Nächtliche Skyline von Shanghai

1.10.2005 | Von:

Von der Wandzeitung zum Blog

Meinungs- und Gedankenfreiheit in China heute

Gedruckte, geklebte und vervielfältigte Zeitungen: inoffizielle Publikationen in China vor den 90er Jahren

Im kommunistischen China gab es zumindest bis zur Kulturrevolution im Inneren wenig offenen Dissens. Die meisten erklärten Antikommunisten hatten im Gefolge des Bürgerkriegs (1946-49) das Festland verlassen, der Rest wurde – zusammen mit vielen Menschen, die gegenüber dem kommunistischen Regime vollkommen loyal waren – Opfer der gewalttätigen Kampagnen Anfang der 50er Jahre. Tatsächlich gab es so wenig offenen Widerspruch, dass die Behörden ihn 1956 mit einer weiteren Kampagne unter der Parole "Lasst hundert Blumen blühen!" erst bürokratisch fabrizieren mussten, was ihnen letztlich einen kaum erforderlichen Vorwand für eine weitere brutale Repressionswelle lieferte.

Das monströse Scheitern von Maos Wirtschaftsexperiment, bekannt als der "Große Sprung nach vorn" (1958-59), das in den "Drei Jahren der Bitterkeit" (1959-62) schätzungsweise 20 bis 43 Millionen Hungertote kostete, erzeugte schließlich einige Kritik in den Reihen der Partei selbst. Diese Kritik wurde, teilweise kaum verhohlen, in den offiziellen Medien und über reguläre innerparteiliche Kanäle geäußert. Sie schuf Spannungen innerhalb der politischen Elite, die schließlich in der Parteiführung zu offenen Konflikten ausbrachen und während der Kulturrevolution (1966-69, oder, je nachdem, wie man rechnet, 1966-76) beinahe zum Zusammenbruch des gesamten Systems führten.

Es war diese Periode des Aufruhrs, die schließlich inoffiziellen, nichtgenehmigten Meinungsäußerungen die Schleusen öffnete, häufig in Formen, die als Samisdat bezeichnet werden könnten. Der Konflikt innerhalb der Führungsspitze brachte einen Zusammenbruch der Autorität mit sich, wodurch ein latenter Konflikt in der Gesellschaft insgesamt ausbrach, der sich in den vorangehenden 17 Jahren kommunistischer Herrschaft aufgebaut hatte. Das Regime, das nach 1949 an die Macht kam, hatte der im Übrigen sehr homogenen Gesellschaft eine Art "Klassenapartheid" übergestülpt. Alle Bürger wurden nach der "Klassenlinie" (jieji luxian) in klar definierte Gruppen ("Klassen") geteilt, die nichts mit ihrer eigenen sozialen Stellung oder politischen Orientierung zu tun hatten, vielmehr mit der ihrer Familien zur Zeit der Revolution 1949. Diese statische Klassifizierung bestimmte dann die soziale Mobilität eines jeden, selbst wenn er oder sie erst nach 1949 in eine völlig verwandelte Gesellschaft geboren worden waren. Die "Klassenlinie", die von ihren Gegnern während der Kulturrevolution "Blutlinie" (xuetonglun) genannt wurde, schuf letztlich eine erbliche Hierarchie, welche die Gesellschaft in weitgehend antagonistische Lager spaltete.

Als aufgrund des Zwistes in der Führung die staatliche Autorität zusammenbrach, kam es zum Ausbruch gewaltsamer Konflikte, bei denen sich die unterprivilegierten Verlierer dieses Systems mit den privilegierten Gewinnern einen erbitterten Kampf lieferten, der schließlich an einen ausgewachsenen Bürgerkrieg grenzte. Trotz ihrer antagonistischen Interessen nahmen beide Seiten für sich in Anspruch, die wahren Anhänger des Vorsitzenden Mao zu sein und boten beide eine aus Maos häufig obskuren oder nichtssagenden Zitaten und seinen kryptischen "letzten Anweisungen" abgeleitete Rhetorik auf. Sie vermieden es, ihre Interessen klar zu formulieren, und suchten stattdessen in bizarrer Verbalakrobatik Zuflucht, die das allgemeine Chaos und die Verwirrung nur noch steigerte.

