Charakteristika des politischen Systems | China | bpb.de

Entscheidungsabläufe im engsten Führungszirkel

Wie hat sich der Führungsstil in der Parteiführung seit Mao verändert? Der charismatische Revolutionsführer Mao Zedong konnte als unangefochtener dominanter Politiker von der Staatsgründung 1949 bis zu seinem Tod 1976 umfassende Politikwechsel von einem Tag auf den anderen anordnen, ohne die Zustimmung anderer einholen zu müssen. In der Ära Deng Xiaoping (1978–1997) griff hingegen ein kleiner Kreis von pensionierten Parteiveteranen immer wieder maßgeblich in die Regierungsgeschäfte ein.
Unter dem von 1989 bis 2002 amtierenden KPC-Generalsekretär Jiang Zemin wandelte sich das Entscheidungssystem weg von der Autorität eines einzelnen Parteiführers hin zu einem System der kollegialen Führung mit stärker formalisierten Verfahrensregeln. Umfassende Beratungen wurden zu einem prägenden Merkmal der Entscheidungsvorbereitung. Sie wurden notwendig, weil weder Jiang noch sein Nachfolger Hu Jintao (2002–2012) über die charismatische Autorität Mao Zedongs und Deng Xiaopings verfügten. Außerdem wurden die politischen Regelungsprobleme im Zuge der raschen wirtschaftlichen Modernisierung und weltwirtschaftlichen Integration immer komplexer. Nicht visionäre Entwürfe bestimmten Jiangs und Hus Amtsführung, sondern vielmehr die Optimierung administrativer und wirtschaftspolitischer Regelungsmechanismen.

Xi Jinping (seit 2012) bekennt sich im Unterschied zu seinen Vorgängern wieder stärker zu ideologie- und machtorientierten anstelle vornehmlich technokratischer Problemlösungen. Er propagiert eine "Wiederbelebung" und "Erneuerung" der chinesischen Nation und Kultur. Durch die Umorganisation von zentralen Führungsorganen und durch einen präsidialen, führungsstarken und öffentlichkeitswirksamen Politikstil konzentriert der derzeitige Staats- und Parteichef mehr Macht in den eigenen Händen als seine Vorgänger.

Die Machtballung in der Parteizentrale soll für eine effektive Durchsetzung nationaler politischer Handlungsprogramme sorgen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der vehementen Anti-Korruptions- und Disziplinierungskampagne, mit der die zuvor unaufhaltsam scheinende Erosion der Parteiorganisation entschlossen bekämpft werden soll. Mit diesen Maßnahmen und allen bisherigen Verlautbarungen stellte Xi Jinping klar, dass nur die KPC das Land durch das 21. Jahrhundert führen kann und alle Ansätze zur Unterminierung der Parteiherrschaft oder zu westlich-demokratischer Evolution entschlossen bekämpft werden.

Exkurs: Xi Jinping, der Mann an der Spitze von Partei und Staat

Matthias Stepan

Xi Jinping ist derzeit der mächtigste Mann Chinas. Seit seinem Amtsantritt – 2012 als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, 2013 als Staatspräsident – hat er es geschafft, die Entscheidungsprozesse im Land stärker auf seine Person zu konzentrieren als alle seine Vorgänger an der Parteispitze seit Maos Tod.

Kind der Partei

Xi Jinping wurde am 15. Juni 1953 als Sohn zweier Parteimitglieder in Peking geboren. Bereits seine früheste Kindheit und Jugend waren geprägt von der Partei. Als Sohn von Xi Zhongxun, eines wichtigen Parteifunktionärs, genoss er die Privilegien eines "Partei-Prinzen". Im Gegenzug bekamen er und seine Familie radikale politische Wenden am eigenen Leib zu spüren.

Sein Vater hatte sich seit den 1930er-Jahren einen Namen innerhalb der Partei gemacht und stieg schnell auf, bis er 1959 die Position des Vize-Premierministers und den vorläufigen Höhepunkt seiner politischen Karriere erreichte. Die Parteilinken führten jedoch 1962 seinen Fall herbei. Noch vor Beginn der Kulturrevolution verlor Xis Vater all seine Führungsämter, in der Folgezeit wurde er von den Roten Garden verfolgt und inhaftiert. Seine vollständige Rehabilitierung erfolgte erst 1978.

