Basilius-Kathedrale

3.6.2013

Dokumentation: Die "Verwarnung" an das Lewada-Zentrum

Die "Verwarnung" an das Lewada-Zentrum

Das Lewada-Zentrum, eines der führenden russischen Meinungsforschungsinstitute, auf dessen Materialien auch die Russland-Analysen immer wieder zurückgegriffen haben, ist von der Staatsanwaltschaft Moskau-Sawelowskaja aufgefordert worden, sich gemäß des Gesetzes über nichtkommerzielle Organisationen als "Ausländischer Agent" registrieren zu lassen. Dieser Schritt hat in Russland und im Ausland massive Kritik hervorgerufen. Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde sowie die Erklärung russischer Wirtschaftswissenschaftler und der Vereinigung der Markt- und Meinungsforscher. Eine Übersetzung des Textes der "Ermahnung" der Staatsanwaltschaft und der Erklärung des Direktors des Levada-Zentrums Lev Gudkovs finden Sie auf der Website der Zeitschrift "Osteuropa" http://www.zeitschrift-osteuropa.de/support-levada/de

Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft

Aufruf zur Solidarität mit dem Levada-Zentrum

Berlin, 25.5.2013

Die russischen Behörden greifen die Freiheit der Wissenschaft an. Ins Visier geraten ist das unabhängige Levada-Zentrum für Meinungsforschung. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Savelovskaja in Moskau hat das Institut am 15.5.2013 wegen Verstößen gegen das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen verwarnt. Das Levada-Zentrum erhalte "Finanzierung aus dem Ausland" und übe durch die Publikation seiner Untersuchungen eine "politische Tätigkeit" aus. Damit erfülle es die "Funktion eines ausländischen Agenten". Wir verurteilen entschieden diesen Versuch der russischen Behörden, das Levada-Zentrum unter seinem Direktor Prof. Dr. Lev Gudkov als "ausländische Agenten" zu diffamieren. Das Vorgehen läuft auf den Versuch hinaus, die Arbeit des Zentrums zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft diffamiert wissenschaftliche Kooperation und die Standards der Wissenschaftsgemeinde, zu der internationaler Austausch selbstverständlich gehört. Damit konterkariert sie Russlands Anspruch, gleichberechtigter Partner einer offenen weltweiten Forschung zu sein. In ihr gilt das Levada-Zentrum als eine Institution von hohem Rang. Wer ein detailliertes Bild über Gesellschaft, Politik und Öffentliche Meinung in Russland gewinnen will, ist auf die transparente Arbeit des Zentrums angewiesen. Bedroht ist nicht nur das Levada-Zentrum, sondern jede unabhängige empirische Sozialforschung in Russland. Das Vorgehen der Behörden ist ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft und die Meinungsfreiheit. Dies stellt eine Verletzung der russischen Verfassung und der Europäischen Konvention für Menschenrechte dar. Der Angriff auf das Levada-Zentrum leitet eine neue Stufe in der Politik ein, jene Kräfte der russischen Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu zerstören, die der Staatsmacht nicht genehm sind. Seit März 2013 sind rund 600 NGOs staatsanwaltschaftlich überprüft worden. Ihre Stigmatisierung als "ausländische Agenten" ist eine Propaganda-Methode, deren Wurzeln im Stalinismus liegen und die der sowjetische Geheimdienst gegen Menschenrechtler und Dissidenten anwandte. Dies können und dürfen wir nicht akzeptieren.
  • Wir fordern die russischen Behörden auf, ihr verfassungswidriges und internationales Recht verletzendes Verhalten zu beenden und die Stigmatisierung des Levada-Zentrums als "ausländischer Agent" einzustellen.
  • Wir fordern die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf, eine Entschließung zu verabschieden, in der die staatsanwaltschaftlichen Massenüberprüfungen russischer nichtkommerzieller Organisationen und ihre Stigmatisierung als "ausländische Agenten" verurteilt werden.
  • Wir fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit, Angehörige der Medien und alle, denen die Freiheit der Wissenschaft, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft wichtig sind, dazu auf, sich durch ihre Unterschrift unter diesen Aufruf mit dem Levada-Zentrum solidarisch zu zeigen.
  • Was tun? Verbreiten Sie den Solidaritätsaufruf (dt., engl., russ., franz., ital.) sowie das Material. Unterschreiben Sie den Aufruf [https://www.change.org/de/Petitionen/keine-stigmatisierung-des-levada-zentrums-als-ausl%C3%A4ndischer-agent] oder senden Sie Ihre Zustimmung an osteuropa@dgo-online.org Senden Sie Solidaritätserklärungen an das Levada-Zentrum: gudkov@levada.ru und direct@levada.ru

