Radikalisierungsformen wie Interner Link: Rechtsextremismus, Interner Link: Antisemitismus, Ultranationalismus und Interner Link: Islamismus gibt es nicht erst, seit es Einwanderung gibt. Allerdings scheinen sie im Zuge der aktuellen polarisierenden Debatten um Migration in Deutschland an Verbreitung zu gewinnen. Anzeichen dafür sind etwa die antisemitische Mobilisierung islamistischer Vereinigungen im Zuge des Al-Quds Tages , rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte sowie wachsender Zuspruch für rechtsradikale-, teil rechtsextreme Bewegungen, ultranationalistische Pro-Erdoğan-Massendemonstrationen, oder islamistische Anschläge und bundesweite Interner Link: salafistische Mobilmachungen. Die Radikalisierungstendenzen belasten den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind nicht zuletzt mit sicherheitspolitischen Risiken verbunden. Das zeigt aktuell vor allem die Interner Link: Rückkehr sogenannter "Foreign Fighters", also in den Krieg nach Syrien und Irak ausgereister Jugendlicher und junger Erwachsener. Es besteht die Gefahr, dass sich nicht nur einzelne Individuen oder Gruppen radikalisieren, sondern über kurz oder lang auch ganze Milieus. Schließlich können Radikalisierungstendenzen auch die Gesamtgesellschaft betreffen. Der Beitrag fragt nach Motiven und Faktoren für die Radikalisierung gesellschaftlicher Milieus und nimmt dabei vor allem muslimische Migrationscommunities in den Blick.
Zum Phänomen "Radikalisierung"
Im Ursprung bezeichnet "Radikalität" bzw. "Radikalismus" eine Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme von der Wurzel her anpacken will, ohne dabei den demokratischen Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien der Verfassungsordnung beseitigen zu wollen. Interner Link: Radikalisierung ist kein Ereignis, sondern ein Prozess, in deren Verlauf sich das Denken und/oder Handeln einer Person oder Gruppe dahingehend ändert, dass – ausgehend von gesellschaftlichen Konfliktlinien – Personen oder Gruppen zunehmend kompromisslos auf ihren politischen, intellektuellen oder religiösen Grundpositionen beharren und dabei gegenüber den Einstellungen und Werten anderer immer intoleranter werden: "In gesellschaftlichen Konflikten bezeichnet Radikalisierung einen Prozess, in dem die Abgrenzung zwischen Gruppen zunehmend verschärft und mit feindseligen Gefühlen aufgeladen wird. Dieser Prozess ist zumeist verbunden mit einer Betonung der sozialen Identität, die durch die positive Bewertung der Eigengruppe und die Ablehnung einer anderen Gruppe verbunden ist". Hierin gründet auch ein sehr wichtiges Grundphänomen von Interner Link: Ungleichwertigkeitsideologien: die Abwertung und Delegitimierung der Anderen. Diese steht zweifelsohne auch in Zusammenhang mit sozioökonomischen und politischen Interessen. Radikalisierungsprozesse entstehen gerade in Zeiten, in denen Krisen den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft stark belasten und gesellschaftliche Spaltungs- und Abgrenzungslinien stärker zum Vorschein treten.
Die polarisierenden Diskussionen über die Interner Link: Neoliberalisierung und zunehmende grenzüberschreitenden Vernetzung der Gesellschaft, die ökonomischen, kulturellen und politischen Umbrüche der letzten Jahrzehnte sowie u.a. die Tendenz, in insbesondere medialen und politischen Debatten Interner Link: Geflüchtete und Interner Link: Migrant_innen als Gefahr für die Werte, die Sicherheit und die Interessen der Gesellschaft darzustellen ("moralische Panik"), haben dazu beigetragen, dass sich gesellschaftliche Spaltungslinien weiter vertiefen. Sie verlaufen nicht nur zwischen Einheimischen und Zugewanderten, sondern ziehen sich auch durch die Mehrheitsgesellschaft und Interner Link: verschiedene migrantische Communities. In der Konsequenz haben diese Polarisierungen den Weg für verschiedene Radikalisierungsformen geebnet. Sie reichen von einer immer stärkeren Abkehr von herrschenden sozialen Normen und der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bis hin zu einer immer stärkeren Akzeptanz von Gewalt zur Durchsetzung ideologischer Ziele. Radikalisierungsdynamiken stehen in engem Zusammenhang mit dem Legitimationsverlust eines gesellschaftlichen Systems. Sie sind nicht nur ein Randphänomen, sondern gehen immer auch aus gesamtgesellschaftlichen Prozessen hervor.