Für den Teenager Xi waren dies harte Lehrjahre. Ohne den Schutz seines Vaters wurde er 1968 als 15-jähriger aufs Land verschickt, um dort als einfacher Landarbeiter fernab seiner Eltern zu leben. Trotz der Anfeindungen gegen seine Familie bemühte sich Xi Jinping um die Aufnahme in die Partei. Sie wurde ihm erst 1974, nach mehreren Anläufen, gestattet. Kurz darauf erhielt er auch die Genehmigung der Partei, ein Chemiestudium an der Eliteuniversität Tsinghua in Peking aufzunehmen, das er 1979 erfolgreich abschloss. An der gleichen Universität belegte er von 1998 bis 2002 berufsbegleitend Kurse zu Marxismus und ideologischer Bildung und promovierte 2002 in Jura.

Aufstieg in Zeiten des chinesischen Wirtschaftswunders

Mit der Rehabilitierung seines Vaters eröffneten sich auch für Xi neue Entwicklungsmöglichkeiten. Beweisen musste er sich allerdings selbst. Während der Vater als Parteisekretär marktwirtschaftliche Reformen in der Provinz Guangdong voranbrachte, sammelte Xi Jinping von 1979 bis 1982 erste Erfahrungen im politischen Apparat von Peking. Unter Anleitung eines Vertrauten seines Vaters arbeitete er im Büro des Staatsrates sowie in der Zentralen Militärkommission. In diese Zeit fällt auch seine erste Ehe mit der Tochter des einstigen chinesischen Botschafters in London, Ke Lingling, die jedoch nicht lange hielt. 1982 war insofern ein einschneidendes Jahr in Xis privater und beruflicher Entwicklung. Er verließ die Hauptstadt, um ganz unten im chinesischen Verwaltungsapparat – auf Kreisebene – Parteifunktionen zu übernehmen. Es wurde leise um den "Prinzen", der nur langsam in der Hierarchie aufstieg. Nach drei Jahren in der Provinz Hebei arbeitete er sich 17 Jahre lang in der Küstenprovinz Fujian von der Stufe des stellvertretenden Parteisekretärs einer Industriestadt bis zum Amt des Provinzgouverneurs hoch. Dennoch blieb er weiterhin in der Bekanntheit weit hinter seiner zweiten Frau zurück. Seit 1987 ist er mit Peng Liyuan verheiratet, einer landesweit beliebten Sopranistin, die dem Gesangsensemble der chinesischen Volksbefreiungsarmee angehört.

2002 gelang ihm der politische Durchbruch, der ihm den Weg an die Spitze der Macht ebnen sollte. Er wurde als Vollmitglied in das Zentralkomitee der KPC gewählt und etablierte sich als Parteisekretär in der wirtschaftlich äußerst wichtigen und erfolgreichen Küstenprovinz Zhejiang. Nach einem politischen Skandal in Shanghai übernahm er 2007 kurzfristig die Parteiführung in der Vorzeigestadt für Chinas wirtschaftlichen Aufstieg und Reformeifer. Noch im selben Jahr gelang ihm der Einzug in den Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem zu jenem Zeitpunkt die neun einflussreichsten Parteigrößen angehörten. Spätestens 2008 wurde mit seiner Ernennung zum Vizepräsidenten klar, dass er die besten Karten für die Nachfolge Hu Jintaos als Generalsekretär der KPC und Staatspräsidenten in den Händen hielt. Bereits Ende 2007 war er zum Präsidenten der Zentralen Parteihochschule berufen worden. Spitzenkader der Partei durchlaufen diese Einrichtung, die Studiengänge sowie verpflichtende Fortbildungen anbietet.

