Basilius-Kathedrale

27.2.2013 | Von:
Bill Bowring

Analyse: Gesetze und NGOs in Russland

Im November 2012 trat ein neues NGO-Gesetz in Kraft, das Nichtregierungsorganisationen in Russland, die ausländische Fördermittel erhalten und eine "politische Tätigkeit" betreiben, dazu verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Dieser Beitrag zeichnet die Entwicklung der NGO-Gesetzgebung in Russland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach und unternimmt eine Einschätzung, welche Auswirkungen das neue Gesetz voraussichtlich haben wird. Die These lautet, dass die meisten NGOs gegenwärtig noch versuchen, eine Klarstellung über die genaue Bedeutung der vagen Begriffe im Gesetz zu erhalten, während es klar zu sein scheint, dass das Gesetz gegen jene gerichtet ist, die als politische Bedrohung für das Putin-Regime wahrgenommen werden.

Menschenrechtsorganisationen unter Druck

Zwei der ältesten Menschenrechtsorganisationen sehen sich durch ein neues föderales Gesetz der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder gar der Zwangsauflösung gegenüber. Es handelt sich zum einen sich um die "Moskauer Helsinki-Gruppe", die 1976 unter anderem von dem Physiker Jurij Orlow sowie der derzeitigen, nunmehr 85-jährigen Vorsitzenden Ljudmila Aleksejewa gegründet wurde, um die Einhaltung der Helsinki-Schlussakte von 1975 in der UdSSR zu überwachen. Die zweite Organisation ist die Gesellschaft "Memorial", die im Januar 1989 als "Gesellschaft für historische Aufklärung" unter ihrem ersten Vorsitzenden Andrej Sacharow gegründet wurde. Zu den Vorstandsmitgliedern gehört Sacharows enger Mitstreiter Sergej Kowaljow, der wegen antisowjetischer Tätigkeit eine harte Strafe in einem Arbeitslager verbüßen musste, weil er eine Sektion von Amnesty International in der UdSSR aufbauen wollte, und der unter Präsident Jelzin Russlands erster Menschenrechtsbeauftragter wurde. Ich gestehe offen, dass ich in Bezug auf "Memorial" nicht neutral bin: 2003 habe ich mit Fördermitteln der Europäischen Kommission von einer Million Euro zusammen mit dem Menschenrechtszentrum Memorial das "European Human Rights Advocacy Centre" (EHRAC) gegründet, das Bürger Russlands dabei unterstützen soll, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerden gegen die Russische Föderation einzureichen. Das Projekt unter der Leitung von Professor Philip Leach arbeitet weiterhin gut und erfolgreich. Ein Team aus engagierten jungen Anwälten ist in der Zentrale von Memorial in Moskau tätig, wie auch ihre Kollegen in Tschetschenien, Inguschetien und St. Petersburg. Memorial ist in ganz Russland vernetzt. 2005 gewannen Mandanten des EHRAC die ersten sechs Tschetschenien-Verfahren und das erste Umweltverfahren gegen Russland. Inzwischen gibt es einige Hundert durch EHRAC betreute Verfahren.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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