Re-Ethnisierung und Radikalisierung durch den Import von Konflikten
Im Zuge polarisierender Debatten um eine Pluralisierung der Gesellschaft mit Blick auf in Deutschland lebende Menschen mit Migrationshintergrund sowie in den vergangenen Jahren der nach Deutschland geflüchteten Menschen, haben Re-Ethnisierungstendenzen an Bedeutung gewonnen: Es wird verstärkt die Bedeutung von Ethnizität und kultureller Identität als eine Abgrenzung zu verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen betont. Anzeichen dafür ist z.B. die zunehmende Zahl von Muslim_innen, die sich Interner Link: in Deutschland der salafistischen Szene anschließen. Der Islam hat mit Blick auf religiös begründete Radikalisierungen also an Bedeutung gewonnen. Umgekehrt sind Muslim_innen seit dem 11. September 2001 verstärkt als "Fremde" markiert worden: Viele Angehörige der Mehrheitsgesellschaft sehen im Islam eine Bedrohung , da er mit westlichen Werten nicht vereinbar sei. Diese Entwicklungen verstärken sich gegenseitig: Je mehr Muslim_innen sich ausgeschlossen und diskriminiert fühlen, desto eher könnte die Neigung begünstigt werden, sich in die vermeintliche "Wir-Gruppe" zurückzuziehen und ggf. sogar islamistischen Positionen zuzustimmen. Solche Rückzüge und Radikalisierungstendenzen in muslimischen Communities können in der Mehrheitsgesellschaft wiederum zu verstärktem Misstrauen gegenüber Muslim_innen führen bis hin zu offen und gewaltsam ausgetragener Interner Link: Muslimenfeindlichkeit und extrem nationalistischen Positionen. Diese Wechselwirkung sich verhärtender Grenzziehungen zwischen einzelnen gesellschaftlichen Gruppen bedrohen den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Gegenwärtig zeigt sich insbesondere in der Auseinandersetzung um den Islam, Interner Link: die Türkeithemen, die Palästina-Frage, den Interner Link: Antisemitismus, die Interner Link: Kurdenpolitik, die Interner Link: Armenier-Frage und nicht zuletzt um Fluchtbewegungen, dass Radikalisierungsprozesse auch durch den Import von innenpolitischen Konfliktthemen der sogenannten Herkunftsgesellschaften befeuert werden und zu Zerklüftungen und Konflikten in Migrationscommunities – aber auch darüber hinaus – führen können. Sichtbar werden solche Konflikte und Polarisierungen zum Beispiel unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Schulen oder Jugendzentren, aber auch in öffentlichen Debatten beispielsweise in den (sozialen) Medien. Hier nehmen in den letzten Jahren insbesondere Interner Link: nationalistische Mobilmachungen und/oder antisemitische Positionierungen aus den Herkunftsgesellschaften einen wichtigen Platz ein. Je mehr sich die Konfliktlinien in den Gesellschaften der Herkunftsländer zuspitzen, desto eher bilden sich auch innerhalb der migrantischen Communities in Deutschland Verwerfungen und Spaltungslinien. Zugleich zeigen gerade diese Auseinandersetzungen die Tendenz zur Ethnisierung gesellschaftlicher Probleme in Deutschland. Das bedeutet, dass Zugewanderte als Ursache gesellschaftlicher Konflikte (z.B. eine angespannte Situation auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt) gesehen werden. Das wiederum kann zu Rückzugstendenzen in oder von migrantischen Communitys führen.
Wie Ausgrenzung und Rassismus auf Selbstethnisierungsprozesse wirken können
Der mit einer Selbstethnisierung verbundene Rückzug von Migrant_innen in "Wir-Gruppen" kann auch Resultat erlebter Ausgrenzung und Diskriminierung in Deutschland sein. Zum Beispiel zeigen die seit 2006 regelmäßig durchgeführten sogenannten "Mitte-Studien", dass zum einen menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen auch bei denjenigen weit verbreitet sind, die die Mitte der Gesellschaft bilden und zum anderen auch Abwertungen gegenüber verschiedenen Bevölkerungsgruppen bzw. gegenüber diversen als "anders" markierten Gruppen weit verbreitet sind. Ferner schaffen die mangelnde politische und öffentliche Anerkennung von Zugewanderten und ihren Nachkommen – die darin resultiert, Menschen mit Migrationshintergrund (immer noch) als "die Anderen" zu sehen – sowie das durch Interner Link: Rechtspopulismus befeuerte flüchtlings- und muslimfeindliche Klima einen Nährboden für Rückzugs- und Radikalisierungstendenzen in der Migrationsgesellschaft. Verstärkend können hier zum Beispiel der der Import von Konflikten und/oder anti-demokratischen/-europäischen/-westlichen Narrativen aus dem Herkunftsland wirken oder wenn z.B. Interner Link: Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung in der Aufnahmegesellschaft Interner Link: von Islamisten als Mobilisierungsfaktor gezielt instrumentalisiert werden, um die Eigengruppe zu viktimisieren und die Fremdgruppe zu dämonisieren.