An der Spitze angekommen

Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit als Generalsekretär machte Xi deutlich, worum es ihm in erster Linie geht: um die Disziplinierung der Partei im Inneren und um die Stärkung des Führungsanspruchs der Partei nach außen. Sein Narrativ ist der "chinesische Traum", die Wiedergeburt und der Aufstieg Chinas (siehe auch S. 22). Im Herbst 2013 stellte er erstmals sein außenpolitisches Prestigeprojekt vor: die "neue Seidenstraßeninitiative". Seine Anti-Korruptionskampagne mit bis dato für China unbekannter Reichweite sowie Xis Position, dass lediglich eine starke und geeinte Partei das Land nach vorne bringen kann, genießen augenscheinlich breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Er versteht es, volksnah aufzutreten, und verkörpert bei seinen Auftritten im In- und Ausland das Bild eines starken und charismatischen Staatsmannes. Dieses Image wird von der Propagandaabteilung der Partei sorgfältig in Szene gesetzt.

Eine rasante Machtkonsolidierung, der Ausbau des Überwachungsapparates sowie sein entschiedenes Auftreten sind zu den Markenzeichen seiner ersten Amtszeit geworden. Im Rahmen einer Verfassungsänderung fanden im März 2018 sowohl die Führungsrolle der Partei als auch "Xi Jinpings Gedankengut" Eingang in die Staatsverfassung. International erwartete Reformen in Richtung verstärkter politischer Teilhabe, Gewaltenteilung sowie einer konsequenten Marktöffnung erteilte Xi dagegen eine klare Absage.

Chinas Staatsorgane

Sebastian Heilmann

"Oberstes Organ der Staatsmacht" und Gesetzgebungsorgan ist laut Verfassung der Nationale Volkskongress (NVK). Er ist unter anderem zuständig für Verfassungsänderungen (mit Zwei-Drittel-Mehrheit), für die Ausarbeitung und Änderung grundlegender Gesetze, für die Wahl bzw. Abberufung der wichtigsten Mitglieder der Staatsorgane sowie für die Prüfung und Bestätigung des Staatshaushaltes. Die rund 3000 Abgeordneten des NVK werden alle fünf Jahre von den Volkskongressen auf Provinzebene bestimmt. Es findet also keine Volkswahl zum NVK statt. Mehr als zwei Drittel der NVK-Abgeordneten gehören der KPC an. Der NVK tritt nur einmal im Jahr zu einer rund zehntägigen Plenartagung zusammen. Da eine so riesige und kurzlebige Versammlung lediglich in der Lage ist, bereits zuvor gefällte Entscheidungen zu ratifizieren, nicht aber die Gesetzgebung zu initiieren oder zu beaufsichtigen, wird der Großteil der Gesetzgebungstätigkeit in den Ständigen Ausschuss verlagert.

Der Ständige Ausschuss des NVK mit seinen rund 170 Mitgliedern besitzt den Charakter eines "Ersatzparlamentes". Alle zwei Monate kommt er zu mehrtägigen Sitzungen zusammen, um die Mehrzahl der Gesetze zu verabschieden und internationale Abkommen zu ratifizieren. Der Ständige Ausschuss des NVK spielt eine immer aktivere Rolle und hat seit 2015 zahlreiche eigene Gesetzesinitiativen eingebracht. Darüber hinaus wies er gelegentlich auch Gesetzentwürfe der Regierung zurück, die dann geändert werden müssen. Dennoch dürfen der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss nicht als unabhängige Gesetzgebungsorgane verstanden werden. Ihre vorrangige Aufgabe ist es, im Auftrag der obersten Parteiführung deren Prioritäten umzusetzen.

Der Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt der Volksrepublik China. Durch eine Verfassungsänderung im März 2018 wurde die zuvor geltende Beschränkung auf zwei Amtsperioden von je fünf Jahren aufgehoben. Deshalb kann der Staatspräsident, der seit 1993 stets zugleich Generalsekretär ("Nr. 1") der Kommunistischen Partei war, nun ohne Beschränkung seiner Amtszeit wiedergewählt werden. Ihm kommen laut Verfassung vor allem formal-repräsentative Funktionen zu. So setzt er mit seiner Unterschrift Gesetze in Kraft, ernennt und entlässt führende Mitglieder von Staatsorganen nach Entscheidung des NVK und empfängt auswärtige Staatsgäste. De facto dient das Amt aber seit den 1990er-Jahren der diplomatischen Aktivität und außenpolitischen Profilierung des KP-Generalsekretärs, der somit auf internationalem Parkett nicht in seiner Parteifunktion, sondern als Chinas Staatsoberhaupt auftritt.

