Taiwan und die geopolitische Neuordnung in Asien | China | bpb.de

Die Republik China (ROC), auch als Interner Link: Taiwan bekannt, unterhält nur zu 13 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und zum Heiligen Stuhl (Vatikanstadt) volle diplomatische Beziehungen. Fast alle anderen Mitgliedstaaten betrachten die Regierung der Volksrepublik (VR) China in Beijing als legitime Regierung Chinas, was auch Taiwan miteinschließt. Trotz dieser begrenzten internationalen Präsenz kann die strategische Interner Link: Bedeutung Taiwans sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für eine zunehmend selbstbewusste VR China gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Lage, die Wirtschaft und die Sicherheit der Insel sind für die US-amerikanischen Interessen – und indirekt auch für die Interessen anderer benachbarter Staaten wie Japan, Südkorea, die Philippinen, ja selbst Vietnam und die pazifischen Inselgruppen – von entscheidender Bedeutung. Sollte Taiwan ähnlich dem Hongkonger Modell "ein Land, zwei Systeme" oder gar durch militärische Annexion Teil der VR China werden, würde China sofort zu einer pazifischen Macht aufsteigen. Für die VR China stellt Taiwan einen Teil Chinas dar, der aufgrund der japanischen Kolonialzeit (1895-1945) beziehungsweise der nachfolgenden Verwaltung durch die Republik China (1945 bis heute) "abtrünnig" wurde und ebenso wie das ehemals britische Hongkong oder das portugiesische Macau an die VR China "zurückgegeben werden sollte", um das Jahrhundert der Erniedrigungen nach den Opiumkriegen im 19. Jahrhundert endgültig zu beenden. Die VR China hätte nach der Übernahme Taiwans realistisch betrachtet dann auch die Kontrolle über einige der modernsten Technologien der Welt und wäre in der Lage, Öllieferungen nach Japan und Südkorea zu unterbinden. Damit könnte Beijing die USA aus Asien verdrängen.

Der Artikel bietet zunächst einen kurzen historischen Abriss, welche Rolle Taiwan geopolitisch einnimmt, und bietet im Anschluss einen Überblick über die Sichtweisen der beteiligten Akteure, insbesondere die der USA, der VR China und Taiwans. Er endet mit einem Ausblick über mögliche Szenarien einer zukünftigen Entwicklung.

Das Selbstverständnis Taiwans

Bis zur Aufhebung des Kriegsrechts 1987 beharrten sowohl die Nationalpartei in Taiwan (die Kuomintang bzw. Guomindang) wie die Kommunistische Partei auf dem Festland in China darauf, dass es nur ein China gebe. Als sich Taiwan zu Beginn der 1990er Jahre jedoch von einer autoritären Regierung zu einer Demokratie wandelte, wurde die Regierungsform Teil der nationalen Identität. Die Bürger und Bürgerinnen sehen sich zunehmend als Taiwaner und Taiwanerinnen und betrachten Taiwan als eine Nation – und eben nicht als eine Provinz Chinas. Die meisten Bürgerinnen und Bürger Taiwans sind sich dieses Dilemmas sehr bewusst. Die Geopolitik lässt eine echte unabhängige nationale Identität – also die formale Unabhängigkeitserklärung einer taiwanischen Nation - (noch) nicht zu. Hinzu kommt, dass seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) sowohl die Präsidentin stellt, als auch im Parlament die Mehrheit besitzt. Diese Partei betont die Unabhängigkeit Taiwans. Dies bedeutet jedoch nicht die Erklärung einer formellen Unabhängigkeit, sondern die Fortsetzung des Status quo, wenn auch die Definition des Status quo immer wieder neu diskutiert wird – jedoch nicht zwischen den beteiligten Parteien, also der VR China, Taiwan und den USA, sondern innerhalb der Parteien. Präsidentin Tsai Ing-wen beschreibt die Position ihres Landes so: "Taiwan strebt keine militärische Konfrontation an. Taiwan hofft auf eine friedliche, stabile, berechenbare und für beide Seiten vorteilhafte Koexistenz mit seinen Nachbarn. Aber Taiwan wird auch alles tun, was nötig ist, um seine Freiheit und demokratische Lebensweise zu verteidigen." Taiwan betont auch die Bedeutung seiner hochentwickelten Halbleiterindustrie, von der sowohl China als auch die USA stark abhängig sind. Bis zu 92 % der weltweit modernsten Halbleiterproduktionskapazitäten, die für die meisten elektronischen Konsumgüter wie Smartphones, Computer und Automobile genutzt werden, sind direkt oder indirekt von Taiwan abhängig. Daher scheint es sowohl im Interesse Chinas als auch der USA zu liegen, das wirtschaftliche Wohlergehen Taiwans so wenig wie möglich zu stören und den Status quo beizubehalten. Laut Taiwans Wirtschaftsminister Wang Mei-hua ist die Halbleiterindustrie von entscheidender Bedeutung für das endgültige Schicksal der Insel.

