Basilius-Kathedrale

25.3.2013 | Von:
Dr. Margarete Klein

Analyse: Russlands Syrienpolitik

Interessen, (Miss)erfolge, Chancen für eine gemeinsame Konfliktlösung

Wirtschaftliche und militärische Interessen: nur peripher von Bedeutung

Welche Interessen und Motive prägen die russische Syrienpolitik? Zu Beginn des Konflikts wurde viel über die materiellen Interessen Moskaus spekuliert: über die Rüstungsexporte und die Marinebasis Tartus. Der Verlauf des Konflikts zeigte aber, dass beide nur von nachgeordneter Bedeutung sind und bei weitem nicht ausreichen, die russische Haltung zu erklären. Bei den Außenhandelspartnern Russlands liegt Syrien mit einem Umfang von 855 Mio. Euro im Jahr 2011 auf dem zu vernachlässigenden 35. Platz – hinter Tunesien (871 Mio. Euro), Marokko (1,4 Mrd. Euro), Israel (1,5 Mrd. Euro), Ägypten (1,9 Mrd. Euro), dem Iran (2,7 Mrd. Euro) und der Türkei (15,4 Mrd. Euro). Lediglich für die russische Rüstungsindustrie war Syrien in der Vergangenheit ein wichtiger Abnehmer. Die Sorge um Bestandswahrung und Zukunftsaussichten der Rüstungsverträge können Moskaus Haltung aber nicht erklären. Schließlich ist die Bedeutung Syriens für Russlands Rüstungsindustrie seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen gesunken. Hatte Damaskus nach Angaben des "Moscow Defense Brief" bei den identifizierbaren Lieferungen im Jahr 2011 noch einen Anteil von 8 %, so sank dieser 2012 auf 4 %. Bei den neu unterzeichneten Rüstungsverträgen im Jahr 2011 schrumpfte der Anteil Syriens noch drastischer – von 15 % im Jahr 2011 auf de facto 0 % 2012. Schließlich wurden neue Verträge 2012 entweder nicht abgeschlossen oder suspendiert. Ganz gleich, ob der Bürgerkrieg in Syrien anhält, ob Assad sich durchsetzt oder die Opposition gewinnt – für Russlands Rüstungsindustrie dürfte Syriens Waffenmarkt kurzfristig verloren sein. Gewinnt die Opposition, ist mit keinen neuen Großverträgen zu rechnen. Aber selbst wenn Moskau weiter liefern kann – weil sich Assad durchsetzt oder der Bürgerkrieg anhält –, wird sich die Frage nach der Zahlungsfähigkeit der syrischen Regierung stellen. Bereits in der Vergangenheit ist dies ein Streitpunkt im russisch-syrischen Waffenhandel gewesen. Drittens ist für Russlands militärisch-industriellen Komplex allgemein die Bedeutung des Exports gesunken. War der Export bis in die frühen 2000er Jahre für das Überleben dieser Branche entscheidend, stammten Ende 2012 nach Angaben Dmitrij Rogosins nurmehr 22 % der Einnahmen der Rüstungsindustrie aus dem Verkauf ins Ausland. 45 % machten Aufträge des russischen Verteidigungsministeriums und 33 % Verkäufe ziviler Produkte aus. Darauf, dass ökonomische Verluste durch ein Waffenembargo gegen Damaskus durchaus verkraftbar wären, verweist das libysche Beispiel. Im Februar 2011 hatte Moskau im UN-Sicherheitsrat einem Waffenembargo zugestimmt; die damals genannten Zahlen zu möglichen Verlusten – ca. 4 Mrd. US-Dollar – sind ähnlich hoch wie in Syrien. Zudem dürfte Russland einen solchen Verlust auch teilweise kompensieren können, indem es die für Syrien bestimmten Waffen an andere Abnehmer liefert, so der Militärexperte Ruslan Puchow. Ebenso wenig wie ökonomische Motive können militärische Interessen die Haltung Moskaus im Syrienkonflikt erklären. Der Versorgungs- und Reparaturstützpunkt in Tartus stellt die einzige Marinebasis Russlands außerhalb des postsowjetischen Raums dar. Dieser wird benötigt, um Einsätze über einen längeren Zeitraum im Mittelmeer bzw. am Horn von Afrika durchführen zu können. Wird der im März 2013 von Verteidigungsminister Schojgu bekannt gegebene Plan, bis 2015 eine permanente Marinepräsenz im Mittelmeer aufzubauen, umgesetzt, dürfte Tartus dabei tatsächlich ein wichtiger Baustein sein. Es ist davon auszugehen, dass Moskau sich mit einer konzilianteren Haltung gegenüber der syrischen Opposition die Nutzungsrechte für Tartus auch über einen Machtwechsel hinaus hätte sichern können; aber selbst wenn dies nun in Frage stehen dürfte, sollte die strategische Bedeutung des Marinestützpunkts nicht überbewertet werden. In vielem dient Tartus eher der Großmachtdemonstration Russlands; zur Abwehr der realen sicherheitspolitischen Gefahren müssten vielmehr die Schwarzmeerflotte und die Kaspische Flotille gestärkt werden.