Der Staatsrat, so die Bezeichnung für die chinesische Zentralregierung, wird in der Verfassung als "Exekutivorgan" des NVK und als "oberstes Organ der Staatsverwaltung" definiert. Dem Staatsrat gehören der Ministerpräsident, dessen Stellvertreter sowie die Staatsratskommissare und Minister an. Dem Ministerpräsidenten kommen als Leiter des Staatsrates weitreichende Entscheidungsbefugnisse zu. Seine Amtszeit ist auf zwei Fünfjahresperioden beschränkt. Als "Kabinett" im engeren Sinne dient die Ständige Konferenz des Staatsrates, der die zehn höchstrangigen Regierungsmitglieder angehören. Die Kandidaten für alle Führungspositionen in der Regierung werden von Gremien der KPC ausgewählt und benannt.

Die Zentrale Militärkommission (ZMK) wird in der Verfassung nur ganz knapp behandelt. Sie leitet die "Streitkräfte des Landes". In ihr sind Partei- und Militärführung gleichermaßen vertreten und sie besitzt eine stark herausgehobene Stellung im politischen Machtgefüge. Denn Vorsitzender ist stets der "Erste Mann" der KPC: anfangs Mao Zedong, später Deng Xiaoping, dann Jiang Zemin, Hu Jintao und seit 2012 Xi Jinping.

Lokale Volkskongresse und Volksregierungen aller Ebenen sind die örtlichen Organe der Staatsmacht. Sie haben auf der jeweiligen Verwaltungsebene Kompetenzen, die im Wesentlichen mit denen des NVK auf nationaler Ebene korrespondieren. Nur die Delegierten der Volkskongresse auf Kreis- und Gemeindeebene werden direkt gewählt. Die lokalen Volksregierungen "sind den Organen der Staatsverwaltung der nächsthöheren Ebenen verantwortlich und rechenschaftspflichtig". Gemäß der Verfassung kann die Zentralregierung die Annullierung "unangemessener Entscheidungen" lokaler Organe der Staatsverwaltung anordnen.

Nach der Gründung der VRC wurden staatliche Organe lediglich als Vollzugsinstrumente der KPC begriffen. Zunehmend aber gewannen sie ein eigenes politisches Gewicht in Verwaltung und Umsetzung der Politik. Die politische Kontrolle von Staatsverwaltung und Staatsunternehmen bleibt dadurch gewahrt, dass die Personen, die staatliche Behörden und Betriebe leiten, zugleich den Parteikomitees innerhalb dieser Organisationen angehören und im Rahmen des Kadersystems der Partei ernannt und abberufen werden können. Parteikomitees und die ihnen vorstehenden Parteisekretäre genießen in allen grundsätzlichen oder strittigen Fragen Weisungsbefugnis gegenüber staatlichen Stellen.

Die vier Hauptstufen des Regierungs- und Verwaltungssystems

(unterhalb der Zentralregierung, Stand: 2015)

Provinzebene: 33 Verwaltungseinheiten

• vier "Regierungsunmittelbare Städte": Peking, Shanghai, Tianjin und Chongqing

• 22 Provinzen (offiziell wird Taiwan als 23. Provinz der VRC geführt)

• fünf "Autonome Gebiete": Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Guangxi und Ningxia

• zwei "Sonderverwaltungsregionen": Hongkong und Macau, ehemalige Kronkolonien, die 1997 vom Vereinigten Königreich bzw. 1999 von Portugal in die Souveränität der VRC überführt wurden und einen weitreichenden administrativen Autonomiestatus genießen. Offiziell aber werden sie als Verwaltungseinheiten auf Provinzebene geführt.