Die Volksrepublik China und Taiwan

Für die VR China stellt Taiwan einen essentiellen Teil Chinas dar, wobei sich die Regierung in Beijing als einzige legitime Regierung versteht. Aufbauend auf den Ideen Interner Link: Deng Xiaopings würde Taiwan zum Zeitpunkt der "Wiedervereinigung" eine vom sozialistischen System der Volksrepublik getrennte Ordnung beibehalten und für einen langen Zeitraum weite Spielräume der Selbstverwaltung in den Bereichen Regulierung, Justiz und Verwaltung bewahren. Die Präsenz von Streitkräften der Volksbefreiungsarmee auf seinem Territorium wird darin zusätzlich garantiert. Die Rückgabe von Hongkong und Macao im Jahre 1997 an die Volksrepublik China bot die Gelegenheit, das heikle Konzept der Koexistenz zweier kosmopolitischer Enklaven innerhalb eines autoritären und zentralistischen Staates zu erproben. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass das liberale institutionelle Profil Hongkongs schwer mit den politischen Forderungen Beijings zu vereinbaren war. Beijing hat nun aber eine ganze Reihe von Zeichen gesetzt, die keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die freie Meinungsäußerung in Hongkong stark beschnitten wird: Allem voran ist es das Mitte 2020 in Kraft getretene Nationale Sicherheitsgesetz, welches Kritik an der Beijinger und Hongkonger Regierung mit harten Strafen unterdrückt. Dieses Gesetz hat zusammen mit den zuvor nur spärlich angewandten Verordnungen aus der Kolonialzeit jede Form von Dissens und Protest im Keim erstickt. Dies führte zu einer Lähmung der einst so aktiven Zivilgesellschaft, da heute die Angst vorherrscht, sich öffentlich zu äußern, da jegliche kritische Meinungsäußerung schon als Verstoß gegen das Gesetz angesehen werden kann. Der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", unter dem die Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an die Volksrepublik China 1997 vereinbart war, endete de facto mit diesem Gesetz.

Spätestens jetzt ist auch die Hoffnung in Taiwan verflogen, dass Hongkong als Modell für Taiwans Eingliederung in die VR China dienen könnte – wobei Tsai Ing-wen, die Taiwan seit 2016 als Präsidentin regiert, den Vorschlag von Xi Jinping vom Januar 2019 für eine Wiedervereinigung Taiwans mit der Volksrepublik auf der Grundlage des Modells "ein Land, zwei Systeme" strikt ablehnte. Die VR China wiederum lehnt jede Internationalisierung des "Taiwan-Problems" ab, da Taiwan von der VR China nicht als Ausland verstanden wird. Demzufolge betrachtet die VR China Besuche wie jenen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi im August 2022 als Provokation.