Eine Frage des Prinzips

Die eigentlichen Motive der russischen Syrienpolitik gehen über materielle Interessen hinaus. Sie betreffen grundlegende Fragen der internationalen Ordnung und regionalen Machtbalance, aber auch konkrete sicherheitspolitische Risiken für Russland selbst. Der "arabische Frühling" warf für die internationale Gemeinschaft erneut die Frage auf, wie mit dem Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und Schutzverantwortung ("responsibility to protect" – "R2P") umzugehen ist. War Moskau in Libyen noch bereit, der westlichen Interpretation entgegen zu kommen, so wirkte gerade die Erfahrung mit diesem Konflikt verhärtend auf die russische Position. Im Februar und März 2011 hatte Russlands Führung sowohl einem Waffenembargo zugestimmt, als auch der UN-Sicherheitsratsresolution 1973, die die Mitgliedstaaten ermächtigte, "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung zu ergreifen. Die breite Auslegung derselben durch die an der Militäroperation beteiligten westlichen Staaten wurde in Moskau jedoch sowohl als Verletzung der Resolution, als auch als Bestätigung einer zynischen westlichen Politik gesehen, die humanitäre Motive lediglich als Deckmantel für geopolitische und wirtschaftliche Interessenmaximierung einsetzt. In Bezug auf Syrien fürchtet Russland, dass der Sturz Assads auch der Schwächung des russischen Einflusses in der Region sowie der Destabilisierung des Iran dienen soll. Seit Libyen gilt daher als Mantra der russischen Außenpolitik: Eine Wiederholung dieses Szenarios darf nicht zugelassen werden! Es wäre falsch, die Divergenzen zwischen Moskau und den westlichen Staaten im Syrienkonflikt als Wiederaufleben des "Kalten Krieges" oder gar als "Stellvertreterkrieg" zu bezeichnen, wie es in manchen reißerischen Presseberichten geschieht. Weder geht es um Ideologie, noch ist Assad eine Marionette Russlands. Vielmehr geht es um konträre Ansichten zur Ausgestaltung der internationalen Ordnung und den Anspruch Russlands, diese mitzubestimmen. Moskau lehnt die "R2P" nicht prinzipiell ab, will diese aber an enge Grenzen gebunden wissen, nämlich beschränkt auf den Schutz der Zivilbevölkerung und ohne das Ziel eines "Regime Change" von außen. Dahinter steht eine traditionelle Interpretation staatlicher Souveränität. Diese hat auch eine innenpolitische Begründung. Schließlich stellt eine Aufweichung des Nichteinmischungsgebots für die autoritäre Führung in Moskau auch aus Gründen des eigenen Machterhalts ein Gefahrenszenario dar.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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