Bezirksebene: 333 Bezirke sowie Städte und Stadtteile auf Bezirksebene
Kreisebene: 2854 Kreise und kreisgleiche Verwaltungseinheiten
Gemeindeebene: 40.381 Gemeinden, Kleinstädte und Stadtteile auf Gemeindeebene

Politische Opposition und Protestbewegungen

Seit den 1950er-Jahren wurden in der Volksrepublik China alle Formen organisierter politischer Opposition unterdrückt. 1957 hatten Intellektuelle und Parteikritiker während einer kurzen Phase der Liberalisierung (Hundert-BlumenBewegung) die Gelegenheit genutzt, grundsätzliche Kritik an der Herrschaftspraxis der KPC zu äußern. Dies wiederholte sich 1976 in einer Trauer- und Protestbewegung (Bewegung vom 5. April). Wenige Jahre später formulierte die "Demokratiemauer"-Bewegung (1978/1979) Forderungen nach Gewährung umfassender Menschen- und Bürgerrechte. In der städtischen Protestbewegung von 1989 wurden die Begriffe "Demokratie und Menschenrechte" zu politischen Losungen, mit denen erst die Studierenden, später bis zu zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Ablehnung von politischer Willkür und zugleich ihre Sehnsucht nach größeren Freiheitsräumen zum Ausdruck brachten. Das chinesische Militär schlug unter Einsatz von Schusswaffen und Panzern in der Nacht zum 4. Juni 1989 die Protestbewegung nieder. Landesweit wurden Zehntausende, die an der Kundgebung teilgenommen hatten, verhaftet, Tausende zu Haftstrafen und Dutzende zum Tode verurteilt.

Die Unterdrückung der Protestbewegung von 1989 kennzeichnet einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung Chinas. Nach dem Schock über die gewaltsame Niederschlagung verbreitete sich in der Gesellschaft politische Apathie. Die Regierung wiederum förderte ganz gezielt die Entpolitisierung: Alle gesellschaftlichen Energien sollten fortan in die wirtschaftliche Entwicklung fließen. Politischer Idealismus wich einer von der KPC energisch unterstützten Wachstums- und Konsumorientierung. Politische Aktivitäten "von unten" fanden nur noch wenig Resonanz. Zwar entstanden in einigen Großstädten in den 1990er-Jahren oppositionelle Untergrundorganisationen. Diese hatten aber in der Regel nicht mehr als ein paar Dutzend Mitglieder. 1998 schlossen sich mehrere hundert Dissidenten überregional zusammen, um eine "Demokratische Partei Chinas" zu gründen. Dieser Versuch, eine größere politische Organisation zu bilden, wurde jedoch von den Sicherheitsbehörden unterbunden.

Gleichzeitig häuften sich lokal begrenzte gesellschaftliche Proteste, bei denen Betroffene gegen die Verletzung konkreter Interessen vorgingen. Sie verlangten die Behebung örtlicher Missstände – wie z. B. die Zahlung ausstehender Löhne, Entschädigungen für Umsiedlungen oder die Eindämmung von Umweltzerstörung. Die Protestierenden forderten die Herrschaft der KPC also nicht direkt heraus, setzten aber die Regierung dennoch unter Druck. Denn die Herrschaftslegitimation der KPC ist an das Versprechen gekoppelt, gesellschaftlichen Wohlstand und soziale Stabilität zu gewährleisten.

