Europäischer Rat

Seit 2009 ist die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs ein Organ der EU. Die Bedeutung des Gremiums war auch zuvor schon groß: Seine Mitglieder bestimmen die Politik in den Mitgliedstaaten und geben auch in Europa die Richtung vor.

Der Europäische Rat beim traditionellen "Familienfoto". (© Der Rat der Europäischen Union)

Der Europäische Rat ist die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs. Ihm gehört auch der Präsident der Europäischen Kommission an. Der Europäische Rat gibt der Union "die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest", wie es in Art. 15 des EU-Vertrags in der Lissabonner Fassung heißt. Erst durch diesen Vertrag wurde der Europäische Rat ein Organ der EU.

Zwar hat er auch vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags eine bedeutende Rolle für die Entwicklung der EU gespielt, das geschah aber aufgrund der Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs in den Mitgliedstaaten die Zügel in der Hand haben und ihre Minister in den Räten anweisen können. Auch jetzt hat der Europäische Rat keine gesetzgeberische Kompetenz. Diese liegt vielmehr beim Rat der Europäischen Union (also bei dem Rat der Minister) und beim Europäischen Parlament.

Der Präsident des Europäischen Rates

Im Dezember 2014 übernahm Donald Tusk (links) das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates von Herman Van Rompuy (rechts). Das Bild zeigt die beiden bei der Übergabe des Geschäfte am Sitz des Europäischen Rates in Brüssel.

Im Dezember 2014 übernahm Donald Tusk (links) das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates von Herman Van Rompuy (rechts). (© picture-alliance)

Bis zum Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags wechselte der Vorsitz im Rat halbjährlich, wie das bei den Ministerräten (mit Ausnahme der Außenminister) noch heute der Fall ist. Seit Ende 2009 hat der Europäische Rat einen ständigen Präsidenten, der kein nationales Amt ausüben darf und sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren kann. Der Präsident kann allerdings keine Entscheidungen treffen, er ist im Europäischen Rat nicht einmal stimmberechtigt. Seine Funktion ist vielmehr die eines Moderators und Koordinators. Er beruft den Europäischen Rat ein und bereitet die Sitzungen vor. Durch die Gestaltung der Tagesordnung kann er Einfluss auf die Entscheidungsfindung nehmen und - wie es der EU-Vertrag auch vorsieht - Impulse für die Arbeit des Gremiums geben. Der Präsident leitet die Gespräche der Staats- und Regierungschefs, zudem koordiniert er die Tätigkeit des Europäischen Rates mit den Ministerräten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Außerdem vertritt er die Europäische Union "auf seiner Ebene", also gegenüber Staats- und Regierungschefs, nach außen. Der Präsident des Europäischen Rates wird vom Europäischen Rat für zweieinhalb Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Der frühere belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy wurde als erste Persönlichkeit von den Staats- und Regierungschefs 2009 in dieses Amt berufen und hatte es durch eine Wiederwahl bis zum 30. November 2014 inne. Sein Nachfolger wurde im Dezember 2014 der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk.

Laut Vertrag tagt der Europäische Rat zweimal im Halbjahr. Allerdings hat sich die Sitzungshäufigkeit seit der Führung von Herman Van Rompuy durch weitere informelle und Sondergipfel erhöht. Dies zeigt, dass der Europäische Rat stärker in das Geschehen in der EU eingreifen möchte und es auch tut.