundesrepublik beobachten. Verantwortlich dafür war eine vor dem Hintergrund der günstigen Situation von Wirtschaft und Arbeitsmarkt positive Zukunftserwartung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die seit Jahren laufende breite Diskussion um Fachkräftemangel und demographische Veränderungen führte ebenso zu einer Öffnung wie die Akzeptanz menschenrechtlicher Standards und die Anerkennung des Erfordernisses des Schutzes vornehmlich syrischer Flüchtlinge, aus der auch eine große Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement resultierte.

4. Aufhebung von Migrationsbarrieren



Die EU-Vorfeldsicherung, also das System der Fernhaltung von Fluchtbewegungen, ist aufgrund des "Arabischen Frühlings" bzw. der Destabilisierung diverser Staaten am Rand der EU zusammengebrochen. Die "Mobilitätspartnerschaften" [1] der EU und die vielgestaltige europäische migrationspolitische Zusammenarbeit mit Staaten wie Libyen, Ägypten, Tunesien, Marokko, Albanien oder der Ukraine hatte seit den 1990er Jahren verhindert, dass Flüchtlinge die Grenzen der EU erreichen und um Asyl nachsuchen konnten. Die Destabilisierung der politischen Systeme wirkte mit den tiefgreifenden Folgen der Weltwirtschaftskrise seit 2007 zusammen, die die gesellschaftlichen Konflikte in den EU-Anrainerstaaten verschärften, die staatlichen Handlungsmöglichkeiten beschnitten sowie die Bereitschaft und die Reichweite einer Zusammenarbeit mit der EU minimierten.

5. Auflösung des Dublin-Systems



Die Weltwirtschaftskrise wirkte auch in den inneren Kreis [2] der Vorfeldsicherung gegen Flüchtlinge hinein. Das seit den 1990er Jahren entwickelte "Dublin-System" diente der bewussten Abschließung der EU-Kernstaaten und insbesondere der Bundesrepublik gegen weltweite Fluchtbewegungen. Lange funktionierte es. Aufgrund der Weltwirtschaftskrise aber waren diverse europäische Grenzstaaten, vornehmlich Griechenland und Italien, immer weniger bereit und auch finanziell in der Lage, die Lasten des Dublin-Systems zu tragen und die Flüchtlinge, die vermehrt die EU erreichten, zu registrieren und in das jeweilige nationale Asylverfahren zu fügen.

6. Die Bundesrepublik als "Ersatz-Zufluchtsland"



Die Weltwirtschaftskrise führte innerhalb der EU dazu, dass die Bereitschaft klassischer und sehr gewichtiger Asylländer wie z.B. Frankreich oder Großbritannien stark sank, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. In diesem Kontext wurde die Bundesrepublik gewissermaßen ein Ersatz-Zufluchtsland und damit zu einem neuen Ziel im globalen Fluchtgeschehen.


Fußnoten

1.
Im Rahmen von "Mobilitätspartnerschaften" gewährt die EU Staatsangehörigen eines Drittstaats, mit dem ein solches Abkommen geschlossen wurde, Möglichkeiten der legalen Zuwanderung. Im Gegenzug dazu verpflichtet sich der Vertragsstaat unter anderem dazu, irreguläre Migrationsbewegungen in Richtung EU zu verhindern, eigene Staatsangehörige und unter bestimmten Umständen auch Drittstaatsangehörige, die über das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates illegal in die EU eingereist sind, wieder zurückzunehmen.
2.
Für Details zur sukzessiven Einbindung von Nicht-EU-Staaten in das Grenzregime der EU und der damit verbundenen Vorstellung "konzentrischer Kreise" in Form von Nachbarstaaten und weiter entfernten Staaten, die eine Puffer- und Schutzfunktion für den inneren Kreis der Schengen-Staaten ausüben sollen, siehe das Kurzdossier "Frontex und das Grenzregime der EU".
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Autor: Jochen Oltmer für bpb.de
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