Die Verbreitung neuer Kommunikationstechnologien und sozialer Medien ermöglichte es für einige Jahre auch in China, dass zuvor isoliert agierende Aktivisten oder Kritiker von gesellschaftlichen Missständen Verbindungen zu einer größeren Öffentlichkeit herstellen konnten. Anwälte unterstützten die Anliegen von Bauern oder Arbeitern; Journalisten machten per Internet die Kontrollfunktion der Medien gegenüber Korruption und Machtmissbrauch lokaler Kader geltend. Seit 2008 reagierten die Partei- und Sicherheitsbehörden auf die neuartigen gesellschaftlichen Vernetzungen jedoch mit verschärften und technisch immer ausgefeilteren Kontroll- und Repressionsmaßnahmen, die nicht nur traditionelle Protestaktionen, sondern auch die Kommunikation im Cyberspace gezielt erfassten.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte im Dezember 2008 veröffentlichten rund 300 Intellektuelle im Internet ein Bürgerrechtsmanifest unter dem Titel "Charta 08" und forderten zur Unterzeichnung durch weitere Unterstützer auf. Die "Charta 08" war ein Angebot und Versuch, das politische System der Volksrepublik gemeinsam mit aufgeschlossenen Kräften innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas schrittweise zu demokratisieren.

Bevor die betreffende Webseite durch die Regierung geschlossen wurde, traten mehr als 8000 Personen aus ganz unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen dem Aufruf bei. Einer der Initiatoren der Charta – der Schriftsteller und Bürgerrechtler Liu Xiaobo – wurde daraufhin in China zu elf Jahren Haft verurteilt. Als ihm 2010 das Nobel-Komitee in Oslo den Friedensnobelpreis verlieh, blieb während der Zeremonie demonstrativ ein Stuhl frei, weil weder Liu Xiaobo noch seine Ehefrau oder ein anderer Bevollmächtigter den Preis persönlich annehmen durften. Liu starb im Juli 2017, nachdem er erst im Endstadium seiner Krebserkrankung in ein Krankenhaus überwiesen und ihm die Ausreise ins Ausland verwehrt worden waren.

Als 2011 – in Anlehnung an die vorangegangenen Systemumstürze in Nordafrika – vage Anspielungen auf eine chinesische "Jasmin-Revolution" im Internet kursierten, nahmen Chinas Sicherheitsorgane in mehreren Städten politische Aktivisten fest oder stellten sie unter Hausarrest, obwohl hinter den chinesischen "Jasmin"-Aktivitäten weder eine Organisation noch eine feste Agenda erkennbar waren. So spiegeln die harschen Reaktionen der Behörden und die hohen Sicherheitsvorkehrungen im Umfeld politischer Großereignisse die Verunsicherung auf Seiten der chinesischen Führung wider. Die staatlichen Ausgaben für die innere Sicherheit sind seit 2008 rapide angestiegen. Die 2012 eingesetzte Parteiführung erhöhte den Druck auf Bürgerrechtler weiter. Im Juli 2015 begann eine Razzia, in deren Verlauf laut Amnesty International 250 Rechtsanwälte und Bürgerrechtler verhört, verhaftet oder angeklagt wurden. Einige von ihnen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Parteiführung lässt keinen Zweifel daran, dass sie alle Formen organisierter, überregionaler politischer Aktivität in einem möglichst frühen Stadium zu unterdrücken gedenkt.

Das harte Durchgreifen der chinesischen Staatsmacht gegenüber der Bevölkerung zeigt sich nicht zuletzt auch in der regen Anwendung der Todesstrafe. Laut Schätzungen von Amnesty International wurden in China 2017 die weltweit meisten Todesurteile vollstreckt; sie können dort für nicht weniger als 46 Vergehen verhängt werden. Dennoch gelingt es der Staatsführung mit Erfolg, genaue Informationen hierzu unter Verschluss zu halten, was wiederum eine kritische Analyse unmöglich macht.

Chinas politisches System – ein zukunftsfähiges Modell?

Es gibt verschiedene Herausforderungen, welche die Herrschaft der KPC gefährden könnten: ein anhaltender wirtschaftlicher Abschwung, eine Schulden- und Finanzkrise, wachsende soziale Ungleichheit und der demografische Wandel durch die Überalterung der Bevölkerung. Ausschlaggebend für die mittelfristige Entwicklung des politischen Systems wird es sein, inwieweit es der Parteiführung um Xi Jinping gelingt, die viel beklagten internen Verfallserscheinungen der KPC, insbesondere Korruption und mangelnde Disziplin in der Umsetzung von Vorgaben der Partei- und Regierungszentrale, rückgängig zu machen. Auch darf die sich in China besonders rasch vollziehende digitale Transformation und industrielle Automatisierung nicht zu einer abrupten Wachstumsverlangsamung oder massenhaften Beschäftigungsverlusten führen, die das politische System destabilisieren könnten. Hierfür benötigt die Parteiführung nicht nur die eigene Handlungsfähigkeit, sondern auch ein günstiges internationales wirtschaftliches und politisches Umfeld, damit Schocks von außen das im Umbau befindliche China nicht mit voller Wucht treffen.