    Erstunterzeichner
    Prof. Dr. Jörg Baberowski, Historiker, Humboldt Universität Berlin Marie-Luise Beck, MdB, Sprecherin für Osteuropapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Klaus Bednarz, Fernsehjournalist, Köln Prof. Dr. Timm Beichelt, Politikwissenschaftler, Universität Viadrina Frankfurt Prof. em. Dietrich Beyrau, Historiker, Universität Tübingen Prof. Dr. Thomas Bremer, Religionswissenschaftler, Universität Münster Dr. Heike Dörrenbächer, Geschäftsführerin, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin Prof. em. Wolfgang Eichwede, Gründungsdirektor der Forschungsstelle Osteuropa, Bremen Prof. Dr. Maria Ferretti, Historikerin, Roma Dr. Mischa Gabowitsch, Soziologe, Zeithistoriker, Einstein Forum, Potsdam JProf Caroline von Gall, Juristin, Institut für Ostrecht, Universität Köln Dr. Gerd Koenen, Historiker und Publizist Frankfurt/Main Dr. Petr Kratochvíl, Direktor Institut für Internationale Beziehungen, Prag Prof. Dr. Jan Kusber, Vorsitzender des Verbands der Osteuropahistoriker, Universität Mainz Prof. Dr. Andreas Langenohl, Soziologe, Universität Gießen, Prof. Dr. Sebastian Lentz, Geograph, Direktor des Leibniz Instituts für Länderkunde, Leipzig Prof. Dr. Rainer Lindner, Historiker, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Berlin Sonja Margolina, Publizistin, Berlin Prof. Dr. Birgit Menzel, Slavistin, Universität Mainz-Germersheim Dr. Grigorij Mesežnikov, Präsident des slowakischen sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts IVO, Bratislava Prof. em. Margareta Mommsen, Politikwissenschaftlerin, Feldafing Prof. em. Dr. Hans Mommsen, Historiker, Feldafing Dr. Stefan Meister, Politikwissenschaftler, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin Prof. Dr. Sighard Neckel, Soziologe, Universität Frankfurt/Main Prof. em. Dr. Claus Offe, Soziologe und Politikwissenschaftler, Berlin Ruprecht Polenz, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin Prof. em. Dr. Ulrich K. Preuß, Jurist, Hertie School of Governance, Berlin Katharina Raabe, Lektorin für osteuropäische Literaturen, Suhrkamp-Verlag, Berlin Dirk Sager, Fernsehjournalist, Potsdam Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur Osteuropa, Berlin Prof. em. Dr. Karl Schlögel, Historiker, Publizist, Berlin Prof. Dr. Ulrich Schmid, Slavist, Kulturwissenschaftler, Universität St. Gallen Dr. Andreas Schockenhoff, MdB, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit Prof. Dr. Hans-Henning Schröder, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin Dr. Susanne Schüssler, Verlegerin, Wagenbach-Verlag Berlin Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dieter Senghaas, Friedensforscher, Bremen Prof. Dr. Eva Senghaas, Sozialwissenschaftlerin, Bremen Prof. Silvia von Steinsdorff, Politikwissenschaftlerin Humboldt Universität Berlin Prof. em. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., Berlin Prof. Dr. Stefan Troebst, Slavist, Zeithistoriker, Universität Leipzig Prof. Klaus Wagenbach, Verleger, Wagenbach-Verlag, Berlin Dr. Volker Weichsel, Redakteur Osteuropa, Berlin Prof. Dr. Michael Zürn, Politikwissenschaftler, Direktor, Wissenschaftszentrum Berlin

    Quellle: http://www.zeitschrift-osteuropa.de/support-levada/de


    Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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