Anfänglich wurden Argumente oder, häufiger noch, schlicht Denunziationen und persönliche Angriffe in Form handgeschriebener Wandzeitungen oder dazibao an die Wände geklebt. Schließlich wurden die Argumente etwas ausgefeilter, und die meisten Polemiken bedienten sich halb- oder inoffizieller Zeitungen, die von verschiedenen Fraktionen der Roten Garden auf jeder Seite der "Klassenlinie" (oder "Blutlinie") veröffentlicht wurden. Diese "kleinen Zeitungen" (xiao bao) wurden mit einfacher Technik in relativ kleinen Auflagen und unzensiert gedruckt. Die meisten von ihnen gelangten nie über eine primitive, mit hölzerner Rhetorik gespickte Ideologie hinaus, doch Einzelnen, und nach einer Weile auch ganzen Gruppen, gelang es, die besagten Linien zu überschreiten und unabhängige Meinungen zu entwickeln, die nicht mehr unmittelbar irgendeinem der politischen Dogmen der Zeit dienstbar waren.[4]

Diese freien Meinungsäußerungen unterlagen keiner vorherigen Zensur, dennoch bestand natürlich das Risiko, dass sie im Nachhinein verfolgt wurden. Einer der ersten Märtyrer der Bewegung, ein 19-jähriger Student namens Yu Loke, ist im heutigen China als Pionier der Meinungsfreiheit noch in Erinnerung. Er wurde 1966 hingerichtet, weil er ein Büchlein geschrieben und veröffentlicht hatte, in dem er die "Blutlinientheorie" als feudalen Atavismus anprangerte. Ironischerweise wurden viele seiner Ansichten kurz darauf unter den offiziell sanktionierten "Rebellen"-Fraktionen der Roten Garden vorherrschend. Einige dieser Fraktionen formulierten später ihr eigenes Verständnis dessen, was in China vor sich ging, und veröffentlichten es in Form politischer Manifeste oder theoretischer und polemischer Artikel. Diese widerspenstigen Gruppen sollten am härtesten bestraft werden, als Mao Zedong schließlich die Ausmerzung aller unkontrollierbar gewordenen Fraktionen der Roten Garden autorisierte. Die meisten ihrer Exponenten wurden einer Umerziehung durch harte Arbeit in armen, entlegenen Gebieten auf dem Lande unterworfen, wo viele ein ganzes Jahrzehnt ausharren mussten.

Einige ehemalige Rotgardisten tauchten nichtsdestoweniger beim ersten wirklichen Samisdat-Aufschwung, der "Demokratischen Bewegung" (1978-79) nach Mao Zedongs Tod 1976 und Deng Xiaopings schließlich erreichtem Triumph über die verbliebenen Satrapen Maos wieder auf. Gewappnet mit ihrer bitteren Enttäuschung aus der Kulturrevolution und Jahren in der Wildnis ebenso wie mit praktischen Fähigkeiten der Vervielfältigung und anderer Drucktechniken, die sie sich bei den Zeitungen der Roten Garden zehn Jahre zuvor angeeignet hatten, stürzten sie sich in den Publikationswirbel, den Deng Xiaopings Ruf nach einer "Befreiung der Gedanken" (jiefang sixiang) und der "Wahrheitssuche auf Grundlage von Fakten" (shishi qiu shi) entfesselte. Nach der Flut handschriftlicher dazibaos, die in Xidan, dem Zentrum von Peking, an die Wand geklebt wurden, erschienen die ersten Magazine im Selbstverlag mit Namen wie "Pekinger Frühling" (Beijing zhi chun), "Heute" (Jintian) etc. Einige von ihnen widmeten sich eher der Politik, andere der inoffiziellen Literatur.[5]