Was aber geschieht, wenn es der chinesischen Parteiführung gelingt, die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und technologische Innovationskraft Chinas wie geplant bis 2025, 2035 und 2049 in mehreren Stufen beständig zu steigern und zugleich die innenpolitische Stabilität zu sichern und die weltweite Präsenz Chinas weiter auszubauen? Dann werden sich die bislang wirtschaftlich und technologisch dominierenden marktwirtschaftlichen Demokratien voraussichtlich einem Systemwettbewerb stellen müssen: Das von wirtschaftlicher Globalisierung und digitaler Transformation angetriebene, staatlich gelenkte, autoritäre Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell Chinas könnte dann weltweit demokratische Ordnungsprinzipien in Zweifel ziehen und als Alternativmodell für das Regieren im 21. Jahrhundert womöglich wachsende Zustimmung finden.

Sonderfall Hongkong

Mareike Ohlberg
Hongkong genießt als Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China politisch, wirtschaftlich und rechtlich bis 2047 einen Sonderstatus. Dies sehen die völker- und staatsrechtlichen Regelungen – die "Gemeinsame Erklärung" und das "Grundgesetz" (Basic Law) – für die ehemalige britische Kronkolonie vor. Vor allem seit 2014 verhärten sich jedoch zunehmend die Fronten im Streit um Hongkongs Zukunft. Auf der einen Seite stehen die pro-demokratischen Kräfte sowie eine aufkeimende Unabhängigkeitsbewegung, auf der anderen Seite das ProPeking-Lager und die chinesische Regierung.

1842 wurde die damals nur spärlich besiedelte Insel Hongkong als Ergebnis des ersten Opiumkriegs von China an Großbritannien abgetreten. 1860 und 1898 kamen weitere Gebiete hinzu, die teilweise jedoch nur für einen Zeitraum von 99 Jahren von Großbritannien gepachtet wurden. 1984 unterschrieben China und Großbritannien die "Gemeinsame Erklärung". Mit diesem völkerrechtlichen Vertrag vereinbarten sie die Bedingungen für die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik.

Unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" wurde Hongkong zugesichert, 50 Jahre lang, von 1997 bis 2047, sein eigenes politisches, wirtschaftliches und rechtliches System beibehalten zu dürfen. Diese Rechte sind außerdem im "Grundgesetz" für Hongkong festgeschrieben, das 1990 vom Nationalen Volkskongress (NVK) Chinas verabschiedet wurde. Neben Hongkong gibt es noch die zweite Sonderverwaltungsregion Macau, die 1999 aus portugiesischer Hand an China zurückging und für die eine ähnliche Abmachung gilt. Im Vergleich zu Hongkong bewertet Peking Macau jedoch als politisch stabil und verlässlich.

Hongkong fungiert als wichtiges Bindeglied zwischen dem chinesischen Markt und dem Weltmarkt. In Hongkong ansässige Unternehmen genießen durch das 2003 verabschiedete Closer Economic Partnership Arrangement einen vereinfachten Zugang zum chinesischen Markt. Auch wenn die zentrale wirtschaftliche Rolle der SVR seit dem Aufstieg der neuen Wirtschaftszentren Shanghai und Shenzhen geschwächt wurde, hat Hongkong nach wie vor eine wirtschaftliche Brückenfunktion.
Hongkongs Parlament, der Legislativrat, wird alle vier Jahre gewählt. Etwa die Hälfte der Sitze wird durch repräsentative Wahlen in den Hongkonger Distrikten vergeben. Die andere Hälfte wählt ein kleinerer Kreis von Interessengruppen, die größtenteils zum Pro-Peking Lager gehören. Der Hongkonger Regierungschef, der sogenannte Chief Executive, wird alle fünf Jahre von einem 1200-köpfigen Gremium ernannt, in dem Peking-freundliche Kräfte dominieren.