Die USA und Taiwan

Die Vereinigten Staaten bestehen offiziell darauf, dass die Zukunft Taiwans durch eine politische Übereinkunft zwischen Beijing und Taipei zu regeln sei und dass der Prozess mit den Mitteln der Diplomatie und nicht durch Zwang realisiert wird. Doch Präsident Xi Jinping behält sich vor, zur Lösung der Taiwanfrage "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Durch Chinas militärische Aufrüstung und seine verstärkte Präsenz im Indopazifik hat sich die Sicherheitslage rund um Taiwan verschlechtert – für die USA hinreichender Anlass, ihre Unterstützung für Taiwan weiter auszubauen. Das Weißbuch zu Taiwan der VR China aus dem Jahr 2022 ähnelt zwar den vorangegangenen aus den Jahren 1993 und 2000, einige Punkte stechen jedoch hervor: Bezugnehmend auf die Formel "ein Land, zwei Systeme" heißt es "Zwei Systeme sind einem Land untergeordnet und leiten sich von diesem ab". Das Weißbuch von 2022 verspricht zwar, dass "Taiwans Gesellschaftssystem und seine Lebensweise vollständig respektiert und das Privateigentum, die religiösen Überzeugungen und die gesetzlichen Rechte und Interessen der Menschen in Taiwan vollständig geschützt werden" – allerdings mit dem wichtigen Hinweis, dass dies nur möglich ist, "wenn Chinas Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen gewährleistet sind". Auch die Aussage "Alle taiwanischen Landsleute, die die Wiedervereinigung des Landes und die Verjüngung der Nation unterstützen, werden die Meister der Region sein und zur Entwicklung Chinas beitragen und von ihr profitieren" lässt offen, was mit den anderen Taiwanern und Taiwanerinnen, die gegen eine Vereinigung sind, passieren würde. Die Anschuldigungen, die DPP sei "separatistisch" oder "sezessionistisch", könnten nach dem 2015 verabschiedeten Nationalen Sicherheitsgesetz Strafverfolgungen nach sich ziehen.

Zwei Schwerpunkte haben sich in der US-Außenpolitik in Bezug auf Taiwan herausgebildet: Zum einen betonen die Vereinigten Staaten, dass sie und Taiwan ähnliche Werte und tiefe Handels- und Wirtschaftsbeziehungen teilen. Zum anderen sichert US-Präsident Joe Biden im Falle eines Angriffskrieges Taiwan entschiedene militärische Unterstützung zu. Heute geht niemand mehr ernsthaft davon aus, dass Taiwan einen Krieg gegen China beginnen könnte, so wie es der frühere Kuomintang-Präsident Interner Link: Chiang Kai-shek [Jiang Jieshi] noch anstrebte.

Historisch bauen die derzeitigen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Taiwan auf dem 1979 verabschiedeten "Taiwan Relations Act" auf, der Taiwan, nachdem die USA offiziell diplomatische Beziehungen zu Beijing aufgenommen hatten, einen gewissen Schutz zusicherte. In diesem US-Gesetz hieß es u. a., dass die Entscheidung der USA, diplomatische Beziehungen zu China aufzunehmen, auf der Erwartung beruhte, dass die Zukunft Taiwans mit friedlichen Mitteln geregelt wird. Jeder Versuch, die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln, einschließlich Boykott oder Embargo, zu regeln, würde als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit im westpazifischen Raum betrachtet und wäre für die Vereinigten Staaten von großer Bedeutung. In den 1970er Jahren hatten sowohl Taipei als auch Beijing darauf beharrt, dass es nur "ein China" gebe. Inzwischen aber existiert in Taiwan eine große Mehrheit, die dieses Konzept ablehnt. Während der Taiwan Relations Act also ursprünglich von der Prämisse ausging, dass langfristig eine friedliche Vereinigung stattfinden würde, ist dies heute nicht mehr gegeben.