Antisemitismus als "flexibler Code"
Bei genauerer Betrachtung der verschiedenen Extremismen in der Einwanderungsgesellschaft – Rechtsextremismus, Interner Link: Rassismus, Islamismus, (Ultra-)Nationalismus – fallen verschiedene Gemeinsamkeiten auf. So zeigt sich gerade der Antisemitismus als "flexibler Code", der eine Brücke zwischen den unterschiedlichen Radikalisierungsformen in Deutschland schlägt. Seit vielen Jahren wird in Deutschland kontrovers über die Auswirkungen des Antisemitismus diskutiert. Studien belegen, dass Interner Link: antisemitische Einstellungen unter arabisch- und türkischsprachigen Jugendlichen an Bedeutung gewonnen haben. Ein möglicher Faktor hierfür sind politische und radikale Auslegungen des Islams. So propagieren islamistische Bewegungen (Interner Link: ähnlich wie Rechtsextreme) antisemitische Verschwörungstheorien und rufen zum "Kampf gegen die Juden" auf – auch unter Berufung auf religiöse Schriften. Dabei bildet die Aufladung des Nahostkonflikts, insbesondere der Palästina-Frage (in dem oft nur ein dichotomes Bild vom arabisch-israelischen Konflikt vorherrscht, in dem Juden nur als Täter und Muslime nur als Opfer vorkommen) einen Dreh- und Angelpunkt. Gerade aktuelle Entwicklungen wie judenfeindliche Ausschreitungen und Demonstrationen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und anderen Teilen Deutschlands zeigen, welchen Grad an Radikalität – auch geprägt durch Fernsehen, Medien und Online-Angebote – der Nahost-Konflikt provozieren kann. Hinzu kommt, dass in der Wahrnehmung zahlreicher muslimischer Jugendlicher in Deutschland der jüdischen Bevölkerung als einziger Gruppe ein Opferstatus zuerkannt wird, während ihre eigenen Rassismus- und Ausgrenzungserfahrungen ignoriert und ausgeblendet würden.
Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für die politische Bildung
Im Einwanderungsland Deutschland lassen sich verschiedene Radikalisierungsformen ausmachen, die auch als Ungleichwertigkeitsideologien beschrieben werden können: Sie alle verbindet die Abwertung und Delegitimierung von Menschen, die nicht der eigenen Gruppe angehören. Auslöser für die Übernahme einer extremistischen Ideologie können u.a. Identitätskonflikte, Ausgrenzungserfahrungen, politische, soziale und religiöse Spannungen, die Suche nach "Schuldigen" oder der Wunsch nach Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft sein. Neben der Radikalisierung einzelner Personen und Gruppen können Radikalisierungsprozesse auch ganze Milieus und schließlich sogar die Gesamtgesellschaft betreffen. Die politische Mitte ist in Deutschland zwar traditionell stark verankert. Das kann sich aber ändern. Das zeigen zum Beispiel die "Mitte-Studien", die seit 2006 die Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und anderen antidemokratischen Einstellungen in der Gesellschaft messen. Demnach radikalisieren sich vor allem die politischen Ränder, wodurch – so die Autoren –aber auch die Mitte ihren festen Boden verlieren könne.
Die Aufgabe der politischen Bildung muss darin bestehen, die Ursachen und Motive für die Entstehung von Radikalisierungsformen in der "Gesellschaft der Vielen" zu analysieren, einzuordnen und erfolgreiche Interner Link: Konzepte und Gegenstrategien zu entwickeln. Dabei sollten auch die Zusammenhänge und Parallelen unterschiedlicher Radikalisierungsformen und ihre sich gegenseitig verstärkenden Wechselwirklungen in den Blick genommen werden. Denn in einer sich zunehmend polarisierenden und ggf. radikalisierenden Gesellschaft steigt auch die Bereitschaft für Gewaltanwendung. Der gesellschaftliche Zusammenhalt kann verloren gehen. Gerade durch eine Politik der Anerkennung muss ein gemeinsames "Wir" entwickelt und Tendenzen der Aus- und Abgrenzung sowie der Interner Link: Desintegration entgegengetreten werden. Dieser gesellschaftspolitische Balanceakt erfordert angesichts der Zunahme existierender Diskriminierungs- und Ausgrenzungsprozesse ein hohes Maß an Sensibilität, Offenheit, Verantwortung und gesellschaftlichem Dialog. Bundesweite Programme wie "Demokratie Leben!" sowie landesweite und kommunale Präventionsangebote bieten hierbei wichtige Ansätze.
Dieser Artikel ist Teil des Kurzdossiers "Interner Link: Migration und Sicherheit".