Die bemerkenswerteste Persönlichkeit, die aus dieser Bewegung hervorging, war der ehemalige Rotgardist Wei Jingsheng. Wei verfasste die seinerzeit am besten bekannte Schrift mit dem Titel "Die fünfte Modernisierung" und gab auch ein Magazin im Selbstverlag mit dem Titel "Erkundungen" (Tansuo) heraus. Mit der Klarheit seiner Vision und dem Mut, das Unaussprechliche auszusprechen, ließ er den vorherrschenden, immer noch stark an der kommunistischen Rhetorik klebenden Diskurs seiner Zeit hinter sich. Wo andere noch der offiziellen Politik der "vierten Modernisierung" Lippenbekenntnisse zollten, erklärte er unumwunden, dass ohne eine fünfte Modernisierung, nämlich die Demokratisierung, den anderen der Zweck fehle. Wo andere Deng Xiaoping als Befreier feierten, nannte er ihn durchgängig einen "neuen Diktator".

Der neuen Führung um Deng Xiaoping ging dies schließlich zu weit. Sie hatten mittlerweile ihre neu erworbene Macht konsolidiert und verspürten in ihrem Kampf mit den Überresten der maoistischen Kräfte kein Bedürfnis mehr nach dem Ausdruck populärer Unterstützung. Im März 1979 befahl Deng persönlich die Verhaftung Wei Jingshengs, und binnen eines Jahres war die ganze Bewegung zusammen mit ihren Magazinen zerstreut. Wei wurde in einem Schauprozess zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, die Samisdat-Magazine aufgelöst. Einige von ihnen, wie die erwähnten Magazine "Pekinger Frühling" und "Heute", erschienen später als Auslandspublikationen (Tamisdat) im Westen.

Diese Repression setzte dem, was man in China als Samisdat-Publikation bezeichnen könnte, im Wesentlichen ein Ende. Die nächste große populäre Erhebung, die Protestbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wurde nicht in nennenswertem Umfang von inoffiziellen Publikationen begleitet. In dieser Zeit arbeiteten die offiziellen Medien weitgehend ohne Zensur, und es bestand wenig Bedarf für eine alternative Presse. Der blutigen Niederschlagung am 4. Juni folgte eine Periode brutaler Repression, die jeden Versuch der Selbstpublikation nahezu unmöglich machte. Chinesische Studenten im Ausland versuchten eine Weile, mit Faxgeräten regierungskritisches Material zurück nach China zu schicken, doch diese neue Technik erwies sich als weitgehend ineffizient.

Als China Mitte der 90er Jahre schließlich wieder aus dem Schatten des Tiananmen-Platzes auftauchte, war es eine andere Gesellschaft. Der neue marktwirtschaftliche Schub, den Deng Xiaoping mit seiner legendären "Inspektionsreise in den Süden" in Gang setzte, hat die Wirtschaft und einen Großteil der Gesellschaft tiefgreifend verwandelt. Tatsächlich hat China damit die notwendige Transformation durchgemacht, die Voraussetzung dafür war, dass dieses nominell kommunistische Land nach dem Ende des Kalten Krieges nicht nur in den beschleunigten Prozess der Globalisierung eintreten, sondern zu einer seiner zentralen Triebkräfte werden konnte. Dieser Wandel machte das Land auch für die sich entfaltende Internetrevolution bereit, obgleich man ihr zunächst mit großem Zögern begegnete. Und es ist diese wirtschaftliche und soziale Transformation, die das chinesische Internet heute so anders macht als die früheren Samisdat-Publikationen in China und Mittel- und Osteuropa. Die Gesellschaft hat sich verändert, und damit ihre Formen der Meinungsäußerung.