Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Wechsel an der Spitze des Präsidentenbüros / Geldpolitik / Privatisierung

Die 230. Ausgabe der Ukraine-Analysen beleuchtet drei Themenschwerpunkte: Neben Einschätzungen des personellen Wechsels im ukrainischen Präsidentenbüro und dessen machtpolitischen Auswirkungen werden die Geldpolitik sowie die Privatisierungsbestrebungen staatlicher Betriebe und Unternehmen in der Ukraine behandelt.

Der neue Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei einer Pressekonferenz in Kiew im Februar 2020.

Ukraine-Analysen Nr. 230 (27.02.2020)

Kommentar: Kann der neue Chef des Präsidentenbüros die Spannungen mit Russland abbauen?

Die Entscheidung Selenskyjs, Andrij Jermak als Nachfolger von Andrij Bohdan als Leiter des Präsidentenbüros zu bestimmen, ist in Bezug auf die politischen Beziehungen zu Russland ein nachvollziehbarer Schritt. Jermaks Kontakte nach Moskau lassen auf eine friedliche Lösung für den Krieg im Donbas hoffen.

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Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk und der Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz zur Ankündigung des Leitungswechsels im Präsidentenbüro.

Ukraine-Analysen Nr. 230 (27.02.2020)

Kommentar: Der Krisengewinner

Die Zeiten der personellen Umstrukturierungen in Kiew haben die Machtstrukturen neu geordnet und werden besonders die außenpolitischen Entscheidungen, zunächst vor allem die zu Russland, dirigieren. Erkennbar ist zudem der Versuch des Präsidenten, sich vom Einfluss des Oligarchen Ihor Kolomojskyj zu distanzieren.

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Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bei einer Parlamentssitzung im März 2020. Die personellen Wechsel im Präsidentenbüro könnten sich auch für die Ausweitung seiner Machtbasis als Vorteil erweisen.

Ukraine-Analysen Nr. 230 (27.02.2020)

Kommentar: Folgt auf den Personalwechsel im Präsidentenbüro der Rollenwechsel bei Selenskyj?

Der neue Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, soll gute persönliche Beziehungen zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben und zeichnet sich zudem durch seine Unabhängigkeit von Großunternehmen aus. Die Funktion Jermaks könnte sich auch positiv auf die Erweiterung von Selenskyjs Machtbasis auswirken.

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Der ehemalige Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Bohdan.

Ukraine-Analysen Nr. 230 (27.02.2020)

Kommentar: Das Ende des Turbo-Regimes?

Während seiner Amtszeit als Leiter des Präsidentenbüros hat Andrij Bohdan die schnelle Durchsetzung von Gesetzesvorhaben bewirkt. Dieses “Turbo-Regime“ wird nun nach seiner Ablöse vermutlich nachlassen und die Gesetzgebungsprozesse wieder deutlich langsamer vonstattengehen. Mit Jermak als Nachfolger rücken die Friedensbemühungen mit Russland in den Vordergrund.

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Ukraine-Analysen Nr. 230 (27.02.2020)

Umfrage: Politische Stimmung

Das Vertrauen in den Präsidenten ist bei den ukrainischen Befragten im Vergleich zu September 2019 im Februar 2020 um 27,9 Prozentpunkte gefallen. Auch das Vertrauen in die Werchowna Rada hat merklich abgenommen. Weitere Umfragewerte finden Sie in den Grafiken.

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Vor dem Gebäude der Zentralbank der Ukraine in Kiew wehen die europäische und ukrainische Flagge. Geldpolitisch war das vergangene Jahr 2019 für die Bank erfolgreich.

Ukraine-Analysen Nr. 230 (27.02.2020)

Analyse: Geldpolitik in der Ukraine: Erfolgsgeschichte unter besonderen Umfeldbedingungen

Mit einer vorsichtigen Zinspolitik hat die Zentralbank der Ukraine maßgeblich zur Disinflation im vergangenen Jahr beigetragen, kommentieren die Autoren. Zum Erfolg haben neben den Bemühungen der Bank aber auch besonders positive Rahmenbedingungen, wie die Entwicklungen im Agrarsektor und niedrige Inflationsraten, geführt.

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Ukraine-Analysen Nr. 230 (27.02.2020)

Tabellen und Grafiken zum Text: Kennziffern zur Geldpolitik / Wirtschaftsindikatoren

Im Jahr 2019 hat die Zentralbank der Ukraine geldpolitisch erfolgreich agiert. Dazu beigetragen hat unter anderem die Senkung des Leitzins seit Sommer 2018, der am 31.12.2019 bei einer Inflation von 4,1 Prozent immer noch bei 13,5 Prozent lag. Einen Überblick über weitere Zahlen der ukrainischen Geldpolitik und Wirtschafsindikatoren geben die Tabellen und Grafiken.

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Das Logo des ukrainischen Energiekonzerns Naftohas am Eingang des Firmengebäudes in Kiew. Anders als andere Betriebe soll das Unternehmen nicht privatisiert werden, sondern staatlich bleiben.

Ukraine-Analysen Nr. 230 (27.02.2020)

Analyse: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens?

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zeigen, dass die Bemühungen um die Privatisierung staatlicher Betriebe und Unternehmen in der Ukraine nur mäßig erfolgreich waren. Eine neue strategische Vorgehensweise, inklusive der Verabschiedung eines neuen Gesetzes, soll die Chancen für eine zukünftige Privatisierung erhöhen.

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Ukraine-Analysen Nr. 230 (27.02.2020)

Tabellen und Grafiken zum Text: Einnahmen der Privatisierungsauktionen, 1992–2019

Die Tabelle gibt einen Überblick über die geplanten und tatsächlichen Einnahmen der ukrainischen Privatisierungsauktionen im Zeitraum von 1992 bis 2019. In vier Fällen in den Jahren 2004, 2005, 2011 und 2012 hat die Anzahl der tatsächlichen Einnahmen die der geplanten überstiegen.

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Ukraine-Analysen Nr. 230 (27.02.2020)

Chronik: 8. – 22. Februar 2020

Die Ereignisse vom 8. Februar bis zum 22. Februar 2020 in der Chronik.

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