Im Gegensatz zum Festland hat Hongkong eine unabhängige Justiz, die zu Kolonialzeiten eingerichtet wurde und an das britische System angelehnt ist. Auch in Bezug auf Pressefreiheit und öffentliche Meinungsäußerung genießen Hongkonger mehr Rechte als Festlandchinesen. In Hongkong finden beispielsweise zum Jahrestag der Übergabe an die Volksrepublik am 1. Juli 1997 sowie zum Jahrestag der Niederschlagung der TiananmenBewegung am 4. Juni 1989 regelmäßig Protestmärsche statt.

Viele Bewohnerinnen und Bewohner Hongkongs sehen sich als Verlierer der Wiedervereinigung. Verärgerung herrscht vor allem über Touristen aus dem Festland und steigende Immobilienpreise, aber auch über eine fehlende Demokratisierung des politischen Systems und Eingriffe des Festlandes in das politische und rechtliche System Hongkongs. Allerdings gibt es innerhalb der Hongkonger Gesellschaft auch einflussreiche Gruppen, die von guten Beziehungen zu Peking profitieren und Interesse an einer weiteren Integration Hongkongs haben. Die öffentliche Meinung ist somit gespalten. Gerade die jüngere Generation, die zuvor häufig als apolitisch wahrgenommen wurde, ist durch die jüngsten Konflikte politisiert worden und äußerte in der "Regenschirmrevolte" von 2014 ihren Unmut.

Zeittafel: Hongkong seit der Übergabe an China 1997

1. Juli 1997
Übergabe Hongkongs als Sonderverwaltungsregion an die Volksrepublik China

2000
Die Volksrepublik gründet ein Verbindungsbüro in Hongkong. Obwohl das Büro keine offizielle Regierungsgewalt hat, gilt es bei einem Großteil der Einwohnerschaft Hongkongs als "zweite Regierung".

29. Juni 2003
Die chinesische Zentralregierung und die Hongkonger Regierung unterschreiben das Closer Economic Partnership Agreement für engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hongkong und dem Festland.

1. Juli 2003
Am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs finden weitreichende Proteste gegen ein von Peking vorgeschlagenes Anti-Subversionsgesetz statt, an denen sich ca. 500.000 Menschen beteiligen.

2007
Der Ständige Ausschuss des NVK legt fest, dass eine Direktwahl des Chief Executive durch Hongkonger Bürgerschaft frühestens 2017 stattfinden kann.

31. August 2014
Der ständige Ausschuss des NVK entscheidet, nur von der Zentralregierung abgesegnete Kandidaten zur Wahl zum Chief Executive zuzulassen.

September – Dezember 2014
"Regenschirmrevolte"

18. Juni 2015
Eine vorgeschlagene begrenzte Wahlreform scheitert überraschend im Legislativrat.

Oktober – Dezember 2015
Mehrere Hongkonger Buchhändler verschwinden unter mysteriösen Umständen und tauchen inhaftiert auf dem Festland wieder auf. Die Hongkonger Bevölkerung reagiert mit Angst und Verunsicherung.

September – Oktober 2016
Vertreter mehrerer neuer lokaler Parteien werden in den Legislativrat gewählt. Einige werden jedoch wenig später disqualifiziert.

7. November 2016
Der NVK interpretiert Hongkongs Grundgesetz und entscheidet, dass Abgeordnete des Legislativrats dem Festland gegenüber Treue schwören müssen. In Hongkong wird dies von vielen als Einmischung in die Autonomie der SVR gewertet.

1. Juli 2017
Anlässlich des 25-jährigen Jahrestages der Übergabe Hongkongs an China besucht Partei- und Staatschef Xi Jinping erstmals Hongkong und schwört die neue Chief Executive Carrie Lam ein.