Die Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten im ostasiatischen und indo-pazifischen Raum begrüßen heutzutage das Engagement der Regierung Joe Bidens, Allianzen neu zu schmieden und gleichgesinnte Koalitionen zur Unterstützung der "liberalen internationalen Ordnung" zu schaffen. Die Aufwertung der Beziehungen zu Taiwan begann schon unter Trump mit dem Taiwan Travel Act (2018) , durch den Besuche zwischen Taiwan und den USA gefördert werden sollten. Hinzu kommt, dass der "Taiwan Policy Act of 2022" parteiübergreifend vorangebracht wurde. Dieser Gesetzentwurf enthält Formulierungen zur Stärkung des Handels, der den USA und Taiwan Vorteile bieten könnten. Der neue Taiwan Policy Act würde die Einrichtung eines Zentrums zur Überwachung von Infektionskrankheiten durch das American Institute (die de facto diplomatische Vertretung) in Taiwan und Taiwans Teilnahme an internationalen Organisationen fördern. An anderer Stelle wird sogar vorgeschlagen, dass die USA Taiwan "wie einen wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" behandeln. Taiwans Vertretungen sollen umbenannt werden, sodass sie den Namen des Landes und nicht wie bisher den der Hauptstadt verwenden, ohne jedoch deren diplomatischen Status zu ändern. Genau dies war der Stein des Anstoßes für den diplomatischen Konflikt zwischen Litauen und der VR China seit Ende 2021, der auch Auswirkungen auf das Verhältnis Chinas zur EU hatte. Werte sind die treibende Kraft in der Gesetzgebung durch den angestrebten Taiwan Policy Act: Begriffe wie "Demokratie", "regelbasierte internationale Ordnung", "Meinungsfreiheit" und "Freiheit" durchziehen den Text.

Wie geht es weiter?

Das neue trilaterale Interner Link: Sicherheitsbündnis AUKUS, ein Militärbündnis, geschlossen 2021 zwischen den USA, Australien und dem Vereinigten Königreich, wurde von China als "äußerst unverantwortlich" bezeichnet. Auf der anderen Seite erklärte Taiwans Außenministerium, Taipei sei "erfreut" über den Sicherheitspakt. Dass das Nicht-NATO-Mitglied Australien aufgrund des Paktes nun mit der Technologie zum Bau von Atom-U-Booten ausgerüstet wird, ist in Taipei willkommen. Ausgestattet mit Atom-U-Booten, wird die australische Marine ihre regionale Sicherheitspräsenz auf taiwanische Gewässer ausweiten können.

Dahingegen hat China seine Absichten deutlich gemacht, dass es in den Krieg ziehen würde, sollte Taiwan versuchen, seine Unabhängigkeit zu erklären. "Wenn irgendjemand es wagt, Taiwan von China abzuspalten", warnte im Juni 2022 Verteidigungsminister Wei Genghe, "wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern, einen Krieg zu beginnen, koste es, was es wolle". 2021 hatte der chinesische Präsident Xi Jinping bereits erklärt: "Die historische Aufgabe der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes [China] kann und muss erfüllt werden."

Aber wie sieht man das auf Taiwan selbst? Umfragen auf der Insel deuten darauf hin, dass die einheimische Bevölkerung nicht nur weitgehend gegen eine sofortige Wiedervereinigung mit China ist, sondern auch gegen die Ausrufung der Unabhängigkeit. Eine in der ersten Jahreshälfte 2022 durchgeführte Studie vom National Chengchi University's Election Study Center (ESC) zu den wichtigsten politischen Einstellungen in Taiwan ergab, dass nur 1,3 Prozent der Befragten eine Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland "so bald wie möglich" wünschen. Aber auch nur 5,1 Prozent der Befragten wollen die sofortige Unabhängigkeit Taiwans. Taiwan wird daher weiterhin ein geopolitisches Problem darstellen, und eine Lösung der Taiwanfrage scheint nicht in Sicht.